40. Gemeinderatssitzung am 12. Dezember 2018

(Anmerkungen der Redaktion)

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilte Ortsbürgermeister Freidel mit, dass zur Überprüfung widerrechtlicher Nutzung von Gemeindegrundstücken seitens der Verbandsgemeinde Linz nach einer ihm vorliegenden schriftlichen Stellungnahme zurzeit Personal fehle, zudem sei die Prüfung baurechtlicher Belange am 1.1.2018 von der VG Linz auf den Kreis Neuwied übergegangen, somit zeichne dieser zuständig.

 

In der Einwohnerfragestunde stellte Herr Bleser folgenden Sachverhalt dar: Die zu gründenden Holzvermarktungsgesellschaften erhielten vom Land RLP jährlich 500.000 € Unterstützung für ihre Personalausstattung (zeitlich begrenzt). Im Gegenzug sparten die Forstämter erkennbar jedoch nichts ein, obwohl die Aufgabe der Holzvermarktung wegfalle. Er fragte nach, was die Ortsgemeinde diesbezüglich unternehme? Er fragte ferner, warum sich die Ortsgemeinde Kasbach-Ohlenberg dieser Gesellschaft nicht angeschlossen habe?

 

Heidi Becker und Frau Stehmann aus der Bahnhofstraße in Kalenborn machten auf die Verkehrssituation in ihrer Straße aufmerksam.

Diese Gemeindestraße werde als Durchgangsstraße genutzt (obwohl es eine Fahrmöglichkeit über Landesstraßen gibt; jedes Navi leitet jedoch durch die Bahnhofstraße), das Verkehrsaufkommen sei hoch, ebenso die gefahrene Geschwindigkeit. Besonders belastend werde die hohe Dichte an Lkw (nicht Anlieger) empfunden. Damit seien ausdrücklich nicht die wenigen Schwerlasttransporte gemeint, die die Bahnhofstraße aufgrund der Eisenbahnbrückenhöhe nutzen müssten. Sie machten darauf aufmerksam, dass in der Bahnhofstraße kleine Kinder wohnen, um deren Sicherheit man sich sorge. Sie baten um Abhilfe und machten folgende Vorschläge:

• verdeckte Geschwindigkeitsmessungen
• Anliegerstraße (damit würde nach einem Update die Durchleitung durch Navis beendet)
• Tempo 30 km/h

Ortsbürgermeister Freidel sagte eine Überprüfung zu.

…

Herr Spengler machte auf einen Zeitungsartikel der FWG in Vettelschoß aktuell aufmerksam, worin geschildert werde, dass hinsichtlich eines fehlerhaften Aufbaus der Streifhalle (Brandschaden) die Kommunalaufsicht von ihr eingeschaltet worden sei. Er fragte nach dem Ergebnis der Überprüfung durch die Kommunalaufsicht.

Ortsbürgermeister Freidel gab an, sich zu erkundigen und zu berichten (in öffentlicher Sitzung???, die Beurteilung der Kommunalaufsicht ist für alle von Interesse).

 

 

Zum Tagesordnungspunkt Jahresabschluss 2017, Feststellung und Entlastungserteilung, übergab der Ortsbürgermeister die Sitzungsleitung an Ingo Kagel als ältestes Ratsmitglied. Herr Kagel bat die Rechnungsprüfer (Frank Limbach, Vorsitzender (i.V. für Günter Macht), Gerhard Muhs und Gabi Marquardt) um ihren Bericht.

Frank Limbach (CDU) trug zur Unterrichtung der anwesenden Zuhörer die Sitzungsvorlage vor. Im Wesentlichen teilte er mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss den Jahresabschluss 2017 in zwei Sitzungen am 13.11. und 5.12.18 geprüft habe, dass als Prüfungsschwerpunkte das Produkt „Forum“ sowie „Gebäudemanagement“  gebildet wurden, dass nach erfolgter Prüfung laut einstimmigem Ausschussbeschluss Feststellung und Entlastung erteilt werden solle.

