Anmerkung der Redaktion

 

Die Sitzung fand unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsgebote im Forum statt.

TOP 4, Benutzungsordnung Sportstätten, wurde zur weiteren Vorberatung vertagt.

Das Protokoll der 10. Sitzung wurde mit Ergänzungen der FWG genehmigt.

Die weiteren gefertigten Protokolle der letzten Ratssitzungen wurden den Gemeinderatsmitgliedern zugestellt. Sie sollen bis zur nächsten Ratssitzung von diesen vor Genehmigung geprüft, evtl. Änderungs-/Ergänzungswünsche vor der nächsten Gemeinderatssitzung schriftlich eingereicht werden.

In der Einwohnerfragestunde wurde Nachstehendes vorgebracht:

Statement eines Einwohners zur Jugendvertretung und der Umsetzung  deren Anträge.

Eine neue Homepage der Gemeinde wurde im Entwurf vorgestellt. Beigeordnete Antje Panten-Nonnen, Ratsmitglieder Isabel Limbach, Saskia Eulenbach und Anne von Schönebeck haben seitens der Gemeinde mitgewirkt bei der Erstellung durch die beauftragte Webdesignerin Kerstin Lahr-Hochkircher. Skizziert wurde der zeitliche Ablauf seit Beauftragung Mitte Oktober 2019 – einschließlich der coronabedingten Verzögerung – bis zur heutigen ersten Vorstellung.

Die neue Homepage findet unter vier Rubriken statt: Gemeinde Vettelschoß – Verwaltung  & Service – Miteinander – Füreinander. Auf der Startseite erscheinen aktuelle Infos (z.B. zu aktuellen Veranstaltungen, Coronainformationen…). Ein Firmenfinder (Handel, Dienstleister und Handwerk) befindet sich im Aufbau. Die Homepage soll Auskunft über Baugrundstücke (aktuell, aber auch mit zukünftiger Ausrichtung) und Gewerbegrundstücke (Farmersheck, ehem. Streifgelände/–gebäude…) geben. Der Bürger soll Informationen z.B. zum AST, dem Vorhaben der Einrichtung von Mitfahrbänke … finden.

Die neue Homepage soll es auch als mobile Version für Smartphone/Tablet geben.

Eine Schulung/Einarbeitung des Gemeindesekretariates ist vorgesehen. Ziel ist es, die Homepage aktuell zu halten.

Zu klären sind Fragen zum Server (Anbieter), zur Wartung, zum Impressum.

Vorgesehen war eine Homepage mit 26 Seiten, diese sei nunmehr auf 44 Seiten angewachsen. U.a. deshalb sei es nötig, zum ursprünglich vorgesehen Etat noch ca. 1.000 Euro in den Nachtrag zu stellen. Der Gemeinderat stimmte weiteren Mitteln in Höhe von 1.500 Euro zu.

Die erste Vorstellung der neuen Homepage wurde von allen Fraktionen zustimmend zur Kenntnis genommen, verbunden mit dem Dank an alle Mitwirkenden bei der Verwirklichung.

 

Auf Antrag eines Gewerbetreibenden soll (bei dessen Kostenübernahme) für eine Fläche (auch zur Legalisierung bestehender gewerblicher Nutzung) hinter dem Reifstein zur Landesstraße nach Rottbitze ein Bebauungsplan Gewerbegebiet Kalenborn-Nord aufgestellt werden. Ein beschleunigtes Verfahren scheidet aus, eine frühzeitige Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange sowie eine Umweltprüfung, ein Lärmschutzgutachten, Fragen des forst-/landschaftlichen Ausgleichs, Abstandseinhaltung, Abwasserentsorgung… sind durchzuführen bzw. zu klären, informierte Herr Pott vom Planungsbüro Dittrich.

Hintergrund: Ein Großteil der Gewerbeflächen Bahnhofstraße/Zur Heide ist nicht mittels eines Bebauungsplan sondern als bauplanerischer Außenbereich (Abrundungssatzung Kalenborn) bebaut. Für oben beschriebene Fläche ist jedoch eine Bebauung im bauplanerischen Außenbereich unzulässig.

Einstimmig beschloss der Gemeinderat die Einleitung des Bebauungsplanes auf Kosten des Antragstellers, um sowohl für den Gewerbetreibenden als auch für die benachbarte Wohnbebauung (die im Rahmen des Verfahrens zweimal beteiligt wird) eine verlässliche Grundlage zukünftiger Nutzung zu erlangen.

 

Die asbestverseuchte Fassade des Gebäudes Erlenweg  soll saniert werden, die Arbeiten wurden öffentlich ausgeschrieben. Fünf Firmen bewarben sich, wovon jedoch nur eine die Nachweise zum Umgang mit Asbest vorlegte. Das Angebot sei marktüblich und auskömmlich.

Auf Frage der SPD, ob Wärmedämmmaßnahmen vorgesehen seien, wurde erwidert, dass dies technisch nicht umsetzbar sei.

Die FWG monierte, die Maßnahme hätte im Bauausschuss vor Ausschreibung vorbesprochen werden müssen, zudem zeige die mit dieser Gemeinderatseinladung vorgelegte Schätzung von Steuereinbrüchen, dass man vorgesehene Maßnahmen überdenken und ggfs. schieben müsse.

Eine Nichtvergabe – so die VG-Verwaltung – könne zu Regressansprüchen (ausgefallener Gewinn) gegenüber der Gemeinde führen.

Bei den Gegenstimmen aus der FWG/FDP wurden die Arbeiten zur Sanierung der Fassade an die Fa. Weiss, Bonn,  zum Bruttopreis in Höhe von 33.692,53 Euro vergeben.

Die Sanierung war im Zuge der Haushaltsberatungen vorbesprochen, Unterhaltungsmittel im Haushalt 2020 bereitgestellt und kommunalrechtlich genehmigt worden. Das Gebäude Erlenweg wird intensiv genutzt, es ist nachhaltig zu unterhalten. Auch wenn coronabedingt Steuereinbrüche zu erwarten sind, tut  die Gemeinde gut daran, notwendige, genehmigte Unterhaltungsmaßnahmen in diesem Haushaltsjahr umzusetzen, bleibt zu befürchten, dass in den nächsten Jahren weniger Ausgaben kommunalaufsichtlich genehmigt werden.

In der Kirchstraße tat sich unter einem kleinen Loch im Asphalt ein Hohlraum auf, ein Brunnen, der Grundwasser führt. Zurzeit wird der Brunnenschacht mit einer Stahlplatte abgedeckt. Die Verwaltung schlägt vor, den Schacht mit Filterkies 16/32 zu verfüllen, ein Brunnenrohr zur Beobachtung des Wasserspiegels (auch ob der Filterkies nicht wieder weggespült werde) einzubauen, bei  1 m unter Straßenniveau Vlies einzubauen, den Straßenunterbau mit verdichtungsfähigem Material aufzubauen und die Straße wieder zu schließen.

