Verkehrsberuhigung

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09.05.2016 – Antrag SPD „Verbesserung der Verkehrssituation in Vettelschoß“

„Die SPD – Fraktion beantragt die Behandlung des Themas Verkehrsberuhigung in der nächsten Bauausschusssitzung.

Obwohl viele Gemeindestraßen bereits in Tempo 30 – Zone liegen, klagen Bürger seit Jahren über Gefahren durch Nichteinhaltung der verordneten Geschwindigkeits- und Parkregelungen. Entsprechende Verkehrsschilder werden ignoriert bzw. geraten nach dem Passieren in Vergessenheit. Als besondere Brennpunkte kristallisieren sich permanent folgende Bereiche heraus:

  • Oberwillscheider Weg – Kindertagesstätte
  • Willscheider Weg – verkehrsberuhigter Bereich vor Grundschule/Sporthalle
  • Willscheider Weg – Richtung L 252 hinter Kurve Bergstraße
  • Michaelstraße – von innerorts kommend vor Ausfahrt Dompfaffenstraße
  • Michaelstraße – von der Höhe kommend Teilstück hinter der Verkehrsinsel bis Einfahrt Gartenstraße

Haltelinie rechts vor links führen regelmäßig zu einer Reduzierung der Geschwindigkeit. Eine ähnliche Wirkung haben Piktogrammen 30, die offensichtlich dazu geeignet sind, Fahrer daran zu erinnern, dass sie in einem Bereich mit Geschwindigkeitsbeschränkung unterwegs sind.

Die vorhandenen Markierungen verblassen zusehends, damit reduziert sich auch ihre Wirksamkeit.

Die SPD – Fraktion beantragt, dass beginnend in 2016

  • Haltelinien rechts vor links und
  • Piktogramm 30 km in einem jährlichen Rhythmus erneuert werden, sowie
  • Haltelinien/Piktogramme dort aufgetragen werden, wo noch nicht geschehen und die StVO dies zulässt.“

Die Markierungen sollten ausgeführt werden.

GRat Juli 2016 Verkehrssituation vor dem Kindergarten in Kalenborn

In Ergänzung des SPD-Antrages zur Verbesserung der Verkehrssituation im Ort war seitens der FWG angesprochen worden, dass sie dringenden Handlungsbedarf am Kindergarten Kalenborn sehe und gefordert worden, eine Überprüfung zu veranlassen, ob der Bebauungsplan aus den 80er Jahren, der einen verkehrsberuhigten Bereich (auch für den Backeshof) vorsehe, Gültigkeit habe, es einen Anspruch und/oder eine Pflicht auf Umsetzung gäbe. Dies wurde in einem Antrag spezifiziert.

Nach Auskunft des Fachbereiches 3  der Verbandsgemeinde Linz am Rhein sei der Passus zum verkehrsberuhigten Bereich Bestandteil der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes. Ob es einen Anspruch auf Umsetzung gebe, müsse – sollte der Gemeinderat so beschließen – durch ein Rechtsgutachten geklärt werden.

Der Ortsbürgermeister schlug vor, dass sich der nächste Bauausschuss mit dem Thema befassen solle.

Seitens aller Fraktionen kam zum Ausdruck, dass allein die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches ohne zusätzliche Maßnahme keine Verbesserung darstelle, vor dem Kindergarten Kalenborn eine Aufpflasterung zur Geschwindigkeitsreduzierung sinnvoll erscheine.

Jochen Mutz (SPD) teilte mit, dass seine Fraktion eine erste Preisermittlung für eine solche langgestreckte Aufpflasterung im Januar dieses Jahres eingeholt habe, in der eine diese durch eine Fachfirma mit Kosten in Höhe von rund 2.000,00 Euro beziffert wurden.

…Einstimmig wurde die weitere Beratung in den Bauausschuss verwiesen.

Weitere Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung wurde der Gemeindeleitung seitens der SPD aufgezeigt: Tempoanzeigeschilder (möglicherweise mit einem Zusatz „Kinder – langsam fahren“ oder einem Smiley (Mundwinkel hoch oder runter) im Bereich der Kindestagesstätte, versetzte Blumenkübel.

21. Gemeinderatssitzung am 14. September 2016: Herr Eulenbach (SPD) fragte nach, ob es bereits Erkenntnisse zu einem Ortstermin zur Verkehrsberuhigung vor dem Kindergarten Kalenborn gebe (Anmerkung der Redaktion: einen solchen Termin hatte die SPD in der vorausgegangenen Bauausschusssitzung gefordert. Betroffene (Anlieger und Kindergarten) sollten in eine Entscheidungsfindung einbezogen werden. Zum Termin kämen bestenfalls auch die Fachabteilung der VG, evtl. die Polizei oder Vertreter des ADAC. Einen solchen Termin – so der Ortsbürgermeister – gebe es noch nicht. Der Rat war sich einig, dass dies kurzfristig geschehen solle.

