Anmerkung der Redaktion
Die Sitzung fand unter Beachtung aller Hygiene- und Abstandsgebote im Forum statt.
Zu Beginn erhoben sich alle zu einer Gedenkminute für Doro Bielemeier, die im Januar im Alter von 53 Jahren verstorben ist. Doro Bielemeier war zuletzt im Kindergarten Kalenborn tätig, bevor sie zuvor jahrelang beim Aufbau der Ganztagsschule Vettelschoß entscheidende Impulse setzte.
Dem Rat lag eine Sitzungsvorlage zur Auftragsvergabe von Planungsleistungen für eine Erweiterung des Kindergartens Kalenborn vor. In Absprache der Gemeindeleitung mit Kindergartenleitung und Jugendamt war als Raumbedarf ermittelt worden: Küche und Lager, Mehrzweckraum als Mensa/für Konferenzen…., Ruheraum, Gruppenraum, Technikraum, Personalraum, Kinder- u. Personal-WC, zwei Putzmittelräume, Eingangsbereich mit Garderobe und Foyer, insgesamt 350 m². (Anmerkung der Redaktion: warum 2 Putzmittelräume und kein Nebenraum für den Gruppenraum?) Die Gemeindeleitung/Verbandsgemeindeverwaltung hatte drei Architekturbüros um Angebote für Planungsleistungen der LP 1 (Grundlagenermittlung) und LP 2 (Vorplanung 7%) angefragt, wobei sie von Nettobaukosten in Höhe von 1 Mio. Euro ausgeht. Gefordert wird eine Standortuntersuchung, der Vorschlag von drei Varianten zur Verwirklichung obigen Raumbedarfs samt Kostenschätzung. Günstigst bietendes Architekturbüro war das Büro Dittrich aus Neustadt, das auf einen Umbauzuschlag (für Arbeiten im Bestand) gänzlich verzichtete (12.167,37 € brutto). Die FWG merkte an, dass in diesem Zusammenhang das Baugebiet Kalenborn 3-5 zu bedenken sei, wo endgültige Entscheidungen zur Umsetzung erfolgen sollten. Bei einer Gegenstimme wurde vorstehender Planungsauftrag vergeben.
Anmerkung der Redaktion
Gründe der Erweiterungsbedarfs:
neues Bundes-KiTa Gesetz (7 Std. Betreuung mit Mittagessen) zur besseren Vereinbarkeit von Kind und Beruf wurde in Landesgesetz RLP umgesetzt, daraus ergibt sich der Erweiterungsbedarf in Kalenborn (Küche, Mensa, Ruheraum), bisher in Kalenborn nur Öffnungszeit bis 14.00 Uhr ohne warmes Mittagessen. Eine provisorische Umsetzung des o.a. Gesetzes in den bisherigen Räumen in Kalenborn in 2021 wird derzeit vorbereitet (Spülmaschine, Essensplatz…)
Gebührenfreiheit und Rechtsanspruch (Halbtagsplatz) schon heute in RLP für Kinder ab 2 Jahren führen zu einer höheren Nachfrage an U 3-Plätzen
Betreuungsplatz für Kinder U 2 werden bei Bedarf (Berufstätigkeit) vermehrt in Anspruch genommen
Gründe für die Gegenstimme der Redaktion:
Bereits 2018 mündlich, am 26.1.2019 schriftlich wurde seitens der SPD u.a. zur Umsetzung vorgeschilderten Gesetzes die Einrichtung eines runden Tischs aller Beteiligten gefordert und mehrfach nachgefragt. Ein erneuter Antrag forderte schließlich die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft und obwohl der Gemeinderat am 4. März 2020 beschloss, dass sich die Mitglieder der Schulträger/KindertagesstättenAusschusses (ohne Vertreter der Grundschule) zu diesem Thema beraten sollen, fand bis heute keine Befassung des Gemeinderates oder sonstiger Gremien statt.
So bleiben für die Redaktion offene Fragen zur Förderfähigkeit, zu aktuellen Bedarfszahlen (mit und ohne Prognose Baugebiet Kalenborn 3-5), zur Art der Ausführung (Fertigbau, massiv ….) Grundstückgröße ausreichend? – Außengelände, zur geschätzten Gesamtkostenübersicht (Planung, Bau, Außenanlagen (Grundstückserwerb?) Ausstattung, abzüglich einer Förderung), zum zukünftigen Betriebskonzept für KiTa Kalenborn (geplante Öffnungszeiten…).
Im Bebauungsplanverfahren „Auf dem Altenhof“ in Vettelschoß waren zwei Ingenieurleistungen an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.
