Zunächst möchten wir feststellen, dass in der Ortsgemeinde eine Vielzahl an Problemen zu lösen ist, mehr als in diesem Fragenkatalog aufgeführt wurde. Dies kann nur gelingen, wenn die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt wird. Es genügt nicht die Aufforderung des Ortsbürgermeisters an die Gemeinderatsmitglieder, sich einzubringen. Es gilt, Beigeordnete mit eigenverantwortlichem Geschäftsbereich auszustatten. Das bedeutet nicht nur Arbeit sondern auch Verantwortung abzugeben. Wir waren in Person von Frau Melanie Eckhardt zur Übernahme von Verantwortung und Arbeit (mittels eines eigenen Geschäftsbereichs) bereit. Nach dem Rücktritt von Frau Eckhardt (Oktober 2016), die das nötige Vertrauen als Beigeordnete seitens des Bürgermeisters vermisste, hatte der Ortsbürgermeister Gelegenheit, weitere Beigeordnete vorzuschlagen. Dem Gemeinderat wurde bislang kein Vorschlag unterbreitet. Gibt es in der CDU-Fraktion niemanden, der das Amt bekleiden möchte oder jemand von außerhalb, der das Vertrauen des Ortsbürgermeisters genießt? Wir sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass Beigeordnete – wie in der gesamten VG Asbach erfolgreich praktiziert – einen eigenverantwortlichen Aufgabenbereich übernehmen sollen, um den Bürgermeister zu entlasten und den Ort voran zu bringen. Das derzeitige Zweierteam (Bürgermeister und 1. Beigeordnete) kann neben Beruf und Familie unmöglich die vielfältige Arbeit bewältigen, zumal die Gemeinde Vettelschoß mit dem großen Streif-Gelände, den vielen Immobilien deutlich mehr Aufgaben zu erledigen hat als vergleichbare Gemeinden. Über dieses grundsätzliche Problem wurde von uns mehrfach mit dem Ortsbürgermeister diskutiert.
Als Weiteres muss gute Arbeit der Verbandsgemeindeverwaltung Linz gelobt, aber auch die in Teilen schleppende bis überhaupt nicht vorhandene Unterstützung benannt werden. Dass Beschlüsse des Rates nicht zeitnah umgesetzt werden, ist für uns unverständlich. Beschlüsse, die nicht rechtens sind, kann der Verbandsbürgermeister aufheben, alle anderen mehrheitlich oder gar einstimmig gefassten Beschlüsse des Rates sind zeitnah umzusetzen und obliegen nicht der Abwägung der Verwaltung. Bei Bedenken und Anregungen kann der Ortsgemeinderat seitens der Verwaltung in der darauffolgenden Ratssitzung informiert werden. Gegebenenfalls wird ein Beschluss revidiert, ergänzt oder zurückgenommen. Falls nicht, ist er zeitnah umzusetzen..
Die Antworten der Verwaltung wurden bereits von uns unter dem nachfolgenden Link veröffentlicht:
Zu den einzelnen Punkten der Antworten nehmen wir wie folgt Stellung:
Zu 1. – Lerchenstraße:
Unabhängig von einer Gewährleistung bleibt die entscheidende Frage:
Wie kann es sein, dass eine Gemeindestraße
– auf Kosten der Anlieger und der Ortsgemeinde neu ausgebaut wird,
– Mängel vor Ablauf der Gewährleistung angemeldet werden, diese – nach obiger Aussage – behoben werden und der Ausbau am 3.3.2016 mangelfrei aus der Gewährleistung erlassen wird,
– diese Straße keine fünf Jahre nach deren Ausbau, kurz nach dem Ablauf der Gewährleistung, erkennbare Mängel aufweist?
Dürfen Anlieger und Gemeinde bei guter Planung und einwandfreier Ausführung nicht erwarten, dass eine Straße, die mindestens 40 Lebensjahre Bestand haben soll, nicht schon nach so kurzer Zeit Mängel aufweist, die auf Kosten der Ortsgemeinde repariert werden müssen. Sollte die ausführende Firma kein Verschulden treffen, liegt dann nicht ein Planungsfehler vor, hätte der sensible Kurvenbereich in Asphalt statt Pflaster ausgebildet werden müssen?
