Anmerkung der Redaktion
Die Sitzung fand in Corona-Zeiten unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsgebote im Forumssaal statt.
In der Einwohnerfragestunden wurde Nachstehendes angesprochen:
Kurzfristige Terminierung einer Sitzung Bürgerstiftung, da wichtige Entscheidungen (Geldanlage) zu treffen seien.
Bitte, das Konzept Touristik (Wanderwege, Hinweistafeln…) der Heinzelmännchen vom 26.11.19 zu beraten und bescheiden.
Widerspruch zur Feststellung in einer Gemeinderatssitzung, die Feuchteschäden am Gefache am Dorfmuseum seien durch einen Austausch fehlerhaft eingebauter Fensterbänke zu beheben. Vor Ort sei durch die Heinzelmännchen festgestellt worden, dass Wasser durch den Fenstersturz eindringe und innen auf die Fensterbänke tropfe. Um größeren Schaden am Gebäude abzuwenden sei eine kurzfristige Beseitigung der Baumängel angezeigt.
Der Fortgang „Willscheider Bergsee – Aussichtspunkt“ wurde angemahnt.
Eine Anwohnerin fragte nach, wie die Pflege der Bäume in der Lerchenstraße gestaltet werde. Dort sei seit Jahren nichts passiert; sollten Anlieger die Pflege übernehmen sollen, müssten diese entsprechend informiert werden.
Der Ortsgemeinderat beschäftigte sich mit der Satzung zur Erhebung von Hundesteuer. (Die Steuerhöhe war – wie jedes Jahr – im Haushalt der Gemeinde festgelegt worden und nicht Gegenstand der Beratung.) Die Satzung wurde auf Empfehlung des Gemeinde-/Städtebundes geändert/ergänzt. Sie soll rechtssicherer werden. Zudem wird zusätzlich eine Steuerbefreiung für einen ausgebildeten Schweißhund (Jagd) ermöglicht.
Fragen/Anmerkungen des Ratsmitgliedes Bondza wurden beantwortet.
Der Rat stimmte einstimmig der Satzung in der vorgelegten Fassung zu.
Ortsbürgermeister Freidel erläuterte den Sachverhalt zum Bau eines gem. Bauhof mit St. Katharinen. Siehe Bericht auf dieser Homepage 6. Sitzung des Gemeinderates am 18. Dez. 2019.
Mittlerweile liege ein Zwischenergebnis in Form einer Stellungnahme der Kommunalberatung Rheinland-Pfalz vor, die besage, dass die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für einen gemeinsamen Bauhof als nicht sinnvoll erachtet werde (nach der Neufestsetzung § 2b UStG – Europarecht ist umzusetzen (dies sollte bis 1.1.21 erfolgen, wird möglichweise auf den 1.1.23 wegen „Corona“ verlängert, Kommunen konnten schon vorab dem § 2b UStG beitreten, wofür sich die OG Vettelschoß entschieden habe und entsprechend zu behandeln sei), Ziel keine Wettbewerbsverzerrung zur Privatwirtschaft – müssten alle Leistungen mit einem 19 %igen Mehrwertsteuersatz abgerechnet werden, was die Arbeit erheblich verteuern würde.).
(Seitens der Kommunalberatung wird eine lockere Zusammenarbeit empfohlen, Unterstützung bei Personalengpässen, Fahrzeug/Maschinen/Gerätebedarf, Schaffung gemeinsamer Standards z.B. bei Arbeitssicherheit, Fortbildung.)
Die Gemeinde St. Katharinen habe in ihrer Sitzung aufgrund der Empfehlung der Kommunalberatung beschlossen, den Neubau ihres Bauhofes ohne Zusammenführung mit dem Vettelschoßer Bauhof umzusetzen. Sie werde das Gebäude so konzipieren, dass Erweiterungen bei einer zu einem späteren Zeitpunkt zu erwägenden Zusammenlegung der beiden Bauhöfe möglich seien. Dafür dankte der Ortsbürgermeister der Gemeinde St. Katharinen.
