Melanie Eckhardt Beigeordnete auf Vorschlag der SPD-Fraktion, Jochen Mutz neuer Fraktionsvorsitzender, sein Stellvertreter Markus Eulenbach

Die neue Wahlperiode 2014 bis 2019 hat begonnen und die SPD-Fraktion wählte einstimmig ihre neue Fraktionsspitze. Das Amt des Fraktionsvorsitzenden wird zukünftig Jochen Mutz bekleiden und sein Stellvertreter ist Markus Eulenbach. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Gabi Marquardt hatte den Wunsch geäußert, nach vielen Jahren an der Spitze der Fraktion in die „zweite“ Reihe zurücktreten zu dürfen. Sie wird aber weiter aktiv als Mitglied der SPD-Fraktion im Gemeinderat Vettelschoß in der Gemeindepolitik mitwirken. Mit Jochen Mutz und Markus Eulenbach führen zwei kompetente, rege und allseits geschätzte Persönlichkeiten die SPD-Fraktion in den nächsten fünf Jahren.

Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde bei 14 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen Melanie Eckhardt zur Beigeordneten der Ortsgemeinde Vettelschoß gewählt. Frau Eckhardt brachte sich schon vor ihrer Wahl aktiv ein, u. a. für eine Querungshilfe beim Ausbau der Kalenborner Straße oder für eine erweiterte Ferienbetreuung der Schulkinder uvm. Sie ist bereit, Aufgaben eigenverantwortlich zu übernehmen und hat dies dem Ortsbürgermeister auch angeboten. Wir hoffen, dass das Angebot angenommen wird und sind sicher, Frau Eckhardt ist eine Bereicherung für die Gemeindepolitik in Vettelschoß.

Ein kurzer Steckbrief von Frau Eckhardt (ein Foto finden Sie in unserer Kategorie GemeinderatsWAHLEN):

35 Jahre
parteilos
Beamtin
Berufserfahrung: Ausbildung zur Industriekauffrau in einem Gerüstbauunternehmen, Soldatin auf Zeit (13 Jahre) in der Verwendung als Lufttransportbegleiterin (Flugbegleiterin) bei der Flugbereitschaft des Bundesministerium für Verteidigung, Beamtin in der Verwaltung einer kreisfreien Stadt
Familienstand: verheiratet, 1 Kind (6 Jahre)
wohnhaft: Bahnhofstrasse




Konstituierende Sitzung Wahlperiode 2014 – 2019

Die erste Sitzung der neuen Wahlperiode fand am 11. Juni 1014 statt. Zuächst wurden die neuen Ratsmitglieder zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Pflichten verpflichtet sowie auf ihre Schweige- und Treuepflicht hingewiesen.

Sodann wurden die ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder Franz-Albert Nonnen, Charly Tendler und Andreas Buslei sowie in Abwesenheit Friederike Schlatzke, Rüdiger Vietor und Uli Marquardt mit einer Anerkennungsurkunde durch den scheidenden Ortsbürgermeister Schneider geehrt.

Herr Schneider sprach ein paar Abschiedsworte und führte den gewählten neuen Ortsbürgermeister Heinrich Freidel in sein Amt ein. Herr Freidel sprach die Eidesformel.

Herr Freidel verabschiedete den scheidenden Ortsbürgermeister Schneider und dankte ihm für 15 Jahre ehrentliches Wirken als Ortsbürgermeister, wobei er seine Verdienste hervorhob. Er bedankte sich bei Frau Schneider, die so oft hinter dem Amt des Ortsbürgermeisters hintenanstehen musste.

Auch beim scheidenden langjährigen Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Franz-Albert Nonnen, und seiner Frau bedankte sich Herr Freidel für über 40 Jahre Ehrenamt für die Ortsgemeinde Vettelschoß.

Dem Dank an den scheidenden Ortsbürgermeister Schneider schloss sich Verbandsbürgermeister Fischer an. Er lobte vor allem das Engagement Schneiders für die Infrastruktur der Gemeinde und wünschte ihm und seiner Frau alles Gute für die Zukunft.

Der Tagesordnungspunkt Wahl der Beigeordneten wurde auf die 2. Gemeinderatssitzung vertagt.

Einstimmig bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Mustergeschäftsordnung des Gemeinde- und Städtebundes zu mit zwei Änderungen:

  • Einwohnerfragestunden sollen vor jeder Gemeinderatssitzung stattfinden.
  • Das Protokoll der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung soll allen Ratsmitgliedern, nicht nur den Fraktionsvorsitzenden zugestellt werden.

Einstimmig wurde eine Spende in Höhe von 200,00 Euro zugunsten der Kindertagesstätte Vettelschoß angenommen.

Die Annahme einer weiteren Spende wurde auf Antrag der FWG vertagt.

Der seinerzeit gefasste Beschluss, den Gemeindeanteil zu den Ausbaubeiträgen zum Willscheider Weg (Bauabschnitt Michaelstraße bis Bergstraße) auf 50 % festzulegen, wurde in einem Klarstellungsbeschluss bekräftigt und soll auch für die aufgrund einer Rechtsprechung herangezogene Abrechnungslänge von der Michaelstraße bis zur Hauptstraße gelten. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Herr Freidel teilte mit, dass die 2. Gemeinderatssitzung am 16. Juli 2014 stattfinden wird.

Die FWG benannte ihre Fraktionsmitglieder: Norbert Rohringer (Fraktionsvorsitzender), Wolfgang Paschelke (stv. Fraktionsvorsitzender), Heinz Vogt, Herbert Kröll, Jörg Haußer und Ingo Kagel.

Die SPD benannte ihre Fraktionsmitglieder: Jochen Mutz (Fraktionsvorsitzender), Markus Eulenbach (stv. Fraktionsvorsitzender), Gabi Marquardt, Nadine Glöckner und Fabian Buchmüller.

Die FWG übergab einen Antrag für die nächste Gemeinderatssitzung „Besprechung, Analyse und Bewertung des Berichtes zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der OG Vettelschoß vom 3.2.2014“.

 

 




Danke an unsere Wähler

Die Wahlen sind vorbei. Wir haben fünf Sitze im Gemeinderat gewinnen können und möchten uns bei unseren Wählern für Ihr Vertrauen bedanken.

 

Gewählt sind: Gabi Marquardt, Jochen Mutz, Markus Eulenbach, Fabian Buchmüller und Nadine Glöckner.

 

Ralf Hausmann, SPD-Ortsvereinsvorsitzender, wird die Gemeinde Vettelschoß  im Verbandsgemeinderat Linz vertreten.

 

 




Wahlstand in Vettelschoß

Der Wahlstand der offenen Liste der SPD fand bei herrlichem Sonnenschein am 26. April einige Beachtung. Es wurden gute Gespräche geführt. Dazu reichten die Kandidaten schmackhaft gegrillte Würstchen.

 

Fotos folgen ….

Der unabhängiger Bürgermeisterkandidat für die Wahl zum Verbandsbürgermeister Linz/Rhein, Herr Wolfgang Bernath war am 25. April ebenfalls  zu Gast in Vettelschoß und stellte sich den Fragen interessierter Bürger. Herr Bernath ist Kandidat der FWG, SPD, Grüne, Linke und FDP in der VG Linz (Wahlen im September 2014). Das Mehrparteienbündnis ist überzeugt, dass sich mit dem unabhängigen, parteilosen Bernath eine Neuausrichtung und deutliche Verbesserung des politischen Miteinanders in der VG Linz zum Wohle der Bürger umsetzen lässt. Möchten Sie mehr erfahren, besuchen Sie die Homepage www.wolfgang-bernath.de




49. Gemeinderatssitzung am 7. Mai 2014

 