Gabi Marquardt (SPD) ergänzte, dass seitens der Verwaltung alle gewünschten Unterlagen bereit gestellt, alle Fragen beantwortet, Sachverhalte, die eine Zusatzerklärung bedurften, im Protokoll festgehalten worden seien. Auch wenn man nicht mit allen Vorgängen konform gehe (Der Jahresabschluss 2017 weist u.a. Mindereinnahmen bei Mieten und Pachten in Höhe von fast 74.000 € aus, kostendeckende Nebenkostenerstattungen werden in Teilen nicht erhoben (Allein die Gebäudeversicherungen haben sich vervielfacht, ohne dass pauschale Nebenkosten erhöht wurden, vielmehr werden diese seit Jahren in unveränderter Höhe erhoben und noch in 2018 neue Mietverträge mit Pauschalbeträgen für die Nebenkosten von vor acht Jahren abgeschlossen.), was demzufolge durch die Allgemeinheit finanziert wird und gerügt wurde. Die seit diesem Jahr zuständige Fachbereichsleiterin hat zugesagt, sich des Problems in 2019 anzunehmen), so hätten sich während der Prüfung keine gravierenden Mängel ergeben und die SPD  werde der Feststellung und Entlastung zustimmen.

Dem schloss sich Herr Muhs (FWG) in seiner Beurteilung an.

Norbert Rohringer (FWG) fragte an, zu welchem Ergebnis der Rechnungsprüfungsausschuss anlässlich seiner Prüfung des Forums gekommen sei.

Gabi Marquardt teilte mit, dass – die Einnahmen durch Vermietung bereits abgezogen – noch rund 50.000 € Unterhaltungs-/Bewirtschaftungskosten und weitere gut 50.000 € Personalkosten in 2017 zu leisten waren, demnach also rund 100.000 € Kosten bei der Gemeinde und damit der Allgemeinheit in 2017 hängen geblieben seien.

Herr Rohringer fragte weiter nach, wie der Passus „über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden …. nachträglich genehmigt“ zu werten sei.

Die Verbandsgemeindeverwaltung machte deutlich, dass der Gemeinderat in alle wesentlichen ausgabewirksamen Vorgänge einbezogen werde. Gabi Marquardt erklärte, dass für das HHJahr 2017 nichts zu befürchten sei, weil vielmehr in 2017 so gut wie keine Vorhaben umgesetzt, diese auf Folgejahre verschoben worden seien. Im Jahresabschluss werde an nicht verausgabten Mitteln ein Betrag von rund 900.000 € aufgeführt.

Norbert Rohringer teilte mit, dass die FWG einen Vorbehalt bezüglich der Entlastung geltend mache was den Wiederaufbau der abgebrannten Halle betreffe. Die Verbandsgemeindeverwaltung teilte mit, für diesen Vorgang stünden noch Rechnungen aus, er werde erst im Folgejahr abgeschlossen, Bedenken könnten demnach später noch Berücksichtigung finden.

Josef Limbach (CDU) führte aus, die Gemeinde habe im Jahresabschluss 2017 statt eines Fehlbetrags von über 2 Mio. € nunmehr ein Überschuss in Höhe von 900.000 €. Auch hätten sich die Verbindlichkeiten, die die Gemeinde, nicht zuletzt aufgrund hoher Gewerbesteuerrückzahlungen, hart getroffen hatten, erfreulich verringert. Die Gemeinde sei auf einem guten Wege. Das Forum sei nach seiner persönlichen Meinung ein Gewinn für Vettelschoß.

Gerhard Muhs (FWG) teilte hierzu mit, dass die Ergebnisverbesserung nicht auf Handeln der Gemeinde zurückzuführen sei, sondern auf stabil hohen Gewerbesteuereinnahmen beruhe.

Gabi Marquardt (SPD) führte aus, richtig sei, aufgrund der brummenden Konjunktur gäbe es kaum Arbeitslosigkeit, daraus resultierten hohe Einkommens- und Umsatzsteuereinnahmen, die Gewerbesteuern sprudelten und gleichzeitig seien für die hohe Verschuldung keine Schuldzinsen zu zahlen (Steuermehreinnahmen in 2017: 630.000 € und zeitgleich 600.000 € weniger Umlagezahlungen, da aufgrund der guten Konjunktur andere Kommunen mehr zahlten) zudem seien geplante Ausgaben in Höhe von 900.000 € aus 2017 auf spätere Jahre verschoben. Trotzdem habe die Gemeinde Vettelschoß immer noch eine Verschuldung von 3,5 Mio. €, 400.000 €  Rückstellungen für ein Regenrückhaltebecken zu bilden und für Ersatzbeschaffungen/Sanierungen eigentlich 885.000 € an Abschreibungen beiseite zu legen, was ob der hohen Verschuldung nicht möglich sei. Es sei nicht zu vertreten, dass ein Forum mit 100.000 € bezuschusst werde für Hochzeitsfeiern Ortsfremder und drei Feiern im Ort pro Jahr. Auch müsse der in Teilen eingeschlagene Weg, Liegenschaften zu veräußern (Wohnheime, Alte Schule) fortgesetzt werden, eine Kommune sei kein Immobilienverwalter. (Weder eine Gemeinde mit ehrenamtlichem Bürgermeister (der sich zudem beharrlich weigert, trotz hoher Arbeitsbelastung eine Aufgabenteilung in der Gemeindeleitung (Geschäftsbereiche) vorzunehmen, noch eine Verbandsgemeindeverwaltung, der es an ausreichender Personalausstattung fehlt, ist befähigt, die Vermarktung, das wirtschaftliche Betreiben, ein aussagefähiges Controlling der Liegenschaften (Mietobjekte, Gewerbe) durchzuführen.)