 26. Gemeinderatssitzung am 29. März 2017: In der Einwohnerfragestunde wurde nach der Umsetzung der anlässlich der Ortsgebehung vor dem Kindergarten Kalenborn am 7. Dezember 2016 von Anliegern und Kindergarteneltern gewünschten Verkehrsberuhigungsmaßnahme (versetzte Blumenkübel) gefragt. Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass die weitere Vorgehensweise zurzeit mit den fachlich Zuständigen beim Ordnungsamt der Verbandsgemeinde und der Polizei abgeklärt werde. Der Bauausschuss solle sich in Kürze mit der Sache befassen, Kosten würden ermittelt, Angebote eingeholt.
Im Zuge der Sitzung kam man überein, vor dem Kindergarten Kalenborn die Markierungen zu erneuern und nicht erst auf das Setzen von Pflanzkübeln zu warten.
Hinsichtlich der Pflanzkübel brachte Jochen Mutz den Einwand, dass diese versetzten Pflanzkübel nur bei Gegenverkehr zur Verkehrsberuhigung beitragen. Markus Eulenbach (SPD) wies darauf hin, dass es ausdrücklicher Wunsch der Betroffenen gewesen sei, Pflanzkübel versetzt aufzustellen. Er plädierte für eine Versuchsphase an deren Ende die Situation neu bewertet werden könne. Gabi Marquardt (SPD) bat um schnelle Umsetzung und abschließende Behandlung im nächsten Bauausschuss.

 

27. Gemeinderatssitzung am 10. Mai 2017: Auf Nachfrage aus dem Rat teilte Ortsbürgermeister Freidel mit, dass zwei Angebote für Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung KiGa Kalenborn bereits vorlägen und in der kommenden Woche die Abstimmung mit dem Ordnungsamt VG terminiert sei.

30. Gemeinderatssitzung am 23. August 2017, Ortsbürgermeister Freidel: Bezüglich der Aufstellung von Blumenkübel im Oberwillscheider Weg zur Verkehrsberuhigung seien hinsichtlich der Verkehrssicherheit und aus versicherungstechnischen Fragen seitens der Fachabteilung erhebliche Bedenken angemeldet worden. Mögliche Alternativen sollen beraten werden. Der TOP solle im nächsten Bauausschuss behandelt werden.

31.09.17 GRat: Die neue Vorsitzende des Elternbeirates Kindergarten Kalenborn fragte nach dem Stand Verkehrsberuhigung vor dem Kindergarten. Herr Freidel teilte mit, dass schnellstmöglich weitere Piktogramme im „Oberwillscheider Weg“ aufgebracht werden sollen. Die angedachte Lösung mit Blumenkübel stoße aus versicherungstechnischen Gründen in der Fachabteilung auf wenig Gegenliebe. Weitere mögliche Maßnahmen seien durch die Fraktionen angeregt worden, worüber kurzfristig entschieden werden solle.

Anmerkung SPD: passiert ist nichts!!!!!!!

Am 29.01.17 stellte die SPD-Fraktion folgende Frage: In der 19. GemR hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, Haltelinien und Tempo-30-Piktogramme ab 2016 regelmäßig zu erneuern. Der Gemeinderat hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt. In der 21.GemR wurde die Umsetzung angemahnt. Als Begründung für die Verzögerung wurden personelle Engpässe bei der VG Linz genannt. Wurde zwischenzeitlich ein Angebot für die Arbeiten eingeholt bzw. wurde der Auftrag  „Erneuerung Haltelinien re-vor-li sowie 30er Piktogramme“ erteilt? Wann – nach Ende des Winters – soll diese Maßnahme umgesetzt werden?

➢ Antwort FB 2
Das Angebot ist angefordert. Sobald dies vorliegt und geprüft ist soll die Vergabe des Auftrages in der Sitzung am 29. März 20 17 beschlossen werden. Eine Ausführung sollte aus Gewährleistungsgründen nicht vor dem 01. April erfolgen.

SPD-Fraktion: Die Arbeiten wurden Ende März 2017 vergeben, wobei seitens der SPD-Fraktion bemängelt wurde, dass die Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses nicht unverzüglich erfolgte und bereit stehende Haushaltsmittel zur Straßenunterhaltung in 2016 nicht ausgeschöpft wurden. Dass ein Beschluss erst nach 9 Monaten ausgeführt werde, werte man als Arbeitsverweigerung, dem schlossen sich alle Ratsmitglieder an. Seitens der FWG wurde beantragt, bei zukünftigen Markierungsarbeiten zu prüfen, ob die Anbringung von haltbaren Dauermarkierungen wirtschaftlicher sein könnte. Seitens der SPD-Fraktion wurde angeregt, stark befahrene (und deshalb schneller verblasste) Markierungen mittels Schablonen durch den Bauhof ausführen zu lassen.

