Anmerkung der Redaktion

 

Die Sitzung fand unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsgebote im Forum statt.

 

Die Tagesordnung wurde um den TOP – Grundschule:  RLT-Anlage – Lüftungsanlage/Entkeimung/Klima erweitert.

 

TOP 1. Änderung Bebauungsplan Wochenendplatz Hallerbach, Dez. 2020 erstmals beraten

Der Wochenendplatz Hallerbach liegt teilweise auf dem Gelände der Ortsgemeinde Vettelschoß. Seitens der Nutzer wurden Erweiterungen ohne Baugenehmigung, die laut gültigem Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig sind, auf dem Vettelschoßer Teil getätigt, vor allem werden hierdurch Mindestabstände zum Hallerbach nicht eingehalten. Dies (und mangelhafter Brandschutz) wurde anlässlich einer Besichtigung durch die Kreisverwaltung festgestellt. Für den Wochenendplatz soll in einer 1. Änderung des Bebauungsplanes Rechtssicherheit geschaffen werden, hierzu wurden seitens des Planungsbüros Heuser (Kosten übernimmt der Eigentümer) Vorschläge erarbeitet und dem Rat vorgetragen. Die zuständigen Behörden (so z.B. die SGD Nord als Wasserschutzbehörde) werden ihre Beurteilung in der frühzeitigen Beteiligung der Behörden darlegen. Eine Reduzierung der Mindestabstände zum Hallerbach, aber auch ein Rückbau ist möglich. Ein Naturschutzmonotoring, die Zurverfügungstellung von Ausgleichsflächen … mündeten in einen Planentwurf, der dem Rat vom Ingenieurbüro vorgestellt wurde.

Das zwischenzeitlich geschehene schreckliche Flutereignis an der Ahr wirft naturgemäß einen anderen Blick auf das Vorhaben und die Abstände, den Zustand des Hallerbachs. Es werden Aussagen zu möglichen Sturzfluten und die Frage nach Hochwasserschutzgebieten der VG Asbach erwartet. Seitens des Planungsbüros wird vorgetragen, dass es dabei um eine Beurteilung einer Gefährdung für Leib und Leben gehen werde, betroffen seien keine Wohnhäuser, es handele sich bei dem Vorhaben „nur“ um Freizeitwochenendhäuser. Die dortigen Auen dienten als Überflutungsgebiet. Wir sind gespannt auf die Stellungnahmen der SGD Nord und der VG Asbach.

Im Dez. 2020 hatte die SPD beantragt, eine Ortsbesichtigung (Kenntnis des Ist-Zustandes) durchzuführen, um Info zu den örtlichen Gegebenheiten zu erlangen. Dies wäre naturgemäß vor der Annahme eines Planentwurfs sinnvoll gewesen, ist aber nicht geschehen, was seitens der SPD kritisiert wurde. Zu einer Ortsbesichtigung unter Teilnahme des Planungsbüros wird eingeladen werden.

Der vorgestellte Planentwurf wurde angenommen. Abstimmung: einstimmig bei Enthaltung der SPD.

Das Verfahren zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden/Träger öffentlicher Belange/Nachbargemeinden wurde eingeleitet. Das Verfahren soll im frühzeitigen Verfahren durch Stellungnahmen der Fachbehörden weitere Erkenntnisse bringen. Nach der frühzeitigen Beteiligung wird es nach Abwägung der ersten Stellungnahmen eine zweite Beteiligung geben, falls das Vorhaben fortgeführt wird.

 

Die Jugendvertreter in Person von Thorben Thieme, Vorsitzender, Marius Lahr, stellvertretender Vorsitzender (Pascal Groothuis, Schriftführer, lies sich wegen Terminüberschneidung entschuldigen) stellten die bisherige Arbeit der JV vor, sie berichteten u.a. über

• Erstwählerkampagnen (LT- und BT-Wahlen), Infoveranstaltungen, Interviewreihe mit den Kandidaten zur BT-Wahl (s. Homepage der Jugendvertretung)
• Umweltaktionen, Müllsammelaktionen
• Optimierung des Mobilitätsangebots (erste Mitfahrerbank in der Kau …, Antrag Unterstellmöglichkeit Haltestelle ggüber Apotheke)
• Einsatz gegen Rechtsextremismus

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte der informativen Homepage der Jugendvertretung: www.jv-vettelschoss.jimdofree.com

Für Freitag (27.8.) lädt die Jugendvertretung zu einem Pizzaabend in die Grillhütte ein (Anmeldung erbeten).