Die Tagesordnung wurde erweitert um
• Einleitung von Niederschlagwasser in den Erpeler Bach
• Bericht Rechnungsprüfungsausschuss über die Prüfung der Gemeindehäuser
In der Einwohnerfragestunde wurden keine Fragen gestellt.
Nachdem in der 48. Sitzung dem Gemeinderat durch die Leiterin der Tiefbauabteilung/des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Linz, Frau Stirba, die Planung zum Ausbau des 2. BA Kalenborner Straße, L 252, vorgestellt wurde (s. hierzu Bericht über die 48. Gemeinderatssitzung auf dieser Homepage) und die Anlieger in einer Anliegerversammlung am 14. April 2014 (grobe Inhaltswiedergabe s. ebenfalls 48. Gemeinderatssitzung), wurde dem Gemeinderat nunmehr eine Beschlussvorlage zu den Ausbaubeiträgen zur Entscheidung vorgelegt.
Zunächst erläuterte Ortsbürgermeister Schneider die Beschlusslage:
– Ausbaubeschluss 2. BA L 252, Kalenborner Straße, Nebenanlagen, vom Erpeler Weg bis untere Ausfahrt Alte Schulstraße (Gehweganlage und Beleuchtung)
– Zurkenntnisnahme der Deckensanierung der L 252 Kalenborner Straße im Bereich Erpeler Weg bis Bucherfelderweg durch den Landesbetrieb (hierdurch entstehen keine Kosten für Anlieger und Gemeinde)
– Beschluss zur Erneuerung der Beleuchtungskörper in dem Bereich Bucherfeldweg – Erpeler Weg (laut Tiefbauabteilung auf unsere Nachfragen: 3 Leuchten, keine Erdarbeiten)
Weiter wurde ausgeführt (und zum besseren Verständnis in diesem Bericht von uns ergänzt):
Zu Beiträgen herangezogen werden gemäß § 10 Kommunalabgabengesetz RLP alle Grundstücke, die Zugang oder Zufahrt zur ausgebauten Verkehrsanlage haben und baulich nutzbar sind (Art und Nutzung der Bebauung werden entsprechend gewertet). Welche Grundstücke zur ausgebauten Verkehrsanlage gehören, richtet sich nach der sogenannten „natürlichen Betrachtungsweise“.
Wie im Zuge der Diskussion zu den Wiederkehrenden Beiträgen (WKB) bereits erläutert, dürfen in einer Straße zwar einzelne Bauabschnitte gebildet werden aber keine Abrechnungsabschnitte. D.h. nach der oben erwähnten „natürlichen Betrachtungsweise“ schließt die Rechtsprechung aus, dass Bauabschnitt und Abrechnungsabschnitt übereinstimmen, vielmehr wird die gesamte Straße zu Beiträgen herangezogen. Dies kann nur durch eindeutig trennende Gegebenheiten unterbrochen werden (Bahnübergang, Kreisel, Bäche, Brücken ….) oder aber – wie es bei der Kalenborner Straße der Fall ist – durch eine mindestens 100 m lange Unterbrechung der Ortsdurchfahrt.
Zur Erläuterung: Der Bereich der Kalenborner Straße zwischen Oberwillscheider Weg und der ersten Einfahrt In der Mark befindet sich außerhalb der Ortslage. Auch wenn Grundstücke dort mittlerweile bebaut sind, so mussten sie einen großen Mindestabstand zu den L 252 einhalten und ihre Erschließung führt über die Straßen In der Mark und Bernhardstraße.
Demzufolge bildet laut bestehender Rechtslage die Kalenborner Straße von der ersten Einfahrt In der Mark bis zur unteren Einfahrt Alte Schulstraße eine Abrechnungseinheit, das bedeute, alle Grundstücke in diesem Bereich werden zu Ausbaubeiträgen für den 2. BA Nebenanlagen L 252 Kalenborner Straße, herangezogen. (Variante A)
Die Fachabteilung der VG Linz eröffnete dem Gemeinderat eine weitere Variante: Es ist möglich, beim LBM eine durchgehende Festsetzung der Ortsdurchfahrt zu beantragen, der Bereich In der Mark bis Oberwillscheider Weg wäre nicht länger außerhalb der Ortslage. Danach würden dann alle anliegenden, baulich nutzbaren Grundstücke der Kalenborner Straße entweder bis zur Bahnhofstraße (falls der stillgelegte Bahnübergang als trennendes Element gewertet wird, bzw. der Bereich Bahnhofstraße bis Asbacher Straße ebenfalls außerhalb der Ortslage liegt) oder aber bis zur Asbacher Straße zu Beiträgen herangezogen. (Variante B)
Während laut rechtlichen Vorgaben bei der Variante A nur ein Gemeindeanteil von 25 + 5 % „Beurteilungsspielraum“ möglich sei, wäre für die Variante B ein Gemeindeanteil von 40 % möglich, deshalb weil bei Variante B mehr Gemeindestraßen in die Kalenborner Straße münden und der fußläufige Verkehr zur Kirche und den Geschäften mehr Durchgangsfußgängerverkehr bedeutet.
Der Rat sollte entscheiden:
Beibehaltung der Ortsdurchfahrtsgrenzen
Festlegung des Gemeindeanteils auf 25, höchstens 30 % (s. Begründung durch die Fachabteilung)
Beschluss von Vorausleistungen in 3 Raten innerhalb von 3, 6 und 9 Monaten
Beauftragung der Verwaltung, ab Beginn der Baumaßnahme Vorausleistungsbescheide zu erlassen.
In diesem Fall würden alle Anlieger der Kalenborner Straße von der unteren Einfahrt Alte Schulstraße bis zur oberen Einmündung In der Mark zu Anliegerbeiträgen herangezogen. D.h. 70-75 % der Baukosten der Nebenanlagen würden auf diese Anlieger umgelegt, entsprechend ihrer bebaubaren Grundstücke und deren baulicher Nutzung.

oder
Antrag auf Aufhebung der Ortsdurchfahrtsgrenzen
Festlegung des Gemeindeanteils auf 40 % (s. Begründung durch die Fachabteilung)
Beschluss von Vorausleistungen in 3 Raten innerhalb von 3, 6 und 9 Monaten
Beauftragung der Verwaltung, ab Beginn der Baumaßnahme Vorausleistungsbescheide zu erlassen.
In diesem Fall würden alle Anlieger der Kalenborner Straße von der unteren Einfahrt Alte Schulstraße bis zur Einmündung Bahnhofstraße oder Einmündung Asbacher Straße (was noch zu prüfen sei) zu Anliegerbeiträgen herangezogen. D.h. 60 % der Baukosten der Nebenanla-gen würden auf diese Anlieger umgelegt, entsprechend ihrer bebaubaren Grundstücke und deren baulicher Nutzung.

Die CDU in Person von Herrn Nonnen teilte mit, dass das Vorgeschilderte innerhalb der Frak-tion ausführlich beraten wurde, dass die gegebene Rechtsprechung keine andere Entscheidung als Variante A oder B zuließe und die CDU-Fraktion die Variante A beschließen werde. Sie befürworte einen Anliegeranteil von 30 % .
Die SPD-Fraktion trug vor:
Beide Varianten sind nach ihrem Empfinden ungerecht.

Der 2. Ausbauabschnitt Kalenborner Straße gehe vom Erpeler Weg bis zur Alten Schulstraße, die Deckschicht wird vom Erpeler Weg bis zum Bucherfelderweg erneuert, ebenso die Lam-penkörper.
Nach geltendem Recht aber sollen auch die Anlieger bis zur oberen Einfahrt In der Mark oder aber bis zur Bahnhofstraße/Asbacher Straße mit zahlen, obwohl sie zum 1. Bauabschnitt, im Gegensatz zu den Anliegern des 2. Bauabschnittes, bereits einen Ausbaubeitrag geleistet haben. Im Umkehrschluss müssen auch die Anlieger des unteren Abschnittes später Anliegerbeiträge zahlen, wenn der obere Teil erneuert wird.

Bereits beim Ausbau des Willscheider Weges mussten die Ausbaubeiträge auch vom unteren, nicht ausgebauten Teil mit getragen werden, Klagen seien, soweit bekannt, noch anhängig. Auch gegen die auszustellenden Bescheide Kalenborner Straße werde es Klagen geben, in diesem Zuge werde die Gesamtbetrachtung der Straße mit den bestehenden Ortsdurchfahrtsgrenzen auf den Prüfstand kommen, auch die Höhe des Gemeindeanteils. Der Begriff, nachdem sich die Rechtsprechung richte, die „natürliche Betrachtungsweise“, sei für niemanden nachvollziehbar, die Entscheidung der Gerichte nicht vorhersehbar.

Variante A belaste weniger Grundstücksbesitzer, dafür diese aber deutlich höher. Variante B führe dazu, dass noch mehr Grundstücksbesitzer des 1. Bauabschnittes belastet würden, die Beitragslast für die einzelnen würde aber deutlich sinken.

Unter dem Eindruck des Vorgeschilderten beantragte die SPD-Fraktion:
durch die VG Linz prüfen zu lassen, ob eine amtliche Einwohnerbefragung zur Einführung Wiederkehrender Beiträge direkt im Anschluss an die Kommunalwahlen durchgeführt werden könne, und ggf. entsprechende Vorbereitungen zu treffen. Das Ergebnis sollte noch vor Baubeginn des Ausbaus der Nebenanlagen durch den Rat beschlossen werden. (Das Urteil BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von WKB sei für Aug. dieses Jahres terminiert.)
Des weiteren müsse vor einer endgültigen Abstimmung über Variante A oder B eine weitere Anliegerversammlung ausdrücklich für alle Anwohner der Kalenborner Straße durchgeführt werden, um den Anliegern die komplexe Gesetzeslage zu erläutern und die zu erwartenden Baukosten zu benennen. Es hätten alle Anwohner, die bezahlen sollen, das Recht auf ausführliche Informationen zum geplanten Ausbau. Außerdem sollten Anlieger grundsätzlich nicht erst nach einem Beschluss zum Gemeindeanteil an den Ausbaubeiträgen informiert werden.