St. Katharinen habe deutlich gemacht, dass eine „lockere“ Zusammenarbeit, wie von der Kommunalberatung vorgeschlagen, in ihrem Sinne sei.
Dem schloss sich der Ortsbürgermeister an.
Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass die im HH 2020 eingeplanten Mittel für einen gemeinsamen Neubau seitens der Kommunalaufsicht nur freigegeben worden seien, falls die Kommunalberatung zum Ergebnis gelange, dass diese Zusammenlegung wirtschaftlich sei.
Seitens der SPD wurde vorgebracht, dass eine Zusammenarbeit in der von der Kommunalberatung vorgeschlagenen Form sehr begrüßt und unterstützt werde, nicht nur beim Thema Bauhof, dass mit der Stellungnahme der Kommunalberatung die Bedenken der SPD zum gemeinsamen Bauhofgebäude bestätigt seien, dass seitens St. Katharinen die Notwendigkeit eines Bauhofneubaus bestehe, nicht aber seitens Vettelschoß. Insofern sei man erleichtert, dass dieses Bauprojekt nicht weiter verfolgt werde (zumal auf der Einnahmeseite der Ortsgemeinde mit erheblichen Steuereinbrüchen infolge Corona zu rechnen sein wird).
Seitens der FWG wird das Scheitern eines gemeinsamen Bauhofes bedauert. Vor allem sei es bedauerlich, dass dessen Möglichkeiten und Chancen nicht näher beleuchtet und vertieft wurden. Eine frühzeitige Befassung hätte hier möglicherweise hilfreich sein können. Ausdrücklich sprach sich auch die FWG für eine Zusammenarbeit mit St. Katharinen – wo immer sinnvoll – aus.
Auch die CDU bedauerte das Aus für einen gemeinsamen Bauhof und dankte St. Katharinen, dass die Türe nicht gänzlich zugeschlagen wurde. Die Höhe müsse zusammenhalten und –arbeiten.
Bei einer Enthaltung wurde das Zwischenergebnis zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Untersuchungen nicht fortzuführen.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass die Schulleiterstelle an der Grundschule Vettelschoß mit Sarah Schöneberg besetzt wurde.
Seitens des Ratsmitgliedes Norbert Rohringer war – auch aufgrund der neuen Situation Corona – die Überarbeitung der Hauptsatzung angeregt worden. Eine Mustersatzung mit Änderungen und Kommentaren war den Sitzungsunterlagen beigefügt. Es wurde einstimmig beschlossen, dass ein Arbeitskreis (Gemeindeleitung, je 1 Vertreter der Fraktionen plus dem FPD-Mitglied) den Entwurf vorberaten und das Ergebnis dem Gemeinderat zur Abstimmung vorlegen solle (seitens der SPD wird Markus Eulenbach teilnehmen).
Dieser Arbeitskreis, so ein einstimmiger Ratsbeschluss, solle ebenfalls eine Benutzungsordnung für die Sportanlagen zur Entscheidung im Gemeinderat vorbereiten.
Die SPD-Fraktion hatte einen Antrag zum Baugebiet Kalenborn III – V eingebracht. Eine freiwillige Umlegung scheitere seit einem Jahr an einer fehlenden Unterschrift. Sollte hier in nächster Zeit keine Lösung zu erreichen sein, wird eine gesetzliche Baulandumlegung gefordert. Außerdem sei der Bebauungsplan an das neue – kostengünstigere – Abwasserkonzept anzupassen.
Ortsbürgermeister Freidel und Beigeordneter Kagel teilten mit, dass die Lösung zur ausstehenden Unterschrift vor dem Abschluss stehe, man bereits einen Notartermin zur Umsetzung anberaumt habe.
Da eine freiwillige Lösung einer gesetzlichen vorzuziehen sei, erklärte Herr Eulenbach für die SPD, dass dieser Lösung noch Zeit eingeräumt werde und bedankte sich für die geleistete Überzeugungsarbeit.
Dem Gemeinderat wurden nachstehende Entscheidungen zu Bauanträge bekannt gegeben. Diese waren aufgrund einer einzuhaltenden Frist im März per Mail an alle Gemeinderatsmitglieder abgefragt worden.
