In der o.g. Sitzung soll unter TOP 2 über eine Änderung der Nutzung des in unmittelbarer Nähe der Ortsgrenze der Gemeinde Vettelschoß-Kalenborn gelegenen Betriebsgeländes des Basaltabbaus Mehrberg I beraten werden. Der Betreiber möchte das Gelände zukünftig industriell nutzen.
Mit Schreiben der VG Linz vom 29.06.2017 wurde auch die OG Vettelschoß zu einer Stellungnahme zu diesem Vorhaben aufgefordert. Der Gemeinderat der OG Vettelschoß hat in seiner 34. Sitzung vom 07.02.2018 eine Stellungnahme hierzu einstimmig, bei 3 Enthaltungen beschlossen.
Der Gemeinderat spricht sich darin gegen eine Änderung aus.
Bestandteil der Einladung zu o.g. Sitzung ist u.a. eine durch das Planungsbüro Dittrich erstellte Beschreibung des Vorhabens. Im Abschnitt „E. planungsrelevante Anregungen aus der Behördenbeteiligung zum Bebauungsplan“ der Beschreibung sind die Stellungnahmen u.a. der umliegenden Gemeinden wiedergegeben.
Die Stellungnahme der OG Vettelschoß fehlt hier allerdings. Die Belange der Gemeinde werden offen-
sichtlich nicht berücksichtigt!
Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Vettelschoß fordert
a) Aufklärung darüber, warum die Stellungnahme nicht berücksichtigt worden ist,
b) den Ortsbürgermeister auf, dafür Sorge zu tragen, dass bei der o.g. Sitzung die Stellungnahme
des Gemeindrates Vettelschoß berücksichtigt wird und in den Entscheidungsprozess einfließt.