Anmerkung der Redaktion: Informationen zur 30. Sitzung wurden der Redaktion durch das Ratsmitglied Jochen Mutz übermittelt, da die Redaktion nicht anwesend war.
In der Einwohnerfragestunde kam der Hinweis, dass an der Kreuzung Bergstraße – Am Walde seit Wochen ein großer Kunststoffsack, wie er für den Transport von Steinen genutzt (sog. Big Bag) werde, liege.
Ortsbürgermeister Freidel sagte zu, den Besitzer zu ermitteln, um den Sack entfernen zu lassen. Sollte dies nicht möglich sein, solle der Sack durch den Bauhof entfernt werden.
Eine weitere Frage bezog sich auf den fehlenden Spiegel an der Kreuzung Kaufstraße – Hauptstraße in Willscheid.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass der Spiegel vom Landesbetrieb Mobilität (LBM) bestellt wurde und in Kürze angebracht werde.
Ortsbürgermeister Freidel teilte ferner mit, dass vor der Fahrbahnverengung auf der Hauptstraße in Willscheid zwischen Einfahrt Forum und Kreuzung Willscheider Weg aus Richtung Vettelschoß kommend ein Hinweisschild auf diese Verengung installiert werden solle.
Gemäß Gerichtsverfassungsgesetz muss in diesem Jahr eine Vorschlagsliste für Schöffinnen und Schöffen aufgestellt werden. Die Anzahl Vorschläge pro Ortsgemeinde ist abhängig von der Einwohnerzahl. Demnach sind von der OG Vettelschoß drei Personen in die Vorschlagsliste aufzunehmen.
In der 35. Gemeinderatssitzung wurden bereits Frau Margit Buslei und Frau Anne Marx-Paschelke für die Vorschlagsliste nominiert.
Als dritte Person wurde Frau Margret Mutz vorgeschlagen.
Deren Nominierung erfolgte einstimmig.
Ortsbürgermeister Freidel verwies darauf, dass das Thema Kanalerneuerung Friedensstraße in der Bauausschusssitzung vom 09.05.2018 (Anmerkung der Redaktion: siehe ausführlichen Bericht über diese Bauausschusssitzung auf dieser Homepage) behandelt und den Anwohner in einer Sitzungspause Gelegenheit zu Fragen eingeräumt wurde. Er bedankte sich für den sachlichen Verlauf der Fragerunde.
Das Abwasserwerk beabsichtige, den Kanal in der Friedensstraße in offener Bauweise zu erneuern, da der Rohrquerschnitt vergrößert werden müsse. Das bedeute, dass die Straße in einer Breite von 1,80 – 2,10 m geöffnet werden wird. Die Kosten für eine Wiederherstellung der Straße in diesem Bereich trage das Abwasserwerk.
Offen sei die Frage, ob im Rahmen der Kanalerneuerung ein Ausbau der gesamten Straße erfolgen solle. Da die Straße optisch, bis auf einige Risse, in einem verkehrssicheren Zustand sei, werde vorgeschlagen, dass durch das Abwasserwerk eine Baugrunduntersuchung mit hälftiger Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde in Auftrag gegeben werde. Dadurch sollen nähere Erkenntnisse zum Aufbau der Straße erlangt werden.
Auf Basis dieser Ergebnisse werde der Gemeinderat entscheiden, ob im Zuge der Kanalbaumaßnahme die Straße mit ausgebaut werde.
Kostenschätzung der Untersuchung: 5.245,00 €, wovon die OG 2.600,00 € zu tragen hätte.
Aus den Reihen der FWG wurde hinterfragt, ob die Straße überhaupt einer Erneuerung bedürfe, da sie optisch in einem guten Zustand sei. Weiterhin wurden Zweifel geäußert, dass eine vom Abwasserwerk beauftragte Untersuchung zu einem neutralen Ergebnis führen könne und nicht zu einem Ergebnis im Sinne des Abwasserwerkes. (Anmerkung der Redaktion: Die Untersuchungen werden von einem Fachingenieurbüro durchgeführt, weshalb an der Richtigkeit der Untersuchungsergebnisse keine Zweifel bestehen, egal wer Auftraggeber ist. Bei der Untersuchung geht es nicht um Gefälligkeiten, hier wird der tatsächliche Untergrund mittels Probebohrungen an unterschiedlichen Stellen ermittelt und nach dem Stand der gültigen, aktuellen Technik bewertet. Das Abwasserwerk hat kein Interesse, die Ortsgemeinde bei Ihrer Entscheidungsfindung, ob die Straße mitausgebaut werden soll oder nicht, zu beeinflussen. Die Kosten für das Abwasserwerk bleiben in beiden Fällen gleich.)
Ortsbürgermeister Freidel verwies darauf, dass der optische Eindruck keinerlei Rückschlüsse auf den Untergrund nach heutigen Standards zulasse und somit auch nicht Grundlage für einen Ausbaubeschluss darstellen könne. Hierzu seien detaillierte und belastbare Fakten über den Untergrund erforderlich, um eine seriöse Entscheidung treffen zu können.
