Die Redaktion ist bei der Sitzung nicht anwesend, daher an dieser Stelle nur eine Wiedergabe der Tagesordnung, die Ratssitzungen finden nicht online statt, nähere Informationen entnehmen Sie später dem Rats- und Informationssystem der Verbandsgemeinde Linz auf deren Homepage.
Anmerkung der Redaktion
Entscheidung über die Annahme von Spenden
Die FWS Anlagengesellschaft UG, Vettelschoß, hat für die Grundschule 5.000,00 €
sowie eine Privatperson für die Heimatpflege (Sinnesbank) 400,00 € (Spender möchte anonym bleiben)
gespendet. Der Gemeinderat soll die Spenden annehmen.
Zur raumlufttechnischen Anlage in der Grundschule ist die Auftragsvergabe für die Planungsleistungen notwendig.
Der auf Grund der Beschlusslage des Gemeinderates am 09.09.2021 gestellte Antrag für die Förderung der Corona-gerechten stationären raumlufttechnischen Anlagen (BAFA) ist zwischenzeitlich bewilligt. Nach den Vorgaben des Bewilligungsbescheides hat die Durchführung der Maßnahme innerhalb eines Jahres zu erfolgen. In der Ratssitzung sollen Angebote bei Fachplanungsbüros für die Erbringung der Planungsleistungen zur Durchführung vorliegen und das wirtschaftlichste Angebot beauftragt werden.
Es bleibt zu hoffen, dass wirklich geprüft wird, ob die Anlage klimaneutral (Photovoltaik entlang der Balkonbrüstung z.B.) betrieben werden kann.
Verbindungsweg Gewerbegebiet In der Farmersheck zur Straße „Alte Bahnhofstraße“
Beschluss Bauprogramm und Ausschreibung der Bauleistungen
Die Ortsgemeinde Vettelschoß plant den Straßenausbau des Verbindungsweges vom Gewerbegebiet “In der Farmersheck“ zur Straße “Alte Bahnhofstraße“ auf Grundlage des bestehenden Bebauungsplanes. Der Verbindungsweg wird wie im Bebauungsplan dargestellt am Bestand der Alten Bahnhofstraße und der Karl-Ferdinand-Braun-Straße angebunden. Der an der nördlichen Grenze des Gewerbegebietes vorhandene Wirtschaftsweg, welcher vom neu zu bauenden Verbindungsweg gekreuzt wird, soll erhalten bleiben und im Kreuzungsbereich an den Verbindungsweg angeglichen werden. Nach Fertigstellung der Vorplanung des Straßenausbaus durch das Ingenieurbüro Faßbender Weber Ingenieure aus Brohl-Lützing soll nun das zugehörige Bauprogramm vorgestellt und beschlossen werden. Folgende Eckpunkte der Baumaßnahme sind im Bauprogramm enthalten:
– Die Verkehrsfläche (Straßenfläche) wird in Asphaltbauweise ausgebaut.
– Der Gehweg wird einseitig in Pflasterbauweise angelegt.
– Gehwegzone und Fahrbahnzone werden höhengleich ausgebaut.
– Die Straßenentwässerung erfolgt über beidseitig vorgesehene 2-zeilige Entwässerungsrinnen zwischen Gehweg- und Fahrbahnzone.
– Die Ausbaufläche wird beidseitig durch Rundbordsteine eingefasst. Die ohne Gehweg ausgebaute Fahrbahnseite wird im Anschluss an den Rundbordstein durch Bau eines Schrammbordes abgeschlossen.
– Aufbau der Ausbaufläche: Der Oberbau der der Ausbaufläche wird nach der Belastungsklasse 1,8 mit einer Gesamtaufbaustärke von 65 cm hergestellt.
Für die im Bereich des Verbindungsweges neu zu errichtende Straßenbeleuchtung wird ein Angebot der Süwag AG eingeholt. Vorgeschlagen wird die Auswahl eines Leuchtenmodells angeglichen an den Bestand der im Gewerbegebiet eingebauten Straßenbeleuchtung. Mögliche Leuchtenmodelle werden in der Sitzung vorgestellt.
In der weiteren Planung werden die Versorgungsunternehmen einbezogen. Dabei wird abgefragt, ob die Unternehmen Baumaßnahmen zum Leitungsbau im Ausbaubereich der Straße vornehmen möchten.
Nach Abschluss der Straßenbauarbeiten ist der neu gebaute Straßenkörper katastertechnisch zu vermessen, so dass ein Flurstück für den Verbindungsweg und Flurstücke für die Restfläche der Gewerbefläche entstehen.
Die Ausschreibung der Baumaßnahme wird als öffentliche Ausschreibung im Dezember 2021 mit Submissionstermin im Januar 2022 erfolgen. Die Auftragsvergabe wird dann in einer der ersten Sitzungen des Gemeinderates in 2022 zum Beschluss gebracht werden. Der Beginn der Baumaßnahme ist dann für das Frühjahr 2022 geplant.
Damit wird die Wohnbebauung Alte Bahnhofstraße vom gewerblichen Fahrzeugverkehr zum Streifgelände befreit.
Nachstehende Bauanträge werden behandelt:
Gewerbegebiet Willscheider Berg: Unzulässige gewerbliche Tätigkeit während der Nachtstunden in einer Logistikhalle. hier: Befreiung
VG Linz: Die Voraussetzungen zur Erteilung einer Befreiung sind vorliegend, unter Berücksichtigung der schalltechnischen Untersuchung des Ingenieurbüros Peutz Consult GmbH, erfüllt. Es wird empfohlen, das Einvernehmen zu erteilen.
Michaelstraße Vettelschoß: Nutzungsänderung eines Teilbereiches in Unterrichtsräume für Fahrschulunterricht
VG Linz: Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 BauGB sind vorliegend erfüllt. Es wird empfohlen das Einvernehmen zu erteilen.
Ob es unter dem TOP Bauanträge/Bauvoranfragen in der Sitzung weitere Anträge zu behandeln gibt, ist nicht bekannt, auch nicht, ob die Tagesordnung ergänzt oder gekürzt werden wird.
Infos unter Mitteilungen und Anfragen können an dieser Stelle nicht vorausgesagt werden.