(Anmerkungen der Redaktion)
In der Einwohnerfragestunde wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Haushaltsentwurf OG Vettelschoß für das Jahr 2019 entgegen der Ankündigung nicht auf der Homepage der Verbandsgemeinde Linz einzusehen sei. Abhilfe wurde zugesagt.
Zum TOP Kommunal- und Verwaltungsreform (Fusion) wiederholte Verbandsbürgermeister Fischer Teile seines Vortrages aus der Verbandsgemeinderatssitzung vom 17. Jan 2019, ausführlich in der Presse dargestellt. Die Verbandsgemeinde Linz habe sich mehrheitlich gegen eine freiwillige Fusion von Bad Hönningen, Unkel und Linz ausgesprochen und für den Klageweg gegen eine Zwangsfusion entschieden. Das Gesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform sei falsch, statt Zwang müsse es freiwillige Kooperationen geben. Gegen eine Zwangsfusion werde man sich mit allen Mitteln (auch gerichtlich) wehren mit guten Erfolgsaussichten, wie Fachleute bescheinigten. Gerade die Höhengemeinden wären von einer Fusion negativ betroffen, da sich die Umlagen erhöhten, wogegen er sich von Beginn an stellte.
Seitens der FWG (Norbert Rohringer) wird vorgebracht, dass man den Beschluss des Verbandsgemeinderates begrüße, dem Verbandsbürgermeister für sein Engagement danke. Die FWG sei von Beginn an gegen eine Fusion gewesen und habe dazu auch einen Bürgerentscheid ins Spiel gebracht. Die beiden Höhengemeinden hätten interfraktionell ein Positionspapier erarbeitet, um die Belange der Höhe gegen die Rheingemeinden zu formulieren, welches dem Verbandsgemeindebürgermeister Anfang 2018 übergeben wurde. Seitens der Höhengemeinde war auch ein Anschluss an die Verbandsgemeinde Asbach angedacht und geprüft worden. Dies habe jedoch nach gegebener Rechtslage kaum Aussicht auf Erfolg.
Die CDU (Josef Limbach) schloss sich den Ausführungen der FWG an und verwies nachdrücklich auf das vorgenannte Positionspapier der Höhengemeinden, dessen Inhalt er dem Verbandsbürgermeister zur Beachtung mit auf den Weg gab.
Seitens der SPD (Jochen Mutz) wurde nachstehende Stellungnahme zu Protokoll gegeben:
„Die SPD-Fraktion nimmt die mehrheitlichen Beschlüsse des Verbandsgemeinderates Linz/Rhein im Zusammenhang mit einer „Fusion“ vom 17.01.2019 zur Kenntnis.
Der Ortsgemeinde Vettelschoß bleibt als Zuschauer nur die Hoffnung, dass das Kalkül, das hinter der Intention des Verbandsbürgermeisters steht, aufgeht, dass
- das Land RLP von einer gesetzlichen Fusion zwischen Linz und Bad Hönningen absieht oder
- falls das Gesetz zur Fusion Linz/Bad Hönningen verabschiedet wird, von der VG Linz beabsichtigte Klagen gegen dieses greifen. Wer sich mit der Gesetzeslage und den bisherigen Urteilen intensiv beschäftigt hat, hegt hieran berechtigte Zweifel.
Das Risiko tragen die Höhengemeinden, die bei einer gesetzlichen Fusion gegenüber einer freiwilligen Fusion erheblich weniger Gestaltungsspielraum bzw. den Verlust von Kompensationsprojekten werden hinnehmen müssen und als stärkste Umlagezahler in der Verbandsgemeinde Linz besonders betroffen sein würden.
Wir bedauern, dass die vergangenen zwei Jahre nicht dazu genutzt wurden, Möglichkeiten einer freiwilligen Fusion ausreichend zu beleuchten und analysieren. Möglicherweise wurde hier eine Chance vertan. Probleme der Zukunft (Fachkräftemangel, Aufgaben im digitalen, wirtschaftlichen, ehrenamtlichen … Bereich werden die (auch in Linz trotz seiner Größe) begrenzte Personaldecke vor große Herausforderungen stellen.
Die Ortsgemeinden St. Katharinen und Vettelschoß haben betreffend das Verhältnis umlagestarke Höhengemeinden zu Rheingemeinden eine umfassende, parteiübergreifende Resolution verfasst und an die Verbandsgemeinde Linz geleitet. Diese Resolution spiegelt nicht nur die Forderungen der Höhengemeinden im Falle einer Fusion wieder, sie haben vielmehr schon heute innerhalb der bestehenden Verbandsgemeinde Linz Berechtigung. Wir fordern deren Beachtung in der Verbandsgemeinde Linz.