 

Ingo Kagel stellte die zu fassenden Beschlüsse zur Abstimmung: Der Jahresabschluss 2017 wurde festgestellt, über-/außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen nachträglich genehmigt, dem Ortsbürgermeister, der Beigeordneten, der Verbandsgemeindeverwaltung Entlastung erteilt. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.

 

Herr Zimmermann von der VG-Verwaltung Linz stellte die Planung Parkplatzerweiterung Forum des Ing.Büros SMS, Bonn, vor:

 

• Fläche ca. 1.400 m²
• geschätzte Kosten ohne Stromversorgung: netto 80.000 €
• geschätzte Kosten mit Stromversorgung, ohne Kosten der Leitungsverlegung Syna (Angebot steht aus): netto 94.000 €
• Kostenschätzung brutto: 120.000 € (+ Syna = geschätzt 140.000 €)
• Entwässerung oberhalb mittels Mulde
• Entwässerung unterhalb mittels Drainage zur unteren Mulde
• 1 % Neigung
• 15 Parkplätze
• Stromanschluss durch Leerrohr vom Willscheider Weg; zu prüfen, ob gesamt oder Stückelung mit mehreren Kopflöchern
• Anschlusskasten Strom analog der Stromversorgung vor Sporthalle
• Oberfläche Ausführung in Schotter
• Beleuchtung möglich

 

Laut Norbert Rohringer (FWG) seien lediglich Haushaltsmittel in Höhe von insg. 80.000 € bereit gestellt. Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass im verabschiedeten Investitionsplan für 2019 weitere 40.000 € bereit gestellt wurden.

 

Norbert Rohringer sah die Kostensteigerung kritisch, man sei an dem Punkt, an dem man sich die Verwirklichung noch einmal überdenken müsse. Was, wenn die Ausschreibung weitere Kostensteigerungen mit sich bringe? Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass bei extremer Überschreitung eine Ausschreibung aufgehoben werden könne und er dieses Vorgehen auch so praktizieren werde.

 

Ingo Kagel (FWG) fragte an, ob bei einer beschränkten Ausschreibung die heimischen Firmen berücksichtigt würden. Herr Zimmermann führte aus, dass erfahrungsgemäß bei einer öffentlichen Ausschreibung, an der sich auch die heimischen Betriebe beteiligen könnten, kostengünstigere Angebote erzielt würden. Ortsbürgermeister Freidel ergänzte, dass ab einer bestimmten Höhe der Kostenschätzung öffentlich ausgeschrieben werden müsse.

 

Antje Panten-Nonnen und Frank Limbach (CDU) schlugen vor, den Platz mittels Rasengittersteinen und/oder Pflaster zu befestigen, sie befürchteten ein „Runterspülen“ des Schotters. Herr Zimmermann teilte mit, dies sei eine Kostenfrage, zudem sei das Gelände so wenig geneigt, dass er diese Gefahr nicht sehe. Eine Befestigung mittels Pflaster erfordere eine weitergehende Oberflächenentwässerung.

Herbert Kröll (FWG) sprach sich dagegen aus, Kirmesveranstaltungen seien stark rückläufig und ein Veranstaltungsplatz am Forum nicht notwendig.

Josef Limbach (CDU) zeigte sich über die Kostensteigerung verwundert. Er riet jedoch dazu, die Maßnahme – auch im Hinblick auf eine Zusammenführung von Kirmesveranstaltungsort und Fahrgeschäften – umzusetzen.