Einstimmig wurde die artenschutzrechtliche Vorprüfung an das Büro Radicula, Weilburg, zum Nettopreis in Höhe von 1.520 ,00 Euro vergeben, die Planung der Straßen- und abwassertechnischen Erschließung (einschl. Vermessung) an das Büro SMS, Bonn, zur Nettoangebotssumme in Höhe von 14.461,41 €.
Ein Bauantrag Umbau und Erweiterung eines Einfamilienhauses in der Lerchenstraße wurde genehmigt.
Zum Gewerbegebiet Farmersheck lägen – so der Ortsbürgermeister – weitere Anfragen vor. Nach Klärung des Flächenbedarfs der Zuwegung zur Alten Bahnhofstraße würde die noch zur Verfügung stehende Fläche ermittelt (nicht gezogene Optionen eingerechnet) und dem Rat weiter berichtet.
Der Gemeinderat beschloss, für das gemeindliche Gebäude Michaelstraße 57 ein Wertgutachten erstellen zu lassen, da über die Frage des Verkaufs zu entscheiden sei, eine Anfrage liege vor.
Nachstehende Spenden wurden angenommen:
Fa. Garten, Wasser, Steine, Vettelschoß – 2.000,00 € – Grundschule Vettelschoß (Ergänzung digitaler Ausstattung)
Sparkasse Neuwied – je 500,00 € KiTa Kalenborn und Vettelschoß; 750,00 Euro Grundschule Vettelschoß; 428,57 € Senioren
Wertgutachten/Verkauf Grundstück Alte Schulstraße
Nach Vorlage des Gutachtens bekräftigte der Gemeinderat den Mindestverkaufswert in Höhe von 80.000,00 Euro (Grundstück und Aufbauten). Interessenten sollen nun die Gelegenheit erhalten, innerhalb von 14 Tagen ein Angebot abzugeben. Der Höchstbietende solle den Zuschlag erhalten, der Kaufvertrag schnellstmöglich, bestenfalls in 4-6 Wochen vorliegen. Es bestand Einigkeit, dass die Schaffung von Wohnraum gewünscht werde, eine Bebaubarkeit kurzfristig mit dem Bauamt abgeklärt werden könne.
Wertgutachten/Verkauf Grundstück Alte Bahnhofstraße
Das Wertgutachten unterteile sich in einen bebauten und unbebauten Teil. Von dem unbebauten Teil werde die Hälfte nicht zum Kauf angeboten (da Teile für die Zufahrt zum Gewerbegebiet Farmersheck benötigt werden und ein Baumbestand (Kastanie) erhalten werden soll). Zum bebauten Teil zähle auch die Böschung zur Farmersheck. Laut Gutachten belaufe sich die Höhe des Wertes für den zum Verkauf stehenden Grundstücksgesamtanteil auf insgesamt 192.000,00 Euro.
Gemeinderatsbeschluss: Das Grundstück soll dem bisherigen Interessenten zu obigem Preis angeboten werden, bei Nichtannahme soll das Grundstück zu obigem Mindestgebot öffentlich angeboten und an den Meistbietenden veräußert werden.
Mitteilungen:
Ortsbürgermeister Freidel informierte den Rat, dass Frau Karbach laut Schreiben der ADD als stellvertretende Schulleitung Grundschule bestellt wurde.
Weiter teilte er mit, dass er vom zuständigen Beigeordneten des Kreises, Herrn Mahlert, informiert wurde, dass ein Förderprogramm mit 90 % Förderung (bei einem gemeindlichen Anteil in Höhe von 10 %) in Arbeit sei, das den Breitbandanschluss des Gewerbes vorsehe. Hierzu seien zu gegebener Zeit Beschlüsse des Rates erforderlich.
Wie im Gemeinderat bereits angesprochen, solle zur Vergabe gemeindlicher Grundstücke ein Vergabeschema (Punktesystem ähnlich wie in der Nachbargemeinde Windhagen) eingeführt werden. Hierzu werde die Einsetzung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen. Ortsbürgermeister Freidel bat die Fraktionen um schriftliche Benennung eines Vertreters. Anmerkung der Redaktion: Die SPD wird Saskia Eulenbach vorschlagen.
Seitens der SPD wurde nachgefragt: aktueller Stand zu den Beschlüssen des Gemeinderates zu der Luftreinigung (Entkeimung) in der Grundschule (Einbau in bestehende Lüftung, Erweiterung Lüftung mit Entkeimung). Ortsbürgermeister Freidel erklärte, dass zur Umsetzung Kontakt zu einem Anbieter, der bereits in der Arbeitsgruppe vorstellig war, aufgenommen wurde.
