Zur Tagesordnung:
Ratsmitglied Odenthal bemängelte, dass die in einem Antrag der CDU geforderte Behandlung der widerrechtlichen Nutzung gemeindeeigener Grundstücke auf der nächsten TO, dem der Gemeinderat einstimmig zugestimmt habe, nicht erfolgt sei. Ortsbürgermeister Freidel sagte Prüfung und Erledigung zu.
Ratsmitglied Kröll bemängelte, dass sich der OGRat noch nicht mit der Änderung Flächennutzungsplan, hier: Erweiterung Fa. Saal, Kretzhaus, befasst habe. Frau Stirba von der VG Linz teilte mit, dass die 7. Flächennutzungsplanänderung in der Dezembersitzung des VG-Rates behandelt werde. Ortsbürgermeister Freidel vertrat die Auffassung, die Ortsgemeinde habe im Bebauungsplanverfahren die Gelegenheit, sich zu beteiligen.
Einwohnerfragen wurden nicht gestellt.
Ein möglicher Straßenausbau Friedenstraße wurde behandelt. Wie wir berichteten, wird der Kanal in dieser Straße erneuert und die Ortsgemeinde muss entscheiden, ob im Anschluss auch die Straße ausgebaut werden soll.
Frau Stirba von der VG Linz hatte bereits in der öffentlichen Bauausschusssitzung dargelegt, dass bei Erneuerung des Kanals mit anschließender Wiederherstellung der Gemeindestraße aufgrund des mangelhaften Unterbaus (laut Gutachten) es zu unterschiedlichem Setzverhalten, folglich zu Rissen, zu einem Flickenteppich kommen werde.
Im Bauausschuss hatte die SPD Fragen gestellt, die Frau Stirba nun wie folgt beantwortete:
- Der Gehweg sei in einem guten Zustand und müsse nicht ausgebaut werden. Er werde lediglich zur Erneuerung von Kanalhausanschlüssen partiell geöffnet.
- Die Beleuchtung stamme aus dem Jahre 1979, sie sei funktionsfähig und müsse nicht erneuert werden.
- Die Oberflächenentwässerung müsse mittels Rinne / Einläufen erneuert werden.
- Im Falle eines Ausbaus könne von einem Gemeindeanteil von 40 % ausgegangen werden (Anlieger demnach 60 %).
Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung auf Vorschlag der FWG dem Rat empfohlen, die Straße nicht auszubauen. Grund: Es seien Bestrebungen im Gange, die Anliegerbeiträge Straßenausbau deutschlandweit, auch in RLP, abzuschaffen (verwiesen wurde auf eine Presseerklärung der CDU).
Bis zu dieser Entscheidung sollten keine Anlieger mehr zu Anliegerbeiträgen herangezogen werden.
Seitens der SPD-Fraktion war vor diesem Hintergrund beantragt worden, die Haushaltsmittel der Straßenunterhaltung zu erhöhen, um in der Friedenstraße zu verhindern, dass oben geschilderter Flickenteppich entstehen kann. Dem hat der Hauptausschuss in öffentlicher Sitzung zugestimmt. Es wurden weitere 40.000,00 bereitgestellt.
Frau Stirba erläuterte anhand eines Lageplanes die Vorhaben des Abwasserwerkes, auch das versucht werde, ein Teilstück der Friedenstraße zu erhalten und den Kanal dort mittels Inliner zu sanieren. Bei dem größten Teil der Straße jedoch müsse der Kanal aufgrund der Erhöhung der Dimension in offener Bauweise erneuert werden. Sie schlug der Ortsgemeinde vor, den Rest der Straße so wiederherzustellen, dass Risse vermieden werden können, und auch die Tragschicht komplett zu erneuern sowie Rinne und Einläufe. Dies führe jedoch zu Kosten in Höhe von ca. 82.000,00 Euro. Da es sich nicht um eine Ausbaumaßnahme handele – Standard 10/04 statt 12/04 – werde die bauausführende Firma keine Gewähr übernehmen, darauf wies Frau Stirba besonders hin. Ein Ausbau nach aktuellem Standard müsse als Ausbau und umlagefähig behandelt werden. Frau Stirba teilte weiter mit, dass zur Straße In der Kuhl ein Bypass zu setzen sei.
Auf die Frage der Beigeordneten Panten-Nonnen teilte sie mit, dass das Wasserwerk sich beteiligen werde, dass die neue Wasserleitung in die Straße verlegt werden könne (da die Gehwege nicht erneuerungsbedürftig seien), dass die Gespräche mit dem Wasserwerk geführt würden und die Höhe der Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde mitgeteilt werde. Auch würden weitere Versorgungsträger zwecks Koordinierung/mögliche Kostenbeteiligung angefragt. Dies geschehe, sobald die Kanalausbauplanung stehe. Frau Panten-Nonnen wendete an dieser Stelle ein, dass man an eine Wasserleitung in einem gepflasterten Bürgersteig problemloser zu Reparaturen herankomme, als in einer asphaltierten Straße.