Kosten 10.000 bis 12.000  Euro geschätzt

Diese Vorgehensweise kläre nicht, ob der unterirdische Wasserhaushalt beeinträchtigt werde. Zur Klärung könnten geologische Untersuchungen (ca. 5000 €) durchgeführt werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgeschlagene Vorgehensweise ohne geologisches Gutachten. Beauftragt wurde die Fa. Hähn/Stüber, Vettelschoß.

 

Grundstücksangelegenheiten: Der Ortsbürgermeister machte darauf aufmerksam, dass sich der kommende Bauausschuss mit der Gewerbefläche Farmersheck befassen müsse. Hier gehe es insbesondere um Befristung der Kaufoptionen.

Nach der vor Jahren in Vettelschoß ausführlich geführten Diskussion (Einwohnerbefragung) zur Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen, WKB oder Einmalbeiträge, hat das Land RLP nunmehr (Gesetzentwurf von SPD, Grüne und FDP) gesetzlich verabschiedet, dass ab 1.1.2024 nur noch mit wiederkehrenden Beiträgen abgerechnet werden darf (Es besteht keine Wahlmöglichkeit mehr.). Die Einführung eines WKB zu einem früheren Zeitpunkt als 2024 kann die Kommune beschließen. Für Vettelschoß wären mehrere Abrechnungsgebiete (evtl. Vettelschoß/Willscheid, Kalenborn/Oberwillscheid, Gewerbegebiet Willscheider Berg????) zu bilden. Eine Verschonung bis zu 20 Jahren käme zum Tragen.

Die Redaktion verweist an dieser Stelle auf die seinerzeit verteilte Broschüre  u.a. folgenden Inhalts:

 

• Reine Ausbesserungsarbeiten an Gemeindestraße werden auch weiterhin zu 100 % von der Gemeinde getragen. Wiederkehrende Beiträge fließen ausschließlich in den Straßenausbau und werden nicht zweckentfremdet.

 

• Grundstücke, die in der nahen Vergangenheit Erschließungs- und Ausbaubeiträge gezahlt haben, bleiben einen bestimmten Zeitraum von der Zahlung der WKB verschont (mehrere Modelle möglich – Grundlagen: Grundstücksgröße, Beitragshöhe, Zeitpunkt)

 

• Alle Grundstücke der Abrechnungsgebiete (auch die gemeindlichen) werden zum WKB herangezogen.

 

• Die Gemeinde Vettelschoß beteiligt sich voraussichtlich mit 25 % an den Gesamtausbaukosten. Die restlichen 75 % würden auf alle beitragspflichtigen Grundstücke in der Gemeinde (in den jeweiligen Abrechnungsgebieten) umgelegt. (so 2014 zur Einwohnerbefragung durch den Gemeinderat festgelegt, Neufestlegung aktuell noch 0ffen) Nach Ablauf der Verschonung einzelner Straßen (max. 20 Jahre) sind alle Grundstücke in der Gemeinde beitragspflichtig.

 

• Beim Ausbau der „eigenen“ Straße vor der Haustür fällt kein hoher einmaliger Beitrag mehr an.

 

• Der Fahrbahnausbau der Landes- und Kreisstraßen wird weiterhin nur von Land oder Kreis getragen und nicht in die wiederkehrenden Beiträge eingerechnet.

 

• Die Erhebung des wiederkehrenden Beitrages folgt dem Solidarprinzip.
  Wiederkehrende Beiträge bedeuten jährliche, geringere Zahlungen aller Grundstückeigentümer, deren Grundstücke baulich oder gewerblich zu nutzen sind.

 

• Abgerechnet werden die im Vorjahr tatsächlich angefallenen, anrechenbaren Ausbaukosten oder ein Mittel aus den Ausbaukosten in einem Fünfjahreszeitraum, wobei der Gemeinderat und die Verwaltung sich 2014 zur Einwohnerbefragung für die Variante der jährlichen Spitzabrechnung entschieden hatten.

 

Zur Umstellungen seien Straßen zu widmen und hierzu Straßenparzellen, die sich im Privateigentum befinden zu erwerben (HH-Mittel bereitzustellen).

Erschließungsmaßnahmen seien hiervon unberührt.

Die VG-Verwaltung in Person von Frau Stirba bot an:

• Durchführung einer Informationsveranstaltung
• Beantwortung aller Fragen (möglichst vorab schriftlich einreichen) bei voller Transparenz

Sie betonte, dass die Einführung der WKB erst nach Schlussrechnung der Maßnahmen Nebenanlagen L 252 Kalenborn und Willscheid beschlossen werden könne, da der Gemeinde ansonsten ein Schaden entstehen würde (zur Schlussrechnung fehle aktuell noch die Vermessung Katasteramt). Die Daten (die bis zur Einwohnerbefragung ermittelt wurden) aus 2013/2014 müssten auf den heutigen Stand angepasst werden. Die Einteilung nach Abrechnungsgebieten müsse sich an die heutige Rechtsprechung anpassen. Dies sei ein laufender Prozess, da neue Urteile bisherigen widersprechen würden. Einige Grundstücke, die sich 2014 noch in der Verschonung befanden, seien mittlerweile aus der Verschonung heraus und würden beim WKB mitbelastet.

Die Frage nach Erfahrungswerten der beiden Kommunen der VG Linz, die bereits auf WKB umgestellt haben, beantwortete Frau Stirba dahingehend, dass eine Ausbaumaßnahme in Leubsdorf abgerechnet  worden sei, die allermeisten Einsprüche dagegen richteten sich gegen Festlegungen der Berechnungsgrundlage: der Beurteilung von Gebäude/Grundstück (Geschossigkeit…) und nicht gegen den WKB.

Die heutige Unterrichtung diene der Information, Beschlüsse seien nicht zu fassen.

Für die FWG bemängelte Norbert Rohringer, dass die seinerzeit durch den Rat gefasste Resolution für die Abschaffung von Ausbaubeiträgen, egal in welcher Form, erst mit einem Eineinvierteljahr Verspätung Mainz erreichte. Beantwortet wurde die Resolution nur durch die Fraktion der Grünen.

Weiter stellte er fest, er halte WKB für eine zweite, also weitere Grundsteuer B, die die Grundstückeigentümer belaste und er werde nur eine Partei wählen zum zukünftigen Landtag, die die Straßenausbaubeiträge abschaffen werde.

Zum Vergleich:  Hebesatz Grundsteuer B in Vettelschoß: 338 %;  in Calw z.B. 520 %, Donaueschingen 435 % (beide Baden-Württemberg, ein Land ohne Straßenausbaubeiträge).

Eine Kostenübernahme der Anliegerbeiträge durch das Land auch bei Regierungswechsel in RLP ist illusorisch. An dem vorliegenden Gesetz waren SPD,  Grüne und FDP beteiligt. WKB geht auf eine Grundidee der  FDP zurück. Welche neue Koalition soll nach den Wahlen die Beteiligung der Bürger an Straßenausbaubeiträgen ändern?