Zu 2. – Hausmeisterstelle „Willscheider Berg“
Ein solcher Minijob ist in der Ortsgemeinde gefragt. Wir halten eine Ausschreibung für geboten und bitten den Ortsbürgermeister bei der Festlegung der Auswahlkriterien den Gemeinderat zu beteiligen.
Zu 3. – Bürgerhaus
Auf Nachfragen teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die zusätzlichen Stromkosten der Ventilatoren zur Regulierung an die Haftpflichtversicherung des Architekten gemeldet werden. Zurzeit wird nach einer Lösung für eine natürliche Luftzirkulation ohne den Einsatz von Ventilatoren gesucht, zu deren Umsetzung die Haftpflichtversicherung des Architekten herangezogen werden wird.
Zu 4. – Haltelinien re-vor-li sowie 30er Piktogramme
Die Arbeiten wurden Ende März 2017 vergeben, wobei seitens der SPD-Fraktion bemängelt wurde, dass die Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses nicht unverzüglich erfolgte und bereit stehende Haushaltsmittel zur Straßenunterhaltung in 2016 nicht ausgeschöpft wurden. Dass ein Beschluss erst nach 9 Monaten ausgeführt werde, werte man als Arbeitsverweigerung, dem schlossen sich alle Ratsmitglieder an. Seitens der FWG wurde beantragt, bei zukünftigen Markierungsarbeiten zu prüfen, ob die Anbringung von haltbaren Dauermarkierungen wirtschaftlicher sein könnte. Seitens der SPD-Fraktion wurde angeregt, stark befahrene (und deshalb schneller verblasste) Markierungen mittels Schablonen durch den Bauhof ausführen zu lassen.
Zu 5. – Weinstube
Die Suche nach einem Pächter der Restaurationsräume im Dorfmuseum wurde nach Meinung der SPD-Fraktion viel zu spät angegangen und nicht ausreichend intensiv beworben. Uns ist lediglich eine Anzeige in Vettelschoß aktuell und die „versteckte“ Anzeige auf der Homepage der Gemeinde bekannt. Der Gemeinderat war an den Gesprächen mit möglichen Interessenten in keinem Fall beteiligt. Der Komplex Dorfmuseum, Räume für größere Gesellschaften, Wechselausstellungen, der liebevoll gepflegte Bauerngarten, die Einliegerwohnung und nicht zuletzt die gemütliche Gaststube bieten Chancen und können mit etwas Kreativität und flexiblen Öffnungszeiten betrieben werden. Vielen Vettelschoßern fehlt die Gemütlichkeit der alten Weinstube. Die Vermarktung muss professioneller gestaltet werden. Über Kriterien einer Verpachtung sollte im Rat ausführlich diskutiert werden. Wir brauchen kein viertes Gemeindehaus, Räume für private Feiern werden im Ort ausreichend zur Verfügung gestellt. Das Dorfmuseum wurde so konzipiert, dass der Pächter Öffnungszeiten fürs Museum garantiert. Was ist das für ein Museum, das auf Dauer geschlossen ist? Wird – trotz professioneller Suche – kein Pächter gefunden, muss über ein alternatives Betreibermodell nachgedacht und entschieden werden (z.B. „Eine-Welt-Laden“).
Zu 6. – Streifgelände
Wir hoffen, dass diesen Worten nun zeitnah Taten folgen werden.
Im Aug 2011 forderte die SPD erstmals, dem Rat den Plan der Ver-/ Entsorgungsleitungen und das Gesamtkonzept für das Gelände vorzulegen, Anfang 2013 wurden konkrete Fragen der SPD-Fraktion zur Erschließung des Geländes und zu Ablösezahlungen an das Abwasserwerk an Ortsbürgermeister und VG-Verwaltung gerichtet, jedoch nicht beantwortet. Eine hohe Ablösesumme (rund 150.000,00 Euro) wurde mittlerweile an das Abwasserwerk gezahlt, Erschließungskosten angekündigt, ohne diese zu präzisieren. Mit all diesen ungeklärten Fragen wurden Grundstücke auf dem Streifgelände als „voll erschlossen“ zu Lasten der Ortsgemeinde verkauft.