Die Jugendvertretung beantragte eine:

• eine Satzungsänderung (… dass die Vorstandsmitglieder nur für 2,5 Jahre, nicht für 5 Jahre zu wählen sind), da gerade in diesem Alter Veränderungen wie Ortswechsel zum Studium nötig werden und die Übernahme von Ämtern nicht über fünf Jahre zu gewährleisten sei. So werden die zwei Vorsitzenden zum Wintersemester Orts fern ein Studium beginnen und ihre Posten nicht mehr ausfüllen können.)

Die Satzungsänderung sowie eine ausführliche PowerPoint Präsentation komme in der Septembergemeinderatssitzung auf die Tagesordnung.

Sie informierten zur Mitfahrerbank, dass die Nutzung in einer ersten Umfrage ergeben habe, dass coronabedingt auf eine Nutzung verzichtet werde, aber auch weil das Angebot flächendeckend zu gering sei. Zur Erweiterung seien erste Gespräche mit der Stadt Linz, den Gemeinden Asbach, Dattenberg, Puderbach geführt worden.

Die JV merkte kritisch an, dass seitens der Rates und der Gemeindeleitung mehr Interesse und Unterstützung, Beteiligung, Einbeziehung bei Planungsprozessen gewünscht werde, z.B. bei einer Lösung Unterstellmöglichkeiten Haltestelle, der Problematik Reichskriegsflagge (die am 8.8. gehisst wurde und am 20.4. ein Trauerflor, antidemokratischen Aufklebern auf Beschilderung Gemeinde/Heinzelmännchen). Es fehle der direkte Draht und auch werde eine mangelnde Wertschätzung empfunden (keine Einladung der JV zum Ehrenamtstag). Sie fragten nach dem Sachstand Vorschlag JV Verkehrsberuhigung Grundschule.

Die JV gab bekannt, dass am So, 5. Sept., von 10.00 bis 18.00 Uhr in der Wiedparkhalle in Neustadt die Veranstaltung „Du hast die Wahl“ stattfindet, ein Workshop-Event unter Schirmherrschaft des Landrates und Beteiligung des Landesjugendvertretung und vielen weiteren Akteuren aus der Region. Es gehe dabei um Demokratie und Partizipation, es werde einen Extremismus-Workshop geben, Jugendliche sollen weitere Programmpunkte selber entwerfen. Eine U-18 Wahl soll auch Minderjährigen ermöglichen, mittels Stimmabgabe ihre Präferenz für die BT-Wahl kenntlich zu machen. Hierzu lud die JV explizit auch den Rat ein.

Die Vorsitzenden informierten, dass sie leider mangelndes Interesse bei den Jugendlichen feststellen mussten, die Nachbesetzung ihrer studienbedingten vakanten Posten ihnen Sorge bereite. Neuwahlen seien für Herbst 2021 vorgesehen.

Alle Fraktionen bedankten sich für die Arbeit der JV, die sie schätzen. Sie gelobten, die Kritik aufzunehmen, machten gleichzeitig deutlich, wie mühsam und oft vergebens auch die Arbeit der Fraktionen erscheine, z.B. wenn ihnen wichtige Anliegen nicht oder nur langsam voran gehe. Sie versicherten, dass alle ausnahmslos rechtsextreme Gesinnung verurteilen, einzelnen „Bekloppten“ aber keine öffentliche Bühne geboten werden solle, Vorkommnisse unverzüglich den Ordnungsbehörden zu melden seien.