Bislang hatten CDU und AfD je einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorgelegt. Zur Finanzierung wurde angeführt, die Rücklagen des Landes zu nehmen, zu einem Zeitpunkt als die Steuern noch kräftig sprudelten.  Das war vor den Steuereinbrüchen und den Folgekosten der Coronapandemie und vor Behebung der Auswirkungen des Klimawandels (Waldsterben, Wasserknappheit, Veränderungen in der Landwirtschaft…). Mittel sind begrenzt, was Land und Bund verteilen, muss vorher eingenommen und damit Bürger/Gewerbe belastet oder anderswo eingespart werden, wo bei der Bildung? bei der Kinderbetreuung?  bei sozialen Einrichtungen? bei Krankenhäuser? beim Wiederaufbau des Waldes? bei Infrastrukturprojekten (Sportanlagen, Landesstraßen…)? beim ÖPNV?

Die gesetzliche Festlegung in RLP (das Ende der Wahlfreiheit) bedeutet Klarheit und damit Beendigung von Stillstand und Streit in Kommunen und Bürgerschaft.

 

 

Bei einer überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der  OG Vettelschoß wurde bemängelt, (Antwort)

• dass es keine Regelung gäbe, dass Geld an die Gemeinde gezahlt werden muss, wenn ein Bauherr seine(n) Stellplätze nicht nachweisen könne
  Bislang fehlte zu einer Regelung die Notwendigkeit.
• die Mietverträge der Gemeinde in der VG vorliegen müssen und sich hieraus ergebende Annahmeanordnung zu tätigen seien
  Alle Mietverträge werden künftig an die VG weitergeleitet, Anordnungen dort erstellt.
• ein bargeldloser Zahlungsverkehr bei allen Gemeindehäusern zur Sicherheit zu tätigen sei
  Eine zukünftige bargeldlose Zahlung wird in den Miet-/BenutzungsVertrag aufgenommen
• die hohe Kaution Forum bei der Verbandsgemeindekasse ein/ausgezahlt werden solle
  An/Auszahlung der Kaution werden zukünftig nachweisbar dokumentiert
• die Arbeitsabläufe innerhalb der VG zur Vermietung der Gemeindehäuser … zu vereinheitlichen seien
  Die Empfehlung wird aufgegriffen.
• der Friedhof kostendeckend sein solle, die Gebühren seien regelmäßig zu überprüfen
  Eine Kosten-Leistungs-Rechnung sei im Aufbau, Friedhofsgebühren würden regelmäßig angepasst.
• die Einführung eines softwaregestützten Friedhofkatasters wird gefordert.
  Die Forderung wird umgesetzt.
• Die „alte“ Friedhofsanlage sei unter Kostestelle Friedhof zu führen
  Dem Mangel wird widersprochen, da, wie gefordert, bereits gehandhabt.
• Die vielen Hecken und Büsche auf dem Friedhof seien in ihrer Unterhaltung zu kostenintensiv, der Pflegeaufwand sei zu minimieren
  Die den Friedhof umgebende Hecke dient als Wind/Sichtschutz. Ein Ersetzen durch einen vor Wild schützenden Zaun wäre sehr kostspielig. Hecken an den Gräbern würden beim Abräumen derselben zurückgeschnitten.
• Die Ermittlung des Kaufpreises Michaelstr. 20, 22 ist darzulegen
  Grundlagen: Bodenrichtwert, Renovierungsbedürftigkeit

 

Die Verbandsgemeinde gibt einen Zwischenbericht zu den Steuerausfällen, Mehrausgaben 2020….

bislang:

ein Minus in Höhe von rund 713.000 Euro an Gewerbesteuer (was die Gewerbesteuerumlage zeitgleich senke)

ein Minus beim Einkommensteueranteil in Höhe von 126.000 Euro

ein Plus von 6.000 Euro bei der Grundsteuer

ein Plus von 106.000 Euro an Zuwendungen zu den Personalkosten Kiga

ein Plus bei MietenPachten Streif-Gelände in Höhe von 114.000 Euro

ein Minus durch den Forstetat in Höhe von 6.000 Euro

ein Minus durch die VG-Umlage in Höhe von 69.000 Euro (VG-Umlage wurde vom VG-Rat erhöht)

ein Minus durch Personaleinstellungen KiTa in Höhe von 6.400 Euro

ein Minus durch Aufwendungen EDV, Homepage in Höhe von 4.000 Euro

Unter diesen Vorzeichen würde sich der ursprünglich geplante Fehlbetrag von rund 810.000 Euro verdoppeln, wenn alle geplanten Maßnahmen durchgeführt würden. Ein Nachtragshaushalt wäre zu erstellen.

Bei den geplanten Investitionen fallen die Planungskosten gem. Bauhof mit St. Katharinen in Höhe von 125.000 Euro weg.

Bei einer verminderten Gewerbesteuerzahlung würde der Finanzmittelfehlbetrag erhöht und die Aufnahme des Investitionskredites erforderlich.

Haushalt/Investitionen 2020 siehe Bericht auf dieser Homepage vom 19.12.2019

Auf Rückfrage teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die Finanzverwaltung VG Linz beobachte, wo es Zuschüsse für den Steuerausfall bzw. Fördermöglichkeiten gebe und ggfs. entsprechende Anträge stelle.

 

Der Ortsbürgermeister informierte, dass das Forum nunmehr freies WLan biete (Freifunk).

Er teilte mit, dass es zur Unterhaltung des Wanderweges Kasbach-Kalenborn Gespräche gegeben habe, im ersten Zug am Bahnhof Kalenborn ein WC-Häuschen aufgestellt werde.

Er dankte dem Bauhof für seinen Einsatz, das Gelände am Bahnhofsplatz, wo Aufbauten abgerissen wurden, wieder herzustellen.

 

Auch für den eigeniniativen Einsatz des Bauhofes bei der Anlegung und Unterhaltung der Blühstreifen sprach er dem Bauhof seine Anerkennung aus, dem sich der Rat anschloss.

 

Fragen von Ratsmitglied Marquardt zu Coronafolgen wurden wie folgt beantwortet:

Antworten:

• Wie wurde die Sommerschule in der VG (Grundschule Linz) angenommen aus Vettelschoß – gab es Transportangebote nach Linz?

Angemeldet gewesen seien 6-8 Kinder, teilgenommen habe niemand. Es gab keine Transportangebote.

• Wie ist ein Regelbetrieb nach den Sommerferien in der Grundschule geplant, auch Ganztagsbetrieb mit Mittagessen?

Es wurde anhand eines Hygienekonzeptes der Regelbetrieb mit Mittagessen – bislang reibungslos – aufgenommen.

• Gibt es Konzepte für die Kindergärten, ausreichend Personal, das eingesetzt werden kann im Regelbetrieb, werden Neuaufnahmen vorgenommen? Werden weitere Gebäude der Gemeinde (Willscheider BergI) benötigt?
  