In dieser Sitzung sollte also kein Beschluss zu den Anliegerbeiträgen gefasst werden. Sollte es vor Baubeginn der Nebenanlagen nicht möglich sein, zu wiederkehrenden Beiträgen zu befragen oder aber die Befragung ergeben, dass WKB nicht eingeführt werden sollen, so tendiere die SPD-Fraktion bei einer Abstimmung zu den Ausbaukosten Nebenanlagen L 252, 2. BA, zur Variante A : Beibehaltung der Ortsdurchfahrtsgrenzen und einen Gemeindeanteil von 30 % und empfiehlt den betroffenen Anliegern des 1. Ausbauabschnittes, – im Wege einer Sammelklage – eine rechtliche Klärung herbeizuführen.

Den Ausführungen der SPD schloss sich Herr Stockhausen (CDU) ausdrücklich an.
Die FWG bemängelte, dass für den Gemeinderat aus rechtlicher Sicht keine andere Entscheidung möglich sei. Sie schlug vor, den Gemeindeanteil auf 50 % zu erhöhen. Ansonsten sprach sie sich ebenfalls für die Variante A aus, aber ausdrücklich unter Protest.
Ortsbürgermeister Schneider erklärte, dass ein Anliegeranteil von 50 % rechtlich nicht möglich sei und deshalb nicht beschlossen werden könne (ein solcher Beschluss wäre rechtswidrig und sei auszusetzen).
Ortsbürgermeister Schneider sprach sich dafür aus, bereits heute eine Entscheidung zwischen Variante A und B zu treffen, die durch den neu gewählten Rat revidiert werden könne.
Herr Nonnen von der CDU erklärte, dass der Antrag der SPD, vor Beschluss zu den Ausbaubeiträgen die Einwohnerbefragung zu WKB durchzuführen, und vorab eine weitere Anliegerversammlung einzuberufen, zu Zeitverzögerungen führen würde und die Gesamtmaßnahme gefährde. Dies sei – wo man so lange für den Ausbau der Straße gekämpft habe – nicht zu vertreten.
Dem widersprach die SPD, eine einfache Einwohnerbefragung könne direkt nach den Wahlen durch die VG Linz durchgeführt werden. Es bedarf lediglich der Festlegung der zu stellenden Frage (in der Konstituierenden Gemeinderatssitzung Juni) und die Versendung an die Einwohner. Dies geschehe in Briefform und bedürfe keiner Wahlhandlung. Bereits im August könne das Ergebnis feststehen und der Beschluss über die Ausbaugebühren, sollte das Votum gegen WKB ausfallen, vor Baubeginn der Maßnahme gefasst werden. Alle Fraktionen seien sich einig, dass man zur Variante A tendiere.
Ortsbürgermeister Schneider ließ über die Beschlussvorschläge aus der Sitzungsvorlage abstimmen.
Bei 11 Ja-Stimmen und 7 Nein-Stimmen (SPD-Fraktion und 2 CDU-Fraktionsmitglieder) stimmte der Gemeinderat für die oben benannte Variante A.
Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat für den Gemeindeanteil von 30 %.
Bei 9 Ja-Stimmen, 6 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen stimmte der Rat für Vorausleistungen in drei Raten (3, 6 und 9 Monate nach Baubeginn)
Die Frage der Vorausleistungen wurde kontrovers diskutiert. Früher seien diese Vorausleistungen nicht erhoben worden. Bürgermeister Schneider erläuterte, dass zu Beginn einer Baumaßnahme Vorausleistungen in der gesamten Höhe oder aber in Raten beschlossen werden können und die zeitliche Abfolge der Raten sich an den entstehenden Baukosten ausrichte.
Bei 6 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen wurde die Verwaltung beauftragt, mit Beginn der Baumaßnahme die Vorausleistungsbescheide zu versenden.
Aus den Reihen der CDU wurde die Frage gestellt, ob es eingehalten werde, wie in der Anliegerversammlung angekündigt durch die VG Linz, dass Mitte Mai eine Kostenschätzung der Baukosten Nebenanlagen genannt werden könnte. Dies konnte nicht beantwortet werden.
Auf eine ausdrückliche Nachfrage am Ende der Sitzung durch Herrn Marquardt (SPD-Fraktion), ob eine Einwohnerbefragung zur Einführung von WKB noch vor Baubeginn auf den Weg gebracht werde, also Vorbereitungen hierzu getroffen würden, teilte der Ortsbürgermeister ohne Widerspruch aus den Reihen von CDU und FWG mit, dass dieser Antrag vor der Sitzung hätte schriftlich gestellt werden müssen, was nicht geschehen sei.
An dieser Stelle möchten wir informieren, dass Frau Eckhardt (die sich auf der offene Liste der SPD um ein Gemeinderatsmandat bewirbt) initiativ geworden ist und sich beim LBM für eine Querungshilfe im Bereich der Bushaltestellen einsetzte. Das LBM hat ihr gegenüber Bereitschaft signalisiert, diese Überlegungen beim Ausbau der Kalenborner Straße zu berücksichtigen und prüft zusammen mit den Fachabteilung in Linz Lösungsmöglichkeiten.

Bei den weiteren Planungen zum Ausbau der L 252 zwischen Kalenborn und Vettelschoß ist die Erneuerung eines Gewässerdurchlasses in den Erpeler Bach vorgesehen. Die Gemeinde Vettelschoß soll dieser Maßnahme und damit der Einleitung von Niederschlagwasser in den Erpeler Bach zustimmen. Die wasserrechtliche Erlaubnis wird das LBM bei der zuständigen Behörde SGD Nord beantragen. Kosten für die Gemeinde entstehen keine. Frau Schlatzke gab zu bedenken, dass der Erpeler Bach schon heute oft überlaufe bei Gewitterregen. Herr Haußer gab zu bedenken, dass kein verunreinigtes Niederschlagwasser dem Erpeler Bach zugeführt werden dürfe. Ortsbürgermeister Schneider versicherte, dass die Gesamtmaßnahme von der zuständigen Behörde ausführlich geprüft werde.
Bei 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung wurde der Einleitung von Niederschlagwasser in den Erpeler Bach zugestimmt und die Planung akzeptiert.
Der Gemeinderat war aufgefordert einen Beitrittsbeschluss zum Haushalt 2014 zu treffen. Der Kommunalaufsicht war der (mit den Stimmen der CDU) verabschiedete Haushalt 2014 zur Genehmigung vorgelegt worden. Es wurden rechtliche Bedenken gegen die Festsetzung der (zu niedrigen) Steuerhebesätze sowie zu verschiedenen Haushaltsansätzen geäußert. Es wurde Schriftverkehr und Gespräche zwischen Kommunalaufsicht und Bürgermeister geführt und mündeten in einem Ergebnis, nach dem Ausgaben um 703.000,00 Euro, Verpflichtungs-ermächtigungen für 2015 um 170.000,00 Euro gekürzt wurden bei gleichzeitigen Einnahme-kürzungen in Höhe von 185.500,00 Euro.
Gestrichen wurden u.a. die Baukosten der Nebenanlagen L 252, sie wurden auf 2015 verschoben, und die zusätzliche Honorarforderung Architekt Bürgerhaus, die bei Fälligwerden im Nachtrag zu leisten sein werden, immerhin 130.000 Euro. Es wird auch keine Schifffahrt für die Senioren geben in diesem Jahr, diese freiwillige Leistung wurde ebenfalls gestrichen. Der Ansatz für den Erwerb von Grundvermögen wurde nahezu gestrichen, was Auswirkungen auf das Baugebiet Kalenborn haben wird. Alle Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen wurden geschoben, usw. usw.
Zusätzlich ist die Gemeinde aufgefordert, weitere 122.098,– Euro einzusparen, zusätzlich einzunehmen oder aber die Steuern zu erhöhen.

Die CDU kündigte an, den Beitrittsbeschluss zu fassen. Dass weitere gut 120.000,00 Euro einzusparen sind, beruhe auf den Mindereinnahmen, die entstehen, weil die Gemeinde die Steuersätze nicht auf den Nivellierungssatz angehoben habe.

Laut Ortsbürgermeister Schneider sei dieser Betrag durch Grundstücksverkäufe zu erzielen.

Die FWG kritisierte, dass weitere 120.000,00 Euro einzusparen sind und die Fraktionen nicht informiert waren bis zu dieser Sitzung.
Weil sie die Forderung nach weiteren Einsparungen als Mehrfachbestrafung einer Gemeinde, die ihre Steuern nicht auf Nivellierungsniveau anhebt, empfinde, kündigte sie an, dem Beitrittsbeschluss nicht zuzustimmen.