- Errichtung offene Lagerhalle Zur Heide wurde mit dem Einwand: keine Zufahrt über die Straße Am Reifstein zugestimmt.
- Errichtung Zweifamilienhaus Hübelshecker Weg wurde zugestimmt.
- Errichtung Wohngebäude mit 2 Wohneinheiten Weidenstraße wurde zugestimmt.
- Erweiterung einer Kleingarage Kalenborner Str. wurde zugestimmt, jedoch mit dem Einwand, dass das Grundstück damit fast vollständig bebaut würde (zu prüfen von der Genehmigungsbehörde).
- Bauvoranfrage Wohngebäude (seniorengerecht) und Intensivpflegegebäude Hinter der alten Schule (entsprechend der im Rat vorgestellten Planung) wurde zugestimmt. Die Genehmigung der Bebaubarkeit werde für die Verkaufsverhandlungen benötigt.
Der Errichtung von 5 PKw-Garagen Willscheider Weg stimmte der Rat einstimmig zu.
Das Lichtband am ehemaligen „Reißboden“ und die Dachfläche am Salzlager ehem. Streif-Gelände sind zu erneuern. Jeweils drei Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Auftrag wurde an die jeweils günstigste Firma, Fa. Schmitz aus Vettelschoß, einstimmig (bei einer Enthaltung) vergeben.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass Kauferwerbszusagen für 4, 5 der 6 Grundstücke Bahnhofstraße vorlägen.
Im nichtöffentlichen Teil würden gewerbliche Anfragen zu Grundstücken besprochen.
Zur Corona-Krise teilte der Ortsbürgermeister mit:
- in der Verbandsgemeinde Linz gäbe es zurzeit keinen akuten Fall, im gesamten Kreis Neuwied nur einen.
- dass die eingerichtete Ambulanz im Forum (Seminarraum) gut frequentiert gewesen sei und den Hausärzten eine große Entlastung war. Sie sei noch existent, zurzeit nicht so stark gefragt. Er bedankte sich bei den Bauhöfen Vettelschoß und St. Katharinen für ihre Aufbauarbeit, bei Krankenkassen, dem Kreis … für die unbürokratische Mithilfe bei der Ausstattung.
Die Leitungen von Grundschule, Kita Vettelschoß und KiGa Kalenborn hätten Hervorragendes geleistet (u.a. Notgruppen eingerichtet und Konzepte zur Wiederaufnahme des Betriebes entworfen). Seinem Dank schloss sich der Gemeinderat an.
In der Grundschule sei wieder für etliche Schüler Unterricht, nach und nach sollten vor den Sommerferien alle Schüler folgen. Die Kinder verhielten sich tadellos, die Hygienemaßnahmen griffen. Abstände würden mithilfe von „Einbahnstraßen“ geregelt. Die Schule benutze den Sportplatz als Pausenhof mit, damit auch dort der Abstand gewahrt werden könne.
Auch die Kindergärten sollten nach und nach ab 8. Juni ihren Betrieb über die Notgruppen hinaus wieder aufnehmen. Dazu wurden seitens der Leitungen erste Konzepte erstellt. Kinder sollen sich nur in festen Gruppen bewegen. Die Gruppengröße hänge von der Zusammensetzung ab. Die Gruppen würden von zwei Erziehern geleitet. Da einige Erzieher zur Risikogruppe zählten und nicht in einer Gruppe eingesetzt werden könnten, käme es zu einem Engpass. Geeignete Helfer könnten zum Einsatz kommen. Auf Rückfrage bestätigte der Ortsbürgermeister, dass diese durch die Gemeinde entlohnt werden dürften ebenso wie weiteres Hilfspersonal z.B. zusätzliche Putzkräfte.
Da der KiGa Vettelschoß unter diesen Umständen nur Raum für 4 Gruppen bieten werde, sei daran gedacht, im Vereinshaus Willscheider Berg eine fünfte Gruppe als sogenannte Waldgruppe einzurichten. Dies sei mit den Aufsichtsbehörden abgestimmt. Ebenso könnte der Gesellschaftsraum im Gemeindehaus Kalenborn zur Verfügung gestellt werden.
