Anmerkung der Redaktion
Die Sitzung fand unter Beachtung aller Hygiene- und Abstandsgebote im Forum statt. Die Ratsmitglieder waren aufgefordert, sich vorab testen zu lassen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert der Ortsbürgermeister:
In der Kindertagesstätte Kalenborn sind 4 Erzieher und 5 Kinder Corona-positiv. Das gesamte Personal und alle Kinder seien getestet worden, würden morgen und Montag erneut getestet. Die Kindertagesstätte sei bis nach Ostern geschlossen. Die Kita Vettelschoß sei nicht betroffen. Bislang sei das Personal der Kindertagesstätten einmal pro Woche durch eine Arztpraxis getestet worden, dieser Vertrag laufe zum 31.3 aus. Ab 7. April sollen den KiTas Selbsttests (für Personal und Kinder???? – 1 x, 2 x wöchentlich??????) zur Verfügung stehen.
Seitens der Gemeinde würden für die KiTas weitere CO2-Melder angeschafft, die Alarm geben, wenn zu lüften ist.
In der Grundschule befindet sich eine Klasse in Quarantäne. Für Testungen an Schulen sei die Gemeinde nicht zuständig, vielmehr die ADD im Auftrag des Landes. Ein Ganztagsangebot und Mittagessen fänden zurzeit nicht statt. Klassen 1 und 2 würden bis 12.00 Uhr unterrichtet, Klassen 3 und 4 bis 13.00 Uhr.
Die Redaktion hatte am 9.2.21 den Ortsbürgermeister angeschrieben, da sich die Öffnung von Grundschule und KiTas abzeichnete, dass eine Teststrategie von 2 Tests wöchentlich für das gesamte Personal angezeigt sei, die Gemeinde notfalls Beschaffung und (Vor)finanzierung der Kosten übernehmen solle. (s. VG Asbach)
Desweiteren hatte die Redaktion sich an das Bildungsministerium RLP gewandt und u.a. nachstehende Information erhalten:
- nach Ostern Wechselunterricht an allen Schulen
- keine zusätzlichen Öffnungen (also für einige weiterhin Onlineunterricht)
- Präsenzpflicht mit Möglichkeit, sich per Attest befreien zu lassen, wenn das Kind selber oder im Haus lebende Angehörige besonders vorbelastet und gefährdet sind
- ab 7. April Testung direkt in der Schule für alle Lehrer, Fachkräfte, Schüler – perspektivisch 2 x die Woche, wo die 2. Testung mangels ausreichender Schnelltests kurzfristig nicht möglich sein wird, wird auf die Testzentren verwiesen, bei denen sich jeder kostenfrei 1 x/Woche testen lassen kann (in Vettelschoß im Forum). Den Lehrern war bislang ein freiwilliger Test pro Woche in einer Arztpraxis angeboten worden.
- Der Test bleibt freiwillig, eine Einwilligung/Datenschutzerklärung der Erziehungsberechtigten ist erforderlich.
- Infos werden ergänzt bis nach Ostern, schon heute abrufbar unter corona.rlp.de/de/selbsttests-an-schulen, sowie ein Video zum Selbsttest unter www.hamburg.de/bsb/14961744/torben-erklaert-den-coronatest
Seitens der FWG wird vorgeschlagen, den TOP Mitteilungen grundsätzlich direkt im Anschluss an die Einwohnerfragen auf die Tagesordnung zu setzen, nicht länger am Ende der Sitzung. Ortsbürgermeister Freidel sagt hierzu ein interfraktionelles Gespräch zu.
Auf die weitere Frage der FWG, warum ein weiterer Antrag von ihr nicht auf der Tagesordnung sei, teilt Ortsbürgermeister Freidel mit, dass dieser sowie drei Anträge der CDU für eine Veröffentlichung der Tagesordnung zu spät eingegangen seien und erst in der nächsten Sitzung behandelt werden können.
Zu Einwohnfragen war vorab bei der Gemeinde eine Anfrage betr. Rodungsarbeiten „Auf der Höhe“ schriftlich eingegangen:
- Frage: Aus welchem Grund wurde die von dem Förster angeordnete Ausdünnung des Baumbestandes nicht umgesetzt und das Gelände vollständig gerodet?
- Frage: War der Gemeinderat in den Beschluss der vollständigen Rodung eingebunden?
Die Redaktion war am 9.3.21 auf Fällarbeiten von Bürgern aufmerksam gemacht worden und bat Ortsbürgermeister und Revierleiter Forst am gleichen Tag schriftlich um Prüfung, u.a. warum auch vom Forst nicht markierte Bäume gerodet werden laut Aussage von Bürgern. - Frage: Hat die Gemeinde Vettelschoß vor der Rodung nach dem 01.03. eine Ausnahmegenehmigung vom BNatsSchG §39 Abs 5,2 beantragt und erhalten?