Die SPD-Fraktion kritisierte, dass ihr nur das Ergebnis der Verhandlungen, nicht aber der Schriftwechsel oder Gesprächsvermerke vorliegen. Hier habe wieder nur einer verhandelt und beeinflusst, was letztlich gestrichen wird und was nicht.

Einvernehmlich war zwischen den Fraktionen beschlossen worden, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die vorbehaltlos nach Einspar- oder zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten suchen sollte.
Die SPD-Fraktion hat die Mitglieder der Arbeitsgruppe zeitnah benannt und um Einladung zur Konstituierung gebeten. Vergeblich.
Munter wurden weiter in Bauausschusssitzungen Vergaben getätigt. Die jeweiligen Sitzungsvorlagen dazu wurden fast immer erst in den Sitzungen vorgelegt. So war ein Abwägen, was bei den zur Verfügung stehenden geringen Haushaltsmitteln umgesetzt werden kann, unmöglich gemacht. Sicher lasse sich jede einzelne Maßnahme begründen, bei der desolaten Haushaltslage müsse jedoch alles im Gesamtzusammenhang gesehen werden und zwar vom gesamten Rat.

Die SPD werde dem Beitrittsbeschluss nicht zustimmen, weil wiederholt den Ankündigungen, gemeinsam Ein- und Ausgaben zu durchleuchten und ein zukunftsfähiges Konzept zu erstellen, keine Taten gefolgt sind. Die Beratungen der AG noch vor den Wahlen hätten durchaus Sinn gemacht, da die Mitglieder bereits im Thema seien nach fünf Jahren Ratsarbeit.

Der Ortsbürgermeister machte deutlich, dass, sollte heute kein Beitrittsbeschluss gefasst werden, die Gemeinde nicht handlungsfähig sei, da sie keinen gültigen Haushalt habe. Er schlug eine Sitzungsunterbrechung vor.

Die Sitzung wurde für 10 Minuten unterbrochen.

Bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen der SPD-Fraktion wurde der Beitrittsbeschluss gefasst.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschuss, Herr Nonnen, erläuterte die Prüfung der Gemeindehäuser vom 6.5.14. Das Vereinshaus Willscheider Berg hatte in den Jahren 2011—2013 insgesamt 12.580,00 Euro Mieteinnahmen, das Gemeindehaus Kalenborn 16.680,00 Euro (davon in 2011-12 10.580,00 Euro eines gewerblichen Mieters), die Grillhütte 2.150,00 Euro.
Die Prüfung habe keine Beanstandungen ergeben.
Von Herrn Haußer wurde zum wiederholten Male kritisiert, dass keine paginierten Quittungsblöcke verwendet werden.
Der Gemeinderat entlastete einstimmig die mit der Verwaltung der Bürgerhäuser betroffenen Personen.
Aus dem Rat wurde die Frage gestellt, warum das Bürgerhaus nicht geprüft werde. Es wurde zugesagt, dass dies bei der nächsten Prüfung nachgeholt werde.

Zum Ende dankten FWG und SPD Ortsbürgermeister Schneider für seinen Einsatz für die Ortsgemeinde und wünschten ihm für die Zukunft alles Gute, mehr Zeit für Familie und Hobbys. Der Ortsbürgermeister bedankte sich für die guten Wünsche und teilte mit, dass er sich u.a. der Heimatforschung widmen werde.

 

 

 




Wie steht die offene Liste der SPD zu …… (hier finden Sie unsere Ansichten zu wichtigen Themen)

Wie steht die offene Liste der SPD zur Einführung Wiederkehrender Beiträge (WKB)beim Straßenausbau?

Erwiesenermaßen hat  WKB  Vor- u. Nachteile, aber auch das bisherige System ist nicht gerecht, es gilt abzuwägen.

Eine Einwohnerbefragung  nach den Kommunalwahlen wird  zusätzliche Orientierung bieten.

Erkenntnisse aus der Diskussion über WKB mündeten in einem  SPD-Antrag zum  Straßenausbau, der darauf abzielt, Anlieger früher einzubinden, besser zu beteiligen und informieren, egal bei welchem System. Auch über unseren  Antrag wird der neue Gemeinderat nach den Wahlen entscheiden.

Unwahrheiten, wie z.B. „die Systemumstellung solle aufgrund der gemeindlichen Verschuldung geschehen“ oder „die Gemeinde wolle ihren Anteil am Straßenausbau auf die Anlieger abwälzen“, muss widersprochen werden.

Jedes Ratsmitglied sollte unter Hinzuziehung der gewonnenen Erkenntnisse aus der Diskussion und der vorgesehenen Einwohnerbefragung  nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden, Fraktionszugehörigkeit und Eigeninteresse dürfen dabei keine Rolle spielen.  

Es gehört für uns zum Selbstverständnis, dass den Bürgern alle Möglichkeiten umfassend aufgezeigt werden, bevor der Rat eine Entscheidung trifft. Deshalb ist auch die ausführliche Information zu WKB wichtig und richtig. Denn auch der weitere Straßenausbau nach dem bisherigen System würde eine einsame Entscheidung des Rates über die Köpfe der Grundstückseigentümer bedeuten.

Aktuell wird der neue Gemeinderat über die Ausbaubeiträge der Nebenanlagen der L 252, Kalenborner Straße beschließen müssen. Nach der Anliegerversammlung Ende April 2014 wurden dem Gemeinderat verschiedene Beschlussmöglichkeiten durch die Fachabteilung der VG Linz vorgelegt. Das wird eine sehr schwierige Entscheidung für den neu gewählten Rat, denn auch hier zwingen bestehende Gesetze und richterliche Entscheidungen dazu, dass nach dem Empfinden eines jeden einzelnen Ratsmitgliedes es zu Ungerechtigkeiten kommt.  Die SPD-Fraktion fordert vor einer Ratsentscheidung eine ausführliche Information der Anlieger. Der Gemeinderat wird sich vor einer Entscheidung nicht drücken können, die Ausbauarbeiten sollen bereits im September beginnen.

Der Rat hat mit Stimmen der CDU und FWG am 7. Mai eine Abrechnungsvariante beschlossen. Dem Antrag der SPD, vorab die Meinung der Bürger zu WKB in einer Einwohnerbefragung zu erkunden und eine weitere Anliegerversammlung für alle Anwohner der Kalenborner Straße einzuberufen, wurde nicht entsprochen (s. Bericht über die 49. GR-Sitzung auf dieser Homepage).

Was sagt Ihr zu Windkraft allgemein und der möglichen Ansiedlung von Windrädern am Asberg?

Wir werden nicht hinnehmen:

  •  Beeinträchtigungen durch Schattenwurf oder  Lärm
  • eine Verschandelung der Kulturlandschaft
  •  massive Beeinträchtigungen der Tierwelt
  • einen hochwertigen, zusammenhängenden Laubwald zu zerstören
  • die Naherholung zu beeinträchtigen

Aber für uns gilt auch:  nur Ansehen von Windrädern  in einiger Entfernung ist   k e i n Ausschließungsgrund. Falls „nur“  Nadelwald betroffen und Mensch und schutzbedürftige Tiere (auch Wanderer, Mountainbikefahrer, Läufer, Brennholzmacher, Verkehrswege, bestehende Funkmaste und Stromleitungen … stören und gefährden Tiere) nicht gestört werden, falls keine Geräuschimmissionen oder Schattenwurf die Wohngebiete  erreicht, wäre  es nach unserem Verständnis vertretbar, dass ein Windrad über den Baumkronen in weiter Ferne zu sehen ist, auch aus Rederscheid oder Kalenborn.

 Überall auf der Welt drehen sich Windräder, ob in den Highlands in Schottland, an der Küste der Betragene, an der Nordseeküste oder sonst wo, der reine Anblick dieser Windräder hat noch keinen Touristen davon abgehalten, diese weiterhin schönen Landschaften zu besuchen.  

Wir halten Windenergie für die unschädlichste Energiegewinnung mit den geringsten Betriebs- und Folgekosten, sie ist Atomstrom mit dessen Gefahren und der ungeklärten Situation der Entsorgung, sie ist Kohlekraftwerken mit der hohen CO2-Belastung und deren Folgen für den Klimawandel (Überschwemmungen nach Starkregen z.B.), sie ist Biokraftwerken, wo Lebensmittel zur Energiegewinnung verbraucht werden, vorzuziehen. Dabei kann man nicht nur nach dem St. Florians-Prinzip handeln. Regional gewonnene Energie verhindern weitere Stromtrassen und Gewinne fließen nicht nur in Kassen der Konzerne, vielmehr profitiert jeder einzelne davon, wenn es Kommunen finanziell gut geht.