Norbert Rohringer führte für die FWG nochmals aus, dass zurzeit deutschlandweit über die Abschaffung von Anliegerbeiträgen diskutiert werde und dies auch in RLP der Fall sei und deshalb jetzt keine Straßenausbauten in der Ortsgemeinde zu Lasten von Anliegern beschlossen werden sollten.
Jochen Mutz (SPD) führte aus, dass er recherchiert habe, im Landtag RLP bislang lediglich ein Antrag der AfD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorliege und seitens der CDU lediglich eine Pressemitteilung mit Absichtserklärung. Auch sei hinsichtlich einer Finanzierung lediglich auf die überplanmäßigen Steuereinnahmen (AfD, CDU) und die Verwendung von Rücklagen (CDU) verwiesen worden. Was, wenn die Steuermehreinnahmen im kommenden Jahr ausbleiben (Rücklagen aufgebraucht sind)? Wie werde dann finanziert? Man könne sich leicht vorstellen, bei wem dann die fehlenden Mittel eingefordert würden.
In NRW sei just am heutigen Tage ein entsprechender Antrag der SPD an viele Ausschüsse verwiesen worden.
Will sagen, eine Umsetzung dauere noch eine lange Zeit (Finanzierung, Höhe des Fördertopfes, Förderkriterien …. ), weshalb seine Fraktion Wert darauf lege, die Straßenunterhaltung finanziell und personell so auszustatten, dass das Straßennetz verkehrssicher und funktionsfähig bleibe, gerade dann, wenn bis zu einer Entscheidung keine Ausbaumaßnahmen beschlossen werden.
Der Rat kam (auf Antrag der CDU) einstimmig überein, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um vor einer finalen Abstimmung in den Fraktionen die neuen Angaben und ermittelten Zahlen (und zu erwartenden Angaben der Versorgungsträger) zu beraten.
Da das Abwasserwerk seine Prüfung zur Kanalsanierung dahingehend abgeschlossen hat, im Hübelshecker Weg mittels Inliner zu sanieren – die Straße demnach nicht zu öffnen – kam der Gemeinderat einstimmig überein, die Straße nicht auszubauen.
Sodann wurde zur Vorbereitung des Haushaltes ein Investitionsprogramm und größere Unterhaltungsmaßnahmen für 2019 beraten und beschlossen.
U.a. werden für
- einen 10%igen Anteil „Breitbandversorgung“ (weiße Flecken sollen beseitigt werden) weitere 75.000 €
- das Baugebiet Bahnhofstraße zur Erschließung 180.000 €
- eine Anbindung der Farmersheck an das Streifgelände 30.000 € Planungskosten (Baukosten erst 2020 iHv 270.000 €)
- die Parkplatzerweiterung Forum (Stromanschluss ….) 50.000 €
- Umgestaltung Alter Friedhof 20.000 €
- weitere Stelen, jedoch erst in 2020 40.000 €
- die Brandmeldeanlage Streifgelände weitere 40.000 €
bereitgestellt sowie diverse Restmittel, die 2018 bereitgestellt wurden, übertragen.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden für 2021 Planungskosten sowie für 2022 Baukosten Sanierung Sportplatz in das Investitionsprogramm aufgenommen. Die Fachabteilung hatte im letzten Jahr darauf aufmerksam gemacht, dass in naher Zukunft eine Sanierung (Kosten ca: 350.000 €) anstehe. Frau Stirba machte dem Rat Hoffnung auf Förderung (Goldener Plan).
Ein Antrag der SPD-Fraktion auf Planungskosten Parzellierung/Erschließung Mischgebiet Hinter der alten Schule in Vettelschoß (zur Schaffung von Bauplätzen) wurde erst einmal zurück genommen, nachdem der Ortsbürgermeister zu diesem Gebiet Informationen in der nicht öffentlichen Sitzung ankündigte.
Bei den Unterhaltungsansätzen des kommenden Haushaltes sollen
u.a. bei verschiedenen gemeindlichen Gebäuden Mittel für eine Trinkwasseruntersuchung eingeplant werden sowie
- 10.000 € für den Umbau der Küche im Kindergarten Kalenborn.
- Auf dem Streifgelände werden in 2019 Sanierungen iHv 130.000 laut Plan fällig, sowie der Unterhaltungsansatz um Wartungskosten für die Brandmeldeanlage um 20.000 € erhöht.
- Laut Plan soll zudem die Brandmeldeanlage Forum für 70.000 € erneuert werden. (Anmerkung der Redaktion: für die SPD-Fraktion nicht nachvollziehbar)
- Das Vereinshaus Willscheider Berg soll energetisch untersucht werden, die SPD-Fraktion schlug stattdessen die Erstellung eines Gesamtsanierungskonzeptes vor. (Anmerkung der Redaktion: das auch die seinerzeitige Idee der SPD eines Wintergartens über der Terrasse umfassen könnte – was ermöglichen würde, auch bei Regen mit einer größeren Personenzahl zu feiern. Mit dem Vereinshaus Willscheider Berg wird sich der Rat in 2019 beschäftigen sowie Fördermöglichkeiten, -voraussetzungen, Finanzierbarkeit eruieren.)
