Die SPD Fraktion beantragt zur Behandlung in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses und Gemeinderates die Einrichtung eines Jugendparlaments.
Derzeit können Jugendliche ihre Bedürfnisse und Meinungen nur indirekt über einzelne Ratsmitglieder in den Rat einbringen. Durch das Jugendparlament bekommt die Jugend eine eigene Stimme. Das Jugendparlament ist mit den Gepflogenheiten und Erfordernissen junger Leute aller Altersgruppen vertraut und kann deren Ideen und Anregungen aus Sicht der Jugendlichen in den Gemeinderat transportieren. Wichtige Jugendthemen und -projekte können so über einen längeren Zeitraum verfolgt und von den Jugendlichen selbstständig erarbeitet und betreut werden.
Die Stärkung des Dialogs zwischen Jugendlichen und Erwachsenen, insbesondere mit dem Gemeinderat trägt zu einem besseren gegenseitigen Verständnis bei. Durch eine entsprechende Satzung werden Ernsthaftigkeit und Verbindlichkeit des Jugendparlaments sichergestellt.
Das Jugendparlament ist darüber hinaus eine gute Gelegenheit Jugendliche in für sie wichtige Entscheidungen einzubinden und sie bereits frühzeitig an demokratische Abläufe auf kommunaler Ebene heranzuführen. Dies führt neben dem Erlernen demokratischer Gepflogenheiten, dem Kennenlernen kommunaler Politik und dem Sammeln von Erfahrungen in Diskussionen und Planung zu einer höheren Akzeptanz notwendiger Entscheidungen.
Begründung zum Antrag SPD-Fraktion auf Einrichtung eines Jugendbeirates
Ist-Zustand:
Die Jugendpflege der VG Linz betreut einen Kindertreff und einen Jugendtreff in der Ortsgemeinde Vettelschoß. Weitere Freizeitangebote der Jugendpflege werden von einem begrenzten Kreis Jugendlicher, mehrheitlich eher von Kindern zur Ferienbetreuung angenommen. Es gibt für zwei Altersklassen in den Oster-/Sommer- und Herbstferien in der Regel je ein Angebot an Tagesausflügen. Der Jugendtreff mittwochs von 17.00 bis 19.00 Uhr ist eher schwach besucht. Jugendliche im Alter von 12 – 18 Jahren treffen sich am Willscheider Berg, in Buswartehallen, im Sommer am See, beim PizzaWorks…. Größere Veranstaltungen für die Zielgruppe Jugend im Ort sind selten (Kirmessamstag, Karnevalsparty nach dem Zug) und gehen oft einher mit hohem Alkoholkonsum.
Viele Jugendliche sind in Vereinen integriert. Angebote zur freien, ungezwungenen Aktionen/Treffen fehlen.
Aufgrund des Besuches weiterführender Schulen in Linz, Neustadt, Bad Honnef … verbringen die jungen Menschen einen Großteil ihrer Zeit außerhalb von Vettelschoß/Kalenborn. Da das Schulangebot heute viel breiter gestreut ist und die Kinder/Jungendliche in alle Richtungen ausschwärmen, fällt es – falls Einrichtungen und Veranstaltungen in der Heimatgemeinde fehlen – schwer, Kontakte untereinander im Ort auf Dauer aufrecht zu erhalten oder zu intensivieren. Die Jugendlichen entwickeln hierdurch seltener ein Dazugehörigkeitsgefühl in/für die Gemeinde. Jugendliche, die keine Möglichkeit haben, gefahren zu werden, sind von Treffen und Veranstaltungen an den Schulstandorten ausgeschlossen, da abends und an Wochenenden keinen ÖPNV stattfindet.
Seitens der Jugendpflege ist personell zurzeit nicht an eine Intensivierung der Arbeit für die Zielgruppe 12 Jahre bis junge Erwachsene zu denken. Hierzu müsste der VG-Rat/das DRK als Träger eine Aufstockung der Arbeitszeit bzw. veränderte Anforderungen an die Ausgestaltung beschließen.
Seitens der Gemeinde sind die finanziellen Mittel eher beschränkt. Auch hat es sich erwiesen, dass das, was sich Verantwortliche in einer Gemeinde unter Jugendarbeit vorstellen, nicht immer konform geht mit dem, was sich Jugendliche wünschen (s. derzeitigen Öffnungszeiten Jugendtreff mittwochs von 17.00 bis 19.00 Uhr).
Wie kann man Abhilfe schaffen?
Jugendliche sollen eigenverantwortlich für ihre Belange einstehen, sich kümmern und einbringen dürfen.
Hierzu schlagen wir die Gründung eines Jugendbeirates vor.
Ein Jugendbeirat soll die Belange der minderjährigen Einwohner unter Beratung, Anregung und Unterstützung der Verantwortlichen einer Gemeinde wahrnehmen. Durch den Jugendbeirat sollen die Beteiligungsmöglichkeiten der Jugendlichen an politischen, planerischen und zukunftsorientierten Entscheidungs- und Gestaltungsprozessen gestärkt werden.