Zum aktuellen Fall Asberg ist anzumerken, dass es nach Kenntnis der bisherigen Gutachten sehr viele Ausschließungsgründe gibt und – so unsere Vermutung – nach den weiteren Gutachten noch zusätzlich geben wird, so dass, sollte überhaupt noch eine Restnutzfläche übrig bleiben – die Verwirklichung aus wirtschaftlichen Gründen nicht zur Umsetzung kommen wird, folglich keine Windräder aufgestellt werden.  Diese Vermutung wurde durch die jüngste Pressemitteilung der VG Unkel über das Auffinden einer Brut eines geschützten Großvogels bestätigt.

Dies erhöht jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass sich Unkel und Erpel andere Einnahmequellen suchen müssen und sie werden ihre Bemühungen verstärken, für das an Kalenborn angrenzende Gewerbegebiet Hinterheide Investoren zu finden. Für dieses Gewerbegebiet Hinterheide gibt es bereits einen gültigen  Flächennutzungsplan. Auch dieses Gewerbegebiet wäre von Kalenborn aus sichtbar und brächte Lärmbelästigungen, ein höheres Verkehrsaufkommen, das Abholzen großer Waldstücke mit sich.

 

Wie seht Ihr die Zukunft der Kindertagesstätten?

Wir wollen – trotz leerer Kassen und Verschuldung – unseren guten Standard  in den Kindertagesstätten erhalten. Unser Angebot umfasst altersgemischte Gruppen, auch Plätze für Kinder unter 2 Jahren in beiden Einrichtungen, wir bieten Sprachförderung und sogar ein „ersten Kennenlernen“ der Weltsprache Englisch. Während die Einrichtung in Kalenborn bis 14.00 Uhr geöffnet ist, finden in Vettelschoß mittlerweile viele Kinder Ganztagesplätze mit warmem Mittagessen, in Kürze auch eine dringend benötigte Mensa und Ruheräume für den Mittagsschlaf. Das wird die derzeit herrschende angespannte Situation durch die räumliche Enge beenden. Ob das Mittagessen einmal anders als durch Warmanlieferung geregelt werden kann, muss die Zukunft bringen, Platz wäre in der Küche, hierzu jedoch noch eine spezielle Kücheneinrichtung nötig.

 Die Renovierung des älteren Hauses im Vettelschoßer Kindergarten ist noch nicht abgeschlossen, angesichts leerer Kassen werden wir bei deren Weiterführung auch Eltern und Förderverein um Mithilfe bitten müssen.

Wünschenswert wäre, wir könnten auch männliche Erzieher einstellen. Dem Fachkräftemangel muss man ggf. mit neuen Ideen entgegentreten. Warum soll eine erfahrene Mutter nicht über eine Zusatzausbildung als Tagesmutter U3jährige zusammen mit ausgebildeten Erziehern betreuen können? Warum soll nicht eine aktive Großmutter, ein rüstiger Rentner ein freiwilliges soziales Jahr zur Unterstützung der Erzieher in der Tagesstätte leisten?
Die Gemeinde hat die baulichen Voraussetzungen inkl. Außengelände geschaffen, so dass unser Personal weiterhin engagiert und motiviert unsere Kinder fördern und betreuen kann.

Räumlichkeiten müssten– auch bei steigendem Bedarf an Ganztagsplätzen – für die kommenden Jahre ausreichend vorhanden sein.

Was die Zukunft bringt? – vielleicht bald einen Rechtsanspruch auf Krippenplätze? Wer weiß das heute.  Aber auch hierzu wäre es möglich, Räume in einem der vielen öffentlichen Gebäude einzurichten. An eine freiwillige Einrichtung einer Kinderkrippe ist bei der derzeitigen gemeindlichen Finanzlage nicht zu denken.

Wie geht es weiter in der Grundschule?

Auch in der Ganztagsgrundschule soll der gute Standard erhalten bleiben. Das Schulgebäude, die Ausstattung, die Außenanlagen sind außergewöhnlich und bieten beste Voraussetzungen. Ausgebaut werden muss die Kinderferienbetreuung. Hierzu möchten wir kooperieren mit bestehenden Einrichtungen, z.B. der Kath. Familienbildungsstätte und weiteren  Honorarkräften. Dabei sind wir der Meinung, ein Ort allein kann das nicht leisten, wir halten eine Zusammenarbeit mit St. Katharinen und Windhagen über die Verbandsgemeindegrenzen hinaus für sinnvoll. Bei der Ausgestaltung sind aber auch die Eltern gefordert.  Wie im Kindergarten begrüßen und fördern wir es, wenn sich Eltern und Förderkreis aktiv einbringen.

 Die Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag sollen weiter vielfältig bleiben, auch wenn die Gemeinde darauf keinen direkten Einfluss hat, da dies Angelegenheit der Schule ist. Wir regen an, auch hier neue Wege zu gehen, z.B. Arbeitsgruppen einzurichten, die gemeinsam mit Senioren (Werken, Handarbeiten, gemeinsame Arbeiten am PC, Kochen ….) geleistet werden könnten. Die Schule böte so nebenbei eine Art „Mehrgenerationenhaus“. Heute, wo ‚Großeltern nicht immer in der Nähe der Enkel wohnen, profitierten alle Generationen davon.

Den Schwimmunterricht werden wir gerne auf Dauer unterstützen und hoffen, dass es immer auch Lehrkräfte gibt, die die nötigen Scheine hierzu haben und die Verantwortung übernehmen wollen.

Auf den Lehrkörper hat die Gemeinde keinen großen Einfluss, wir setzen uns aber aktiv dafür ein, dass eine engagierte und motivierte Schulleitung nach Vettelschoß kommt, die die Nachfolge der in Kürze pensionierten Schulleiterin antritt. Weiter sprechen wir uns bei den zuständigen Behörden dafür aus, dass auch männliche Lehrkräfte an der Schule unterrichten.

Wie wollt Ihr Euch um die Belange der Senioren kümmern?

Im Ort wird u.a. durch die Gruppe vom Willscheider Berg und durch die regelmäßigen Aktivitäten der Evangelischen Kirche sowie durch die Katholische Kirche (z.B. Wandergruppe) schon eine Reihe für Senioren getan. Besonderer Beliebtheit erweist sich auch das gemütliche Weinstübchen im Dorfmuseum als Treffpunkt. Auch der Sportverein bietet Sportkurse für diese Altersgruppe an.

Darüber hinaus jedoch möchten wir – in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde Linz – das Angebot ausweiten. Uns schwebt vor, zu wöchentlichen Treffs zu kommen, vielleicht bereits zu einem gemeinsamen Mittagessen. Treffs sollten auch im Ortsteil Kalenborn stattfinden. Hier setzen wir auf die Erfahrungen des Mitarbeiters der VG Linz, der bereits einige Treffpunkte in Nachbargemeinden unterstützt. Ein gemeinsames warmes Mittagessen könnte einmal wöchentlich in der Mensa der Grundschule eingenommen werden, nachdem die Ganztagsschüler ihre Mahlzeit beendet haben. Dies alles ist nicht durch die Ratsmitglieder zu leisten, ehrenamtliche Unterstützung, vor allem aber auch Eigeninitiative und Selbstbestimmung der Senioren ist zur Umsetzung nötig, dabei muss  aufgepasst werden, dass Ehrenamtlichkeit nicht überstrapaziert wird.  

Wir möchten endlich erreichen, dass die Volkshochschule auch Kurse hier in Vettelschoß abhält, immer wieder eine Forderung von uns in den vergangenen Jahren. Räume der Grundschule könnten hierzu nach Schulschluss genutzt werden (Internetkurse, Kochkurse, Fremdsprachen ….). Diese sollten sich nicht nur an Senioren richten.

Bereits existierende Erleichterungen, wie den über die VG Linz organisierten Fahrdienst, die Einrichtung des AST in unserer Gemeinde müssen stärker und regelmäßig beworben werden, wie auch der Service „Essen auf Rädern“.

Wünschenswert wäre ein Einkaufsdienst, ähnlich wie er in der Ortsgemeinde Dattenberg existiert, hier kann man zu bestimmten Zeiten seine Einkaufsliste abgeben und erhält die Waren direkt nach Hause.  Die Umsetzung erfordert jedoch ehrenamtlichen Einsatzwillen. Die Gemeinde allein wird diese Leistung nicht erbringen können.

Das kulturelle Angebot der Gemeinde muss sich auch an den älteren Bürgern orientieren. Sollte ein Kulturverein gegründet werden können, wird dies zu berücksichtigen sein. Hier setzen wir auf eine Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden, nicht jede Gemeinde muss und kann alles anbieten, Zusammenarbeit macht das Angebot vielfältiger.

Werden Jugendliche in Vettelschoß vergessen?

