29.08.2014 – Antrag SPD Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Finanzlenkung“

Die SPD-Fraktion beantragt zur Behandlung in der nächsten Gemeinderatssitzung das Thema  Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Finanzlenkung (AG Finanzlenkung)“.

Bereits in der Wahlperiode 2009 -2014 war zwischen den Fraktionen des Ortsgemeinderates Vettelschoß Einvernehmen erzielt worden eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der Gemeinderates zu bilden, die den Haushalt nach Einsparmöglichkeiten und nach zusätzlichen Einnahmequellen analysiert und dem Rat zur Umsetzung vorschlägt.

Diese AG wurde bisher nicht etabliert.

Insbesondere vor dem Hintergrund der anstehenden Haushaltsaufstellung beantragt die SPD-Fraktion im Einzelnen:

• Unverzügliche Einrichtung einer Arbeitsgruppe Finanzlenkung wie oben beschrieben und sofortige Aufnahme der Aktivitäten.
• Einrichtung der AG außerhalb der bestehenden Ausschussstruktur

Nov. 2014

Die Arbeitsgruppe Finanzen (AGF) hat der Struktur des Haushaltsplans 2014 eine Prioritätenliste erarbeitet, die sie als Richtschnur für ihre Arbeit betrachtet. Die Festlegung der Prioritäten orientiert sich dabei an der Wahrscheinlichkeit Finanzmittel zu sparen, aber auch neue Einnahmequellen zu öffnen.

Die AGF hat nunmehr aus diesem Paket Themen extrahiert, die sie zeitnah bearbeiten wird.

Den Punkt Miet- und Pachtverträge bzw. Immobilien hat die AGF bereits bearbeitet und legt hierzu auch eine erste Empfehlung vor.

Arbeitsschwerpunkte

 Hackschnitzelheizung Streif

 Beleuchtung

 Gewerbegebiet Farmersheck

 Gemeindehäuser

 Kindergärten

 Bauhof

 Kooperation mit Nachbargemeinden

 Friedhof

 Schul-/ KiTa-Essen

 Versicherunge3n

 Bündelung Ehrenamt

GRat Sept. 2015:

Ein Bericht zur Arbeitsgruppe Finanzlenkung wurde im Auftrag der Arbeitsgruppe durch Markus Eulenbach (SPD) erteilt. Er stellte zunächst dar,
„dass die Arbeitsgruppe auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom 29.08.2014 zurückzuführen ist. Fraktionsübergreifend soll die angespannte Finanzsituation der Gemeinde erfasst, analysiert und mögliche Handlungsfelder aufgezeigt werden. Arbeitskreis und nicht offizielles Gremium deshalb, weil eine Arbeitsgruppe sich nicht nach Formalien wie Einladungsfristen, Beschlussfähigkeit, Zuständigkeit nach Gemeindesatzung usw. richten muss und somit flexibler agieren kann. Dem Arbeitskreis gehören jeweils zwei Vertreter der Fraktionen an. Es können nur gewählte Ratsmitglieder teilnehmen, da auch sensible Daten, die der Geheimhaltung unterliegen, behandelt werden. In der 3. Nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 10.09.2014 wurde der einstimmige Beschluss gefasst einen Arbeitskreis Finanzlenkung ins Leben zu rufen. Die Teilnehmer sind: Antje Panten-Nonnen, Frank Limbach (CDU), Jörg Haußer, Wolfgang Paschelke (FWG), Jochen Mutz, Markus Eulenbach (SPD). Die Gruppe trifft sich im Zweiwochenrhythmus. Vor ca. einem Jahr hat man zunächst ein Leitbild des Arbeitskreises erarbeitet und Themenfelder unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten festgelegt. Ziel des Arbeitskreises ist es, Ansatzpunkte zur Finanzlenkung zu erarbeiten, und diese als Empfehlung an die Gemeinde (Ausschüsse) zu geben. Anträge oder Maßnahmen hierzu müssen durch die Gemeindeleitung oder die Fraktionen formuliert, abgeschlossen und einem Controlling unterzogen werden. Als Quellen lagen die Haushaltspläne sowie der Prüfbericht der Kommunalaufsicht zugrunde sowie Empfehlungen der Teilnehmer.
Zunächst wurden Prioritäten festgelegt. So wurden als erstes alle Mieten und Pachten der Gemeinde analysiert. Diese 58 Verträge wurden mit all ihren Unterschieden z.B. bei der Wertsicherungsklausel bei Mieten und Nebenkosten in einer Datenbank erfasst, welche der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde Linz übergeben wurde, versehen mit einem Ratsbeschluss vom 28.01.2015, die notwendigen Anpassungen entsprechend den unterschiedlichen Vereinbarungen vorzunehmen.“