- Frage: In welcher Form soll das Gelände wieder aufgeforstet bzw. bepflanzt werden?
- Frage: Welche Maßnahmen sind im Rahmen der Aufforstung geplant, um verlorengegangene Nistplätzen für Vögel wieder herzustellen?
- Frage: Sind bei der Aufbereitung/-forstung des Geländes Maßnahmen zum Lärm- und Sichtschutz geplant z.B. in Form eines Lärmschutzwalls?
Ortsbürgermeister Freidel verliest als Antwort ein Mail des Revierförsters Tullius:
Tenor: Bäume mussten aufgrund der Verkehrssicherheit gefällt werden, Restbaumbestand sei eine sehr große Gefahrenstelle (zur Landesstraße und zum Fußweg) gewesen. Deshalb wurde der Gesamtbestand gerodet. Eine Rodung bis 0,5 Hektar aus Verkehrssicherheit ist nach dem 1. März ohne Genehmigung möglich. Aufforstungen sind mit weniger hohen Wildobst-/ beerenbäumen und Hecken/Misteln als Nistplätze für Vögel vorgesehen.
Das Mail werde dem Fragesteller zugeleitet.
Ortsbürgermeister Freidel ergänzte, dass das Anlegen einer Blühwiese anstelle einer Aufforstung dort nur eine erste Anregung gewesen sei. Maßnahmen zur Verkehrssicherung seien Aufgaben des laufenden Geschäfts und der Gemeinderat nicht zu beteiligen.
Über den Zeitraum und die Kosten der Aufforstung wurde keine Aussage getroffen, auch keine Antwort zur Frage 6) Lärmschutz.
Herr Germscheid bedankt sich bei Verbandsgemeinde, Gemeinde (dem Bauhof) und den Wahlhelfern für die gute Organisation und den guten Verlauf der Landtagswahl in Coronazeiten.
Es wird nach dem Sachstand „Lüftung/Entkeimung“ Grundschule gefragt. Ortsbürgermeister Freidel teilt mit, dass ein Bad Hönninger Unternehmen in Kürze einen Ortstermin betreffend ein entsprechendes Lüftungskonzept wahrnehmen werde. Zur Frage nach Entkeimung durch die kostengünstige Mainzer Variante zum Abtransport von Aerosolen als Zwischenlösung, getestet vom Max-Planck-Institut, geht der Ortsbürgermeister nicht ein.
Die Bauanleitung dieser Variante war der Grundschule seitens der Redaktion nach der Ratssitzung übermittelt worden mit dem Protokollauszug der Behandlung im Rat und dem Vorschlag, eine Umsetzung mit Förderverein… – ggfs. unter Mithilfe des Bauhofes – zu erwägen.
Der Jahresbericht 2019 (gegenüber der Planung ca. 1 Mio. Euro höherer Überschuss, demnach deutlicher Rückgang der Verschuldung) war aufgrund eines vom Rat beschlossenen Antrages der FWG durch einen Wirtschaftsprüfer der Dornbach GmbH geprüft (prüferische Durchsicht) und von diesem uneingeschränkt Freigabe erteilt worden. Wenige nicht wesentliche Buchungsfehler seien zu vernachlässigen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat unabhängig von dieser Empfehlung weitere umfangreiche Prüfungen vorgenommen. Fragen wurden seitens der VG Linz erläutert/beantwortet, eine Ausbuchung gezahlter aber buchungstechnisch „vergessener“ Förderungen werde nicht auf das Jahr 2020 verschoben, vielmehr bereits 2019 wirksam (einstimmiger Beschluss Rechnungsprüfungsausschuss nach einer Eingabe der FWG).
Als Betroffene verlassen Ortsbürgermeister Freidel und der 1. Beigeordneter Kagel ihren Platz, ältestes Ratsmitglied Diederichs übernimmt die Sitzungsleitung. Er erläutert die Prüfung durch Wirtschaftsprüfer und Rechnungsprüfungsausschuss sowie das Ergebnis des Ausschusses, das mit 2:1 Stimmen festgestellt wurde und zu dem Schluss kommt, den vorliegenden korrigierten Jahresabschluss 2019 festzustellen. Desweiteren solle allen Handelnden Entlastung erteilt werden, so die Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses.
Es besteht Dissens darüber, dass der Rechnungsprüfungsausschuss über die Entlastungserteilung abgestimmt hat. Aussage der Redaktion: Es wurde ausschließlich über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 abgestimmt, nicht über eine Entlastungserteilung.
Michael Spitz teilt als Vorsitzender der Rechnungsprüfungsausschusssitzung mit, dass das Haushaltsjahr 2019 mit ca. 1 Mio. statt der prognostizierten 30.000 Euro Überschuss abschließe, hinsichtlich der Verschuldung zeichne sich daher ein Licht am Ende des Tunnels ab. Er bestätigt den bereits benannten Ablauf der Rechnungsprüfung.