- Der Ansatz Straßenunterhaltung in Höhe von 140.000 € umfasst u.a. 40.000 zur Sanierung Willscheider Weg (lose Steine vor Relax), 40.000 € zur Wiederherstellung der Friedenstraße sowie 20.000 zur Gestaltung des Kreisels „Rewe“.
Der Gemeinderat verabschiedete den geplanten Stellenplan, der u.a. eine Erhöhung der Arbeitszeit der Schulsekretärin umfasst.
Der zuständige Revierförster Tullius erläuterte dem Gemeinderat den Forstwirtschaftsplan der OG Vettelschoß für das Haushaltsjahr 2019, der mit einem Defizit in Höhe von 5.165 € abschließt. Grund für dieses Defizit liege in der Menge der kaum zu vermarktenden Fichtenhölzer. Bereits die beiden Frühjahrsstürme hätten 17 Mio. Festmeter auf den Markt gespült. Durch die Trockenheit hätten sich die Schädlinge (Borkenkäfer) in nie gekanntem Maße vermehrt, was zu weiteren Fällungen führte. Diese Situation betreffe ganz Mitteleuropa. Zurzeit werde Fichtenholz nach China exportiert, der Preis sei um die Hälfte gefallen. Selbst wenn das kommende Jahr ideale Bedingungen für den Wald bringe, dauere es 2-3 Jahre, die Schäden abzuwickeln. Ein weiterer Kostenpunkt sei eine Umsetzung des BPlans Willscheider Berg IV (Ausgleichsmaßnahme für Bau-/Gewerbegebiete) , wobei der Waldrand neu aufzubauen sei.
Herr Tullius berichtete auf Nachfrage, dass die Suche nach der richtigen Baumart für die Folgen des Klimawandels auf Hochtouren laufe, was sich jedoch als schwierig erweise. Auf Nachfragen teilte er mit, dass die Gründung der Holzvermarktungsgesellschaften noch auf sich warten lasse und zumindest das 1. HJ 2019 der Forst weiter diese Aufgabe der Holzvermarktung wahrnehme.
Weiter teilte er auf Nachfrage mit, dass die Brachflächen in der Ortsgemeinde aufgeforstet seien und die Schäden bei den Neupflanzungen der letzten Jahre erst im kommenden Frühjahr zutage treten werden. Hier erwarte er eine Reihe von Pflegemaßnahmen.
Der Rat stimmte einstimmig dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan zu.
Beigeordnete Panten-Nonnen hatte den Rat in der vergangenen Sitzung informiert, dass die Satzung zur Reinigung öffentlicher Straßen innerhalb der VG Linz harmonisiert werden solle. Eine Arbeitsgruppe habe die derzeit gültige Satzung überarbeitet. Zunächst wollte man abwarten, bis auch die weiteren Gemeinden das Thema final behandelten. Dies werde, so Ortsbürgermeister Freidel, jedoch nicht in naher Zukunft geschehen, weshalb er vorschlug, die vorgestellte Satzung zu verabschieden. Bei Enthaltung der SPD wurde die vorgelegte Satzung angenommen. (Anmerkung der Redaktion: Sie wird in Kürze im Veröffentlichungsblatt bekannt gegeben.)
Ein Bauantrag im Gewerbegebiet Auf den Plätzen wurde einstimmig genehmigt.
Eine Spende zugunsten des Kindergartens Vettelschoß in Höhe von 260,00 Euro wurde angenommen.
Ortsbürgermeister Freidel gab bekannt,
- dass der Notartermin zum Verkauf alte Schule anberaumt sei,
- dass die hohen Abrisskosten einen möglichen Interessenten Alte Schulstraße vom Kauf abgehalten haben,
- das Gespräch zur Vermietung einiger Büros im Streif-Gebäude (2. Etage mit Option auf 3. Etage) sei positiv verlaufen,
- die erforderliche Fluchttüre werde – wenn der Rat zustimme – nach Absprache mit den Fraktionen vergeben. Der Rat gab sein ok.
Die SPD-Fraktion fragte nach dem Sachstand Einrichtung WLan-Hotspots. Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass eine erste Förderbeantragung zu kurzfristig bekannt wurde und auf den nächsten Aufruf in 4-6 Wochen gewartet werde.
Auf die Nachfrage der SPD nach der Beschilderung des Radweges Ecke Willscheider Weg/L 252 teilte der Ortsbürgermeister mit, dies liege in der Hand der Straßenmeisterei, er mahne regelmäßig.
Dies erwiderte er auch auf die Anfrage der FWG bezüglich Einengung L 252 Willscheid
und gelte auch für die Geschwindigkeitsangaben vom Kreisel Rewe bis zum Ortseingang Vettelschoß.