Vertraglich vereinbarte Anpassungen – so erläuterte Jochen Mutz (SPD), der diese Datenbank erstellte – seien in der Vergangenheit nicht erfolgt. Es gäbe auch keine einheitliche Vorgabe in den Verträgen. Einige Mietverträge richteten sich nach dem Preisindex, andere erhöhten sich nach einer vereinbarten Zeit.
Ortsbürgermeister Freidel erklärte an dieser Stelle, dass als Erkenntnis aus dieser Datenbank zukünftig nur noch einheitliche Mietverträge abgeschlossen würden.
Herr Eulenbach (SPD) nannte als weiteren Arbeitskreisschwerpunkt,
„ein zu erstellendes Energiekonzept für die öffentlichen Liegenschaften der Gemeinde. U.a. geht es um die Problematik der bestehenden Hackschnitzelanlage auf dem Streif-Gelände. Für diese Anlage gibt es zurzeit aus emissionsrechtlicher Sicht keine Betriebserlaubnis. Die Arbeitsgruppe hat die Kosten für Wartung und Reparaturen der vergangenen Jahre ermittelt und die zu erwartenden regelmäßigen Wartungskosten der Zukunft aufgezeigt. Da neben dieser Hackschnitzelanlage ein weiteres funktionsfähiges Heizsystem bestehen muss, um bei regelmäßig notwendigen Stillstandzeiten der Hackschnitzanlage die vermieteten Räume zu beheizen, ist über Alternativen nachzudenken, zumal die Genehmigung zur Betreibung der Hackschnitzelanlage Investitionen (Filter) in beträchtlicher Höhe erfordern. Die Arbeitsgruppe hat ihre Analyse der Ist-Situation in einem Papier am 14.03.2015 an die Gemeinde übergeben. Jetzt muss schnellstmöglich auch eine sachliche, externe Expertise eingeholt werden. Die Gemeinde muss zu einem Ergebnis kommen und die hieraus resultierenden Maßnahmen vor dem Winter 2016/17 umsetzen, so die Empfehlung des Arbeitskreises.
Als nächstes und aktuelles Thema beschäftigt sich der Arbeitskreis mit den Einnahmen der Gemeindehäuser. Hier ist der Arbeitskreis jedoch nicht nur als „Spar Club“ gefordert, gilt es doch auch, das Gemeinwohl im Ort nicht aus den Augen zu verlieren. Man hat sich Ein- und Ausgaben angesehen und festgestellt, dass die Schieflage der Kosten am Beispiel Forum nicht durch eine Anhebung der Mieten ausgeglichen werden kann. Es wurden zunächst die Mieten der umliegenden Gemeindehäuser verglichen. Dabei hat man festgestellt, dass St. Katharinen günstiger, die Gemeinde Windhagen (nach dem Vorkommnis mit dem Rockerclub) teurer vermietet. Im Arbeitskreis hat man sich mehrheitlich darauf verständigt, dass zunächst die tatsächlichen Nebenkosten ermittelt werden sollen. Diese können dann (möglicherweise pauschal) auf den Mietpreis aufgeschlagen werden. In den Nachbargemeinden wird dies nicht gemacht. Zu beachten bleibt, dass der Mietpreis für Auswärtige nicht so überzogen werden kann, dass zukünftig kaum oder keine Einnahmen durch Vermietungen mit dem Forum erzielt werden können.“
Zum Schluss macht Herr Eulenbach nochmals deutlich, dass der Arbeitskreis dem Rat Werkzeuge, Erkenntnisse und Hinweise liefern könne, daraus müssen dann gegebenenfalls Beschlüsse gefasst und umgesetzt werden. Eine abschließende Kontrolle und Nachbereitung könne vom Arbeitskreis Finanzlenkung und seinen Mitgliedern nicht geleistet werden. Festzuhalten bleibe noch, dass der Arbeitskreis auch Anregungen aller Ratsmitglieder oder interessierter Bürger aufgreifen möchte und dass die jetzigen Arbeitskreismitglieder für sich eruieren sollten, ob sie den Zeitaufwand der Arbeitskreissitzungen und die daraus entstehenden Arbeiten leisten können und wollen. Andernfalls könnten Ersatzmitglieder benannt werden. Damit verwies Markus Eulenbach auf die doch sehr unterschiedlichen und bisweilen rückläufigen Teilnehmerzahlen an den Sitzungen.