Der vorgegebene Beschlussvorschlag enthielt nur die Baugrunduntersuchung. Im Bauausschuss war jedoch beschlossen worden, dass auch die Nebenanlagen (Beleuchtung, Fußweg) untersucht und beurteilt werden sollten. Aus den Reihen der SPD-Fraktion wurde auf diesen Umstand hingewiesen und beantragt, den Beschlussvorschlag um diesen Teil zu ergänzen. Mit dieser Ergänzung stimmte der Gemeinderat mehrheitlich der Baugrunduntersuchung zu.
(Anmerkung der Redaktion: Sollte es zu einer Erneuerung der Straße im Rahmen der Kanalerneuerung kommen, werden sowohl die Gemeinde als auch die Anwohner an den Kosten beteiligt. Allerdings wird der Teil der Straße, der von den Kanalbaumaßnahmen betroffen ist ausschließlich vom Abwasserwerk bezahlt. Für Anwohner und Gemeinde bleibt der Rest. Je breiter der Graben für die Kanalerneuerung ausfällt, desto geringer ist der Anteil für Anwohner und Gemeinde. Muss die Straße zu einem späteren Zeitpunkt erneuert werden, entfallen 100% der Kosten auf Anwohner und Gemeinde.)
Aufgrund eines Schreibens der Eifelbahn Verkehrsgesellschaft GmbH Linz, in dem sie Vorschläge für weitere Maßnahmen im Bereich des Bahnhofs Kalenborn machte, wie
- Rückbau Gleis 2 bis auf Höhe des Bahnhofsgebäudes
(Anmerkung der Redaktion: Es handelt sich um das Gleis hinter den Neubauten vom Bäcker bis zum Bahnhof. Dieser Gleisrückbau ist für die Umsetzung des Baugebietes Bahnhofstraße Voraussetzung und die Entwidmung dieser Gleisanlage musste sich die Gemeinde – trotz anderslautender notariellen Vereinbarung – gegen den Betreiber der Eifelbahn durch zwei Instanzen in einem jahrelangen Prozess gerichtlich erwirken.) - Wiedereinbau Gleis 3 (Rampen- und Abstellgleis)
(Anmerkung der Redaktion: ehemaliges Gleis von der Brücke bis etwa zur Mitte des „Wanderparkplatzes“, auch der Abbau dieses Gleises ist Bestandteil der notariellen Vereinbarung mit dem Betreiber der Eifelbahn) - Verschönerung und Neugestaltung der freien Fläche (Bereich Ladestraße)
gelangte das Thema auf die 35. Gemeinderatssitzung.
U.a. war durch den Betreiber von Nattermann‘s Restaurant Interesse signalisiert worden, dauerhaft einen Speisewagen als Erweiterung seines Betriebes auf dem Bahnhof zu stationieren.
Im Gegenzug hatte sich die Eifelbahn GmbH bereit erklärt, die folgenden Arbeiten in Eigenregie durchzuführen:
- Rückbau des Gleises 2 durch die Eifelbahn
- Wiedereinbau des Gleises 3 durch die Eifelbahn
- Einbau von Gleisabschlüssen/Prellböcken durch die Eifelbahn
- Verschönerung des Bahnhofsareals in gegenseitiger Abstimmung zwischen den Beteiligten
(Anmerkung der Redaktion.: Auf Anfrage der SPD-Fraktion sind Beteiligte Ortsbürgermeister die Eifelbahn und Nattermann‘s Restaurant)
Der Gemeinderat sah sich in der 35. Ratssitzung nicht in der Lage, diesen TOP zu entscheiden, da keine konkreten Angaben vorlagen. (Anmerkung der Redaktion: u.a. fehlten Aussagen zum Betrieb einer Verladestation, zu An-/Abfahrtswegen, zur gastronomischen Nutzung, zu fehlenden Toiletten und einer geordneten Müllentsorgung, Gestaltungsvorschlägen …) Der TOP wurde auf Antrag der SPD-Fraktion zur Beratung an den Bauausschuss verwiesen. Der Betreiber sollte eingeladen werden und seine Vorstellungen darlegen. (Anmerkung der Redaktion: s. Bericht auf dieser Homepage zur 35. Sitzung)
(Anmerkung der Redaktion: Die gewünschte Vorstellung der Vorschläge durch den Betreiber der Eifelbahn in der Bauausschusssitzung erfolgte nicht.) Der Bauausschuss fasste einstimmig nachstehenden Empfehlungsbeschluss für den Rat:
- Rückbau des Gleises 2 durch die Ortsgemeinde (Angebot über 4.800,00 Euro inkl. Schrottverwertung liegt vor).
- kein Wiedereinbau Gleis 3
- Einbau Gleisabschlüsse/Prellbock durch Betreiber (Eifelbahn), Verkehrssicherungspflicht
- Verschönerung Bahnhofsareal in gegenseitiger Abstimmung
- Überprüfung der bestehenden Widmungen durch die VG-Verwaltung (ggfs. Widmungen veranlassen)
Aus den Reihen der SPD-Fraktion wurde moniert, dass bei der Verschönerung keine Mitsprache durch den Gemeinderat vorgesehen sei und beantragt den Beschlussvorschlag um diesen Punkt zu erweitern. Damit liege die Entscheidung, ob eine Maßnahme auf dem Gelände umgesetzt wird oder nicht beim Gemeinderat. Alle Fraktionen schlossen sich diesem Vorschlag an.