Mitte 2016 kündigte der Ortsbürgermeister „nach den Sommerferien 2016“ eine Sondersitzung und eine InfoMappe zum Streifgelände an. In der Bauausschusssitzung Mai 2017 wurde erneut die Gründung einer Arbeitsgruppe angekündigt.
Zu 7. – Gemeindecafè
In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde das Thema besprochen, Hintergrund war die Mitteilung, dass der Seniorentreff am Willscheider Berg zum Jahresende seine Arbeit einstellen wird. Dabei wurde deutlich, dass nicht der Gemeinderat aktiv die Einrichtung eines Seniorentreffs mit Betreuung durch den Seniorenbeirat bewerkstelligen kann. Seitens der SPD-Fraktion war der Vorschlag unterbreitet worden, Kontakt zu den kirchlichen Einrichtungen aufzunehmen, ob sie unterstützend tätig werden können (wie dies auch in den anderen Ortsgemeinden möglich ist). Auch könnte der Treff am Willscheider Berg gebeten werden, mit Hilfe des Seniorenbeirates Nachfolger zu finden, Interessierte anzuleiten, Hilfestellungen zu geben. Entsprechende Gespräche mit den Organisatoren und kirchlichen Gruppen unter Beteiligung des Seniorenbeirates wären zu führen. Als erster Schritt wurde auf Veranlassung der Gemeindeverwaltung über die Freiwilligen Börse nach ehrenamtlicher Unterstützung nachgefragt. Die Führung oben genannter Gespräche halten wir darüber hinaus für unverzichtbar. Interessierte Ehrenamtler benötigen Einarbeitung und Unterstützung.
Zu 8. – Bebauungsplan „Bahnhofstraße“
Die Baugrunduntersuchung wurde Ende März vom Gemeinderat auf den Weg gebracht. Der Entsorgung der bestehenden Gleisanlage zugestimmt.
Zu 9. – Gewerbegebiet „Farmersheck“
In der März-Sitzung machte sich auch die FWG-Fraktion für eine entsprechende Veröffentlichung der Umwidmungsabsichten stark, um das Gelände zügig zu vermarkten, nicht zuletzt auch, um die vorgestreckten Erschließungskosten erstattet zu bekommen. Eine aktive Bewerbung in den Printmedien, im Internet und durch die Wirtschaftsförderung des Kreises erscheint angezeigt. Erste Anfragen liegen dem Gemeinderat heute zur Entscheidung vor.
Zu 10. – Baugebiet Kalenborn III – V
Dann sollte nicht nur darüber gesprochen werden, sondern auch beschlossen werden! Mehrfach ist im Rat von allen Seiten gefordert worden, das Gelände durch einen Investor/Bauträger erschließen und vermarkten zu lassen. Bauplätze in unserer Gemeinde werden gesucht. Möglicherweise ließen sich Bauträger und die Fa. Weber Consulting für beide – und die Ortsgemeinde – gewinnbringend zusammenführen, immerhin ist schon eine Menge an Vorarbeit seitens der Weber Consulting erbracht worden, auch liegt bereits eine durch die Ortsgemeinde erstellte Abwasserplanung vor und wurde ein Regenrückhaltebecken am Erlenhof und entsprechende Zuleitungen geschaffen.
Auf der heutigen Gemeinderatssitzung befindet sich der TOP Bebauungsplan Kalenborn, ohne nähere Angaben zu machen. Möglicherweise verbirgt sich ja dahinter die zu beschließende weitere Vorgehensweise.
Zu 11. – Alte Schulstraße 13
Ursprünglich war das Gebäude durch Mehrheitsratsbeschluss gekauft worden, um es abzureißen und zwei Bauplätze zu veräußern. Zwischenzeitlich hat es im Dez. 15 einen Kaufinteressenten gegeben und wurde der Verkauf beschlossen. Erst im Dez. 16 wurde dem Rat auf Nachfragen mitgeteilt, dass es bislang nicht zum Verkauf gekommen sei. Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass der Beschluss vom Dez. 15 nicht länger Bestand hat und schlägt vor, dem Ursprungsplan zu folgen, das Gebäude abzureißen und die Grundstücke unbebaut zu verkaufen.