Die FWG trägt ihre abweichende Beurteilung des Prüfberichts vor. Viele Anregungen/Fragen konnten beantwortet, geklärt, korrigiert werden. Es werden jedoch eine Reihe von Verhaltensmaßnahmen/Buchungen aufgeführt, die nach Ansicht der FWG nicht korrekt seien, nicht ausreichend erläutert wurden oder zum Schaden der Gemeinde reichen.
Die Darlegung der FWG liegt nicht in Schriftform vor. Sie werden an dieser Stelle nicht wiedergegeben. Sie werden dem Protokoll als Anlage beigefügt werden und können später im RIS-System auf der Homepage der VG Linz eingesehen werden.
Seitens der SPD wird nachstehende Stellungnahme vorgetragen und beantragt, diese als Anlage zum Protokoll zu nehmen:
„Stellungnahme der SPD zum Jahresabschluss 2019 der Ortsgemeinde Vettelschoß:
Der Jahresabschluss 2019 schließt mit einer deutlichen Mehreinnahme ab, statt eines geplanten Überschusses in Höhe von rund 30.000,00 € erlangte die Gemeinde einem Überschuss in Höhe von gut einer Millionen Eure. Gründe: deutliche Steuermehreinnahmen (vor allem bei der Gewerbesteuer), weniger Ausgaben, da Unterhaltungs-/Investitionsmaßnahmen nicht zum Tragen kamen in 2019. Mehrausgaben (z.B. in der Gewerbesteuerumlage) und Mindereinnahmen (z.B. bei Grundstücksverkäufen) konnten somit nicht nur ausgeglichen werden, sondern führten zu diesem für die Gemeinde positiven Ergebnis.
Steuereinnahmen in 2019 werden in 2020 dazu führen, dass Umlagezahlungen an Verbandsgemeinde und Kreis in beträchtlicher Höhe zu entrichten sein werden. Dazu wurden in „Aufwendungen kommunaler Finanzausgleich“ 2019 bereits 490.000,00 € eingestellt. Auch falls es zu nennenswerten Gewerbesteuerrückzahlungen für das Haushaltsjahr 2020 kommen sollte, sind die Umlagen in 2020 entsprechend der 2019 festgestellten Höhe der Steuereinnahmen zu entrichten (dies führte in der Vergangenheit wiederholt zu hohen Verschuldungen, immerhin beträgt der Anteil der Gewerbesteuer am Gesamtertrag der Gemeinde rund 42%).
„Nach Abschluss des Haushaltsjahres wurden keine besonderen Vorgänge festgestellt“ und „die Planzahlen für die Folgejahre prognostizieren aufgrund der gestiegenen Einnahmen eine positive Entwicklung im Ergebnishaushalt in den Jahren 2020 bis 2022“, so steht es im Jahresabschluss 2019.
Das sehen wir nicht so – denn seit 2020 gibt es eine Pandemie (Corona) mit all ihren – auch wirtschaftlichen – Folgen.
Steuereinnahmen werden wegbrechen:
- Einkommenssteuer (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit)
- Umsatzsteuer (MwSt-Senkung, deutlich weniger Konsum, Ausfall ganzer Branchen (Reise, Gastronomie, Flug, Veranstaltungen, Kunst/Kultur….))
- Gewerbesteuer (Mehrausgaben durch Corona bei Mindereinnahmen der Betriebe, Rückzahlungen von Gewerbesteuervorausleistungen, Insolvenzen….), auch wenn es auf den ersten Blick erscheint, dass die Gewerbesteuerzahler in Vettelschoß von Corona nicht so heftig betroffen sein werden.
Die Verbandsgemeinde Linz hat in 2020 bereits die Umlagen für ihre Kommunen erhöht, dem könnte der Kreis folgen (…. um seine Mehrausgaben (Corona z.B. in Schulen, Verwaltungen…) zu decken).
Veranstaltungshäuser wie das Forum (aber auch das Vereinshaus Willscheider Berg, das Gemeindehaus Kalenborn…) verursachen Kosten, ohne Einnahmen zu erwirtschaften.
Auch die Gemeinde hat Mehrkosten durch Corona in Sporthalle, Grundschule …
Auf diese besondere Situation sollte der Jahresabschluss 2019 hinweisen.
Der Jahresabschluss wurde erstmals durch einen Wirtschaftsprüfer (Gemeinderatsbeschluss auf Antrag der FWG) auf Grundlage einer prüferischen Durchsicht geprüft, eine Abschlussprüfung fand auftragsgemäß nicht statt. Diese prüferische Durchsicht hat zu keinen Einwendungen geführt. Wenige, nicht wesentliche Buchungsfehler seien bei dem Gesamtumfang des Abschlusses zu vernachlässigen. Sollte auch der Jahresabschluss 2020 durch Wirtschaftsprüfer geprüft werden, regt die SPD-Fraktion an, vorab einen Schwerpunkt(e) für dessen Prüfung festzulegen.
Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss, wo offene Fragen beantwortet wurden, schließt sich die SPD der Empfehlung des Wirtschaftsprüfers an, den Jahresabschluss 2019 wie vorliegend festzustellen.
J e d o c h keine Entlastung:
aus der Stellungnahme der SPD zum Jahresabschluss 2018 geht hervor:
Auszug: „Überprüfung und Anpassung der (in Teilen pauschalen) Nebenkosten Streifgelände-/ halle, Erlenweg
Auch in 2018 (und 2019) ist nichts passiert trotz Beanstandungen in den Vorjahren bei der Rechnungsprüfung und trotz Vorlage des seinerzeitigen Finanzlenkungsausschusses in der WP 2009-2014. Dieser Missstand wird letztmalig angezeigt. Sollte sich in 2020 hierzu nichts bewegen, wird bis zur Erledigung keine Entlastung mehr erteilt …
- Kosten Wartungen (Brandmeldeanlage, Aufzüge, Heizung, Trinkwasseruntersuchung, Blitzschutz …), Sicherheitsdienst, Schornsteinfeger, Reinigung, Hausmeister, Versicherungen…. sind in Nebenkosten Bewirtschaftungskosten (Wasser, Strom, Gas … ) sind regelmäßig zu prüfen und die Nebenkosten anzupassen/abzurechnen.
- Seit Erwerb der Grundstücke und Immobilien durch die Ortsgemeinde und damit dem Beginn der Vermietung fand keine Überprüfung/Anpassung der pauschalen Nebenkosten statt.
- Auch noch in 2019 wurden neue Mietverträge mit den veralteten Nebenkostenpauschalen abgeschlossen.
- Eine pauschale Nebenkostenerhebung regt Mieter nicht zu sparsamen Nutzerverhalten an. Ggfs. sind auch bestehende Mietverträge zu überarbeiten.
Wir erteilen heute Entlastung, verbunden mit dem Hinweis, dass wir ein weiteres Nichthandeln in Sachen Nebenkosten nicht länger hinnehmen werden.“
Sowohl Ortsbürgermeister als auch Verbandsgemeindeverwaltung wird für das Jahr 2019 von der SPD-Fraktion k e i n e Entlastung erteilt, da Nebenkosten weiterhin nicht unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelt und abgerechnet werden zum finanziellen Nachteil der Gemeinde. So wurde in 2019 (und auch in 2020) dem Gemeinderat kein Vorschlag in einer Sitzungsvorlage zur Anpassung der pauschalen Nebenkosten vorgelegt.
„Frage der SPD-Fraktion vom Nov. 2020 zu den Nebenkosten: Wurden – und wenn ja welche – Nebenkosten angepasst in 2019 und/oder bis heute?
Antwort VGV Linz Dez. 2020: Nach Rücksprache mit der zuständigen Sachbearbeiterin erfolgte bislang keine Anpassung der Nebenkosten.“
Die SPD-Fraktion handele danach: sagen, was sie tut und dann auch tun, was sie sagt, deshalb heute keine Entlastung.
Die CDU verweist auf die erfolgreichen Bemühungen bis zur Corona-Krise, die Verschuldung gegen Null zu reduzieren. Das Pendel werde aufgrund der Pandemie ab 2020 wieder in die andere Richtung ausschlagen.
Zur angekündigten Nichtentlastungserteilung der SPD wegen der Nebenkostenveranlagung verweist die CDU auf ihren Antrag „Wirtschaftlichkeitsberechnung Freiflächen Streif-Gelände“, im Zuge sei eine Parzellierung und eine objektbezogenen Abrechnung von Nebenkosten angedacht.
Eine genaue Nebenkostenabrechnung pro Mieter als Ziel wird seitens der SPD seit Jahren gefordert und Maßnahmen, die dazu führen, unterstützt. Als erster Schritt wurde seitens der SPD wiederholt gefordert, die pauschal erhobenen Nebenkosten zu überprüfen und anzupassen. Die pauschalen Nebenkosten – nicht nur für die Freiflächen des Streifgeländes – sind seinerzeit von Ortsbürgermeister Schneider ermittelt worden. Seitdem kam es bei Gebäudeversicherungen, Wartungen und Energiekosten zu einer erheblichen Steigerung, ohne das diese in eine Neuberechnung der Pauschale einfloss zum Schaden der Gemeinde und damit uns allen. Eine aktuelle Kalkulation der Nebenkosten hätte die Verbandsgemeindeverwaltung von sich aus, spätestens aber auf ein Drängen des Ortsbürgermeisters – nach unserem Dafürhalten jährlich – durchführen müssen. Der Rat wurde damit nicht befasst. Es wäre ein Leichtes gewesen, den TOP auf die Tagesordnung zu setzen und eine Neufestlegung der pauschalen Nebenkosten zu beschließen, statt dessen werden Neumietverträge immer noch mit den veralteten Nebenkostenpauschalen abgeschlossen. Unsere jahrelangen Beanstandungen im Rechnungsprüfungsausschuss blieben ohne Wirkung, weshalb als Konsequenz nunmehr bis zur Erledigung keine Entlastung mehr erteilt wird.