Die FWG-Fraktion beanstandete, dass auf dem Bahngelände keine sanitäre Einrichtung vorgehalten werde. Dadurch komme es häufig zu Belästigungen der Anwohner durch „Wildpinkler“ etc.
Die FWG beantragte, dass die Einrichtung von sanitären Anlagen in den Beschuss aufgenommen werde.
Der Gemeinderat stimmte dem vorgelegten Beschlussvorschlag inklusive aller Ergänzungsvorschläge von SPD und FWG zu.
Im Landkreis Neuwied wird derzeit das Breitbandkabel Netz ausgebaut. Der Abschluss der Arbeiten wird bis Ende 2018 erwartet. Im Zuge dieser Maßnahme wurde bzw. wird ein Glasfaserkabel allerdings nur bis in die Kabelverzweiger verlegt.
Mittelfristig, d.h. in diesem Falle in 8 – 15 Jahren, soll Glasfaserkabel von den Verzweigern bis in die Gebäude bzw. an die Grundstücksgrenze verlegt werden. Da nicht zu erwarten sei, dass in allen Bereichen eine Verlegung durch Telekommunikationsunternehmen erfolgen werde, soll die Verlegung von Leerohren forciert werden. Leerrohre sollen immer da verlegt werden, wo eine Straße im Rahmen einer Tiefbaumaßnahme sowieso geöffnet werden muss.
Die durch die Verlegung von Leerohren entstehenden Mehrkosten fördert das Land zu 80%. Die fehlenden 20% trägt die jeweilige Kommune. Alternativ wäre auch eine Abrechnung über die Verbandsgemeindeumlage möglich.
Die Verlegung von Leerohren obliegt grundsätzlich den Kommunen kann aber auch auf die Verbandsgemeinde übertragen werden.
Der Gemeinderat beschloss die Übertragung auf die Verbandsgemeinde Linz.
Dem Gemeinderat lag ein (Sach)Spendenangebot der Fa HBG Fachmarkt, St. Katharinen, zugunsten des Kindergartens Vettelschoß in Höhe von 119,59 € vor.
Der Gemeindeart stimmte der Annahme der Spende zu.
Der Ortsbürgermeister informierte, dass der Bau der Toilette auf dem Friedhof in der Detailplanung sei.
Ortsbürgermeister Freidel informierte darüber, dass es einen Interessenten für ein freies Grundstück oberhalb des Spielplatzes in Kalenborn gäbe und dass die Resterschließung Baugebiet Kalenborn-Bahnhofstraße in der Endplanung sei.
Weiter regte er an, die Bauleitplanung für das Gebiet Leewrot 2 in Angriff zu nehmen.
Ebenso könne durch BPlan-Änderung für das Areal hinter der alten Schule ein zusätzliches Wohngebiet geschaffen werden. Der ursprüngliche Ansatz, dort ein Zentrum für seniorengerechtes Wohnen zu errichten, scheiterte daran, dass zwar Investoren, aber bis heute kein Betreiber gefunden wurde.
Die Stiftung Naturschutz Willscheider Berg beantragte die Einrichtung eines „Runden Tisches“ mit dem Ziel, die Arbeiten der unterschiedlichen Interessengruppen, die derzeit im Naturschutzgebiet Willscheider Berg tätig sind, zu koordinieren.
Hierzu gehörten die OG Vettelschoß (Bauhof), die „Heinzelmännchen“, der Kultur-, Sozial- und Fremdenverkehrsausschuss, sowie die Stiftung Naturschutz selbst.
Die FWG hinterfragte, warum ein runder Tisch notwendig sei, die Koordination könne durch den Ortsbürgermeister wahrgenommen werden, da er in allen Gruppen vertreten sei.
Dem wurde aus SPD- sowie CDU-Fraktion deutlich widersprochen, da die Stiftung unabhängig sei und einen eigenen Auftrag verfolge. Die SPD verwies in diesem Zusammenhang auf deren Satzung: Ziel der Stiftung sei es, den Charakter des Gebietes um den Willscheider Berg als Naturschutzgebiet zu erhalten.
Der Gemeinderat stimmte der Einrichtung eines runden Tisches zu.
Die Heinzelmännchen haben für die Kelter hinter dem Dorfmuseum eine Überdachung hergestellt. Die Eindeckung des Daches wurde durch einen ortsansässigen Dachdecker kostenlos durchgeführt, so der Ortsbürgermeister.
Ortsbürgermeister Freidel informiert über Geschwindigkeitsmessungen in Vettelschoß und Kalenborn. Die Listen mit den Messergebnissen seien den Fraktionsvorsitzenden zugestellt worden.
Aus den Reihen der SPD-Fraktion erfolgte der Hinweis, dass ein Verkehrszeichen „Verkehrsberuhigte Zone“ im Bereich der Schule im Willscheider Weg zugewachsen sei.
Das Schild werde freigeschnitten.