Vorbereitete Stellungnahme SPD für GRat Sept 2017: Vettelschoß gegen ein Industriegebiet Mehrberg
- Wir fordern den Verbandsgemeinderat Linz auf, den Beschluss zur Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Inhalt „Industriegebiet Mehrberg“ zurückzunehmen.
- Die Gemeinde Vettelschoß ist kategorisch gegen ein Industriegebiet Mehrberg
und somit gegen Aufbereitung von Straßenabbruch am Mehrberg.
Mit 10 Stimmen aus SPD, FWG und Teilen der CDU wurde einem entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion bei 6 Gegenstimmen in der Gemeinderatssitzung am 27.09.2017 entsprochen.
„Die SPD-Fraktion fordert, den Mehrberg – wie andere ehemalige Basaltabbaugebiete nach Ausbeute der Bodenschätze – zu rekultivieren und der Natur und der Naherholung zurück zu geben.
Bis vor wenigen Jahren diente der Mehrberg dem Abbau von Basalt und könnte nun – wie andere Abbauorte (Asberg, Willscheider Berg, Blauer See) in der Region – nach seiner Stilllegung rekultiviert werden. Dem entgegen plant die Stadt Linz am Mehrberg eine Straßenabbruchaufbereitungsanlage mit Zwischenlagerung. Dazu soll am Mehrberg ein Industriegebiet ausgewiesen werden. Zwischen einem Gewerbe- und Industriegebiet gibt es wesentliche Unterschiede und zwar dahingehend, dass für Industriegebiete andere Immissionsgrenzen gelten. Niedergelegt ist dies in den §§ 8 (Gewerbegebiet) und 9 (Industriegebiet) der Baunutzungsverordnung. In Industriegebieten sind Betriebe zulässig, die in Gewerbegebieten nicht erlaubt sind. Das bedeutet, dass sich hier Betriebe ansiedeln dürfen, die zu einer „…erheblichen Belästigung…“ (§9 Baunutzungsverordnung) führen können. Gemeint sind Betriebe, die ein ortsunübliches Maß an Umweltbelastung produzieren und darum von Wohngebieten und anderen Gebieten ferngehalten werden sollen. Das bedeutet mehr Lärm, mehr Abgase, erhöhtes Schwerverkehrsaufkommen, Gerüche …, all das wird erlaubt, auch des nachts und an Sonn- und Feiertagen!
Am Mehrberg soll ein Unternehmen angesiedelt werden, das nach den Ausführungen des Planungsbüros „..die Lagerung und Aufbereitung von Asphalt-Straßenaufbruch, der an diesem Standort für eine spätere Weiternutzung im Straßenbau zwischengelagert und recycelt werden kann“ beabsichtigt. Hingewiesen wird auf die „insbesondere […] schallintensive Aufbereitung“.
Aufbereitung von Asphalt zur Wiederverwendung heißt aber auch, Einschmelzen des Materials, was bekanntermaßen nicht ohne Geruch abgeht. Ebenso ist davon auszugehen, dass beim Brechen des Materials schädliche Stoffe freigesetzt werden und in die Umwelt gelangen können.
Hier zeichnet sich eine erheblich Belastung für unsere Bevölkerung (u.a. auch mit allen Problemen des Anliefer-/Abfahrschwerlastverkehrs – schon heute kommt man zu Stoßzeiten aus dem Ortsteil Kalenborn kaum auf die Asbacher Straße) und die Umwelt ab, die mit einem Verlust an Lebensqualität einhergeht, insbesondere für die Einwohner von Kalenborn und Kretzhaus. Vettelschoß sieht sich gern als Ort, der durch seine Bauplätze attraktiv für junge Familien sein möchte. Aber wer will hier noch herziehen, wenn er sich diesen Belastungen ausgesetzt sieht, mal davon abgesehen welche Auswirkungen sich daraus auf den Wert von Immobilien ergibt?