Ortsbürgermeister Freidel sprach an, dass es hier nicht nur um die Kirmes gehe, vielmehr sollten älteren und behinderten Besuchern Parkplätze in weniger steilen Lage zur Verfügung stehen.

Markus Eulenbach (SPD) sprach sich für eine Verwirklichung aus und bat um Zustimmung.

Bei einer Neinstimme aus der FWG und zwei Enthaltungen aus der SPD wurde die Ausführungsplanung – wie vorgestellt – verabschiedet. Eine Ausschreibung wird in Kürze erfolgen.

 

Ebenfalls vorgestellt wurde die Straßenausführungsplanung Baugebiet Bahnhofstraße. Herr Zimmermann von der VGV Linz erläuterte den Entwurf des Ingenieurbüros SMS, Bonn.

 

• Ausführung in Pflaster (L-Steine, 10 cm stark) (auf der Grundlage der aktuellen technischen Anforderungen)
• Stichstraßen = Kanal, Versorgungsleitungen, Schotterschicht bereits vorhanden
• Parallelweg zur Bahnhofstraße = Kanal, Versorgungsleitungen (in Abstimmung mit Abwasserwerk und Versorgern) und Aufbau noch zu leisten
• Straßenbreiten 5,0 bzw. 5,5 m
• Kostenschätzung: netto 60.000 €

 

Seitens Frank Limbach (CDU) wurde vorgeschlagen, die Straße, bis die Grundstücke bebaut seien, als Baustraße herzustellen und erst am Ende der Bautätigkeit auszubauen. Dieses Ansinnen wurde von Teilen des Gemeinderates unterstützt. (Über diesen Vorschlag wurde nicht abgestimmt.)

 

Die Ausführung der Straßen in Pflaster wurde von einigen Gemeinderatsmitgliedern hinterfragt. Begründung: Kippen der Pflastersteine aufgrund der Drehkräfte schwerer Fahrzeuge.

Die Sorge sei grundsätzlich berechtigt, so Herrn Zimmermann, dem könne man aber durch gute Pflege, regelmäßiges Versanden von offenen Fugen, entgegenwirken. Man sei übergegangen, ein mehrmaliges Versanden bereits mit auszuschreiben.

Gegen eine Asphaltdecke spreche, wenn – wie hier der Fall – alle Versorgungsleitungen im Straßenkörper verlegt seien, habe man schnell einen Flickenteppich, falls Versorgungsleitungen offen gelegt werden müssten, so der Ortsbürgermeister. Mit Durchgangs(schwerlast)verkehr sei in diesen reinen Anliegerstichstraßen nicht zu rechnen.

Die Ausbauplanung wurde wie vorgestellt angenommen. Eine Ausschreibung wird in Kürze erfolgen.

 

Die FWG hatte die Ablagerung von Straßenaufbruch auf dem ehemaligen Sägewerk/Paschelke-Gelände  an der L 253 am Ortsende Kretzhaus Richtung Linz zum Anlass eines Fragenkatalogs genommen:

Sie bat um Klärung, ob dieses Gebiet Industriegebiet sei, wann es Industriegebiet wurde, ob die Ortsgemeinde Vettelschoß am Verfahren beteiligt wurden? Ergänzend wollte sie wissen, wie viel Bauschutt/Straßenaufbruch dort gelagert werden darf, wie oft im Jahr gebrochen werde, wie sichergestellt werde, dass keine teerhaltigen Stoffe im Straßenaufbruch enthalten sei, der dort gelagert wird und ob offen gelagert werden dürfe.

 

Die Beantwortung in einer Stellungnahme der Verbandsgemeinde Linz hierzu befriedige nicht, es werde bezweifelt, dass – wie geschildert – die Ortsgemeinde nicht zwingend am Bebauungsplanverfahren der Stadt Linz zum eingeschränkten Industriegebiet Kretzhaus  habe beteiligt werden müssen (Begründung VG: die Grundzüge der Planung seien unberührt geblieben). Man erbitte nähere Auskunft, vor allem, ob die jetzige Lagerung genehmigt sei (denn zu den weiteren Fragen der FWG verwies die VG Linz auf die Genehmigungsbehörde Kreis Neuwied).