Auf weitere Rückfragen der SPD nach Ausstattung Grundschule und Kindertagesstätten mit FFP 2-Masken wurde mitgeteilt, dass dies erfolge, die angedachten Fiebermesser seien nach Absprache mit Grundschule und Kindertagesstätten nicht erwünscht.
Zur Ausstattung der Grundschule und der Kindertagesstätten (in den Einrichtungen wird zurzeit Notbetreuung angeboten) mit Schnelltests teilte der Ortsbürgermeister mit, dass man hier im Austausch mit Verbandsgemeinde und Kreis stehe, u.a. sei die Frage der Kostenübernahme zu klären. Im Kindergarten sei eine zweimalige Testung erfolgt. Für die SPD gab Herr Eulenbach die Ansicht kund, dass ein kurzfristiger Einsatz von Schnelltests (möglichst täglich) nicht an der Festlegung des Kostenträgers scheitern dürfe, notfalls müsse die Gemeinde (schon aus Fürsorgepflicht gegenüber ihrem Personal) die Kosten übernehmen.
Herr Eulenbach erwarte von der Gemeindeleitung eine regelmäßige Information zum Stand der Gesamtcoronamaßnahmen Grundschule/Kindertagesstätte (in jeder Gemeinderatssitzung).
Die SPD fragte nach, warum die Coronaambulanz vom Forum Vettelschoß ins Pfarrheim nach Linz verlegt wurde. Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass sei der Wunsch Linzer Ärzte gewesen. (Sinnhaftigkeit des Umzuges? Die Ambulanz im Forum war für vermeintlich Infizierte ob ihrer Abgeschiedenheit und der vorhandenen Parkflächen zu erreichen, ohne jemandem begegnen zu müssen, das Pfarrheim Linz bietet diesen Parkraum nicht, Verdachtsfälle/Infizierte bewegen sich innerhalb der Stadt.)
Fragen der FWG nach einem Rückbau und den Kosten der Coronaambulanz wurden wie folgt beantwortet: Der Rückbau sei durch den Bauhof erfolgt. Kosten wie Endreinigung, wöchentliche Reinigung, Müllentsorgung seien durch die VG Linz getragen worden. (Personalkosten Bauhof/Hausmeister, Bewirtschaftungskosten (Strom, Gas, Wasser/Abwasser…?)
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass in der Coronaambulanz der VG Linz in absehbarer Zeit auch Schnelltests angeboten werden sollen.
Eine Frage aus der FWG, wie den älteren Bürgern Hilfe zur Erlangung eines Impftermins angeboten werden könne, teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die Kümmerin der VG Linz, Frau Schmaus, helfe, dass auch seitens des Gemeindebüros Vettelschoß Hilfe geleistet werde.
Ratsmitglied Odenthal fragte nach dem Stand Breitbandversorgung in Teilen des Ortsteils Kalenborn (Tannenweg, Bucherfelder Weg, Bahnhofstraße) (Ablehnung Kabel, Zusage Ersatz Telekom) und erhält die Antwort, dass man verwaltungsseitig nachfragen werde.
Die FWG fragte nach Angeboten zur Neuerrichtung des Aussichtsturms am Willscheider Berg. Es lägen keine Angebote vor, so der Ortsbürgermeister.
Zum Stand Baulandumlegung Kalenborn 3-5 (eine weitere Frage der FWG), sei die Frist zur Rückmeldung zur freiwilligen Baulandumlegung bis 27. Jan. gesetzt. Nach deren Ergebnis stelle sich die Frage gesetzliche oder freiwillige Baulandumlegung.
Die FWG regte eine Arbeitsgruppe „Gestaltung Gelände Bahnhof Kalenborn“ an. Der Ortsbürgermeister schlug vor, hierzu seitens der Fraktionen eine Person zu melden. Die SPD beabsichtigt, Melanie Eckhardt zu benennen.
Die FWG regte an, sich an entsprechender Stelle dafür einzusetzen, dass die Landtagswahl im März als reine Briefwahl stattfindet.
Frage zu Arbeiten Praxiserweiterung Erlenweg (Antwort: Angebote liegen vor, Ausführungszeitpunkt abhängig von Kapazitäten der Firmen)
Frage zur Zukunft Weinstube im Dorfmuseum (Antwort: derzeit keine Anfragen, öffentliche Bewerbung möglich, coronabedingt Gastro-Betriebe zurzeit schlecht zu verpachten)