Betroffen sein wird nicht nur die Fauna und Flora, die sich am geplanten Standort des Industriegebietes inzwischen angesiedelt haben, sondern erhöhte Immissionen werden deren Bestand auch im Umfeld dezimieren. Die Auswirkungen auf das beliebte Naherholungsgebiet Asberg dürften gravierend sein.
So bildet der Wald über Ohlenberg-Erl bis Kretzhaus die letzte Verbindung ohne Bebauung zwischen bewaldeten Rheinhöhen (von Neuwied bis Linz) und dem Naturpark Siebengebirge. Er ist als Korridor zum Austausch für die Tierwelt unverzichtbar.
Es ist heute nicht absehbar, wie sich das potenzielle Industriegebiet zukünftig weiter entwickeln wird. Ist es erst einmal etabliert, steht anderen Betrieben, die möglicherweise noch belastender sind, Tor und Tür offen.
Die Gemeinde Vettelschoß wird im Flächennutzungsplanverfahren der Verbandsgemeinde zwar beteiligt, entscheidet somit mit, ob ein Industriegebiet entsteht oder nicht. Wie dieses Gebiet ausgestaltet wird, entscheidet allein die Stadt Linz im Bebauungsplanverfahren, in dem die OG als Nachbar zwar ihre Einwände zweimal geltend machen kann, jedoch Bedenken und Einwände vom Stadtrat Linz abgewogen werden können. Der Gemeinde Vettelschoß bliebe der Klageweg. Eine Flächennutzungsplanänderung zugunsten eines Industriegebietes Mehrberg bedeutet somit ein Blankoscheck ohne direkte Einflussnahme auf die tatsächliche – vor allem zukünftige – Nutzung. Heutige Zusagen und Festlegungen können in späteren Jahren jederzeit geändert werden, würde der Mehrberg vom Verbandsgemeinderat erst einmal als Industriegebiet ausgewiesen. Deshalb kann hier auch nicht der vom VG-Rat beschworene (und vom Ortsbürgermeister mitgetragene) Grundsatz, Nachbarkommunen innerhalb der Verbandsgemeinde bei ihrer Flächennutzungsplanung keine Steine in den Weg zu legen, gelten. Der Mehrberg liegt von der Stadt Linz 10 km entfernt, jedoch in unserer direkten Nachbarschaft, wir sind aufgefordert, die Interessen unserer BürgerInnen zu vertreten. Belange des Naturschutzes und der Naherholung sind zudem nicht verhandelbar.
Die SPD-Fraktion lehnt vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die Lebensqualität der Anwohner sowie die Auswirkungen auf die Natur und die Naherholung ein Industriegebiet am Mehrberg kategorisch ab. Die SPD-Fraktion wird keinen irgendwie gearteten Maßnahmen/Anträgen zustimmen, die im Endergebnis zu einen Industriegebiet führen.
Es verwundert uns sehr, dass der VG Rat einen Beschluss zur Änderung der FNP fasst, ohne vorher alle Ortsgemeinden gehört zu haben.“
Nachdem der VG-Rat Linz anstelle eines Industriegebietes ein Sondergebiet Mehrberg im Flächennutzungsplan festlegen will, hat die SPD nachstehende Stellungnahme zur Abstimmung im Gemeinderat eingebracht, der Stellungnahme wurde im Jan. 2019 mit deutlicher Ratsmehrheit zugestimmt.
„Stellungnahme der Ortsgemeinde Vettelschoß
7. Änderung Flächennutzungsplan VG Linz/Bebauungsplan Stadt Linz – Zielabweichungsverfahren
Sondergebiet Mehrberg:
- Lagerung und mechanische Aufbereitung von Ausbauasphalt und Bauschutt,
- Lagerung von natürlichen Baustoffen/Schüttgütern,
- Lagerung von Holz aus der Forstwirtschaft inkl. Aufbereitung von Brennholz,
- mechanische Aufbereitung von Waldrestholz
Am Mehrberg wurden bis vor kurzem Rohstoffe (Basalt) gewonnen. Zurzeit wird das Gelände (im Rahmen der Rekultivierungsverpflichtung) verfüllt. In Landesentwicklungs- bzw. Regionalem Raumordnungsplan ist der Mehrberg als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung dargestellt, eingebettet in einem unbeplanten Bereich (Vorbehaltsgebiet Erholung und Tourismus). Der Naturpark Rhein-Westerwald hat in seiner Anregung (zu einem Industriegebiet Mehrberg) bereits auf die wichtige Rolle dieses Gebietes im regionalen Biotopverbund hingewiesen.