 

(Im Einzelnen hatte die VG Linz folgendermaßen informiert:

Am 18.09.2000 beschloss die Stadt Linz die Aufstellung eines BPlans Gewerbegebiet Kretzhaus. Die Ortsgemeinde Vettelschoß wurde am 23.01.2001 als Nachbargemeinde beteiligt und machte keine Einwendungen. In diesem Gewerbegebiet sei im Rahmen einer untergeordneten Nutzung auch die Lagerung und Aufarbeitung von Bauschutt/Straßenaufbruch bei Einhaltung der Verträglichkeit nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz möglich gewesen. 2015 wurde Interesse an dem Gelände bekundet, ein Schallschutzgutachten in Auftrag gegeben. Die Genehmigungspraxis im Kreis und bei der SGD Nord hatte sich jedoch derart verändert, dass Aufbereitungsanlagen nicht länger in Gewerbegebieten genehmigt wurden. Ohne Änderung der Inhalte des Stammplanes brachte die Stadt Linz im Wege eines vereinfachten Verfahrens eine „Namens“änderung von Gewerbe- auf eingeschränktes Industriegebiet Kretzhaus auf den Weg. Explizit festgeschrieben wurde, dass der Hauptnutzung untergeordnete Bestandteile/Nutzungen durch Gewerbebetriebe mit Einzelnachweis der Verträglichkeit zugelassen werden können, die planungsrechtlich einem Industriegebiet zuzuordnen sind und einer Genehmigung nach Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen (wie Aufbereitungsanlagen). Die Nachbargemeinde Vettelschoß wurde nicht am Verfahren beteiligt. Der BPlan Industriegebiet Kretzhaus erlangte Rechtskraft. Ein Schallschutzgutachten lag der immissionsrechtlichen Genehmigung zugrunde. Die erteilte Genehmigung besagt, dass die Nebennutzung „Aufbereitung“ erst vollzogen werden darf, wenn die Hauptnutzung (Büro, Lager, sonstige Flächen) gegeben ist. Das Bauunternehmen möchte jedoch davon abweichend im Vorgriff Straßenaufbruch brechen, um den Untergrund der Fläche vor Errichtung der Gebäude zu befestigen. Hierzu wurde seitens der Stadt Linz eine Befreiung von den Festsetzungen des BPlans erteilt und es wurde ein gesonderter Antrag (Bundesimmissionschutzgesetz) gestellt, der zur Entscheidung bei der Kreisverwaltung Neuwied liege.)

 

Die SPD-Fraktion hatte sich vor Ort in Linz näher  informiert, bestätigte vorstehende Darstellung und gab desweiteren dem Gemeinderat bekannt:

• Das Brechen auf dem Gelände sei auf 20.000 t pro Jahr begrenzt (eine Aufbereitungsanlage breche pro Stunde 100 t) (=  ca. 200 Stunden/Jahr).
• Die Lagerung von Straßenaufbruch geschehe momentan ohne Genehmigung. Pro Tonne Abfall sei seitens der Firma eine Bürgschaft in Höhe von 6 € zu entrichten (um den Abfall ggfs. zu entsorgen). (Die Stadt Linz hat einer Ausnahme von den Festsetzungen des BPlans bereits zugestimmt. Die Kreisverwaltung Neuwied entscheidet über den Antrag, die Nebentätigkeit (Aufbereitung) schon vor der Haupttätigkeit (Hoch-/Tiefbau) auszuführen. Es muss sichergestellt werden, dass im Falle einer positiven Entscheidung des Kreises berücksichtigt wird, eine mögliche Genehmigung zu befristen (sowohl in ihrer Gesamtdauer, als auch in der Menge des gelagerten Abbruchs und der Durchführung der Aufbereitung auf ein vertretbares monatliches Maß).)
• Der Bebauungsplan sei rechtskräftig und nicht anfechtbar. Dies sei nur innerhalb einer Jahresfrist nach erfolgtem Beschluss möglich.
• Klage könne gegen die immissionsrechtliche Genehmigung erhoben werden. Die Erfolgsaussichten seien gering. Zum einen seien auf dem Gelände bereits früher Aufbereitungsanlagen genehmigungsfähig gewesen, zum anderen liege ein geprüftes Schallschutzgutachten vor. Auch seien im Umfeld weitere mobile Aufbereitungsanlagen im Nebenbetrieb genehmigt (Zur Heide, Am Bahndamm, L 254 Ortsausgang Vettelschoß).
• Auf dem Gelände geplante Aufbauten seien im Schallschutz mit eingerechnet. Verwaltungsgebäude seien Richtung Notscheider Straße geplant, auch Lager Richtung L 253, jedoch keine Gebäude Richtung Kreuzungsbereich. (auch in diese Richtung wäre ein Gebäude, eine Lärmschutzwand wünschenswert).
• Während des Bauleitverfahrens der Stadt Linz in 2015 habe die SPD-Fraktion im Gemeinderat aufgrund von Zeitungsberichten die Beteiligung der Ortsgemeinde Vettelschoß als Nachgargemeinde nachgefragt – erfolglos.