Für die FWG wird ergänzt, dass es eine Reihe handwerklicher Fehler gäbe, dass die Einlassungen des Prüfers in der Rechnungsprüfungsausschusssitzung nicht schriftlich vorgelegt wurden und überlegt werden sollte, besser alle paar Jahre eine umfassendere Abschlussprüfung statt dieser nichtssagenden prüferischen Durchsicht zu beauftragen.
Der Gemeinderat stellt bei Gegenstimmen von FWG und FDP den Jahresabschluss 2019 in der vorliegenden Fassung fest.
Außer- und überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden bei einer Enthaltung genehmigt.
Die Entlastung von Ortsbürgermeister, seinem Vertreter sowie der Verbandsgemeindeverwaltung wird bei 7 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung nicht erteilt.
Der Gemeinderat legt den Stundungs-/Ratenzahlungszins auf 2 % über dem Basiszins (zurzeit minus 0,88%) fest.
Bauanträge werden behandelt:
- Nutzungsänderung „Michaelstraße“ – Umbau zu 4 Wohneinheiten: Zustimmung
- Erweiterung landwirtschaftliche Betriebsgebäude „Seiferhof“ (offene Stallgebäude): Zustimmung
- Bauvoranfrage: Überschreiten Baugrenze „Oberwillscheider Weg/Im Wiesengrund“, Bau eines Mehrfamilienhauses: Ablehnung
- Bauvoranfrage Errichtung Lagerhalle „Am Bahndamm“ mit gesonderter Zufahrt zur L 252: vertagt (Stellungnahme LBM, Zusicherung, dass RadGehweg nicht beeinträchtigt wird – z.B. Rückschnitt vorhandener Bewuchs zur Verkehrssicherung)
Eine positiv beschiedene Bauvoranfrage führt dazu, dass ein späterer gleichlautender Bauantrag nicht abgelehnt werden kann, eine Vertagung zur Klärung der offenen Fragen war daher nötig.
Falls eine Frist zu beachten ist, ist die Bauvoranfrage nach vorstehendem Klärungsbedarf bis zur Klärung abzulehnen.
FWG: Warum nicht Zufahrt zu „Am Bahndamm“?
SPD: Warum nicht Zufahrt zu „Am Bahndamm“, mit LBM abgestimmt? (Erschließung Grundstücke Gewerbegebiet Kalenborn laut BPlan über Am Bahndamm.) Keine Einschränkungen des benachbarten Rad/Gehweges (z.B. Forderung Rückschnitt Bewuchs aus Verkehrssicherung). Antrag auf Vertagung.
Der Redaktion stellt sich die Frage, warum im BPlan der Teil der geplanten Zufahrt entlang des gemeindlichen Rad/Fußweges als öffentliche Grünfläche festlegt wurde, diese in der Örtlichkeit laut Vorlage nicht vorhanden sei. Warum werden Bebauungspläne sorgfältig aufgestellt, die dann nicht eingehalten werden? Ähnlich geschehen z.B. entgegen des BPlans Industriegebiet Leonhard, wo im Kurvenbereich irgendwann still und heimlich eine weitere Ausfahrt genehmigt wurde.
Die Einrichtung der Küche im KiTa Vettelschoß (Kombidämpfer, Herd, Schränke, Arbeitsplatte, Lüftung ….Montage) wird an den günstigst Bietenden, die Fa. Gastroküchen Walter, Bad Hönningen, zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 29.138,34 € vergeben. Die Maßnahme wird vom Land mit 5.000 Euro gefördert. Für die genehmigte Koch-Stelle konnte noch kein Bewerber eingestellt werden, wird aber erwartet. Die Küche ist so ausgelegt, dass sie später auch den KiTa Kalenborn mit selbst gekochtem Essen mitversorgen kann. Da die Mittel im Haushalt 21 nicht vorgesehen waren, erfolgt die Finanzierung aus dem Ansatz „270.000 Euro für die Bauarbeiten Zuwegung Farmersheck“, die in 2021 nicht oder nur teilweise zum Tragen kommen, vorbehaltlich einer Genehmigung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht.