Im Juni 2018 stellte die SPD folgenden Antrag zur Behandlung im GRat: Willscheider Weg – Bereich Schule/Spotzentrum und Kindertagesstätte:


Die geforderte Geschwindigkeitsreduzierung von 7 km/h im Bereich Schule/Sportzentrum wird so gut wie gar nicht eingehalten, meist sogar 30 km/h überschritten.
Der Verkehrsbereich (Fahrzeuge und Fußgänger = gleichberechtigt) wird widerrechtlich zugeparkt und ist für Kinder unübersichtlich und gefährlich. Der farbliche gekennzeichnete Randbereich wird als ausgewiesener Parkstreifen wahrgenommen und entsprechend genutzt, obwohl dies von Planer und Gemeinderat so nicht vorgesehen war. Sportler, besonders aber auch Eltern, die ihre Kinder zur Schule und zur Kindertagesstätte bringen, nehmen wenig Rücksicht auf die Kleinsten. Halteverbotsschilder sind in einem Verkehrsberuhigten Bereich sind unzulässig.

Lösungsmöglichkeiten für diesen Teilbereich Willscheider Weg

Parkraum an Grundschule, Sporthallenzuwegung, Kindertagesstätte nur noch mit Parkscheibe, Höchstparkdauer: ½ Std.Mo-Fr in der Zeit von 7.00 bis 16.30 Uhr, ausweisen (d.h. Lehrer, Erzieher und sonstige Angestellte müssen den Parkplatz unterhalb der Kindertagesstätte nutzen. Fußweg zur Kindertagesstätte (direkter Zugang zw. Kindertagesstätte und Sporthalle) und zur Grundschule (über den Schulhof) für das Personal zumutbar. Für die Grundschulleiterin und den Hausmeister/Bauhof soll jeweils ein Parkplatz vor Grundschule/Sporthalle ausgewiesen werden, für Kindertagesstättenleitung und Hausmeister jeweils ein Parkplatz an der Kindertagesstätte. Außerdem sollte jeweils ein Behindertenparkplatz ausgewiesen sein.

Der Platz vor Sporthalle wurde dauerhaft geöffnet und der Parkraum damit erweitert. Parkordnung sowie Ein- und Ausfahrt müssen deutlich vorgeben werden (Konzept erarbeiten, Markierungen anbringen (ohne Vorgaben wird viel Parkraum verschenkt)). Auch der vordere Bereich dieser Parkplätze in der Nachbarschaft der KiTa sollte mit Parkschein für Hol-/Bringfahrten auf ½ Std. Mo-Fr in der Zeit von 7.00 bis 16.30 Uhr begrenzt werden.

Ziel: ausreichend freie Parkplätze stünden fürs Bringen und Abholen der Kinder (Kindertagesstätte und Grundschule) direkt vor den Einrichtungen (und nicht auf der Straße) zur Verfügung

Umwandlung verkehrsberuhigter Bereich in 30 km/h Zone, damit absolutes Halteverbot auf beiden Straßenseiten vor Grundschule, Sporthalle und KiTa ausgesprochen werden kann. Im Bereich farblich gekennzeichneter Seitenstreifen (also gegenüberliegende Straßenseite der Schule) absolutes Halteverbot nur Mo-Fr in der Zeit von 7.00 bis 16.30 Uhr (und somit zu den Trainingszeiten und Sportveranstaltungen, Öffnungszeiten Relax, zu Gottesdienstzeiten evangelische Kirche Parken dort (aber nur dort) erlaubt).

Besucher der Sportanlagen, Besucher des Relax, Besucher der evangelischen Kirche deutlicher (Beschilderung) auf die Parkmöglichkeiten hinter der Kindertagesstätte und entlang der Straße Zum Blauen See hinweisen.

Die Einfahrt zum Parkplatz hinter der Kindertagesstätte (zwischen Sporthalle und Kindertagesstätte) deutlicher vom Willscheider Weg aus erkennbar werden lassen.

Ständig, vor allem nach Umsetzung der Maßnahmen, durch Ordnungsamt in den Bring- und Holzeiten der Kinder kontrollieren. Manche müssen erst zahlen, bevor sie verstehen….

Finanzierung: geringe Kosten (Schilder, Markierungen) aus laufendem Unterhaltungsansatz Straßen/Wege/Plätze zu zahlen


Umsetzung sofort möglich

Dieser Antrag wurde vom Ortsbürgermeister nicht auf die TO Gemeinderat genommen. Der Bauausschuss verwarf einige der Lösungsansätze, stimmte aber der Umwidmung, -gestaltung der vorhandenen Parkflächen zu. Umsetzung bis heute Fehlanzeige.