 

Jochen Mutz trug für die SPD vor, dass die derzeitigen Schuttberge von der Straße, unmittelbar vorm Ortseingang Vettelschoß, sehr unschön anzusehen seien und somit die Wohnqualität einschränke. (Wer möchte in diesen Ort einkehren, wenn er so empfangen werde?)  Zurzeit werde seitens der Stadt auch die Gewerbefläche Bauzentrum Saal in Richtung Naturschutzgebiet Siebengebirge erweitert sowie liefen die Planungen für ein Sondergebiet Lager und Recycling Mehrberg (als Hauptbetrieb!), alles direkt vor der Haustüre von Vettelschoß-Kalenborn und Kretzhaus, bemängelte er. (Recyceln von Bauschutt/Straßenaufbruch scheint derzeit ein lukratives Geschäft zu sein.) Herr Mutz forderte in erster Konsequenz die Anbringung eines Sichtschutzes vor den Abfallbergen. (zu klären bleibt, wer und in welchen Abständen prüft, ob der gelagerte Straßenaufbruch teerhaltiges Material enthält.)

 

Ortsbürgermeister Freidel schlug vor, dass sich die Fraktionen in Kürze zur Beratung der Angelegenheit und weiteren Verfahrensweise zusammensetzen.

 

Die Empörung über die Nichtbeteiligung der Ortsgemeinde Vettelschoß an der Änderung des Bebauungsplanes im Rat war groß, weshalb Ratsmitglied Marquardt ihre Ansicht äußerte, das sei nach ihrer Einschätzung nicht mit Vorsatz geschehen, vielmehr fiele die Durchführung des Verfahrens in die Zeit der sehr schweren Erkrankung des zuständigen Sachbearbeiters.

 

 

 

Ortsbürgermeister Freidel trug eine Sitzungsvorlage zu den Liegenschaften Alte Bahnhofstraße vor mit dem Inhalt, dass die Heizungsanlage irreparabel defekt sei, zudem eine kostenintensive Dachsanierung anstehe. Es müsse überlegt werden, wie mit der Liegenschaft weiter verfahren werden solle. Er wolle den Sachverhalt den Fraktionen zur Kenntnis und weiteren Beratung geben.

Jochen Mutz erklärte für die SPD, dass die Beratung in der SPD-Fraktion bereits stattgefunden habe. Nach den vorliegenden Berechnungen der Ein- und Ausgaben dieser Liegenschaft in den ersten drei Quartalen 2018 würde die Gemeinde 13,5 Jahre benötigen, bis sich die vorgeschilderte Investition amortisiere und dass nur, falls keine weiteren Investitionen notwendig würden, was nicht zu erwarten sei. Seine Fraktion plädiere daher für Abriss (oder Verkauf der Mobilheime) und Weiterverwendung des Grundstückes als Bauland oder für einen nicht störenden Gewerbebetrieb.

Norbert Rohringer (FWG) bat zu prüfen, ob die Zufahrt „Streif-Gelände zur Farmersheck“  günstiger gestaltet werden könne, wenn Teile dieses Grundstückes einbezogen würden.

Die CDU signalisierte Zustimmung zu der geschilderten  Vorgehensweise.

 

Ortsbürgermeister Freidel schlug vor, den Vorgang bis zur endgültigen Entscheidung an die Fraktionen zu verweisen.

 

Gabi Marquardt (SPD) bat, nicht zu viel Zeit bis zur Entscheidung verstreichen zu lassen, da die Mietwohnungen zurzeit mittels kostenintensiver Elektroheizung beheizt würden. Frank Limbach (CDU) pflichtete dem bei und stellte den Antrag, die Mietverhältnisse schon jetzt zu kündigen, was einstimmig angenommen wurde.