Die SPD-Fraktion unterstützt jede Form der Kooperation zwischen Verbandsgemeinden bzw. Gemeinden, die der Entlastung bzw. der Verbesserung für die Bürger dient. Eine intensive Kooperation zwischen Vettelschoß und St. Katharinen war bereits 2005 anlässlich einer gemeinsamen Sitzung der Ortsgemeinderäte gefordert worden, allein vermissen wir seit 13 Jahren die Umsetzung. Wir fordern, den Worten Taten folgen zu lassen und werden hierzu auch eigene Vorschläge einbringen.“
Dem vorgelegten Beschlussvorschlag, den VG-Ratsbeschluss vom 17.1.19 zu unterstützen und „die Verwaltung zu beauftragen, alle erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um die berechtigten Interessen der VG Linz und ihrer Kommunen sowie ihrer Bürgschaft politisch wie rechtlich wahrzunehmen“, werde die SPD nicht zustimmen.
Zum einen wurden dem Ortsgemeinderat zur umfassenden Beurteilung nicht alle hierzu notwendigen Unterlagen und Informationen über Aktivitäten zur Verfügung gestellt, zum anderen berücksichtige der Beschlussvorschlag nicht die besonderen Belange der Ortsgemeinde Vettelschoß (Stichwort Resolution der Höhengemeinden). Es handele sich um eine Kopie der VG-Vorlage, bei der nur die Unterschriften ausgetauscht worden seien und die eine sachliche, objektive Darstellung des Beratungsgegenstandes und das Aufzeigen von Alternativen vermissen lasse.
Nach Ansicht der SPD kommen Zukunftsthemen in Bezug auf eine freiwillige Fusion – Verbesserungen ÖPNV, ärztliche Versorgung, Bürgerfreundlichkeit, Synergieeffekte…. – in der vorliegenden Beurteilung nicht vor, Chancen blieben ungeprüft.
Seitens der SPD werde die Vorlage „aktueller Stand Gutachten“ (einst zur Beurteilung von Fischer initiiert; von der VG Linz alleine zu bezahlen auf Bestreben Fischers; vor der Entscheidung jedoch der VG und den Ortsgemeinden nicht vorgelegt: reine Steuerverschwendung!) gefordert.
Ergänzt wurden die vorstehenden Ausführungen durch Markus Eulenbach (SPD) in einer persönlichen Erklärung:
„Die beiden Gemeinderäte der Ortsgemeinden Vettelschoß und Sankt Katharinen haben fraktionsübergreifend ein gemeinsames Positionspapier erarbeitet. Sie taten dies, um im Falle einer Fusion, die Interessen der beiden Höhengemeinden bestmöglich vertreten zu wissen. Wir müssen feststellen, dass dieses Papier bis heute unbeantwortet und unberücksichtigt geblieben ist.
Heute schon sind die beiden Gemeinden Vettelschoß und Sankt Katharinen mit ihren 3 Millionen Euro Abgabe ein wichtiger finanzieller Partner für die Verbandsgemeinde Linz. Unterzieht man diesen Sachverhalt einer Kosten-Nutzen-Betrachtung ist sicherlich noch Luft nach oben. Man kann doch nicht so tun, als ob heute alles gut ist, und dies zu bewahren gilt. Im Gegenteil, zurzeit muss Vettelschoß/Kalenborn erleben, dass wir offensichtlich vielmehr als „Müll- und Ablagefläche“ betrachtet werden.
Ich hätte gerne das Thema Fusion genutzt, um die beiden Höhengemeinden in eine Verhandlungssituation zu bringen und nicht länger nur Bittsteller gegenüber der Verbandsgemeinde Linz zu sein. Das Positionspapier kann hierzu eine gute Orientierung bieten. Themen wie ärztlich Nahversorgung, ÖPNV oder eine Diskussion über unsere gemeindeeigenen Einrichtungen wie z.B. Kindergarten und Grundschule wären lohnende Themen gewesen.
