Seiten s der SPD·Fraktion wurden im Hauptausschuss Änderungen/Ergänzungen zum Entwurf
Haushaltsplan 2020 Investitionsplan bis 2023 ersucht und in die vorliegende Fassung übernommen.
• Unterhaltung Straßen, Wege, ….. In diesem Unterhaltungsansatz fehlten Radwege:
30.000,00 Euro für Radwege werden nun aus dem HH 19 übertragen, so dass Mittel 2020
auch für Radwege zur Verfügung stehen.
Begründung: Die VG Linz entwickelt ein Gesamtkonzept Radverkehrsinfrastruktur. Eine
Beschilderung in alle Richtungen (VG Linz, VG Unkel, NRW, VG Asbach, VG Waldbreitbach/R ,
zum Rhein, zur Wied….) soll in Abstimmung mit dem Planungsbüro im Gesamtkonzept
möglichst noch in 2020 umgesetzt werden. Gegebenenfalls könnten in 2020 auch
vorhandene Feld/Waldwege “ radtauglich“ zu sanieren sein.
• Erhöhung des Ansatzes 2020 AST- Mangels ausreichendem Angebot ÖPNV – vor allem
außerhalb der Schulzeiten – (innerhalb der Gemeinde, nach Linz, zu Ärzten und
Einkaufsmärkten…. ???) soll das Angebot AST überarbeitet werden (bisher werden
ausschließlich Fahrten zum Krankenhaus Linz und am Wochenende zur Bahn nach Bad Honnef
bezuschusst). Der Haushaltsansatz 2020 wurde auf 15.000 (erhöht und der Rat soll sich in
naher Zukunft mit der Erweiterung des Angebotes AST befassen.
• Die Position im 1. Entwurf Haushalt 2020/lnvestitionsprogramm 2020-23 ;
„Investitionskostenzuschuss Planung Bauhof St. Katharinen “ wurde umbenannt in:
Planungskosten für einen gemeinsamen Bauhof der Ortsgemeinden St. Katharinen und
Vettelschoß“ , eine zentrale Forderung der SPD·Fraktion.
Begründung:
Ein gemeinsamer Bauhofbetrieb mit St. Katharinen wäre auch bei räumlicher Trennung (ganz
oder teilweise) in mehreren Liegenschaften möglich und ein gemeinsames Bauhofgebäude
nur eine der möglichen Varianten.
S. a. Antrag SPD zu TOP6 „Neubau Bauhof – Entscheidung über gemeinsamen Bau mit St.
Katharinen „.
Darüber hinaus macht die SPD·Fraktion zum Haushaltentwurf 2020 auf folgendes Vorhaben
aufmerksam:
• Im Haushalt 2020 sollten Mittel für die Installation von „Mitfahrbänken“, wie zuletzt auch
seitens der Jugendvertretung (im Kulturausschuss) gefordert, vorgesehen sein. Wir fordern
eine baldige Behandlung im Gemeinderat unter Mitwirkung der Jugendvertretung.
Stellenplan:
Wir fordern – wie bereits mehrfach thematisiert “ dass die Gemeinde den Versuch startet, über den
sozialen Arbeitsmarkt die in absehbarer Zeit anstehende Nachbesetzung im Bauhof der Gemeinde
anzugehen. (Die Einstellung eines Langzeltarbeitslosen wird 5 Jahre gefördert ; 2 Jahre bis zu 100%, 1
Jahr bis zu 90 %, 1 Jahr bis zu 80 %, 1 Jahr bis zu70%).
Vorteile:
• Zum einen würde der Hausmeister in der nächsten Zeit entlastet,
• ein zukünftiger Hausmeister würd e umfänglich eingearbeitet und
• ein Arbeitssuchender bekäme eine Chance, im Arbeitsleben wieder Fuß zu fassen.
Dabei bliebe es dem Bauhof in Zusammenarbeit mit der Gemeindeleitung unbenommen, innerhalb
des Bauhofteams die Aufgabenfelder neu zu verteilen.
Dies ist im Stellenplan HH 2020 entsprechend zu berücksichtigen .