Ortsbürgermeister Freidel teilte u.a. – teils auf Nachfrage aus dem Rat – mit:
- dass im Juni ein gemeinsamer Termin Bauausschuss, Vertreter Heinzelmännchen, Vertreter Naturschutzstiftung am Willscheider Berg vorgesehen sei (Themen Aussichtsplattform, Tourismuskonzept Heinzelmännchen)
- dass die Ortsgemeinde am Leaderprojekt „Mobilität“ beteiligt sei und die Standorte, die der Rat vorbesprochen habe für E-Ladesäulen, einfließen sollen
- dass die bauausführende Firma in der Gymnastikhalle (Lüftungssteuerung) angeboten habe, eine E-Ladesäule zu errichten und betreiben – die Gemeinde müsse lediglich für eine Anschlussmöglichkeit und den Betonsockel sorgen. Als Standort schlug der Ortsbürgermeister eine Fläche an der Sporthalle vor
- dass die Offenlage der Bebauungspläne Auf dem Leewrot und Alter Platz erfolgt sei
- dass Gewerbesteuervorausleistungen aufgrund Corona gestundet/reduziert werden könnten
- dass der Rechenschaftsbericht Unterhaltung Wanderweg Kasbach in Kürze vorliege
- dass die Weiterbehandlung der ausstehenden Anträge (z.B. Jugendvertretung) zügig erfolge
- dass es sich bei den jetzt aktuellen Leader-Projekten um Bürgerprojekte handele, hier u.a. zusammen mit Dattenberg das Projekt Mitfahrbänke eingebracht werden solle
- die Homepage der Gemeinde sei noch nicht fertig gestellt aber auf einem guten Weg
Die FWG mahnte die Infoveranstaltung zum Freifunk an. Sie teilte mit, dass nun auch der Bereich Bahnhof Kalenborn Offenes WLAN dank einer Privatperson biete.
Außerdem erinnerte die FWG an die Beantwortung ihres Fragenkatalogs.
Die FWG verlangte eine Beantwortung, ob, wie und wann die Resolution zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an das Land RLP gegangen sei. Ortsbürgermeister Freidel kündigte an, dass die zuständige Fachbereichsleitung zum Thema in einer der nächsten Sitzungen Stellung nehmen werde.
Ratsmitglied Paschelke fragte nach dem Equipment (Leinwand, Beamer…) für Sitzungen im Forum. Auch für Zuschauer könnten so die zu behandelnden TOP sichtbar gemacht werden. Ein Zuhörer bemängelte in diesem Zusammenhang die schlechte Akustik, vieles sei heute nicht zu verstehen gewesen.
Die SPD sprach an, dass die Gemeinde den Pächter des Blauen Sees unterstützen möge bei der Wiedereröffnung des Badesees, damit die Vettelschoßer und St. Kathariner Bevölkerung den See zur Erholung in diesem Sommer nutzen könne (wünschenswert wäre, dass die heimische Bevölkerung bis 10.00 Uhr ein Tagesticket kaufen könne, um die reduzierten Plätze zu belegen. Restkarten könnten ab 10.00 Uhr in den freien Verkauf). Ortsbürgermeister Freidel sagte, er sei mit dem Betreiber im Gespräch. Es gäbe hohe Auflagen, die ein deutliches Mehr an Personal erforderten. Im ersten Stepp habe er den Pächter gebeten, eine Konzession für den Ausschank außen und/oder im Wintergarten zu beantragen.
Die Frage nach den Steuereinbrüchen aufgrund der Corona-Krise konnte seitens der Fachabteilung noch nicht beantwortet werden. Es sei ein Gewerbesteuereinbruch zu verzeichnen. Die nächste Schätzung zum Anteil an der Einkommensteuer sei abzuwarten, bevor eine Tendenz auszumachen sei. Nachtragshaushalte seien zu erwarten.
Ratsmitglied Odenthal dankte der Gemeindeleitung für die gute Arbeit in der Krise. Dem schloss sich der Rat an.