Ich bin überzeugt davon, dass ein Gemeinderat auch eine Vision entwickeln muss, wie die Gemeinde in 10, 15, oder 20 Jahren aussehen soll, um den Erwartungen und Anforderungen ihrer Bürgerinnen und Bürger bestmöglich gerecht zu werden. Dies sehe ich zurzeit nicht, stattdessen gilt Abgrenzung und Stillstand. Ich erwarte, dass die Verbandsgemeinde dies entlang des Positionspapiers gemeinsam mit uns entwickelt.
Das Gutachten, welches mir am 08.01.2019 in Kasbach vorgestellt wurde, ist völlig unzureichend. Wenn ich im Rahmen meiner Arbeit bei einer betriebswirtschaftlichen Auswertung die Personalkosten, Investitionen, Abschreibungen und nicht vergleichbare Sachverhalte nicht berücksichtigen würde, würde man mich rauswerfen; warum? Zu Recht.
Es zeigt einmal mehr, dass die Architektur von Herrn Fischer und der Mehrheit des Verbandsgemeinderates im Umgang mit dem Thema Fusion, die Chancen dieser nie ernsthaft in Betracht gezogen hat. Vielmehr wurde bereits bei dem Punkt von möglichen Mehrkosten jegliche Bereitschaft, auch Chancen zu erkennen, verworfen.
Selbst wenn die Abgaben für Vettelschoß um z.B. 100.000,00 Euro im Jahr steigen sollten, ist doch ein erzielter Mehrwert der darüber liegt, eine lohnende Betrachtung.
Aufgrund dessen kann ich der vorgelegten Stellungnahme nicht zu stimmen. Sie gibt zudem Herrn Fischer und dem Verbandsgemeinderat Linz einen moralischen Freibrief, durch alle Instanzen klagen zu können. Dies halte ich nicht für zielführend.
Ich gehe davon aus, dass hier die anwesenden Gemeinderatsmitglieder keinem Fraktionszwang unterliegen. Aufgrund der sehr unzureichenden Datenlage kann ich mir zur vorgelegten Stellungnahme nur eine Gegenstimme oder Enthaltung vorstellen.“
Verbandsbürgermeister Fischer versicherte, dass er Belange der Höhengemeinden ernst nehme und entsprechend berücksichtige. Nach seiner Analyse bringe eine Fusion für die VGs ausschließlich Nachteile: in Linz höhere Umlagen, in Bad Hönningen höhere Abwassergebühren.
Der vorgelegte Beschlussvorschlag wurde bei 3 Gegenstimmen aus der SPD, und 1 Enthaltung aus der FWG angenommen.
Die Erdgaslieferung 1.1.2020-31.12.22 soll im Rahmen einer Bündelausschreibung durch den Gemeinde-/Städtebund RLP in Zusammenarbeit mit Gt-service erfolgen, zum einen um die Kosten der Ausschreibung zu minimieren und zum anderen um Marktvorteile der größeren Ausschreibungseinkaufsmenge zu erzielen.
Zunächst wurde die Liste Jahresverbrauch Gas in der Ortsgemeinde Vettelschoß bereinigt (zu streichen die Liegenschaften Wohnheime, Michaelstr. 22 sowie Alte Bahnhofstr. 19.)
Die FWG (Norbert Rohringer) sprach sich dafür aus, örtlich ansässige Unternehmen (BHAG, EVM) anzufragen. Sie sieht keinen Vorteil in einer europaweiten Ausschreibung. Die Kosten der Ausschreibung könne man sich sparen, da kein günstigeres Ergebnis zu erwarten sei.
Dem wurde entgegengehalten, dass bei der jährlichen Liefermenge (über 100.000,00 Euro) öffentlich ausgeschrieben werden müsse. Eine direkte Auswahl des Anbieters wie bei einem Privathaushalt sei nicht statthaft. Hier gehe es nur darum, ob man sich der Bündelausschreibung zu den genannten Konditionen anschließe oder gesondert ausschreibe.
Mehrheitlich wurde einer Bündelausschreibung zugestimmt. Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, die Variante ohne 10 % Biogasanteil zu wählen.
Einstimmig sprach sich der Rat für die Beibehaltung des Zinssatzes von 2 % über dem Basiszins (derzeit -0,88 %) bei Stundungs-/Ratenzahlungen im Ausbaubeitragsrecht aus.