  Auch in den Kindergärten laufe der Regelbetrieb anhand des Hygienekonzeptes, zunächst bleibe es zwei Wochen bei geschlossenen Gruppen. Möglicherweise werde eine Waldgruppe mit Standort Willscheider Berg eingerichtet.
  Regelbetrieb interpretieren wir so, dass auch Neuaufnahmen stattfinden.

 

• Wann und wie öffnen die Sporthallen? Kann eine coronakonforme Belüftung sichergestellt werden, sind hierzu Maßnahmen erforderlich?

Die Gymnastikhalle ist bereits geöffnet, die große Halle werde noch hinsichtlich ausreichender Belüftung untersucht, möglicherweise sei der Einbau von Lüftungsgitter vor Wiedereröffnung zur Unterstützung der Lüftung durch die beiden Fluchttüren nötig. Auch die Nutzung der Sporthallen erfordere die Einhaltung von Hygienemaßnahmen.

 

• Wann und wie öffnen die Gemeindehäuser (für private Feiern z.B., welche Teilnehmerzahlen)?

Alle Gemeindehäuser blieben bis auf Weiteres geschlossen für Feiern, die Grillhütte sei wieder buchbar.

 

• Wie läuft zukünftig der Trainings-/Spielbetrieb auf dem Sportplatz?

Sowohl Trainings- als auch Spielbetrieb liefen unter Beachtung von Hygieneregeln.

 

• Blauer See

Soweit bekannt ist der Schwimmbetrieb am Blauen See weiterhin verboten, der Pächter sieht sich nicht in der Lage den Betrieb unter den Hygienevorschriften zu organisieren/finanzieren.

In der Mai-Gemeinderatssitzung war besprochen worden, dass eine Öffnung des Blauen Sees für die einheimischen Kinder/Jugendlichen, aber auch für Erwachsene und Dauercamper gerade in diesem Coronasommer von hoher Wichtigkeit ist, die Gemeinde deshalb den Betreiber unterstützen solle. Jugendliche – so habe ich am vergangenen Wochenende bei diesen Temperaturen feststellen müssen – sind auf den Willscheider Bergsee ausgewichen, der erhebliche Risiken birgt.

Die Gemeinde ist Eigentümer des Blauen Sees und muss sicherstellen, dass ein (möglicherweise eingeschränkter) Badebetrieb, falls sich die Coronazeit verlängern sollte, in 2021 in jedem Fall stattfinden kann.

Vorgegebene Maßnahmen seien  vom Pächter schon aus Personalproblemen nicht umzusetzen gewesen. Sollte die Pandemie anhalten, werde für 2021 eine Lösung Gemeinde/Pächter gefunden, um einen Badebetrieb zu gewährleisten.

Bei der Gelegenheit teilte der Ortsbürgermeister mit, dass vermutlich ein neuer Pächter der Gastronomie gefunden sei.

 

Weitere Anfragen des Ratsmitgliedes Marquardt:

Antworten

 

Sachstandinfo zu:

• Bauvoranfrage Alte Schule – Kaufverhandlungen Investor Pflegeheim/Seniorenwohnungen

Der Investor habe seine Kaufangebot zurückgezogen.

 

• Bauvoranfrage Auer – Grundstück Alte Bahnhofstraße

Das geforderte Lärmschutzgutachten sei erstellt.

 

• Nebenkosten – Neufestlegung der Pauschalen – verbrauchsabhängige Ermittlung, wo möglich

…sei auf dem Schirm und in der Umsetzung (Ende 2020).

 

• Erneuerung Homepage

Entwurf wurde in der Sitzung vorgestellt.

 

• Sitzung KiTa – Ausschuss – Ratsbeschluss anstelle einer Arbeitsgruppe (Themen s. u.a .SPD-Antrag) Termin?

Terminierung: Sept./Okt. 2020, vor dem  Termin Jugendamt/KiTa/Träger am 24.11.2020

 

• Stand/Ergebnis der Überprüfung genutzter Grundstücke der Gemeinde

Einige Grundstücke seien vor Beginn der Coronapandemie überprüft worden, weitere würden alsbald folgen.

 

• Stand Bearbeitung Anträge Jugendvertretung

Die Mülltrennung im öffentlichen Raum sei nicht zu verwirklichen, was die Abfallberatung Kreis Neuwied glaubhaft darlegte. Dies sei den Jugendlichen mitgeteilt worden und sei akzeptiert.

Zur Unterstellmöglichkeit Buswartehalle Michaelstraße sei Kontakt zum Hauseigentümer aufgenommen worden, ob eine Überdachung an seinem Gebäude angebracht werden könne, was dieser jedoch strikt ablehnte und diese Ablehnung begründe. Es würden weitere Möglichkeiten  geprüft. Auch dies sei der Jugendvertretung mitgeteilt.

Mitfahrbänke: hier sei mit der Jugendvertretung verabredet worden, eine solche Bank versuchsweise an der Michaelstraße, Ecke Kauer Ring, einzurichten. Der Bauhof werde das Gelände in Kürze vorbereiten (vom  Bewuchs befreien).

 

• Industriegebiet Kretzhaus – wann erfolgt Bebauung? – jetziger Betrieb Brecheranlage nur zur Befestigung der Fläche vor Bebauung genehmigt, Frist?

Das  Brechen vor Neubau des Betriebes sei auf ein Jahr befristet, innerhalb eines weiteren Jahres sei der Bau fertig zu stellen.

Die einjährige Frist bis zu Beginn der Baumaßnahme ist überschritten.

 

• AST – Erweiterung wie bei den HH-Beratungen besprochen
  Zu diesem Thema seien noch Absprachen mit St. Katharinen nötig.

 

• Wann ist mit der aktuellen Steuerschätzung, den Ausfällen der Gemeinde (Gewerbe-, Umsatz-, Einkommenssteuer) zu rechnen und dem notwendigen Nachtragshaushalt (u.a. die VG-Umlage erhöht). Gibt es aussagekräftige Zahlen?
  erste Erkenntnisse/Zahlen wurden in der  Gemeinderatssitzung vorgelegt.
• Sachstand Baumkataster

Hierzu steht eine Information der VG aus

 

• Ausschreibung Jahresvertrag Straßenunterhaltung – Ergebnis, Auftrag ?

Die Ausschreibung sei erfolgt, eine Auftragsvergabe stehe noch an. Der Gemeinderat werde informiert.

 

• Prüfung Regressansprüche gegen Ingenieur …. Koblenz Schadensbeseitigung Platz Willscheider Weg – Ergebnis?
  Die Prüfung habe ergeben, dass keine Regressansprüche geltend gemacht werden können.

 

• Wurde eruiert, ob Langzeitarbeitslose in der Gemeinde (gefördert) eingesetzt werden können (Ergebnis?)
  In der Personalabteilung der VG Linz habe es Umbesetzungen gegeben, weshalb eine Eruierung noch ausstehe.