 

Hinter der alten Schule sind seit Jahren Projekte „altersgerechtes Wohnen“/(Intensiv)pflege angedacht, ein Bebauungsplan wurde aufgestellt. Eine Reihe von Investoren zeigten Interesse und stellten Projekte vor, es kam – trotz guten Willens der Gemeinde – bislang zu keiner Umsetzung. Ein neuer Investor, die Carestone Group GmbH stellte in Person von Andreas Hölz das Projekt „Lebensraum Vettelschoß“ zur Ausführung in Aussicht, welches in Zusammenarbeit mit dem Vettelschoßer Unternehmen ViaCare (Intensivpflege) umsetzgesetzt werden könne. Das Projekt orientiert sich an dem seinerzeit im Rat vorgestellte Konzept, allerdings seien Verbesserungen nötig. (s. Ausführungen zu diesem Projekt auf dieser Homepage: 42. Gemeinderatsitzung 13.03.2019). U.a. sei an keine gesonderte Pflegeintensiveinrichtung für Kinder gedacht. Bei einem grundsätzlichen Wohlwollen der Gemeinde werde ein modifiziertes Konzept erarbeitet und vorgestellt.

Der Rat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und signalisierte Wohlwollen, Ortsbürgermeister verwies auf die positiv beschiedene Bauvoranfrage zu obigem Projekt, was die Umsetzbarkeit bestätige. Er verwies darauf, dass es einen weiteren Interessenten gäbe.

Auf Rückfragen teilte Herr Hölz mit, dass die Carestone Group als einziger Ansprechpartner das Projekt finanziere und fertig stelle. Die Pflege übernehme dann eine entsprechende Pflegeeinrichtung. Nach der Fertigstellung würden die behindertengerechten Wohnungen zum Kauf angeboten, diese könnten dann selber bezogen oder solange vermietet werden, bis eventuell selber Hilfe zur Pflege benötigt werde. Auf Rückfrage teilte Herr Hölz mit, dass bei ihren über 100 Projekten deutschlandweit viele Ortsansässige zum Zuge kamen. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft werde die Wohnungen verwalten.

Ein beauftragtes Ingenieurbüros (Lüftung), Fa. Mohr, Neuwied, hatte Zahlen zur Lüftungsanlage/Entkeimung an der Grundschule (RLT-Anlage) erarbeitet. Es wurde eine zentrale Anlage einer dezentralen für die 17 Räume gegenübergestellt. Die Unterschiede wurden von einem Architekten der Verbandsgemeindeverwaltung Linz vorgestellt. Die zentrale Anlage sei teurer (rund 20.000 Euro), die Umsetzung verlange umfangreichere Einbauarbeiten, sie werde einen längere Ausführungszeitraum umfassen, alle Räume seien zentral zu klimatisieren. Die dezentrale Anlage werde eine höhere Geräuschentwicklung in den Klassen verursachen, sei kurzfristiger umzusetzen (insoweit die Geräte kurzfristig geliefert werden können). Vorgesehen seien Hepa-Filter, die monatlich zu reinigen und alle sechs Monate auszuwechseln seien (was bei dezentraler Anlage bei jeder Auswechslung 17 Filter bedeute).

Seitens des Rates wird vorgebracht, dass nach deren Kenntnisstand der Einsatz von UVC-Lampen die bessere Wahl sei.

Fragen nach Strom-/Wartungskosten konnten noch nicht beantwortet werden. Zu dem Strombedarf wurde seitens des Rates mit auf den Weg gegeben (aus Klimaschutz- und Kostengründen) über weitere Photovoltaikanlagen (z.B. entlang der Brüstung des Balkons zur Sonnenseite) nachzudenken.

Die Grundschule spreche sich für eine zentrale Anlage aus.

Es soll schnellstmöglich ein Förderantrag ( 80 %ige Förderung bei geschätzten Kosten von 405.000 Euro) mit Antrag auf vorzeitigen Baubeginn (damit vor einem Förderbescheid die Ausschreibung, Vergabe, Beginn der Arbeiten erfolgen kann) für eine zentrale Anlage auf den Weg gebracht werden. Jedoch sei die technische Ausführung zu präzisieren, vor allem zu einem Einsatz der UVC-Lampen werden Ausführungen erwartet. Beschluss: einstimmig. Für die Planung seien Mittel im Haushalt, Mittel zur Ausführung seien einzustellen.

Die Berechnungen/Möglichkeiten für die Kindertagesstätten sollen schnellstmöglich folgen. In den Einrichtungen ist für z.B.  Flure (die nicht gelüftet werden können, aber genutzt werden müssen) eine Zwischenlösung notwendig. Die Anschaffung/das Leasing mobiler Entlüfter/Entkeimer sei vorgeschlagen. Auch für die Grundschule könne dies für Räume, die genutzt aber nicht gelüftet werden können, möglich werden, Ortsbürgermeister Freidel sprach von 5-6 Geräten in den Kitas. Hiermit werde sich der nächste Bauausschuss befassen.