Der Gemeinderat Vettelschoß sprach sich einstimmig dazu aus, sich hälftig an den Kosten der Gestaltung Kreisel Gewerbegebiet Notscheid zu beteiligen. Sie sprach sich ferner dazu aus, betreffend Gestaltung/Pflege/Sponsoring das Gespräch mit der Gemeindeleitung aus St. Katharinen zu suchen. Als Gestaltungsbeispiel wurde der Kreisel Ortseingang Asbach angeführt. Die Beigeordnete Nonnen wurde entsprechend beauftragt. Über die vorgelegte Ausschreibung Bepflanzung aus dem Jahre 2016 (Anteil OG Vettelschoß 12.297,89 €) wurde nicht abgestimmt.
Der Gemeinderat stimmte für die Aufstellung der Bebauungspläne Auf dem Lewrot II und Auf dem Altenhof in der Ortslage Vettelschoß. Bauplätze im Ort werden zahlreich angefragt, zurzeit könne kein Bauplatz angeboten werden. Dem solle durch diese Ausweisung abgeholfen werden. Alle Fraktionen bevorzugen die baldige Umsetzung BPlan Auf dem Altenhof, da die Gemeinde dort Grundstückseigentümer ist, eine Erschließung durch spätere Grundstücksverkäufe einfacher und schneller realisierbar sein würde. Für den Bereich Lewrot hat der angrenzende Campingplatzbetreiber eine Nutzung zur Erweiterung seines Platzes ausgeschlossen. Lewrot ist bereits im Flächennutzungsplan als Baufläche ausgewiesen, Altenhof soll nach § 13 b BauGB als Bauland ausgewiesen werden. Hierzu werde es nötig, eine Ersatzausgleichsfläche zu benennen.
Der Planauftrag Lewrot wurde an das Planungsbüro West, Polch, (4.036,48 €) vergeben, der Planauftrag Altenhof an das Planungsbüro Dittrich, Neustadt, (4.919,46 €). Diese Beschlüsse gelten vorbehaltlich einer gesicherten Finanzierung (der Haushalt 2019 wurde noch nicht verabschiedet und genehmigt, möglicherweise gibt es aber im Produkt Bauleitplanung noch Restmittel aus 2018).
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurde der Rat über die personelle Situation KiTa Vettelschoß unterrichtet. Begründet wurde der SPD-Antrag damit, dass die Fraktionen auf die prekäre personelle Situation, die zu einer Änderung der Öffnungszeit führte, erst durch eine betroffene Mutter aufmerksam gemacht worden sei. Sie bitte, den Gemeinderat ausführlich zu informieren.
Der Ortsbürgermeister führte aus, dass es zurzeit zwei langfristig erkrankte Erzieher gelte zu vertreten. Darüber hinaus hätten zwei befristet eingestellte Erzieher zum 1.1.2019 gekündigt. Ersatzfachpersonal sei kaum zu gewinnen. Da eine zu erbringende Betreuung in den bisherigen Öffnungszeiten nicht zu gewährleisten war, mussten diese verringert werden (auf den gesetzlichen Anspruch). Eine Öffnungszeit ab 7.45 Uhr stellte jedoch einige berufstägige Eltern vor große Probleme, die durch eine Elterninitiative mithilfe einer Betreuung (kein Fachpersonal) in den KiTa-Räumen ab 7.15 Uhr bis 7.45 Uhr behoben werden konnten.
Seitens der SPD wurde vorgebracht, dass sich der Rat ausführlich mit dem neuen KiTa-Gesetz, mit dem Fachkräftemangel und möglichen Lösungsansätzen auseinander setzen müsse. So habe man schon in früheren Ratssitzungen angebracht, dass nicht jede Tätigkeit in der KiTa einer Ausbildung zum Erzieher bedarf, früher habe es das Berufsbild „Kinderpfleger“ im KiGa gegeben. Das Team könne beispielsweise auch durch geschulte Tagesmütter komplettiert werden.
Ein Bauantrag (Anbau an best. Halle, Büroerweiterung) im Gewerbegebiet Zur Heide, Kalenborn wurde genehmigt.
Eine Spende der Sparkasse Neuwied „Seniorenfeier“ in Höhe von 428,57 Euro wurde angenommen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion war die Tagesordnung um folgenden Punkt erweitert worden: Zielabweichungsverfahren „sonstige Sonderbaufläche“ im ehemaligen Basaltabbaugebiet „Mehrberg“ (7. Änderung des Flächennutzungsplanes VG Linz)
Die SPD trug vor:
Per 19.12.18 hat die Kreisverwaltung Neuwied, Landesplanung, unter dem Aktenzeichen 6/10-61 RR, betroffene Verbandsgemeinden zur 7. Änderung Flächennutzungsplan VG Linz im Bereich Mehrberg westlich L 253 – Antrag auf landespflegerische Stellungnahme gem. § 20 LPlG, angeschrieben. Es gehe um die beabsichtigte sonstige Sonderbaufläche „Lagerung und mechanische Aufbereitung Asphalt und Bauschutt ….“
Im Rahmen der Beteiligung wurde um Rückäußerung bis spätestens 01.02.19 ersucht. Sollten bis zu diesem Zeitpunkt keine Äußerungen eingehen, gehe man davon aus, dass Belange nicht berührt seien.