Wir möchten einen Jugendbeirat wählen lassen, der selbstbestimmt über einen Etat für Jugendliche bestimmen soll und darf. Jugendliche wissen, was sie möchten.  Dies muss  sich  bei gemeindlicher Unterstützung am bestehenden Jugendschutzgesetz orientieren. Das steht oft in krassem Gegensatz. Wir wollen nicht päpstlicher sein als der Papst und vertrauen der Beurteilung der jungen Menschen. Nur so lernen Sie, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen. Man muss ihnen etwas zutrauen und sie lassen,  auch eigene Fehler machen lassen. Als möglicher Unterstützer stehen wir gerne zur Seite, falls gewünscht. Wenn es gewollt wird, werden wir auch unseren Antrag auf Einrichtung eines Jugendtaxis, eine Möglichkeit unmotorisiert günstiger, sicherer und problemloser in die umliegenden Gemeinden zu gelangen, wiederholen.

Die Betreuung der Kinder soll weiter über die Jugendpflege der Verbandsgemeinde Linz und vor allem über unsere Vereine erfolgen, hier wird gute Arbeit geleistet.

Gemeindliche Einrichtungen sollen zu diesem Zweck weiter unentgeltlich zur Verfügung stehen.

Wie kann der Sport unterstützt werden?

Für eine Gemeinde soll Gesundheitsförderung  und Jugendbetreuung vor Leistungssport gehen, insofern erfährt das Kursangebot des Sportvereins unsere hohe Anerkennung. Vereine die überregionale Leistungen im Wettkampfsport erbringen wie das Tanzcorps Rot-Weiß oder unsere Tennis- und Fußballmannschaften sollen weiter optimale Trainingsmöglichkeiten haben. Es wäre aber auch wünschenswert, das wilde Parken anlässlich sonntäglicher Fußballspiele im Willscheider Weg würde beendet. Zum See und hinter der Gymnastikhalle gibt es große Parkflächen, wir sollten jedoch auch endlich den gesamten Flächen vor der Sporthalle zum Parken freigeben.
Großveranstaltungen wie der Rheinhöhenlauf erfahren weiterhin gemeindliche Unterstützung im Rahmen der Möglichkeiten.

 Unsere vielfältigen Sportstätten müssen gepflegt und erhalten werden. Dazu sind alle gefordert, unser Bauhof aber auch die nutzenden Vereine. Die Gemeinde muss Wege finden, die Arbeiten an allen Einrichtungen – auch die beiden Bolzplätze und die Bouleanlage gehören dazu – regelmäßig und auf Dauer durchzuführen. Wir wollen hierzu auch intensiver über Schüler- und Ferienjobs nachdenken.

Was kann die Gemeinde für die Gesundheit und das Wohlbefinden ihrer Bürger tun?

Vielfältige Praxen, die Apotheke hier auf dem Lande müssen erhalten bleiben, hierzu hat die Gemeinde in den letzten Jahren einiges getan und wird sich auch weiter  – nach ihren Möglichkeiten – einbringen.

Die Gemeinde erwägt, altersgerechtes, betreutes Wohnen, möglichst mit einem angegliederten Pflegedienst anzusiedeln. Ob es gelingt, hängt jedoch nicht von der Gemeinde alleine ab.

Durch das Bereitstellen von Übungsräumen für Sportkurse, für gemeinsames Singen, Musizieren und Feiern und Treffen trägt die Gemeinde wesentlich dazu bei, dass sich die Bürger wohl fühlen, auch durch die Instandhaltung der vielen vernetzten Wanderwege. Die Erhaltung und Pflege aller Einrichtungen ist eine Daueraufgabe. Der Bauhof sollte von Arbeiten entlastet werden, damit die Unterhaltungs- und Reinigungsarbeiten an den gemeindlichen Einrichtungen zu leisten sind.

 

 Was kann Vettelschoß bei der finanziellen Situation an Freizeitmöglichkeiten oder  auch für den Tourismus leisten?

Die bestehende Einrichtung Eifelbahn kann besser eingebunden werden.

Aktivitäten im Dorfmuseum sind weiter zu intensivieren, wir denken an  Ausstellungen, Kinderquiz durchs Dorfmuseum, um es für Schulen und Kindergärten attraktiv zu machen, ehrenamtliche Führer durchs Dorfmuseum (wie es seinerzeit durch Hans-Gerd Kröll sehr humorvoll geschah), weitere Veranstaltungen, Nutzung des Außengeländes.  Hierzu ist jedoch ehrenamtliche Hilfe nötig.

 Wir träumen gelegentlich von einem Kneippbecken an einem Bach, kleineren Attraktionen für Kinder („Fühlkästen“,  einen mit Hilfe des Kindergartens oder der Schule anzulegenden einfachen Barfußparcours…) entlang unserer Wanderwege, die zu den Attraktionen Aussichtsturm Willscheider Berg, zum Blauen See, zur Eifelbahn oder dem Dorfmuseum führen. Es wäre schön, diese Träume könnten wahr werden.

Vorschläge aus der Bevölkerung wollen wir gerne aufgreifen, sprechen Sie uns an.

Unser Badesee Blauer See konnte erheblich verbessert werden dank eines Investors. Wir werden ihm auch gerne die  Möglichkeit zur Erweiterung zu einem größeren Park Richtung Leewrot bieten wollen (Mobilwohnheime). Vielleicht entwickelt sich ja eine gut besuchte Einrichtung, die dann auch das Bürgerhaus mit Leben füllen könnte. Anregen würden wir auch gerne eine Außensauna mit anschließendem Abkühlen im See ….. Vielleicht nimmt der Investor diese Ideen auf.

Wir haben bereits einiges zu bieten und sollten – zusammen mit den Nachbargemeinden – um Wandertouristen und Familien als Tagestouristen oder Gäste auf dem Campingplatz werben.

Wie geht die Gemeinde mit Vereinen um, was wird aus den Vereinshäusern?

Wir wollen die Vereine, egal ob Katholische Bücherei, Sportverein,  Dorfverein, Karnevalsvereine, Musikvereine, Junggesellenvereine… weiter unterstützen. Aufgrund der finanziellen Situation sind uns bei freiwilligen Ausgaben zukünftig jedoch vermutlich die Hände gebunden. Wir werden möglich machen, was möglich ist. Wir hatten seinerzeit die Bürgerstiftung extra zu diesem Zweck gegründet, dass Vereinen auch dann Unterstützung gewährt wird, falls die Gemeinde nicht mehr so finanzstark ist. Das zurzeit existierende Zinsniveau und die noch sehr geringe Kapitaldecke lassen keine großen Zuwendungen zu. Jährlich sollte jedoch seitens der Bürgerstiftung entschieden werden, welcher Verein, welche Einrichtung finanziell unterstützt werden kann. Außerdem sollte weiter versucht werden, die Einlage der Bürgerstiftung durch Zuwendungen (die von der Steuer absetzbar sind) zu erhöhen. Was wir in jedem Fall weiter leisten wollen, ist, Räumlichkeiten zur Nutzung durch Vereine anzubieten.

Die Finanzlage kann es jedoch auch möglich machen, dass Vereine mehr als in den letzten Jahren in die Pflicht genommen werden müssen hinsichtlich der Nutzung öffentlicher Einrichtungen.

Unser ausdrücklicher Wille ist es, sowohl das Vereinshaus Willscheider Berg als auch das Gemeindehaus Kalenborn im Gemeindeeigentum zu erhalten. Durch die prekäre finanzielle Lage der Gemeinde und das Existieren des Bürgerhauses wird die Kommunalaufsicht uns drängen (bzw. wurde der Verkauf des Willscheider Berges schon durch die FWG beantragt und zuletzt wieder in die Diskussion gebracht), ein oder beide Häuser zu verkaufen. Damit dies nicht geschieht, muss die Gemeinde Wege suchen, wie  beide Häuser erhalten werden können und dazu auch auf die Vereine zugehen. Wir sind nicht länger eine Gemeinde, die sich alles leisten kann. Wir wissen aber auch, wie wichtig das Gemeindehaus Kalenborn für die Aktivitäten der Dorfgemeinschaft ist, und wir wissen, wie sehr das Kleinod Vereinshaus Willscheider Berg geschätzt und für private Feierlichkeiten genutzt wird.

 

Was geschieht mit demBürgerhaus/Forum?

Es ist kein Geheimnis, dass wir das Bürgerhaus nicht wollten. Jetzt steht es und muss  genutzt  werden (oder verkauft  oder verpachtet (z.B. als Schulungszentrum einer großen Firma bei Mitbenutzung durch die Gemeinde als Veranstaltungsort für 4 bis 6 Veranstaltungen im Jahr)). Das Forum  hat die Gemeinde inkl. der Erschließung, Zuwegung, Ausstattung und den Außenanlagen bislang an die 6,4 Mio. Euro gekostet. Es belastet uns mit jährlichen Unterhaltungskosten in Höhe von 200.000,00 Euro. Die Einrichtung darf nicht ungenutzt bleiben oder hauptsächlich für Großhochzeiten Auswärtiger zur Verfügung stehen.

