Anmerkung der Redaktion
Die Sitzung fand unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsgebote im Forum statt.
Neu TOP 10, Antrag FWG-Fraktion
Neu TOP 11, Annahme einer Spende
Das Protokoll der 11. Sitzung wurde mit Ergänzungen genehmigt.
Zu den Protokollen der letzten Ratssitzungen waren in der Verbandsgemeinde Änderungs-/ Ergänzungswünsche der FWG (drei DinA 4-Seiten) schriftlich eingereicht worden, die jedoch nicht jedem Gemeinderatsmitglied vorlagen und deshalb erst nach deren Vorlage beurteilt und zur Abstimmung gestellt werden.
Am Forum seien fünf Außenleuchten defekt. Gewährleistung bestehe nicht mehr. Zwei Leuchten könnten repariert werden (ca. 170 Euro netto). Bei drei Leuchten (LED-Lampen der ersten Generation) sei eine Reparatur teurer als ein Austausch der Köpfe.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Reparatur von zwei Leuchten sowie den Austausch der Köpfe bei drei Leuchten zum Gesamtbruttobetrag i.H.v. 2.849,75 Euro.
Seitens der SPD wurde der Antrag gestellt, dass die Beleuchtung am Forum (wie auch an den Waldwegen) nicht die ganze Nacht brennen solle. Am Forum z.B. reiche eine Notbeleuchtung Zufahrt/Zuwegung aus, der Parkplatz müsse nachts nicht beleuchtet bleiben. Ortsbürgermeister Freidel sagte eine Behandlung zu. Der nächste Bauausschuss werde sich mit dem Antrag beschäftigen.
Ein Gestattungsvertrag über die Regelung der Mitbenutzung von Gemeindestraßen, -wege, -plätzen zwischen der Gemeinde und dem Abwasserwerk lag zur Abstimmung vor.
Der Vertrag beruhe auf einem Mustervertrag des Gemeinde-/Städtebundes, er war im Bauausschuss ausführlich vorberaten worden, gewünschte Ergänzungen/Änderungen wurden eingearbeitet.
Der Vertrag regele das Verhältnis Gemeinde/Abwasserwerk bei Eingriffen seitens des Abwasserwerkes in Straßen, Wegen, Plätzen und ersetze bisherige Einzelvereinbarungen.
Es werde pauschal (nicht spitz, wie im übrigen auch das LBM abrechne) abgerechnet. Eine Nachrechnung einer Spitzabrechnung (tatsächliche Kosten) bei zwei Maßnahmen in Nachbarkommunen in der jüngsten Vergangenheit hätte – so die Abwasserwerkleiterin Frau Stirba – ergeben, dass diese im Gegensatz zur vorgeschlagenen Pauschalabrechnung zum Nachteil für die Kommunen gewesen wäre.
Es gelte, viel Aufwand (und letztlich damit Kosten) zu sparen.
Die FWG stellte den vorliegenden Vertrag an sich nicht infrage, aber den Zeitpunkt des Abschlusses, da Überlegungen zur zukünftigen Form des Abwasserwerkes anstünden. Dabei stoße die Verpflichtung der Gemeinde im Vertrag auf, Straßenschäden zu melden.
Frau Stirba erklärte, dass der VG-Rat ein Gutachten in Auftrag gegeben habe, gemeinsam mit den Abwasserwerken aus Unkel und Asbach eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu gründen.
Ob diese (und wann) Zusammenlegung komme, sei noch nicht geklärt. Ein mit dem Abwasserwerk Linz geschlossener Vertrag gehe in eine neu zu gründende AöR (Anstalt öffentlichen Rechts) der Abwasserwerke Linz/Asbach/Unkel über.
Da die Tiefbauabteilung der VG in jedem Fall bestehen bleibt, die VG die Geschäfte der Kommunen führt, ist sie auch weiterhin für die Beseitigung von Straßenschäden verantwortlich. Dass die Kommune Schäden – soweit ihr ersichtlich und bekannt – an die Tiefbauabteilung meldet ist gängige Praxis. Diese hat nach meinem Verständnis im Auftrag der Kommune zeitnah Meldungen ans Abwasserwerk (Festlegung im Gestattungsvertrag) zu leiten, egal in welcher Form und Zusammensetzung das Abwasserwerk existiert.
Seitens der SPD wird nachgefragt, wie sich die weiteren Kommunen in der VG Linz zum vorliegenden Vertragsentwurf verhalten.