Die beigefügten Verfahrensunterlagen (Planungsbüro Dittrich) mit Stand Nov. 2018 beinhalten nach wie vor die Stellungnahmen/Beschlüsse des OG Vettelschoß n i c h t .
Eine Stellungnahme der Ortsgemeinde Vettelschoß wurde im Bauleitverfahren der Stadt Linz „Industriegebiet Mehrberg“ abgegeben und ist dem Planungsbüro bekannt, die Nichtberücksichtigung in den Verfahrensunterlagen wurde im Verbandsgemeinderat Linz thematisiert.
Die SPD erachte es als geboten, im Verfahren „Sondergebiet“ (statt wie vormals geplant: Industriegebiet) 7. Änderung Flächennutzungsplan Linz (Zielabweichungsverfahren) eine Stellungnahme (fristgerecht zum 01.02.19) als betroffene Ortsgemeinde Vettelschoß abzugeben und der Kreisverwaltung Neuwied, Landespflege, zukommen zu lassen, damit diese in den Abwägungsprozess zur landespflegerischen Stellungnahme einbezogen werden kann.
Stellungnahme im Wortlaut:
„Stellungnahme der Ortsgemeinde Vettelschoß
7. Änderung Flächennutzungsplan VG Linz/Bebauungsplan Stadt Linz – Zielabweichungsverfahren
Sondergebiet Mehrberg:
- Lagerung und mechanische Aufbereitung von Ausbauasphalt und Bauschutt,
- Lagerung von natürlichen Baustoffen/Schüttgütern,
- Lagerung von Holz aus der Forstwirtschaft inkl. Aufbereitung von Brennholz,
- mechanische Aufbereitung von Waldrestholz
Am Mehrberg wurden bis vor kurzem Rohstoffe (Basalt) gewonnen. Zurzeit wird das Gelände (im Rahmen der Rekultivierungsverpflichtung) verfüllt. In Landesentwicklungs- bzw. Regionalem Raumordnungsplan ist der Mehrberg als Vorranggebiet für Rohstoffgewinnung dargestellt, eingebettet in einem unbeplanten Bereich (Vorbehaltsgebiet Erholung und Tourismus). Der Naturpark Rhein-Westerwald hat in seiner Anregung (zu einem Industriegebiet Mehrberg) bereits auf die wichtige Rolle dieses Gebietes im regionalen Biotopverbund hingewiesen.
Durch ein Zielabweichungsverfahren mit dem Ziel obigen Sondergebietes Mehrberg soll nach dem Willen des Investors, der Stadt Linz und einer Mehrheit des Verbandsgemeinderates Linz die zeitlich befristete Rohstoffausbeutung mit anschließender Rekultivierungsverpflichtung in eine unbefristete gewerbliche Nutzung (Sondergebiet) umgewandelt werden.
Der Mehrberg im Gebiet zwischen Ohlenberg-Erl und Kretzhaus stellt den letzten unbeplante Korridor zwischen bewaldeten Rheinhöhen (von Neuwied aus) und dem Naturpark Siebengebirge (mit FFH-Gebiet Asberg) dar, der als Biotopverbund erhalten werden muss. Jegliche Beplanung (Sonder-, Gewerbe-, Industrie-, Baugebiet) wird seitens der Ortsgemeinde Vettelschoß abgelehnt.
Abbruch-, Ausbaumaterial soll nicht auf Deponien verschwinden, sondern aufbereitet und wiederverwertet werden. Das ist zu begrüßen. Dies wird bei einigen hiesigen Tief-/Hochbauunternehmen im Unterbetrieb mittels mobiler Brecheranlage mit Bauschutt/Aushub bereits heute umgesetzt, allerdings in kleinerem, vertretbarem Ausmaß (Industriegebiet Kretzhaus (Stadt Linz), Industriegebiet Kretzhaus (Ortsgemeinde Vettelschoß), Gewerbegebiet Zur Heide, Gewerbegebiet Am Bahndamm). Die hiesige Bevölkerung ist ob des Lärms und der Transportfahrzeuge bereits erheblich belastet.