Febr. 17 GRat:

Die Miet- und Benutzungsordnung der gemeindlichen Einrichtungen –  im Hauptausschuss vorberaten – stand auf der Tagesordnung dieser Gemeinderatssitzung. Die Kosten dieser gemeindlichen Einrichtungen waren durch den Finanzlenkungsausschuss erfasst und ausgewertet worden. Eine Anpassung der Miethöhe auf Grundlage des Ergebnisses dieser Überprüfung wurde empfohlen.

Herr Limbach (CDU) teilte mit, dass im Hauptausschuss diese Anpassung lösungsorientiert diskutiert worden sei, dass es zu Erhöhungen von 15 – 30 % kommen werde. Eine Verbesserung der Kostendeckung sei zwingend geboten, jedoch sei die Erhöhung mit Augenmaß erarbeitet worden.

Gemeindeeinrichtungen würden in aller Regel nicht kostendeckend betrieben, in Bezug auf das Forum vertrat er die Auffassung, dass das Bürgerwohl, das kulturelle Angebot die Belastungen der Gemeindefinanzen rechtfertige. 

Jochen Mutz (SPD) erläuterte die Berechnungsgrundlagen zur Ermittlung der Kosten durch den Finanzlenkungsausschuss. So seien Ausgaben in 2015 sowie in den ersten drei Quartalen 2016 zur Ermittlung herangezogen worden. Berücksichtigt wurden Wartungskosten, Unterhaltungskosten, kleinere Reparaturen, Bewirtschaftungskosten wie Strom, Wasser, Abwasser, Gas (Anmerkung der Redaktion: wobei der Winter 2015/16 eher mild ausgefallen war, was sich in geringen Gasverbräuchen niederschlägt). Als Beispiel nannte er für das Forum Kosten in 2015 in Höhe von 60.688,00 Euro, was 166,27 Euro Tageskosten entspreche. Trotz Erhöhung der Mieten werde das Forum eine Unterdeckung im fünfstelligen Bereich aufweisen. In den zugrunde gelegten Kosten nicht enthalten seien die Abschreibung sowie die Kosten für den Bauhof/Hausmeister. (Anmerkung der Redaktion: Ein Mitarbeiter des Bauhofes betreut als Hausmeister (inkl. Fahrzeug, Werkzeug…) das Forum (und das Streif-Gelände). Die zu ermittelnden Personal-/Materialkosten müssten dem Forum zugerechnet werden. Nicht berücksichtigt sind Kosten für eine nötige Verbesserung der Akustik, einem gewünschten Mehr an kulturellen Veranstaltungen, einer Ausstattung der Küche und Seminarräume….)
Eine Steigerung der jährlichen Kosten sei zu erwarten. 