Da das Haus nicht zu verkaufen und nur schwer zu verpachten sein wird, muss es gelingen, einen Kulturverein (mit eigenem Etat) zu gründen. Nur durch aktive und engagierte Arbeit kann das Haus mit Leben gefüllt werden. Drei Traditions- oder Großveranstaltungen, ein Seniorennachmittag sind zu wenig. Auch können Großveranstaltungen wie die SWR-Veranstaltung im April  zukünftig nicht länger durch die Gemeinde organisiert und durchgeführt werden, lediglich der Kartenvorkauf kann über das Gemeindebüro abgewickelt werden.  Viele kleinere Veranstaltungen (Lesungen, Laienspielgruppen für Erwachsene und Kinder, Kabarett, Ausstellungen …) müssen Raum finden. Gerne soll auch die ein oder andere Großveranstaltung angeworben werden.  Auch hier wäre eine Zusammenarbeit aller Höhengemeinden begrüßenswert. Ein gemeinsamer Kulturverein könnte Veranstaltungen auf die drei Gemeinden übers Jahr verteilen, Konkurrenzdenken sollte es nicht geben.

Damit die Traditionsveranstaltung Kirmes eine Zukunft hat, muss der Kirmesplatz – möglichst mit geringen Kosten – in die Nähe des Forums verlegt werden. Ein Auseinanderreißen zwischen Forum und Sporthalle bedeutet auf lange Sicht das Aus der Kirmes.

Genauso wichtig wie die Nutzung als Kulturstätte ist jedoch auch die Bewerbung der beiden Seminarräume im Forum. Hier muss es endlich zu Aktivitäten kommen. Caterer  gibt es in der Gemeinde genug, die für die Bewirtung sorgen könnten. Ggf. ließe sich mit der ortsansässigen Getränkefirma, dem Gastronom des Blauen Sees oder des Weinstübchens auch eine Mitbewirtschaftung der Seminarräume vereinbaren.

Die Hotelträume (neben dem Forum) von CDU und FWG scheinen ausgeträumt.

Wie kann die Gemeinde jemals wieder von ihren 10 Mio. Euro Schulden herunter kommen?

Die Schulden können nur langsam, müssen aber kontinuierlich gesenkt werden. Großspurige, kostenträchtige Versprechungen sind nicht möglich. Das Augenmerk in den kommenden Jahren muss darauf liegen, möglichst bisherige Standards zu halten. Weitere Schuldenanhäufung muss mit allen Anstrengungen vermieden werden.

Bei allen zukünftigen Vorhaben in der Gemeinde muss zwingend auf die Folgekosten geachtet werden. Sie müssen beherrschbar sein.

Auf unseren Vorschlag wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Hier sollen mit Vertretern aller Fraktionen ohne Verbot von Denkansätzen Lösungen gesucht und möglichst auch gefunden werden. Sollte dabei  Sachverstand von außen nötig sein, darf nicht gezögert werden, sich Unterstützung zu holen.

Es sollen Einsparmöglichkeiten, Einnahmeverbesserungen (nach unserem Willen ohne erneute Steuererhöhungen) und Umstrukturierungen gesucht werden. Stets soll das Kosten-Nutzen-Verhältnis im Gleichgewicht sein und bleiben.  Ein Bespiel für eine  Einsparungsmöglichkeit: Die Beleuchtung der Wald- und Radwege muss technisch so verändert  werden, dass nicht länger die ganze Nacht das Licht brennt. Das bedeutet im Übrigen nicht nur Einsparung von Bewirtschaftungskosten, sondern auch aktiven Klimaschutz und weniger Störung der nachtaktiven Wildtiere.

Bei einigen Liegenschaften (z.B. Wohnheime, alte Schule, Wohnungen Alte Bahnhofstraße, Miethäuser) muss der Verkauf erwogen werden, um die Schuldenlast schnellstmöglich deutlich zu senken, zurzeit  geht etwas am Immobilienmarkt und Maßnahmen müssen ergriffen werden, bevor die Schuldzinsen für die Gemeinde ansteigen.

Brach liegende Gewerbeflächen müssen aktiv beworben und (inklusive der vorgestreckten Erschließungskosten) veräußert werden.

Brauchen wir neue Baugebiete?

Die Gemeinde sieht noch zwei große Gebiete im Flächennutzungsplan als Baugebiet vor, zum einen Kalenborn 3 – 5 (das Gebiet unterhalb der Schönen Aussicht zwischen Oberwillscheid und Kalenborn) sowie Kauer Ring 2 (ein weiterer Ring im oberen Teil des Kauer Rings). Gemeindliche Baugrundstücke sind, bis auf wenige Restgrundstücke, verkauft oder in Erbpacht vergeben. Baulücken befinden sich privater Hand, nur wenige Private wollen zurzeit verkaufen. Gebrauchte Immobilien konnten in der Vergangenheit weiter veräußert werden, einige Gebäude wurden liebevoll renoviert und ausgebaut. Aktuell gibt es aber auch Leerstände, die auf einen Käufer warten. Mit unseren günstigen Grundstückspreisen und der guten Einrichtungen für Kinder und der optimalen Anbindung (Nähe zur A 3 zum Bahnhof Linz und S-Bahn-Station Bad Honnef) sind wir vor allem für Familien ein attraktives Wohngebiet.

Der neue Rat wird abwägen müssen, ob und zu welchen Konditionen die Gemeinde neue Baugebiete erschließen möchte. Immer wird es auch von der Mitarbeit der Grundstückseigentümer ankommen. Die Gemeinde hat in beiden Baugebieten so gut wie kein Eigentum. Bei der derzeitigen finanzielle Situation erscheint nur eine Privaterschießung über einen Erschließungsträger (wie seinerzeit Kalenborn 1 und 2) möglich. Inwieweit die Gemeinde das durch Grundstückskäufe ermöglichen und begleiten kann, muss sich nach einer Einbeziehung der Grundstückseigentümer zeigen. Die Kosten für die Gemeinde müssen kalkulierbar bleiben. Schwierig wird die Festlegung der Größe des Baugebietes, die jedoch aufgrund der zwingenden Vorgaben einer Erschließung (hier vor allem Abwasser) nicht beliebig festzulegen sein wird. Zurzeit denkt die Gemeinde über eine Erschließung in Kalenborn nach (eine erste Eigentümerversammlung erfolgt im Mai diesen Jahres), möglicherweise ließe sich  eine Erschließung des zweiten Ringes Kau leichter verwirklichen. Beide Baugebiete würden bei der vor Ort wohnenden Bevölkerung keine Jubelstürme auslösen, der gültige Flächennutzungsplan lässt jedoch keine andere Möglichkeit. Eine Abwägung aller Interessen, auch der Blick auf die Vermeidung von Leerständen in  der Ortslage, den Wiederverkaufswert von Altimmobilien muss erfolgen. Genauso muss einbezogen werden, dass neue Baugebiete auch neue Verkehrsanlagen bedeuten, die bewirtschaftet, unterhalten werden müssen, dass ein weiteres  Anwachsen der Gemeinde auch wieder Wartelisten auf Ganztagesplätze im Kindergarten bedeuten könnten, andererseits aber auch den prognostizierten Rückgang an Schülerzahlen verhindern könnte, außerdem  gibt es im Ort junge Familien, die gerne in ihrem Heimatort ihr eigenes Heim errichten möchten.

Sie sehen, die Frage lässt sich nicht mit einem einfachen ja oder nein beantworten.

Was geschieht mit dem Streif-Gelände?

Der Erwerb des Streif Geländes war nötig, damit eine sehr große Fläche innerhalb der Gemeinde nicht länger brach liegt, der Kaufpreis war vertretbar. Nicht richtig war die Eile bei der Entscheidung zur Zukunft des Geländes, bei der Aufstellung des Bebauungsplanes, nicht richtig ist, dass die Gemeinde die Aufgabe der Vermarktung und Verwaltung des Geländes übernimmt.

Wir regen die Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft an, idealerweise auch hier zusammen mit unseren Nachbargemeinden. Durch Fachkundige, mit Blick auf ein ausgewogenes Kosten-Nutzen –Verhältnis, mit Blick auf Entwicklungsmöglichkeiten müssen Gelände und Gebäude vermarktet und verwaltet werden. Eingeschlossen werden in diese Gesellschaft müssen auch weitere Liegenschaften der Gemeinde sowie die zu betreibenden Photovoltaikanlagen.  Sicherlich wird es hierzu nötig sein, Geld für einen Geschäftsführer einer solchen Gesellschaft in die Hand zu nehmen. Es wird sich aber langfristig auszahlen. Außerdem gehört die Vermarktung und Verwaltung derartig vieler Flächen und Gebäude nicht zu den Aufgaben eines ehrenamtlichen Bürgermeisters (Beigeordneten/Gemeinderat), auch die Verbandsgemeinde kann nicht in die Pflicht genommen werden, da dies auch deren Pflicht zur Führung der Geschäfte einer Ortsgemeinde übersteigt.