Zu 12. – Nutzung gemeindlicher Grundstücke
Bereits zu der Zeit eines Ortsbürgermeisters Schneider war die widerrechtliche Nutzung von Gemeindegrundstücken durch Anlieger oder die Nichteinhaltung bestehender Bebauungspläne (unberechtigtes Abholzen…) mehrfach (auch aufgrund von Eingaben der Bürger) thematisiert worden und wurde die Verbandsgemeinde auf konkrete Beispiele hingewiesen und um Überprüfung gebeten. Da nichts passierte, beschloss der Gemeinderat im Juni 2015 einstimmig, die Verwaltung mit der Überprüfung zu beauftragen und erinnerte regelmäßig an die Umsetzung dieses Beschlusses, zuletzt schriftlich im Aug. 2016. Ausführung bis heute Fehlanzeige. Eine persönliche Eingabe eines CDU-Ratsmitgliedes an den Verbandsbürgermeister brachte in einem konkreten Fall Bewegung in die Sache. Alle anderen gemeldeten Fälle bleiben unbearbeitet, wie obiger Antwort zu entnehmen ist. Den Bürgern, die sich an Recht und Ordnung halten, die für die von ihnen genutzten Grundflächen brav Grundsteuer bezahlen, die bestehende Bebauungspläne akzeptieren, fühlen sich zunehmend verschaukelt und es wird keinen wundern, wenn sich immer mehr Bürger über geltende Vorgaben hinwegsetzen.
Diese jahrelange Untätigkeit der Verwaltung werden wir nicht länger hinnehmen. Wir hören immerzu, wie gut die VG-Verwaltung aufgestellt sei und deshalb keine Fusion brauche, um sich personell zu verstärken, die obige Antwort des zuständigen Fachbereichs – er sei derzeit zur Umsetzung personell nicht in der Lage – spricht eine andere Sprache. Fehlendes Personal, was als Begründung für Verzögerungen bei der Umsetzung von Gemeinderatsbeschlüssen herhalten muss, sollte einen Verwaltungschef dazu veranlassen nach Abhilfe zu suchen. Sind die Aufgaben so stark gewachsen, dass sie vom vorhandenen Personal nicht mehr erledigt werden können, muss er sich um eine Anpassung des Stellenplans bemühen oder Strukturen schaffen, die eine zügige Bearbeitung erlauben.
Zu 13. – Gutachten zu den Liegenschaften
Warum nicht????
Zu 14. – Bauhof
Wann ist mit dem Einsatz zu rechnen, die Abstimmungsgespräche dauern schon einige Jahre?
Zu 15. – Kunstrasen
Danke für die ausführliche Antwort! Solche Kooperationen sind gewollt und zu begrüßen.
Zu 16. – Hackschnitzelheizung
Unverantwortlich, dass im Vorfeld so viel gutes Geld an Reparaturen und Wartung (über 100.000,00 Euro) in diese Silo-Technik ohne vorherige Wirtschaftlichkeits-/Machbarkeitsprüfung gesteckt wurde.
Schade, dass neue Zuleitungen von der Siloanlage zu den Gebäuden im Erlenweg verlegt wurden, die nun nicht mehr genutzt werden.
Schade, dass die Möglichkeit einer zentralen Heizung (Blockheizwerk) für das gesamte Streifgelände und die Gebäude im Erlenweg nicht frühzeitig geprüft wurde (Zuleitungen waren ja vorhanden), bevor in den Gebäuden neue dezentrale Gasheizungen samt Gaszuleitungen errichtet wurden.
Nun ist der Zug abgefahren, Fakten wurden geschaffen. Viel Geld, teilweise sinnlos, auf jeden Fall ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsberechnung, ausgegeben.
Stellt sich nun die Frage, was passiert mit der stillgelegten Siloanlage?
Zu 17. – Förderung K 3 Sporthalle
Wir bitten um rechtzeitige Planung, Abstimmung mit dem Sportverein und Umsetzung. Haushaltsmittel sind ausreichend in 2017 eingestellt, so dass die Verwaltung tätig werden kann. Danke für die Unterstützung.