Stand Umsetzung (oder Zeitplan Umsetzung) aus HH 2020

Renovierung Turnhalle  Kiga Vettelschoß
werde auf das Jahr 2021 verschoben, HH-Mittel übertragen

Grundschule  –  Digitalisierung/Konzept/Förderung…
Hier sei der Beigeordnete Mutz mit der Schule und der VG-Verwaltung im Gespräch.
In Kürze werde das Verfahren Förderantrag vereinfacht, darauf warte man.
In der Coronapandemie muss einem Förderantrag nicht mehr zwingend das fertig gestellte
Konzept beiliegen, es kann nachgereicht werden.

Bebauungspläne Auf dem Altenhof und Leewrot 2
Änderung BPlan Abwasserkonzept …. Kalenborn 3-5
Die frühzeitige Offenlagen Auf dem Altenhof und Leewrot 2 haben stattgefunden. Der
Gemeinderat werde sich in Kürze mit Einwänden und deren Abwägung beschäftigen‘
müssen.
Eine BPlan-Änderung Kalenborn 3-5 sei noch nicht möglich, es ergeben sich eventuell Änderungen
bebaubare Fläche/Grünfläche/Ausgleichsfläche, die mitberücksichtigt werden müssten.

Unterhaltung Dorfmuseum – Schäden Gefache

Eine gutachterliche Expertise sei abzuwarten.

Unterhaltung Betriebsgebäude/-gelände Streif
Gasanschlusse ehem. Streifhalle,  Dächer ….
Der Gasanschluss sei hergestellt, die Erneuerung der Dächer müsse noch geschoben werden

Umbau Erweiterung Arztpraxis Gebäude Erlenweg

Die Umbauarbeiten würden in Kürze beginnen (Böden etc). Über die Räumlichkeiten bestehe
Übereinkommen.

Abriss Wohngebäude Alte Schulstraße 13    

Aktuell gäbe es einen Interessenten, der das Grundstück inkl. Aufbauten zum geforderten Kaufpreis erwerben wolle. Diese Verhandlungen sollen zunächst abgewartet werden.

Sanierung der Sporthalle/Gymnastikhalle, Holzverkleidung alte Halle, Steuerung neue Halle
Die Arbeiten an der Steuerung in der Gymnastikhalle seien fertiggestellt.

Die Erneuerung der Holzverkleidung stehe noch aus.

Unterhaltung Straßen, Wege, Plätze 100.000 €  –  was wurde bisher wofür verausgabt?

Noch keine Antwort

Erwerb von Grundvermögen, Stand Umlegung Kalenborn 3-5
bislang nichts passiert – vor einer Zustimmung aller zur Umlegung werde kein Grundstück zum vereinbarten Preis erworben.

Planungskosten Anbindung Farmersheck an Streifgelände

noch nicht vorgesehen

Planungskosten Erweiterung Kiga Kalenborn
es sei vorgesehen, das Planungsbüro Dittrich anzufragen
Es müssen mehrere Planungsbüros (3) angefragt werden nach aktueller Gesetzeslage.

Umgestaltung „Alter Friedhof“
Diese Haushaltsmittel seien kommunalaufsichtlich gestrichen.

Urnenstelen – Friedhof
Die Umsetzung werde auf 2021 verschoben, noch sei ausreichend Platz in den Stelen.

Planungskosten Ausbau Friedensstraße – weitere Vorgehensweise bei Erneuerung Kanal
abhängig auch von einer Entscheidung, ab wann WKB eingeführt wird.

Ausblick Willscheider Bergsee

Eine Umsetzung sei in der Diskussion, aktuell warte man auf eine Aussage des GUV.  Thema
im nächsten Bauausschuss

 

Einige Fragen überschnitten sich mit Anfragen der FWG. Diese fragte darüber hinaus

Wann ihr Antrag zum Thema Blackburn (Abstellen  eines Busses auf dem Bahnhofsgelände) behandelt werde.

Ortsbürgermeister Freidel habe Herrn Blackburn  informiert, dass er den Antrag auf Anpachtung  zur Abstellung des Busses selber stellen müsse.
Der TOP sei Gegenstand des nächsten Bauausschusses.

Sind Mitfahrer, die nicht Bauhofpersonal sind, mitversichert, wenn sie im Bauhoffahrzeug mitfahren?

Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass zwei Jugendliche im Bauhof einen Ferienjob erledigt hätten, diese seien bei einer Mitfahrt auch versichert.

Die FWG beanstandete die Vermüllung an den ehemaligen Wohnheimen Streifgelände.

Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, da die Gemeinde nicht mehr Eigentümer dieser Gebäude sei, habe sie auch keine Einwirkungsmöglichkeiten.

Anmerkung der Redaktion

Die Redaktion war in der Sitzung nicht anwesend,  deshalb ein verkürzter Bericht

 

Auf der Tagesordnung stand:  Bauantrag:

Neubau eines Einfamilienwohnhauses inklusive Garage in der Hauptstraße, Ortslage Vettelschoß.

es wurde eine Vielzahl an weiteren Bauanträge als Tischvorlagen nachgereicht,  denen mehrheitlich zugestimmt wurde.

TOP Antrag der FWG/FDP:  Nutzung der  digitalen Baustelleninfo Rheinland-Pfalz (kostenneutral) , künftige Einspeisung verkehrsbehördlicher Anordnungen, die die Ortsgemeinde betreffen. Damit soll Transparenz und Verkehrssicherheit erhöht und Beeinträchtigungen minimiert werden. Über den Fortgang soll dem Rat berichtet werden.

Die VG-Verwaltung habe sich zu einer Infoveranstaltung angemeldet. Bis dahin wird der TOP vertagt.

 

TOP Antrag der FWG/FDP:  Prüfung des Jahresabschlusses 2019 durch einen Wirtschaftsprüfer als fachkundiger Dienstleister.

Die Verbandsgemeindeverwaltung ergänzte hierzu:  Möglich sei eine prüferische Durchsicht (Kosten 2.200,00 Euro –  stichprobenhaft, Mitteilung des Ergebnisses der Prüfung, zusätzliche Erklärungen zu einzelnen Bestandteilen) sowie eine umfassende Prüfung (Kosten ca. 20.000,00 Euro).

Seitens des Rechnungs-/Prüfungsamtes sei die kostenpflichtige Inanspruchnahme Dritter (zur Unterstützung  des gewählten und demokratisch legitimierten Rechnungsprüfungsausschusses als Teil der Selbstkontrolle – eigene angemessene Prüfhandlungen werden gefordert) hinterfragt und für nicht notwendig erachtet worden. Den Rechnungsprüfungsausschussmitgliedern stünden Arbeitshilfen und Fortbildungsmaßnahmen zur Verfügung.

Zu einer prüferischen Durchsicht lagen dem Ortsgemeinderat drei Angebote vor, günstigst Bietender: Dornbach GmbH – 1.800,00 Euro netto.

Eine stichprobenhafte Prüfung wurde beschlossen und der Auftrag an Dornbach vergeben.

TOP Freifunk Forum: Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung Linz wurde vorgeschlagen, das Forum an das Freifunknetz anzuschließen (WLAN), um das Gebäude zu einem gut nutzbaren Veranstaltungsort zu machen. (Beamer, Leinwand, Mikros, Internet via Kabel seien vorhanden).