Wie seht Ihr die Zukunft des Gewerbegebietes Farmersheck?

Auch wenn es in der Bevölkerung nicht wahrgenommen wurde, es gab lukrative Interessenten für dieses Gewerbegebiet. Die Ansiedlung scheiterte jedoch aus den unterschiedlichsten Gründen. Verabschieden muss und wird sich die Gemeinde von ihrem zu hoch gegriffenen Anspruch des HighTech-Gewerbes.

Nach unseren Vorstellungen muss in den nächsten beiden Jahren versucht werden, das Gelände durch aktive Bewerbung zu vermarkten. Kriterien bei der Ansiedlung von Gewerbe müssen Arbeitsplätze und möglichst kein übermäßiges Verkehrsaufkommen sein, also keine Spedition, kein Baustofflager …

Sollte eine massive Bewerbung auch in den kommenden Jahren keinen Erfolg zeigen, muss darüber nachgedacht werden, das Gewerbegebiet in ein Baugebiet umzuwandeln.

Was kann noch im Rahmen der Bereitstellung von Infrastruktur getan werden?

Zunächst einmal muss die Gemeinde auch bei knappen Finanzen Reparaturen an Verkehrsanlagen zeitnah und konsequent durchführen, um deren Lebensdauer zu verlängern. Hierzu ist sie jedoch auch auf die Mithilfe der Bürger angewiesen. Schäden, nicht ordnungsgemäß geschlossene Aufbrüche müssen möglichst umgehend gemeldet werden.

Verkehrsberuhigung muss zunächst durch entsprechende Ausweisung, Beschilderung und auffällige  Straßenmarkierungen erzielt werden (in der Ratssitzung im März wurde diese von der SPD erneut eingefordert für die bestehenden 30 km/h-Zonen). Tempolimits müssen regelmäßig kontrolliert werden, damit sie eingehalten werden. Sollte an einigen Gefahrenstellen keine Verbesserung erzielt werden, ist das letzte Mittel Maßnahmen  zur Verkehrsberuhigung (z.B. Aufbettungen, die geräuschlos, bei  ausschließlich angepasster Geschwindigkeit problemlos zu überfahren sind, Kölner Teller, Kissen wie im Bereich Linz sind keine Lösung).

Die Verlegung von Leerrohren (schnelles Internet) bei allen Straßenneu- oder ausbauten muss konsequent weitergeführt werden, auch wenn bereits heute gute Verbindungen über Funk zu erreichen sind.

Uns ist eine sichere fußläufige Verbindung von Willscheid nach Oberwillscheid sehr wichtig. Die L 252 wird vor allem von Jugendlichen auf ihrem Weg zu den Sportstätten oder auf dem Nachhauseweg aus dem Forum genutzt. Vor allem in der dunklen Jahreszeit grenzt es an ein Wunder, dass hier noch niemand überfahren wurde. Auch wenn es wünschenswert ist, den Weg direkt in Asphalt und mit Beleuchtung auszuführen, könnten wir uns die nächsten Jahre (bis sich die finanzielle Situation entschärft hat) mit einer Ausführung in Schotter zufrieden geben. Eine baldige Umsetzung erscheint uns auch im Hinblick auf die Kostenbeteiligung durch das Wasserwerk für eine neue Wasserleitung und der Möglichkeit Glasfaserkabel von Vettelschoß nach Kalenborn zu verlegen als gewinnbringend. Auf den Ausbau der L 252 durch das Land in diesem Teilstück können wir nicht warten, das würde Jahre dauern.

Wie kann nach Eurer Ansicht die Arbeit im Bauhof optimiert werden?

Zunächst einmal muss auch hier eine Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde St. Katharinen möglich sein.

Der Fuhrpark sollte minimiert werden, hierdurch Reparatur-, Wartungs- und Anschaffungskosten, aber auch Fahrzeugpflegezeiten eingespart werden, einige Gerätschaften können mit der Nachbarkommune geteilt werden. Natürlich bedarf es einer vorausschauenden, abgestimmten Planung des Einsatzes der Fahrzeuge, auch ist es nötig, in beiden Gemeinden z.B. eigene Winterdienstfahrzeuge zu behalten. Inwieweit auch größere Maschinen einbezogen werden können, muss überprüft werden. Ob die Gemeinde zwei Hausmeisterfahrzeuge plus einen Pritschenwagen besitzen muss, ist zu hinterfragen. Kann sich die Gemeinde diese optimale Ausstattung auf Dauer leisten?

Müssen vielleicht Arbeiten des Bauhofes fremd vergeben werden (da kostengünstiger)? Können Schüler- und Ferienjobs den Bauhof entlasten (Kehren, Unkraut jäten ….)? Darf der Bauhof weiter für Arbeiten am Streif-Gelände eingesetzt werden oder müssten diese nicht vielmehr durch eine zu gründende gemeinnützige Gesellschaft vergeben werden (einzukalkulieren in den Nebenkosten)? Über all diese Dinge wird der neue Rat intensiv reden und entscheiden müssen.

Wünschenswert wäre es, wir würden für Zusatzaufgaben eine Gruppe Rentner finden, die gerne ihr Fachkönnen ab und an einbringen möchten. Hierzu muss die Gemeinde das entsprechende Klima schaffen und dieses Engagement wertschätzen.  So wird in vielen Gemeinden im Umkreis bereits praktiziert.

Was kann in der Gemeinde noch verbessert werden?

Zunächst einmal muss die Homepage der Gemeinde auf Vordermann gebracht werden, sie muss Plattform für einen Dialog mit den Bürgern, für ausführliche Informationen über das Geschehen in der Gemeinde, im Gemeinderat  sorgen, Gewerbe- und Wohnungssuchende ansprechen, vor allem übersichtlich und aktuell sein  (in der Presse veröffentliche Veränderungen in Vereinen und Gewerbe müssen automatisch aktualisiert werden, hier kann nicht auf die Mitteilungen der Vereine gewartet werden).  Eine Homepage, die jahrelang dieselbe Startseite hat, schaut niemand mehr an. Vor allem aber die Gewerbeflächen der Gemeinde müssen interessanter und umfassender angeboten werden (das Streif-Gelände z.B. spielt bis heute keine Rolle auf unserer Homepage).

Bei der Haushaltsaufstellung können die Bürger einbezogen werden (Bürgerhaushalt). Es gilt zu erkunden,  was die Bürger darüber denken, wie die wenigen Mittel, die noch frei verplant werden können, ausgegeben werden sollen.

Beigeordnete sollten, so unser Wunsch, einen eigenverantwortlichen Geschäftsbereich erhalten, so könnte der Bereich Kindergarten/Schule einem Beigeordneten übertragen werden oder aber der Bereich Kultur/Soziales, möglicherweise auch die Führung des Bauhofes und die Verantwortung für Friedhof, Sportstätten und/oder Spielplätze.

Das alles stellt einen groben Umriss der Grundeinstellung der offenen Liste der SPDzu den kommenden Aufgaben des neu gewählten Gemeinderates unter einem neuen Bürgermeister dar. Weitere Herausforderungen werden sich zeigen.

Wir können die von uns skizzierten Vorschläge und Gedankengänge einbringen, zur Umsetzung ist eine Mehrheit erforderlich. Einiges muss sich durch die Diskussion unter den zukünftigen Gemeindevertretern, mit der Bevölkerung auch erst heraus kristallisieren.  Eine offene, ausführliche Diskussion, eine Betrachtung aus verschiedenen Blickwinkeln kann zu guten Ergebnissen führen. Voraussetzung hierfür muss sein, dass alle Toleranz, „Platz im Kopf“ und Geduld mitbringen. Jede Entscheidung sollte nie übers Knie gebrochen, sondern mit allen Konsequenzen und Folgen bedacht werden. Auch soll der Gemeinderat zukünftig den Mut aufbringen, bei wichtigen kontroversen Entscheidungen das Votum der Bürger anzuhören.  Bürger sind nach ausgewogener Information in der Lage, verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen. Der neue Gemeinderat muss aber auch den Mut aufbringen, bei festgestellter Notwendigkeit unpopuläre Entscheidungen trotz Kritik zu beschließen.

Was wir nicht tun, Mitbewerbern zu unterstellen, sie wollten nicht das Beste für die Gemeinde, 

was wir nicht werden, jede konstruktive Zusammenarbeit durch Paragraphenreiterei, durch Verbreitung von Halb- oder Unwahrheiten zu verhindern. 

Wir werden keine „Stimmung machen“, um unsere Meinung durchzusetzen.

Was wir weiterhin machen, die Bürger über unsere eigene Homepage und durch Presseinformationen umfassend zu informieren.