Entgegen der Aussage in der Ratssitzung waren die Baukosten Zuwegung Farmersheck in 2020 nicht genehmigt, nur die Plankosten in Höhe von 30.000 Euro. Die Finanzierung steht also erst nach der Genehmigung des Haushaltes 2021 zur Verfügung.
Folgende Eilentscheidung der Gemeindeleitung wurde bekannt gegeben:
Die Heizungsanlage der Grundschule aus dem Jahre 1998 hat im Februar 21 eine Störung gemeldet, notwendige Ersatzteile waren nicht mehr zu erhalten.
Der kurzfristige Einbau einer neuen Heizungsanlage zu Gesamtkosten in Höhe von 18.000,00 Euro musste per Eilentscheidung beauftragt werden. Im Haushalt 2021 waren Mittel (20.000,00 Euro) für einen Anstrich des Gebäudes eingeplant worden, die nun zur Erneuerung der Heizung verwendet werden, der Anstrich wird auf 2022 verschoben.
Nachstehende Spende wurde angenommen:
Je 200 Euro für die Kindertagesstätten seitens der Bürgerstiftung.
Anträge der FWG-Fraktion:
- Beschädigte Fassade Dorfmuseum
Eine Beseitigung der Schäden zur Erhaltung des Bausubstanz sei dringendst erforderlich. Forderung FWG: Erledigung bis Mai 21.
Ortsbürgermeister Freidel teilt mit, dass zum nächsten Rat Angebote eingeholt werden, die Maßnahme erst nach Genehmigung der Haushaltsmittel ausgeführt werden könne.
Im Antrag seitens der FWG wurde zusätzlich gefordert: Umbauarbeiten Erweiterung Arztpraxis Erlenweg bis Ende April abzuschließen.
Ortsbürgermeister Freidel teilt mit, dass die Arbeiten in der Ausführung seien. Alle Räume seien durch den Bauhof geräumt, ein Installateur habe die Arbeit aufgenommen. Die Ausführung stehe ich enger Absprache mit der Arztpraxis. - Resolution zum Erhalt der Geburtsstation in Bad Honnef
FWG: Eine parteiübergreifende Resolution des VG-Rates Linz soll auch seitens der Ortsgemeinde gefasst werden.
Die VG Linz – so der Ortsbürgermeister – habe seine parteiübergreifende Resolution auch im Namen ihrer angehörigen Kommunen gestellt. Die Antwort des Gesundheitsministerium RLP sei in der Zeitung veröffentlich worden. - Interimslösung Aussichtspunkt Willscheider Berg
FWG: Austritt näher an See durch Versetzen nach vorne um eine Zaunlänge, Nutzung der hinterliegenden Fundamente des seinerzeitigen Turms, Anlegen der Fläche mit Mineralgemisch/Splitt, Kleinhalten des Bewuchses, hierdurch wird Blick in den See ohne Turm ermöglicht.
Vorschlag Ortsbürgermeister: Auftrag an ihn, Umsetzung wie vorgeschlagen zu prüfen, Angebote einzuholen, Bedingung: Standsicherheit gegeben, Versetzen des Zaunes durch Fachfirma, Rückschnitte in Hanglage aus Fürsorge für sein Personal nicht durch Bauhof, sondern durch Facharbeiter.
CDU: Die Interimslos kann wie der Ortsbürgermeister vorgeschlagen hat, umgesetzt werden. Das Projekt Turmbau soll weiterverfolgt werden. Im Hinblick auf die finanzielle Situation der kommenden Jahre muss der Schwerpunkt auf einer Finanzierung aus Spenden liegen,
SPD: Mit Interimslösung wie vorgetragen und durch Ortsbürgermeister Freidel ergänzt einverstanden. Diese Lösung sei immer Favorit der Heinzelmännchen gewesen, ermögliche diese Lösung auch älteren, eingeschränkten Menschen (die den Turm nicht besteigen können) einen Blick in den See und sei deshalb zu begrüßen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig wie von FWG beantragt und vom Ortsbürgermeister ergänzt.
Mitteilungen:
Im Forum sind seit 15. März kostenlose Schnelltests für jedermann 1 x wöchentlich möglich, Mo-Fr 17.00 bis19.00 Uhr, Sa 9.00-12.00 Uhr, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Eine weitere Station als drive-in sei in Planung.
Die SPD, Markus Eulenbach, gibt hierzu folgende Anregung um lange Wartezeiten (Test, Mitteilung des Ergebnisses) zu vermeiden und die Taktung des Testungen hochzufahren: Anmeldung online (Personalausweis erforderlich), QR-Code, Termin- und Ergebnismitteilung online.
Die Fa. Birkenstock habe einen neuen Eigentümer. Verbandsbürgermeister Fischer versuche ein erstes Gespräch mit den Eigentümern und den betroffenen Kommunen zu vermitteln, so Herr Freidel.