Technische Voraussetzung seien zu schaffen (Router, Kabel…), vorläufige Kostenschätzung 1.200 Euro netto??? dazu Mitgliedsbeitrag:  120,00 Euro (netto, jährlich??)

Beschaffung und Installation würden verwaltungsseitig bzw. durch den Hausmeister erfolgen.

• s. hierzu 7. Sitzung vom Jan. 20 – Antrag der FWG/FDP – Einrichtung Freifunk
• s. hierzu Bericht Hotspots, Einrichtung WLan, Antrag der SPD, Gemeinderatsitzung Juni 18 und März 19
  

Die Einrichtung von Freifunk im Forum mit den entsprechenden Anschaffungen/Arbeiten wurde beschlossen.

 

Es wurden eine Reihe von Mitteilungen und Anfragen gestellt, bitte nachsehen auf dem RatsInformationsDienst der VG Linz, Prot. der 10. Sitzung.

Anmerkung der Redaktion

 

Die Sitzung fand in Corona-Zeiten unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsgebote im Forumssaal statt.

 

In der Einwohnerfragestunden wurde Nachstehendes angesprochen:

Kurzfristige Terminierung einer Sitzung Bürgerstiftung, da wichtige Entscheidungen (Geldanlage) zu treffen seien.

Bitte, das Konzept Touristik (Wanderwege, Hinweistafeln…) der Heinzelmännchen vom 26.11.19 zu beraten und bescheiden.

Widerspruch zur Feststellung in einer Gemeinderatssitzung, die Feuchteschäden am Gefache am Dorfmuseum seien durch einen Austausch fehlerhaft eingebauter Fensterbänke zu beheben. Vor Ort sei durch die Heinzelmännchen festgestellt worden, dass Wasser durch den Fenstersturz eindringe und innen auf die Fensterbänke tropfe. Um größeren Schaden am Gebäude abzuwenden sei eine kurzfristige Beseitigung der Baumängel angezeigt.

Der Fortgang „Willscheider Bergsee – Aussichtspunkt“ wurde angemahnt.

Eine Anwohnerin fragte nach, wie die Pflege der Bäume in der Lerchenstraße gestaltet werde. Dort sei seit Jahren nichts passiert;  sollten Anlieger die Pflege übernehmen sollen, müssten diese entsprechend informiert werden.

 

Der Ortsgemeinderat beschäftigte sich mit der Satzung zur Erhebung von Hundesteuer. (Die Steuerhöhe war – wie jedes Jahr – im Haushalt der Gemeinde festgelegt worden und nicht Gegenstand der Beratung.) Die Satzung wurde auf Empfehlung des Gemeinde-/Städtebundes geändert/ergänzt. Sie soll rechtssicherer werden. Zudem wird zusätzlich eine Steuerbefreiung für einen ausgebildeten Schweißhund (Jagd) ermöglicht.
Fragen/Anmerkungen des Ratsmitgliedes Bondza wurden beantwortet.
Der Rat stimmte einstimmig der Satzung in der vorgelegten Fassung zu.

Ortsbürgermeister Freidel erläuterte den Sachverhalt zum Bau eines gem. Bauhof mit St. Katharinen. Siehe Bericht auf dieser Homepage 6. Sitzung des Gemeinderates am 18. Dez. 2019.

Mittlerweile liege ein Zwischenergebnis in Form einer Stellungnahme der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz vor, die besage, dass die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für einen gemeinsamen Bauhof als nicht sinnvoll erachtet werde (nach der Neufestsetzung § 2b UStG – Europarecht ist umzusetzen  (dies sollte bis 1.1.21 erfolgen, wird möglichweise auf den 1.1.23 wegen „Corona“ verlängert, Kommunen konnten schon vorab dem § 2b UStG beitreten, wofür sich die OG Vettelschoß entschieden habe und entsprechend zu behandeln sei), Ziel keine Wettbewerbsverzerrung zur Privatwirtschaft – müssten alle Leistungen mit einem 19 %igen Mehrwertsteuersatz abgerechnet werden, was die Arbeit erheblich verteuern würde.).

(Seitens der Kommunalberatung wird eine lockere Zusammenarbeit empfohlen, Unterstützung bei Personalengpässen, Fahrzeug/Maschinen/Gerätebedarf, Schaffung gemeinsamer Standards z.B. bei Arbeitssicherheit, Fortbildung.)

Die Gemeinde St. Katharinen habe in ihrer Sitzung aufgrund der Empfehlung der Kommunalberatung beschlossen, den Neubau ihres Bauhofes ohne Zusammenführung mit dem Vettelschoßer Bauhof umzusetzen. Sie werde das Gebäude so konzipieren, dass Erweiterungen bei einer zu einem späteren Zeitpunkt zu erwägenden Zusammenlegung der beiden Bauhöfe möglich seien. Dafür dankte der Ortsbürgermeister der Gemeinde St. Katharinen.

St. Katharinen habe deutlich gemacht, dass eine „lockere“ Zusammenarbeit, wie von der Kommunalberatung vorgeschlagen, in ihrem Sinne sei.

Dem schloss sich der Ortsbürgermeister an.

Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass die im HH 2020 eingeplanten Mittel für einen gemeinsamen Neubau seitens der Kommunalaufsicht nur freigegeben worden seien, falls die Kommunalberatung zum Ergebnis gelange, dass diese Zusammenlegung wirtschaftlich sei.

Seitens der SPD wurde vorgebracht, dass eine Zusammenarbeit in der von der Kommunalberatung vorgeschlagenen Form sehr begrüßt und unterstützt werde, nicht nur beim Thema Bauhof, dass mit der Stellungnahme der Kommunalberatung die Bedenken der SPD zum gemeinsamen Bauhofgebäude bestätigt seien, dass seitens St. Katharinen die Notwendigkeit eines Bauhofneubaus bestehe, nicht aber seitens Vettelschoß. Insofern sei man erleichtert, dass dieses  Bauprojekt nicht weiter verfolgt werde (zumal auf der Einnahmeseite der Ortsgemeinde mit erheblichen Steuereinbrüchen infolge Corona zu rechnen sein wird).

Seitens der FWG wird das Scheitern eines gemeinsamen Bauhofes bedauert. Vor allem sei es bedauerlich, dass dessen Möglichkeiten und Chancen nicht näher beleuchtet und vertieft wurden. Eine frühzeitige Befassung hätte hier möglicherweise hilfreich sein können. Ausdrücklich sprach sich auch die FWG für eine Zusammenarbeit mit St. Katharinen – wo immer sinnvoll – aus.

Auch die CDU bedauerte das Aus für einen gemeinsamen Bauhof und dankte St. Katharinen, dass die Türe nicht gänzlich zugeschlagen wurde. Die Höhe müsse zusammenhalten und –arbeiten.

Bei einer Enthaltung wurde das Zwischenergebnis zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Untersuchungen  nicht fortzuführen.