Was am Mehrberg geplant ist (als Hauptbetrieb), überschreitet den bisherigen Umfang an Lagerung und Recycling eines Unterbetriebes erheblich, es wird zu regem Anliefer- und Abfahrverkehr durch Kretzhaus (mit bekannten Beeinträchtigung/Belastungen) führen. (Durch Kretzhaus nach Linz und zur L 254 ins Wiedtal, nach Bad Hönningen, Neuwied … führt die bereits heute sehr stark befahrene L 253 nach Bad Honnef/Königswinter/Bonn, nach Windhagen/Asbach/Buchholz … und zur Autobahn A 3.)
Da ein solcher An-/Ablieferverkehr Mensch und Umwelt belastet, ist die Aufbereitung des Aushubes mittels mobiler Brecheranlagen direkt vor Ort zum sofortigen Wiedereinbau zu favorisieren und wird unsererseits ausdrücklich favorisiert.
Die Ortsgemeinde Vettelschoß befürchtet, dass obiges Sondergebiet Mehrberg – einmal genehmigt – hinsichtlich Nutzung und Ausdehnung leicht erweitert werden könnte, die Hemmschwelle hierzu würde durch ein genehmigtes Sondergebiet Aufbereitung Aufbruch/Bauschutt erheblich herabgesetzt. Der Mehrberg böte hierzu Raum.
Der Mehrberg stellt eine bevorzugte Lage für Erholung und Tourismus (Aussicht, Wanderwege…) dar. Er bietet die Möglichkeit, eine direkte, gefahrlose Verbindung für alle Radfahrer von der Höhe zum Rhein zu schaffen, was im Zeitalter der Elektrofahrräder von Bedeutung ist. Über den Mehrberg gelangt man durch den Wald nach Erl und dort über Feldwege nach Kasbach zum Rheinradweg und muss nicht länger die gefährliche Landstraße befahren.
Vettelschoß, 23. Jan. 2019“
Frank Limbach (CDU) gab zu Protokoll, dass er bereits gegen die damalige ablehnende Stellungnahme der Ortsgemeinde Vettelschoß gestimmt habe. Er halte das Vorhaben im Steinbruch Mehrberg für ökologisch sinnvoll.
Auch Norbert Rohringer (FWG) erklärte, er stehe dem Vorhaben, ob der vorgestellten Planung, positiv gegenüber.
Der Rat stimmte bei 3 Neinstimmen und 2 Enthaltungen der vorgelegten Stellungnahme zu, die zusammen mit der Stellungnahme OG Vettelschoß zum geplanten Industriegebiet Mehrberg der Kreisverwaltung Neuwied, Landespflege, bis zum 1. Febr. 2019 übermittelt werden soll.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit
- das Spielgerät Willscheider Berg müsse (so das Ergebnis der jährlichen Hauptuntersuchung) erneuert werden
- zum BPlan Industriegebiet Kretzhaus Stadt Linz werde der Rat durch die VG Linz, Hr. Menzenbach, in Kürze ausführlich informiert
- am Montag werde im Forum eine Resolution der Elterninitiative KiTa zum neu zu fassenden KiTaGesetz RLP verabschiedet.
Norbert Rohringer trug vor, dass er nicht nur ausführlichere Informationen seitens der VG zum Industriegebiet Kretzhaus erwarte, vielmehr das Tätigwerden der Kreisverwaltung Neuwied, da die zulässigen Lagermengen Bauschutt überschritten seien.
Auf die Frage der SPD zum Sachstand Überdachung Erlenweg/Beleuchtung Parkplatz antwortete der Ortsbürgermeister, dass er noch auf die Baugenehmigung warte, und erst nach Errichtung der Überdachung die Strahler angebracht würden.
Die Frage der SPD, was die Angelegenheit Förderantrag Hot-Spots WLan mache, antwortete der Ortsbürgermeister, dass im März damit zu rechnen sei.
Bezüglich der Nachfrage der CDU zum Sachstand Einrichtung einer App fürs AST, sagte der Ortsbürgermeister eine Nachfrage zu.
Aus dem Rat wurde mitgeteilt, eine Person habe beklagt, dass angeforderte AST sei nicht erschienen. Der Ortsbürgermeister bat, in so einem Falle direkt Kontakt mit dem Gemeindebüro aufzunehmen.