 

Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass die Steuerung der Heizungs-/ Lüftungsanlage sowie Lichtsteuerung in der neuen Gymnastikhalle seit Beginn an nicht optimal funktioniere. Für diese Anlage habe der Architekt seinerzeit einen Innovationspreis erhalten. Die bauausführende Firma verweigere die Herausgabe der Zugangsdaten und Unterlagen. Die Steuerung sei seit geraumer Zeit komplett ausgefallen, eine Notbedienung per Hand durch den Hausmeister nicht möglich. Durch Umbauarbeiten der Fa. ISATT wurde auf 24-Stunden-Dauerbetrieb gestellt, was kostenintensiv sei und geändert werden müsse. Die bauausführende Firma hatte eine Reparatur mit Kosten in Höhe von 12.000 € angeboten, dies würde aber bedeuten, dass auf die Zugangsdaten der Steuerung weiterhin kein Zugriff erfolgen könne. Verwaltungsseitig werde deshalb favorisiert, einen Cut zu machen und eine neue Steuerung einzubauen, Kostenpunkt rund 33.000 €. Vier Firmen wurden gebeten, ein Angebot abzugeben.

In einer ausführlichen Diskussion wurden die Gegebenheiten verdeutlicht und letztlich kam der Rat zu dem Ergebnis, dass eine neue Steuerung eingebaut werden solle. Kritisiert wurde von allen Fraktionen, dass die bauausführende Firma nach Ausführung nicht zur Herausgabe von Revisions-, Zugangsdaten verpflichtet wurde und Lizenzen verweigere. Seitens der SPD-Fraktion wurde erinnert, dass seinerzeit das Ratsmitglied Fuchs, Ing. für Klimatechnik und Heizung, mehrfach vor dem Einbau dieses Prototypens gewarnt habe, weil die Elektronik die Gemeinde noch teuer zu stehen komme, manchmal wäre es besser, man höre auf Fachleute in den eigenen Räten.

 

Die Dämmung und Verkleidung der Sporthalle sei abgeschlossen. Leider habe sich gezeigt, dass die Autofahrer auf dem Parkplatz vor der Halle zu nahe an diese heran fahren. Es sei bereits zur Beschädigung gekommen. Nun solle überlegt werden, wie dem entgegengewirkt werden könne. Möglichkeiten seien z.B. Poller oder Fahrradständer. Dem Rat wurden Beispiele vorgelegt. Es solle sich in den Fraktionen beraten und Vorschläge unterbreitet werden.

 

Für einen Bauantrag „Am Backeshof“ wurde eine Genehmigung sowie eine Befreiung erteilt. Ebenfalls genehmigt wurde ein Bauantrag „Im Vogelsang“.

 

Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass es wiederholt zu Beschwerden aufgrund von Feuerwerken am Forum komme. Zuständig für die Genehmigung sei die Kreisverwaltung. Um Klarheit zu schaffen, schlage er vor, das Abbrennen von Feuerwerken am Forum zu untersagen. Hierzu müsse die Miet-/Benutzungsordnung geändert werden. Aus dem Gemeinderat wurde angeregt, dieses Verbot auf alle Versammlungsstätten der Gemeinde auszudehnen, wobei überlegt werden könne, für Sylvester eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Dies werde nicht für bereits abgeschlossene Mietverhältnisse gelten, so Herr Freidel. Eine Zuwiderhandlung stelle eine Ordnungswidrigkeit dar und müsse von den Behörden entsprechend verfolgt werden, einen Einbehalt der Kaution halte er nicht für ein geeignetes Mittel.

 

Weiter teilte der Ortsbürgermeister mit, die Veranstaltung „Klagemöglichkeit gegen eine Zwangsfusion“ sei informativ verlaufen. Der Ortsgemeinderat Vettelschoß werde sich am  23. Jan. 2019 mit der Angelegenheit befassen.

 

Ortsbürgermeister Freidel stellte  einen Kalender mit Impressionen aus Vettelschoß vor, der im Kulturausschuss angeregt worden sei. Er dankte Udo Odenthal für seine Unterstützung und gab seine Absicht bekannt, jedem  Ratsmitglied ein Exemplar zukommen zu lassen.

 

Wolfgang Paschelke fragte nach dem Stand Brandschutzanlage Streifhalle. Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass man kurz vor Abschluss der Arbeiten stehe.

 

Gabi Marquardt bat darum, aus gegebenem Anlass im Januar 2019 zu einem Treffen des Rates zu Angelegenheiten der Kindertagesstätten einzuladen. Ortsbürgermeister Freidel ging kurz auf die aktuelle Problematik der Verkürzung der Öffnungszeiten in Vettelschoß aufgrund Personalmangels ein.