 

Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass die Schulleiterstelle an der Grundschule Vettelschoß mit Sarah Schöneberg besetzt wurde.

 

Seitens des Ratsmitgliedes Norbert Rohringer war – auch aufgrund der neuen Situation Corona – die Überarbeitung der Hauptsatzung angeregt worden. Eine Mustersatzung mit Änderungen  und Kommentaren war den Sitzungsunterlagen beigefügt. Es wurde einstimmig beschlossen, dass ein Arbeitskreis (Gemeindeleitung, je 1 Vertreter der Fraktionen plus dem FPD-Mitglied) den Entwurf vorberaten und das Ergebnis dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen solle (seitens der SPD wird Markus Eulenbach teilnehmen).

 

Dieser Arbeitskreis, so ein einstimmiger Ratsbeschluss, solle ebenfalls eine Benutzungsordnung für die Sportanlagen zur Entscheidung im Gemeinderat vorbereiten.

 

Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zum Baugebiet Kalenborn III – V eingebracht. Eine freiwillige Umlegung scheitere seit einem Jahr an einer fehlenden Unterschrift. Sollte hier in nächster Zeit keine Lösung zu erreichen sein, wird eine gesetzliche Baulandumlegung gefordert. Außerdem sei der Bebauungsplan an das neue – kostengünstigere – Abwasserkonzept anzupassen.

Ortsbürgermeister Freidel und Beigeordneter Kagel teilten mit, dass die Lösung zur ausstehenden Unterschrift vor dem Abschluss stehe, man bereits einen Notartermin zur Umsetzung anberaumt habe.

Da eine freiwillige Lösung einer gesetzlichen vorzuziehen sei, erklärte Herr Eulenbach für die SPD, dass dieser Lösung noch Zeit eingeräumt werde und bedankte sich für die geleistete Überzeugungsarbeit.

Dem Gemeinderat wurden nachstehende Entscheidungen zu Bauanträge bekannt gegeben. Diese waren aufgrund einer einzuhaltenden Frist im März per Mail an alle Gemeinderatsmitglieder abgefragt worden.

• Errichtung offene Lagerhalle Zur Heide wurde mit dem Einwand: keine Zufahrt über die Straße Am Reifstein zugestimmt.
• Errichtung Zweifamilienhaus Hübelshecker Weg wurde zugestimmt.
• Errichtung Wohngebäude mit 2 Wohneinheiten Weidenstraße wurde zugestimmt.
• Erweiterung einer Kleingarage Kalenborner Str. wurde zugestimmt, jedoch mit dem Einwand, dass das Grundstück damit fast vollständig bebaut würde (zu prüfen von der Genehmigungsbehörde).
• Bauvoranfrage Wohngebäude (seniorengerecht) und Intensivpflegegebäude Hinter der alten Schule (entsprechend der im Rat vorgestellten Planung) wurde zugestimmt. Die Genehmigung der Bebaubarkeit werde für die Verkaufsverhandlungen benötigt.

Der Errichtung von 5 PKw-Garagen Willscheider Weg stimmte der Rat einstimmig zu.

 

Das Lichtband am ehemaligen „Reißboden“ und die Dachfläche am Salzlager ehem. Streif-Gelände sind zu erneuern. Jeweils drei Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Auftrag wurde an die jeweils günstigste Firma, Fa. Schmitz aus Vettelschoß, einstimmig (bei einer Enthaltung) vergeben.

Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass Kauferwerbszusagen für 4, 5 der 6 Grundstücke Bahnhofstraße vorlägen.

Im nichtöffentlichen Teil würden gewerbliche Anfragen zu Grundstücken besprochen.

Zur Corona-Krise teilte der Ortsbürgermeister mit:

• in der Verbandsgemeinde Linz gäbe es zurzeit keinen akuten Fall, im gesamten Kreis Neuwied nur einen.
• dass die eingerichtete Ambulanz im Forum (Seminarraum) gut frequentiert gewesen sei und den Hausärzten eine große Entlastung war. Sie sei noch existent, zurzeit nicht so stark gefragt. Er bedankte sich bei den Bauhöfen Vettelschoß und St. Katharinen für ihre Aufbauarbeit, bei Krankenkassen, dem Kreis … für die unbürokratische Mithilfe bei der Ausstattung.

Die Leitungen von Grundschule, Kita Vettelschoß und KiGa Kalenborn hätten Hervorragendes geleistet (u.a. Notgruppen eingerichtet und Konzepte zur Wiederaufnahme des Betriebes entworfen). Seinem Dank schloss sich der Gemeinderat an.

In der Grundschule sei wieder für etliche Schüler Unterricht, nach und nach sollten vor den Sommerferien alle Schüler folgen. Die Kinder verhielten sich  tadellos, die Hygienemaßnahmen griffen. Abstände würden mithilfe von „Einbahnstraßen“ geregelt. Die Schule benutze den Sportplatz als Pausenhof mit, damit auch dort der Abstand gewahrt werden könne.

Auch die Kindergärten sollten nach und nach ab 8. Juni ihren Betrieb über die Notgruppen hinaus wieder aufnehmen. Dazu wurden seitens der Leitungen erste Konzepte erstellt. Kinder sollen sich nur in festen Gruppen bewegen. Die Gruppengröße hänge von der Zusammensetzung ab. Die Gruppen würden von zwei Erziehern geleitet. Da einige  Erzieher zur Risikogruppe zählten und nicht in einer Gruppe eingesetzt werden könnten, käme  es zu einem Engpass. Geeignete Helfer könnten zum Einsatz kommen. Auf Rückfrage bestätigte der Ortsbürgermeister, dass diese durch die Gemeinde entlohnt werden dürften ebenso wie weiteres Hilfspersonal z.B. zusätzliche Putzkräfte.

Da der KiGa Vettelschoß unter diesen Umständen nur Raum für 4 Gruppen bieten werde, sei daran gedacht, im Vereinshaus Willscheider Berg eine fünfte Gruppe als sogenannte  Waldgruppe einzurichten. Dies sei mit den Aufsichtsbehörden abgestimmt. Ebenso könnte der Gesellschaftsraum im Gemeindehaus Kalenborn zur Verfügung gestellt werden.