Der Gemeinderat nahm einen Zwischenbericht zur Finanzlage des laufenden Haushaltes zur Kenntnis.

Bislang gibt es keine bzw. geringfügige Überschreitung der Haushaltsansätze, die Gewerbesteuereinnahmen bewegen sich trotz Corona über dem vorgesehenen Ansatz, genehmigte Investitionskredite sind noch nicht notwendig gewesen (… da viele Vorhaben noch nicht ausgeführt seien bzw. noch nicht beendet wurden (auch der SPD-Fraktion gehen einige Vorhaben zu langsam voran)), Entwicklungen zum 31.12.2021 sind weiter zu beobachten, noch nicht abschließend zu beurteilen.

 

Die Verbandsgemeinde hat – um Kosten zu sparen – verbandsgemeindeweit Wartungen und Notdienste aller Aufzüge ausgeschrieben. Aufzüge hat die Ortsgemeinde Vettelschoß in Streif-Gebäude sowie Forum.

Zum 1.1.2022 (für 5 Jahre) soll der Auftrag an den wirtschaftlichst Bietenden, die Fa. Kone, vergeben werden.

bestehende Wartungs-/Notfalldienste müssen zu diesem Zeitpunkt kündbar sein.

Der Rat stimmte einstimmig zu.

 

Der Rat erteilte einstimmig sein Ok zu einem Bauantrag Auf der Höhe (Wintergarten, Balkon).

 

Die FWG/FDP verlangte Auskunft zu den beschlossenen Grundstückverkäufen:

• Alte Schulstraße 13
• Alte Bahnhofstr 19
• Michaelstr. 57

Ortsbürgermeister Freidel: Verträge lägen beim Notar, würden bis 14.9. umgesetzt.  Zurzeit zahlt der Käufer Alte Bahnhofstraße Pacht zur Nutzung des Geländes – Versorgungseinrichtungen (z.B. Strom) seien zum August erfasst und umgemeldet.

Die FWG/FDP forderte, diese Erlöse direkt für Vorhaben wie Luftreinigungsanlage Grundschule, Aussichtsplattform Willscheider Berg, Gestaltung Bahnhofsgelände Kalenborn zu verwenden (z.B. per Nachtragshaushalt Bahnhofsgelände Kalenborn).

Dies ist haushaltsrechtlich nicht zulässig, so Herr Freidel. Die Einnahmen Grundstückserlöse müssen dem allgemeinen Haushalt zugeführt werden, (vorbezeichnete) Investitionen müssen gesondert beschlossen und von der Kommunalaufsicht genehmigt sein.

Ortsbürgermeister Freidel machte den Vorschlag, sich kurzfristig beim Naturpark Rhein Westerwald um die Förderung der am Bahnhof vorgesehenen Sitzmöbel zu bewerben.

 

Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass die Zaunelemente an der Aussichtsplattform Willscheider Berg versetzt seien, auf den Resten der Fundamente sollen Ruhebänke errichtet werden.

 

Dass der Personalrat der Gemeinde neu gewählt wurde (bestehend aus 5 Vertretern).

 

Fragen aus dem Rat wurden wie folgt beantwortet:

Die Praxis im Erlenweg sei fast fertig, die Erweiterung des Mietverhältnisses könne erfolgen.

Bedenken eines anonymen (leider anonym!) Vorbringens aus der Dompfaffenstraße zur Überflutungsgefahr durch den Willscheider Bergsee seien an den zuständigen Fachbereich der VG-Verwaltung gegeben worden. Dort wird eine Gefahr nicht gesehen, eine wiederholte gutachtliche Überprüfung habe dies nicht gesehen, die beiden natürlichen Abläufe seien wirksam. Dennoch seien die Bedenken an den Gutachter mit der Bitte um Prüfung weitergeleitet worden.

 

Zur Räumung des Bahnhofsgeländes bat der Ortsbürgermeister erneut um Geduld.

Wegen des Zuparkens des Bürgersteiges davor sei das Ordnungsamt tätig.