Rechtsgrundlage für die Einrichtung eines Jugendbeirates ist § 56 b der Gemeindeordnung. Über die Geschäftsordnung der Ortsgemeinde kann festgelegt werden, wie ein Beirat im Rahmen seiner Aufgaben an Sitzungen des Rates und der Ausschüsse teilnehmen kann. Hier sollte auch festgelegt werden, dass der Jugendbeirat über einen bestimmten Betrag (3.000,00 Euro/Haushaltsjahr?) eigenverantwortlich verfügen kann. Die Mittel müssen für die Jugendarbeit eingesetzt werden. Veranstaltungen und Vorhaben müssen sich nach dem Jugendschutzgesetz ausrichten. Die Mittelverwendung durch den Jugendbeirat wird jährlich – ähnlich bei den Gemeindehäusern – durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft.
Das Land RLP und der Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz haben eine Mustersatzung zur Einrichtung eines Jugendbeirates (Jugendvertretung) herausgegeben.
In unmittelbarer Nähe gibt es einen funktionierenden Jugendbeirat in Neuwied, den man zusammen mit interessierten Jugendlichen besuchen könnte.
Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung Linz sollte den jungen Erwachsenen ein Mitarbeiter als Ansprechpartner benannt werden (ähnlich wie mit Herrn Krumscheid für den Bereich Senioren, Frau Schwarz für den Bereich Vereine und Frau Schmaus für die Ehrenamtsbörse). Die Ortsgemeinde sollte ebenfalls einen festen Ansprechpartner benennen.
Gemeindeeigene Gebäude/Grundstücke sollten bei Eignung und wenn sie nicht anderweitig besetzt oder vermietet sind, für Veranstaltungen, Treffen … des Jugendbeirates kostenneutral zur Verfügung gestellt werden.
Absetzbare Zuwendungen an den Jugendbeirat können über die Bürgerstiftung geleistet werden und wären somit steuerlich absetzbar.
Für die Bildung der Jugendvertretung enthält die vorgenannte Mustersatzung folgende Alternativen:
- Mittelbare Wahl (zunächst Wahl durch die Jugendlichen, z.B. in einer Versammlung und Bestätigung der daraus entstandenen Vorschlagslisten durch den Gemeinderat.
- Unmittelbare Wahl (nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl). Dieses Verfahren wird in den meisten Kommunen durchgeführt.
Es ist zu beachten, dass im Jugendbeirat jede Altersstufe repräsentiert sein sollte. Man kann das Alter für eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern auch auf 21 Jahre heraufsetzen.
Um die Ausgewogenheit sicherzustellen, kann in zwei Altersgruppen gewählt werden.
Wir bitten um Diskussion im Kultur-, Sozial- und Verkehrsausschuss, in den Fraktionen und ggf. um Benennung von Personen durch die Fraktionen, die an dieser Aufgabe mitwirken möchten. Diese Gruppe sollte einen Beschlussvorschlag für den Gemeinderat erarbeiten.
Bei einer mehrheitlich positiven Grundstimmung zu unserem Antrag bitten wir die Gemeindevertretung um Einbringung unseres Wunsches auf einen Ansprechpartner in der VG-Verwaltung für den Bereich Jugend an entsprechender Stelle.
Zur weiteren Vorgehensweise schlagen wir (nach Benennung von Vertretern der Fraktionen) als ersten Schritt ein Gespräch mit der Jugendpflege Linz und interessierten Jugendlichen vor.
April 2016 Jugendvertretung gewählt
Einstimmig hatte der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion die Einrichtung einer Jugendvertretung und eine von der VG Linz erarbeitete Satzung beschlossen.
Das junge Ratsmitglied Fabian Buchmüller leistete gute Vorarbeit zur Einrichtung der Jugendvertretung. Leider wird er aus beruflichen Gründen dieses Projekt nicht weiterführen können, weshalb die Beigeordnete Melanie Eckhardt als Ansprechpartner für die Jugendlichen seitens des Rates fungieren wird.
In drei Versammlungen trafen sich interessierte Jugendliche, wo auch schon erste Vorhaben zur Sprache kamen. Ihnen liegt u.a. das allgemeine Ortsbild, Umweltbelange und natürlich die Interessen der jungen Leute am Herzen.
Einstimmig gewählt wurden am 20. Aprl 2016:
Thomas Teuner
Lukas Huhn
Thorben Thieme
Heiko Junker
Leon Sopper
Nils Kämmerling
Liana Jopp
Marius Lahr
Die Jugendvertretung wird nun mit Eifer an die Arbeit gehen. Sie sollen eine eigene Plattform erhalten und jede Unterstützung, die sie haben möchten, aber auch nur dann, wenn sie es wünschen. Ansonsten agiert die Jugendvertretung im Rahmen der Satzung vollkommen frei und selbständig.
Die Jugendvertretung soll – wie der Name schon sagt – Jugendliche gegenüber der Gemeinde vertreten. Dazu braucht sie Kenntnis davon, falls jungen Leuten irgendwo der Schuh drückt oder jemand eine Idee hat. Sie warten auf Dich!!!!!, auf jeden interessierten jungen Mitbürger, auf jede Anregung, jeden Vorschlag, Eure Kritik.
Schick Deine Fragen, Mitteilungen an: jugendvertretung@vettelschoss.de
Die Jugendvertretung ist dienstags im Jugendtreff (alte Schule) vor Ort. Einfach vorbeischauen, losquatschen, mitmachen.
Für den Gemeinderat wird es interessant und lehrreich sein, was junge Leute denken und wünschen.