 

Ortsbürgermeister Freidel teilte u.a. – teils auf Nachfrage aus dem Rat – mit:

• dass im Juni ein gemeinsamer Termin Bauausschuss, Vertreter Heinzelmännchen, Vertreter Naturschutzstiftung am Willscheider Berg vorgesehen sei (Themen Aussichtsplattform, Tourismuskonzept Heinzelmännchen)
• dass die Ortsgemeinde am Leaderprojekt „Mobilität“ beteiligt sei und die Standorte, die der Rat vorbesprochen habe für E-Ladesäulen, einfließen sollen
• dass die bauausführende Firma in der Gymnastikhalle (Lüftungssteuerung) angeboten habe, eine E-Ladesäule zu errichten und betreiben – die Gemeinde müsse lediglich für eine Anschlussmöglichkeit und den Betonsockel sorgen. Als Standort schlug der Ortsbürgermeister eine Fläche an der Sporthalle vor
• dass die Offenlage der Bebauungspläne Auf dem Leewrot und Alter Platz erfolgt sei
• dass Gewerbesteuervorausleistungen aufgrund Corona gestundet/reduziert  werden könnten
• dass der Rechenschaftsbericht Unterhaltung Wanderweg Kasbach in Kürze vorliege
• dass die Weiterbehandlung der ausstehenden Anträge (z.B. Jugendvertretung) zügig erfolge
• dass es sich bei den jetzt aktuellen Leader-Projekten um Bürgerprojekte handele, hier u.a. zusammen mit Dattenberg das Projekt Mitfahrbänke eingebracht werden solle
• die Homepage der Gemeinde sei noch nicht fertig gestellt aber auf einem guten Weg

 

Die FWG mahnte die Infoveranstaltung zum Freifunk an. Sie teilte mit, dass nun auch der Bereich Bahnhof Kalenborn  Offenes WLAN dank einer Privatperson biete.

Außerdem erinnerte die FWG an die Beantwortung ihres Fragenkatalogs.

Die FWG verlangte eine Beantwortung, ob, wie und wann die Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an das Land  RLP gegangen sei. Ortsbürgermeister Freidel kündigte an, dass die zuständige Fachbereichsleitung zum Thema in einer der nächsten Sitzungen Stellung nehmen werde.

Ratsmitglied Paschelke fragte nach dem Equipment (Leinwand, Beamer…) für Sitzungen im Forum. Auch für  Zuschauer könnten so die zu behandelnden TOP sichtbar gemacht werden. Ein Zuhörer bemängelte in diesem Zusammenhang die schlechte Akustik, vieles sei heute nicht zu verstehen gewesen.

Die SPD sprach an, dass die Gemeinde den Pächter des Blauen Sees unterstützen möge bei der Wiedereröffnung des Badesees, damit die Vettelschoßer und St. Kathariner Bevölkerung den See zur Erholung in diesem Sommer nutzen könne (wünschenswert wäre, dass die heimische Bevölkerung bis 10.00 Uhr ein Tagesticket kaufen könne, um die reduzierten Plätze zu belegen. Restkarten könnten ab 10.00 Uhr in den freien Verkauf). Ortsbürgermeister Freidel sagte, er sei mit dem Betreiber im Gespräch. Es gäbe hohe Auflagen, die ein deutliches Mehr an Personal  erforderten. Im ersten Stepp habe er den Pächter gebeten, eine Konzession für den Ausschank außen und/oder im Wintergarten zu beantragen.

Die Frage nach den Steuereinbrüchen aufgrund der Corona-Krise konnte seitens der Fachabteilung noch nicht beantwortet werden. Es sei ein Gewerbesteuereinbruch zu verzeichnen. Die nächste Schätzung zum Anteil an der Einkommensteuer sei  abzuwarten, bevor eine Tendenz auszumachen sei. Nachtragshaushalte seien zu erwarten.

Ratsmitglied Odenthal dankte der Gemeindeleitung für die gute Arbeit in der Krise.  Dem schloss sich der Rat an.

 

 

 

Ab Montag Corona-Ambulanz in Vettelschoß

Am Montag (30. März) wird eine Corona-Ambulanz in Vettelschoß eröffnet. Sie wird im Forum „Am Blauen See“ arbeiten. Dort werden Patienten mit einem Verdacht auf eine COVID-19-Infektion behandelt, dem sogenannten Corona-Virus. Betrieben wird die Ambulanz durch niedergelassene Ärzte der Verbandsgemeinde Linz. Ansprechpartner und Koordinator ist Professor Markus Bleckwenn, selbst niedergelassener Hausarzt in Linz.

 

Tests sollen Verbreitung des Virus verlangsamen

Bleckwenn erklärte: „Der Aufbau einer Corona Ambulanz ist notwendig, da sich die Anzahl an Infektionen in den nächsten Wochen erhöhen wird.“ Eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests solle helfen, „eine weitere Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.“ Dies, so Bleckwenn, sei eine wichtige Ergänzung im Kampf gegen das Virus. Der Mediziner mahnte: „Die bestehenden Kontaktbeschränkungen müssen dabei weiterhin unbedingt eingehalten werden.“

Das Forum in Vettelschoß bietet ideale Möglichkeiten in der Verbandsgemeinde, Patienten zu untersuchen und Nasen-Rachenabstriche auch in großer Anzahl durchzuführen.

 

Zuerst zum Hausarzt

Wichtig sei, so Bleckwenn, dass die Patienten sich zunächst bei ihrem Hausarzt telefonisch zu den normalen Praxiszeiten meldeten. Dort werde von den Hausärzten festgelegt, welche Patienten in der Corona-Ambulanz im Anschluss untersucht bzw. Abstriche durchgeführt würden. Somit werden die Patienten von ihren eigenen Hausärzten in der Corona-Ambulanz behandelt. „Die Corona-Ambulanz,“ so Professor Bleckwenn weiter, „wird mit vier Hausarztpraxen starten.“ Die vier teilnehmenden Hausarztpraxen werden zu unterschiedlichen Uhrzeiten in der Ambulanz arbeiten. So können die zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten optimal genutzt werden.

Im Kreis Neuwied werden am Montag (30. März) weitere Corona-Ambulanzen eröffnen. Der Unterschied zu der Fieber-Ambulanz in Neuwied ist, dass in der Ambulanz bei Verdacht auf eine Corona-Infektion nicht nur Abstrichuntersuchungen durchgeführt werden, sondern die Ärzte auch ihre eigenen Patienten medizinisch behandeln.

Enge Kooperation der Ärzteschaft

Durch die Corona-Ambulanz sieht Prof. Bleckwenn die Verbandsgemeinde für ein Fortschreiten der Pandemie gerüstet. „Alle Ärzte der VG Linz werden in den nächsten Wochen noch enger als bisher bereits zusammenarbeiten. Wir niedergelassenen Ärzte möchten die Krankenhäuser in der Region so weit wie möglich entlasten, damit sie mehr Kapazität für die schweren Fälle haben werden.“ Eine wesentliche Voraussetzung für das Betreiben einer Corona-Ambulanz, so Bleckwenn, sei allerdings „die kontinuierliche Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung für alle Mitarbeiter.

Wer hilft Schutzmasken nähen? … aus kochfester Baumwolle, egal ob Bettwäsche, T-Shirt…. wichtig aber mit Draht (Basteldraht, Pfeifenputzer, Schnellhefterklammern, Gefrierverschlüsse).  Alle Ärzte, das Krankenhaus und die Pflegeeinrichtungen suchen händeringend Schutzmasken

Draht, Schnittmuster und nähere Infos: Pfarrgemeinde Linz, Am Totenborn 5, Linz, Tel.02644 2303, www.pg-linz.de

eva-maria.dech@bistum-trier.de   –  Saarlandstr. 18 in Linz

 

 

 

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