Digitale Ratssitzungen (VGRat Linz z.B. über Youtube) in der Coronakrise (s. Windhagen) und die Beschaffung von Tabletts für den Rat werden thematisiert. Ortsbürgermeister Freidel teilt hierzu mit, dass man an der Umsetzung arbeite. Es sei daran gedacht, das technische Equipment und das EDV-Personal der VG zu nutzen, die Ortsbürgermeister also aus dem Sitzungssaal der Verbandsgemeinde agieren.
Seitens der FWG wird darauf hingewiesen,
- dass die Erweiterung der Kita Kalenborn in „Holz“ erwogen werden sollte
- dass die technischen Voraussetzungen, die Verfügbarkeit WLAN am Standort Erlenweg verbessert werden sollten (Ortsbürgermeister verwies auf die Ausstattung des Seminarraums im Forum als Sitzungssaal)
- dass der Wanderweg von Kretzhaus nach Kasbach Sanierungs(Verbesserungs)bedarf habe
- dass im Zuge der Neufestlegung der Grundstückspreise für Baugrundstücke auch an eine Erhöhung des Verkaufspreises für das Gewerbegrundstück Farmersheck von derzeit 29,00 Euro gedacht werden müsse. Ortsbürgermeister Freidel entgegnet hierzu, dass sowohl für Bau- als auch für Gewerbegrundstücke die Verkaufspreise neu festgelegt werden sollen.
Sachstandinfo, für die SPD vorab schriftlich für die Ratssitzung erbeten zu:
Beantwortung durch den Ortsbürgermeister (teilweise war diese bereits unter Mitteilungen erfolgt)
- Genehmigung Haushalt 2021
liegt noch nicht vor - Ergebnis Kaufverhandlung Grundstück Alte Bahnhofstraße
Antwort in nichtöffentlicher Sitzung - Kaufangebote Grundstück Alte Schulstraße
Verkauf ist erfolgt – Näheres nichtöffentliche Sitzung - Wertgutachten Michaelstraße 57
liegt vor – Näheres nichtöffentliche Sitzung - Baugebiet Kalenborn 3-5 (letzte Frist Rückmeldungen freiwillige Umlegung im Jan. 21 abgelaufen) Ergebnis – Entscheidung freiwillige/gesetzliche Umlegung – Folgen/Kosten für die Gemeinde
noch keine Zustimmung für freiwillige Umlegung durch zwei Grundstückseigentümer. Öffentliche Umlegung könne bis zu 5 Jahre dauern, weitere Vorgehensweise muss der Rat entscheiden – keine Aussage zu Kosten für die Gemeinde durch vergebliche Bemühungen einer freiwilligen Umlegung - Industriegebiet Kretzhaus – Genehmigung Betrieb Brecheranlage befristet, Frist abgelaufen, Zuwiderhandlungen überprüft wer?
Genehmigung vom 15.2.19 war verbunden mit einem Baubeginn Febr. 20/Fertigstellung Febr. 22. Die Baufertigstellungsfrist wurde ohne Beteiligung der Ortsgemeinde auf Febr. 23 verlängert seitens des Kreises.
Seitens der Ortsgemeinde müssen deren Interessen gegenüber dem Kreis deutlich kund getan werden, schließlich dient die Bebauung dem Lärmschutz, festgelegt im BPlan der Stadt Linz Industriegebiet Kretzhaus, an dem der Ortsgemeinderat widerrechtlich nicht beteiligt wurde. - AST – Erweiterung – Ergebnis Gespräche mit St. Katharinen
keine Antwort - Sachstand Baumkataster
Bäume wurden zwischenzeitlich erfasst - Ausschreibung Jahresvertrag Straßenunterhaltung – Ergebnis, Auftrag
Den Auftrag ging an die Fa. Hähn, Vettelschoß.
Aufträge vergibt der Rat, auch die eines Jahresvertrages nach Gewichtung durch die Fachabteilung, erfolgte in diesem Fall nicht. - wurde eruiert, wie Langzeitarbeitslose in der Gemeinde (gefördert – sozialer Arbeitsmarkt) eingesetzt werden können (Ergebnis Gespräche mit Arbeitsagentur)
Die Erledigung habe sich durch wiederholten Personalwechsel verzögert, werde nun ausgeführt.