Frau Stirba teilte mit:
- Katharinen habe zugestimmt mit dem Vorbehalt, dass Änderungen der weiteren Kommunen der VG erneut in St. Katharinen beraten und abgestimmt werden müssen
- Linz habe den Vertrag in Kürze auf der TO
- Kasbach-Ohlenberg habe zugestimmt
- Leubsdorf habe zugestimmt (nach Gegenrede mit Bezug auf einen RZArtikel wurde diese Aussage korrigiert)
Die SPD stellte den Antrag, wie St. Katharinen zu verfahren. Diesen Antrag stellte der Ortsbürgermeister zur Abstimmung. 10 Ja-Stimmen (CDU, SPD) , 8 Nein-Stimmen (FWG).
Die Bebauungspläne Auf dem Altenhof und Leewrot II waren in eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden… gegangen (s. hierzu Bericht der Gemeinderatssitzungen 23.01. und 04.03.20). Anregungen und Abwägungsvorschläge hierzu lagen dem Rat vor.
Der Gemeinderat solle – so der Ortsbürgermeister – beraten, wie die weitere Vorgehensweise aussehen solle, ob beide Vorhaben (wie) weiter verfolgt werden.
Anregungen und mögliche Abwägungen zum BPlan Auf dem Altenhof wurden durch das Planungsbüro Dittrich vorgetragen, Anregungen/Abwägungen Leewrot II lagen dem Rat schriftlich vor, das zuständige Planungsbüro konnte den Termin der Gemeinderatssitzung nicht wahrnehmen.
Tenor Auf dem Altenhof:
Vorgetragene Anregungen könnten bei Berücksichtigung der Abwägungen einer Lösung zugeführt werden. Allein das Verfahren nach § 13 b BauGB könne möglicherweise nicht beschritten werden, vielmehr könne ein Flächentausch mit einem bereits im Flächennutzungsplan der VG Linz als Baufläche ausgewiesenen Bereich nötig werden. Das mögliche Baugebiet Auf dem Altenhof biete gegenüber den im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen das Alleinstellungsmerkmal, dass die Gemeinde Eigentümer der Gesamtfläche ist. Eine Umsetzung (Umlegung, Erschließung) sei ohne große Verzögerungen möglich (erste Bautätigkeit möglich: geschätzt in 2023). Beim Verkauf der Baugrundstücke als Grundstückseigentümer könne mittels Bauverpflichtung verhindert werden, dass baureife (teuer erschlossene) Grundstücke für lange Zeit unbebaut blieben.
Anregungen BPlan Auf dem Leewrot II zeigten Schwierigkeiten (durch die angrenzende Landesstraße, aufgrund einer nicht gesicherten Abwasserbeseitigung, durch die Unfall-/Brandgefahr der Baumreihe zur Straße zum Campingplatz, durch Lärmemission Freizeitgelände Blauer See), so der Ortsbürgermeister.
Das Planungsbüro Dittrich schlug in einem Beschlussvorschlag vor, das Baugebiet Auf dem Altenhof gegen das im Flächennutzungsplan festgeschriebene Baugebiet Kauer Ring II zu tauschen. Diesem Vorschlag folgte keine Fraktion und die SPD verwies erneut darauf, dass die getätigte Investition der Gemeinde (über eine halbe Millionen) für die Vergrößerung eines Regenrückhaltebeckens im Vorgriff auf ein mögliches Baugebiet Kauer Ring II (von CDU und FWG gegen Stimmen und Warnungen der SPD beschlossen), an der die Gemeinde 10 Jahre (noch bis 2026 mit rund 51.000 Euro jährlich) abzahle, einem solchen Vorhaben entgegenstünden.
Der Gemeinderat kam einvernehmlich überein:
Der Bebauungsplan Auf dem Altenhof solle fortgeführt werden, im Verfahren nach § 13 b BauGB.
Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung sollen im weiteren Verfahren Berücksichtigung finden.
Sollte sich erweisen, dass das Verfahren nach §13b BauGB nicht durchzuführen ist, wird ein Flächentausch gegen eine bereits im Flächennutzungsplan VG Linz dargestellte Baufläche vorgenommen .
Es wurde ferner beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, Fachplanungen
- Straßenplanung
- abwassertechnische Erschließung
- Immissionsschutzgutachten (Verkehrs-/Freizeitlärm)
einzuholen.
Das Bebauungsplanverfahren Leewort II solle zunächst ruhen.
Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass zurzeit die Optionsansprüche auf Erwerb von Grundstücken in der Farmersheck geprüft und abgefragt würden.
Ein Bauantrag im Willscheider Weg (Dachgeschosserweiterung) wurde genehmigt.
Ein ortsansässiger Landwirt leihe der Gemeinde zur Ausführung des Winterdienstes seinen Traktor. In 2019 wurde ein zweites Räumschild hierzu angeschafft. Sinnvoll wäre nun, das zweite Winterdienstfahrzeug auch mit einem Salzstreuer auszustatten, um eine möglichst zügige Räumung im Winterdienst zu gewährleisten. Drei Angebote seien angefragt. Bis heute liege nur ein Angebot (5.630 € netto) vor. Der Ortsbürgermeister bat darum, ihn zu ermächtigen, den Auftrag an den günstigst Bietenden zu vergeben. Dem entsprach der Gemeinderat.
Die FWG forderte die Aufhebung eines Ratbeschlusses zum Verkauf eines Grundstückes samt Aufbauten Alte Bahnhofstr. 19, da sich der Verkauf nun schon weit über ein Jahr verzögere. Vor endgültigem Verkauf sei mittels Verkehrswertgutachten der tatsächliche Wert des Geländes zu ermitteln.
Hierzu teilte der Ortsbürgermeister mit, dass der Kaufinteressent weitere Wohnungen auf dem Gelände errichten wollte, hierzu eine Bauvoranfrage gestellt habe und das geforderte Lärmschutzgutachten habe erstellen lassen.
Seitens der Kreisverwaltung sei nunmehr mitgeteilt worden, dass zurzeit bauplanerisch das Gelände nicht über die bestehende Nutzung hinaus genutzt/bebaut werden könne. Der Interessent sei jedoch auch weiterhin am Erwerb interessiert.
Der Gemeinderat kam überein (bei 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen), ein Verkehrsgutachten erstellen zu lassen und auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters, das Grundstück zunächst dem Interessenten zu dem ermittelten Kaufpreis anzubieten und – sollte er nicht erwerben wollen – das Grundstück zum Verkauf auszuschreiben.
Der Gemeinderat nahm dankend eine Spende zugunsten des Kindergartens Kalenborn seitens der Fa. Baumdienst Siebengebirge i.H.v. 500 € an.
In diesem Zusammenhang wurde darauf hingewiesen, dass Spendenannahmen zunächst seitens der Gemeinde zu beschließen seien vor einer öffentlichen „Eigenwerbung“. Es wird gebeten, das künftig zu beachten.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit:
Aussichtsturm Willscheider Bergsee
Herr Stockhausen habe mittels Traktor mit Korb ermöglicht, verschiedene Standorte/Höhen zur Wiedererrichtung des Aussichtsturms zu visualisieren. Der Bauausschuss sei übereingekommen, den Turm an gleicher Stelle (4 m hoch) zu errichten. Hierzu sei ein Bauantrag, eine Statik notwendig. Auch die Ausführung (Material) sei festzulegen. Ein Vergleichsturm in Unkel könne keine Statik liefern, da dieser nicht die gewünschte Höhe von 4 m habe. Er habe Kontakt mit einem ortsansässigen Planer aufgenommen. Zur Finanzierung (im HH nicht gesichert) habe Ratsmitglied Odenthal vorgeschlagen, einen Spendenaufruf zu tätigen.
Ein Planungsbüro zur Planung der Zufahrt Alte Bahnhofstraße – Farmersheck sei angefragt.
Die Arztpraxis im Erlenweg nutze einen weiteren Raum (Coronatests ohne Kontakte im Wartezimmer ermöglichen). Handwerker zum Umbau/zur Sanierung seien angefragt.
Ein Fragenkatalog der FWG werde schriftlich beantwortet und dem Protokoll als Anlage beigefügt.
Zur Homepage teilte die Beigeordnete Panten-Nonnen mit, durch die heutige Freigabe des Protokolls der 11. GR-Sitzung sei die Finanzierung (Nachtrag) gesichert. Zur Schulung seien neben der Gemeindesekretärin Isabell Limbach und Saskia Eulenbach angemeldet.
Als Zeitraum Start der Homepage gehe sie von vier Wochen aus.
Über einen kontroversen Meinungsaustausch zwischen CDU und FWG über die Presseveröffentlichungen der vergangenen Wochen wird an dieser Stelle nicht berichtet.