Durch ein Zielabweichungsverfahren mit dem Ziel obigen Sondergebietes Mehrberg soll nach dem Willen des Investors, der Stadt Linz und einer Mehrheit des Verbandsgemeinderates Linz die zeitlich befristete Rohstoffausbeutung mit anschließender Rekultivierungsverpflichtung in eine unbefristete gewerbliche Nutzung (Sondergebiet) umgewandelt werden.
Der Mehrberg im Gebiet zwischen Ohlenberg-Erl und Kretzhaus stellt den letzten unbeplante Korridor zwischen bewaldeten Rheinhöhen (von Neuwied aus) und dem Naturpark Siebengebirge (mit FFH-Gebiet Asberg) dar, der als Biotopverbund erhalten werden muss. Jegliche Beplanung (Sonder-, Gewerbe-, Industrie-, Baugebiet) wird seitens der Ortsgemeinde Vettelschoß abgelehnt.
Abbruch-, Ausbaumaterial soll nicht auf Deponien verschwinden, sondern aufbereitet und wiederverwertet werden. Das ist zu begrüßen. Dies wird bei einigen hiesigen Tief-/ Hochbauunternehmen im Unterbetrieb mittels mobiler Brecheranlage mit Bauschutt/Aushub bereits heute umgesetzt, allerdings in kleinerem, vertretbarem Ausmaß (Industriegebiet Kretzhaus (Stadt Linz), Industriegebiet Kretzhaus (Ortsgemeinde Vettelschoß), Gewerbegebiet Zur Heide, Gewerbegebiet Am Bahndamm). Die hiesige Bevölkerung ist ob des Lärms und der Transportfahrzeuge bereits erheblich belastet.
Was am Mehrberg geplant ist (als Hauptbetrieb), überschreitet den bisherigen Umfang an Lagerung und Recycling eines Unterbetriebes erheblich, es wird zu regem Anliefer- und Abfahrverkehr durch Kretzhaus (mit bekannten Beeinträchtigung/Belastungen) führen. (Durch Kretzhaus nach Linz und zur L 254 ins Wiedtal, nach Bad Hönningen, Neuwied … führt die bereits heute sehr stark befahrene L 253 nach Bad Honnef/Königswinter/Bonn, nach Windhagen/Asbach/Buchholz … und zur Autobahn A 3.)
Da ein solcher An-/Ablieferverkehr Mensch und Umwelt belastet, ist die Aufbereitung des Aushubes mittels mobiler Brecheranlagen direkt vor Ort zum sofortigen Wiedereinbau zu favorisieren und wird unsererseits ausdrücklich favorisiert.
Die Ortsgemeinde Vettelschoß befürchtet, dass obiges Sondergebiet Mehrberg – einmal genehmigt – hinsichtlich Nutzung und Ausdehnung leicht erweitert werden könnte, die Hemmschwelle hierzu würde durch ein genehmigtes Sondergebiet Aufbereitung Aufbruch/Bauschutt erheblich herabgesetzt. Der Mehrberg böte hierzu Raum.
Der Mehrberg stellt eine bevorzugte Lage für Erholung und Tourismus (Aussicht, Wanderwege…) dar. Er bietet die Möglichkeit, eine direkte, gefahrlose Verbindung für alle Radfahrer von der Höhe zum Rhein zu schaffen, was im Zeitalter der Elektrofahrräder von Bedeutung ist. Über den Mehrberg gelangt man durch den Wald nach Erl und dort über Feldwege nach Kasbach zum Rheinradweg und muss nicht länger die gefährliche Landstraße befahren.