Seit langer Zeit fordert die SPD die Befassung mit vorstehendem Sachverhalt, in den Haushaltsberatungen HH 20 und 21 wurde ein entsprechender Antrag gestellt, eine Erledigung zugesagt. Die Nichtumsetzen wird in Regelmäßigkeit mit einem Personalwechsel in der VG begründet. Wir bemängeln das wiederholte Nichttätigwerden. - wurden – und wenn ja welche – Renovierungsarbeiten während der coronabedingten Schließungen gemeindlicher Einrichtungen (HH 20 und 21: 60.000 Prallschutz Sporthalle, Gemeindehäuser (Grillraum Willscheider Berg)…., kleine Arbeiten durch Hausmeister, durchgeführt
keine Antwort - Zeitpunkt der Räumung Bahnhofgelände Kalenborn durch Gewerbetreibenden (war nur während seiner Umbauarbeiten genehmigt, die lange abgeschlossen sind) – Spende erfolgt
Die Räumung und die Erledigung der finanziellen Aspekt werde in Kürze erfolgen. - waren/sind Arbeiten Kalenborner Str. der Breitbandversorgung (Gewerbegebiet Kalenborn, Bahnhofstraße, Bucherfelder Weg…) geschuldet
Es handelt sich um Resterschließung Breitband. Die Kevag war nicht bereit, diesen Teil entsprechend zu versorgen, durch Verhandlung sei diese Versorgung nun durch die Telekom in der Ausführung. - Sachstand Entkeimung/Lüftung Grundschule
s. Anfrage in der Einwohnerfragestunde - haben Arbeitsgemeinschaften Grundstücksvergabe und Bahnhofgestaltung ihre Arbeit aufgenommen
ja Vertreter aller Fraktionen haben ihre Beratungen aufgenommen, zum Bahnhof liegt bereits ein erster Plan vor, Ergebnisse kämen in den Rat zur Beratung und Abstimmung - Mitfahrbänke – vorgesehene Einrichtung in der Kau wann
sobald bestellte Schilder vorliegen, erfolgt die Einrichtung - weiterer Freifunk in der Gemeinde
keine Antwort - Ergebnis Prüfung Teilausschaltung Beleuchtung (u.a. Forumparkplatz) – Umsetzung
Die Hausmeister seien angewiesen, die Beleuchtung Forum entsprechend zu steuern, falls keine Veranstaltung stattfindet. - Sanierung Fassade Erlenweg (Auftrag Aug 20)
ist bis auf Restarbeiten abgeschlossen - Sommerschule – ist diese VG-weit 2021 erneut geplant, diesmal mit Fahrmöglichkeiten für Kinder der Höhe, die ausgefallenen Unterricht aufholen müssen
hierzu gebe es noch keine Erkenntnisse, ein Fahrangebot für die Kinder der Höhe werde bei Zustandekommen geprüft - Wird an einem Hygienekonzept für den Schwimmbetrieb Blauer See 2021 gearbeitet
Hierzu habe es Ortstermine gegeben, der Betreiber setze alles daran, 2021 einen Schwimmbetrieb möglich zu machen. Die Gemeinde habe ihre Unterstützung angeboten. - Nebenkosten – Neufestlegung der Pauschalen – verbrauchsabhängige Ermittlung, wo möglich – Antwort Aug 20: „…sei auf dem Schirm und in der Umsetzung (Ende 2020)“
keine Antwort - Kostenübernahme Stadt Linz bei KiGa Kalenborn aufgrund Mitnutzung durch Linzer Stadtteil Kretzhaus. Kostenübernahme ist vor Jahren durch Linz (Buchwald) abgelehnt worden, neu Presse, RheinZeitung: Dattenberg hat Übernahme von anteiligen Kosten bei Aufnahme Linzer Kinder erwirkt. Erneuter Vorstoß unserer Gemeinde in Vorbereitung?
Ein erneuter Vorstoß sei nicht vorgesehen, Kretzhauser Bürger fühlten sich zu Vettelschoß gehörig. Dattenberg nahm 2019 Kinder der Stadt aus, weil diese nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stellen konnte.
Es wird nicht gefordert, die Kretzhauser Kinder nicht länger in Kalenborn aufzunehmen. Es war damals bereits nicht richtig, dass die Gemeinde gegen die Ablehnung des Stadtrates auf Kostenbeteiligung nicht rechtlich vorgegangen ist. Linzer Kinder nutzen Vettelschoßer Kindertagesstätten und Grundschule, Kretzhauser nutzen den Vettelschoßer Friedhof, alles ohne sich an den Kosten der Infrastruktur und des Personals zu beteiligen. Ihre in Kretzhaus erwirtschaftete Gewerbesteuer (erst zuletzt wurden zwei Gewerbe/Industriegebiet erweitert) kassiert die Stadt alleine. Die Ortsgemeinde zeigt sich in der VG Linz nicht nur mit erheblichen Umlagezahlungen solidarisch, sie trägt auch einen Hauptteil der Kosten der Sporthalle Miesgesweg Linz, die sie weder seitens ihrer Grundschule noch ihrer Vereine und schon gar nicht als Veranstaltungsort nutzt.
Wie der Zeitung zu entnehmen war, musste auch Dattenberg erst mit rechtlichem Vorgehen drohen, bis die Stadt in eine Kostenbeteiligung einstimmte.