Für die FWG trug Norbert Rohringer vor, dass die Erhöhung der Mietsätze von der FWG seit langem gefordert worden sei. Dabei habe man die einheimische Bevölkerung nicht belasten, vielmehr die Vermietung an Auswärtige deutlich erhöhen wollen. Die vorgelegten Zahlen hätten dazu geführt, von diesem Ansatz abzuweichen, die Erhöhung für Ortsansässige und Vereine sei jedoch deutlich moderater ausgefallen als für Auswärtige. (Anmerkung der Redaktion: Zur Ehrlichkeit gehört die Feststellung, dass das Forum seine Einnahmen in der Hauptsache durch Vermietung an Auswärtige generiert. Ohne diese „Hochzeitsfeiern“ hätte die Gemeinde im Forum ein erheblich höheres Defizit. Nicht nur dass Auswärtige erheblich mehr Miete zahlen müssen, sie mieten auch gleich das gesamte Forum, anders als bei Privatfeiern, die oft „nur“ das günstigere Foyer mieten. Auf die Mieteinnahmen der Auswärtigen kann die Gemeinde bei ihrer Haushaltslage nicht verzichten.) 

Ortsbürgermeister Freidel schlug vor, die Anpassung der Mietpreise zum 1.1.2018 vorzunehmen, da für  2017 schon eine große Anzahl an Vermietungsverträgen geschlossen worden seien. Es entwickelte sich eine Diskussion, an dessen Ende stand, dass in 2017 bestehende Verträge zu akzeptieren seien, jedoch ab 1.4.2017 für abzuschließende Verträge die neue Miet- und Benutzungsordnung gelten solle. 

Gabi Marquardt (SPD) erwiderte auf den Einwand des Herrn Limbach, dass das Kulturangebot zum Wohle der Bürger der Gemeinde die Kosten des Forums, auf denen die Gemeinde sitzen bleibe, rechtfertige: Kultur und Vereine hätten auch die Sporthalle weiternutzen können, die Gemeinde  könne sich dieses Forum nicht leisten. Sie machte erneut den Vorschlag, das Forum zu verkaufen oder zu verpachten. Ganz abwegig sei die Chance auf Verpachtung nicht, könne man zum Beispiel daran denken, den Campingplatz Blauer See Richtung Auf dem Leewrot in einer Ferienparkanlage zu erweitern, das Forum dem Betreiber anzubieten mit der Maßgabe, dass Traditions-/Kulturveranstaltungen der  Ortsgemeinde weiterhin dort stattfinden können.
(Anmerkung der Redaktion: Die SPD Vettelschoß hat von Beginn an aufgrund der hohen Baukosten (6 Mio.), aber eben auch wegen der hohen jährlichen  Unterhaltungskosten darum gekämpft, das Forum zu verhindern (s. a. Button Bürgerhaus im Archiv dieser Homepage)).

Einstimmig – bei zwei Enthaltungen aus der SPD – stimmte der Rat der neuen Miet- und Benutzungsordnung zum 1.4.2017 (nicht betroffen bereits gültige Verträge in 2017) zu.

Die aktuelle Miet- und Benutzungsordnung mit Mietkosten (Kaution,  Stornierungsgebühren, Reinigungsgebühren, Sonderkonditionen für Vettelschoßer Vereine und Kinder-/Seniorenarbeit etc.) wird in Kürze im Veröffentlichungsblatt der VG Linz bekannt gegeben.

Vorab folgende Mitteilung:

Für Bürger der Gemeinde bei privater Nutzung fallen an:

• Vereinshaus Willscheider Berg komplett 100,00 Euro,
• Grillhütte komplett 60,00 Euro,
• Gemeindehaus Kalenborn großer Saal 110,00 Euro, Gesellschaftsraum 60,00 Euro, Küche 30,00 Euro,
• Forum: Festsaal/Foyer/AusgabeKühlraum/Tag 500,00,
  2/3 Festsaal/Foyer, AusgabekühlraumAnrichteküche 300,00 Euro/Tag,
  1/3 Festsaal/Foyer/ AusgabekühlraumAnrichteküche 180,00 Euro/Tag,
  Foyer/ AusgabekühlraumAnrichteküche 120,00 Euro/Tag,
  Seminarraum groß 120,00 Euro,
  Seminarraum klein 90,00 Euro,
  Restaurantbereich/Anrichteküche/Kühlraum 130,00 Euro/Tag, Restaurantbereich inkl. ½ Foyer 180,00 Euro/Tag,
  Geschirr/Besteck 25,00 Euro/Tag