Im Laufe der aktuellen Wahlperiode sind im Gemeinderat eine Reihe von Themen diskutiert worden, zu denen auch verbindliche Beschlüsse vorliegen, deren aktuelle Sachstände jedoch nicht bekannt sind.
Die SPD – Fraktion bittet vor diesem Hintergrund um die schriftliche Beantwortung der nachfolgenden Fragen bis zum 06. März 2017:
- Zur Eingabe der Fam. Vietor (Lerchenstraße) vom 25.11.16 wurde im Gemeinderat um eine Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung zu den gemachten Darlegungen gebeten, was seitens des Ortsbürgermeisters in der 23. Gemeinderatssitzung (GemR ) zugesagt wurde.
Wann wird diese Stellungnahme vorgelegt? - In der Prüfungsausschusssitzung Gemeindehäuser und während der Haushaltsberatungen 2017 wurde mitgeteilt, dass für den Willscheider Berg ein neuer Hausmeister im Minijob eingestellt werde.
Wann erfolgt die Umsetzung?
Wird die Stelle ausgeschrieben? - Mit dem Bürgerhaus gibt es seit seiner Inbetriebnahme Probleme mit Schimmelbefall im Dachgeschoss.
Wer – und wenn ja in welchen Abständen – kontrolliert, ob es im Bürgerhaus nicht wieder zu Schimmelbefall unterm Dach kommt?
Muss aufgrund dieses Konstruktionsfehlers weiterhin verstärkt geheizt werden?
- In der 19. GemR hat die SPD-Fraktion den Antrag gestellt, Haltelinien und Tempo-30-Piktogramme ab 2016 regelmäßig zu erneuern. Der Gemeinderat hat diesen Antrag einstimmig zugestimmt. In der 21. GemR wurde die Umsetzung angemahnt. Als Begründung für die Verzögerung wurden personelle Engpässe bei der VG Linz genannt.
Wurde zwischenzeitlich ein Angebot für die Arbeiten eingeholt bzw. wurde der Auftrag „Erneuerung Haltelinien re-vor-li sowie 30er Piktogramme“ erteilt?
Wann – nach Ende des Winters – soll diese Maßnahme umgesetzt werden?
- Durch den Ortsbürgermeister wurde mehrfach und auf Nachfrage darüber informiert, dass es Interessenten für eine Pachtung der Weinstube im Dorfmuseum gebe. Ein Abschluss ist bisher jedoch nicht zustande gekommen.
Mit welchen aktuellen Maßnahmen wird derzeit durch die Ortsgemeinde (OG) für eine Verpachtung geworben?
Was wurde bisher veranlasst?
- Die Nutzung des Streifgeländes und die damit verbundenen Folgemaßnahmen bzw. die noch ausstehenden Maßnahmen werden in den Gemeinderats- und Ausschusssitzungen häufig thematisiert. Den Ratsmitgliedern liegen jedoch keine Unterlagen vor, die Auskunft über den aktuellen Stand der Verpachtungen und Verkäufe bzw. der anderweitigen Nutzung der ehem. Streif Immobilie geben. Auf Nachfrage wurde durch die Gemeindeleitung mitgeteilt, dass eine entsprechende Informationsmappe in der Zusammenstellung sei.
Wann erhält der Gemeinderat alle wesentlichen Unterlagen zum Streif-Gelände (Erschließung Ist-Situation, aktueller Vermietungs-/Verpachtungsstand, welche Parzellen sind verkauft…)?
- In der 22. GemR hat der Seniorenbeirat der Verbandsgemeinde (VG) Linz über seine Arbeit und die in den anderen Kommunen der VG Linz durchgeführten Aktivitäten und Maßnahmen berichtet. U.a. wurden Gemeindecafés angesprochen. Eine derartige Einrichtung fehlt derzeit noch in Vettelschoß (als einzige Kommune der VG Linz). Der Rat hat die Einrichtung eines Gemeindecafés befürwortet.
Wurden seitens der Gemeinde Aktivitäten nach der Vorstellung des Seniorenbeirates ergriffen?
Wie stellt sich die Gemeindeleitung die weitere Vorgehensweise zur Einrichtung eines Gemeindecafes vor?
- Zum Bebauungsplan Bahnhofstraße wurde die Satzung in der 22. GemR beschlossen und veröffentlicht. Das Gebiet ist in Teilen erschlossen, Mittel für die Resterschließung werden übertragen.
Wie sieht der weitere Zeitplan aus (Entfernung der Schienen, Resterschließung, Vermessung, Verkauf der Grundstücke)?
Welche Maßnahmen wurden bereits eingeleitet bzw. beauftragt?
- Das Gewerbegebiet Farmersheck wurde mit Beschluss der 23. GemR umgewidmet.
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Gemeindeleitung zu ergreifen, um das Gebiet zügig zu vermarkten?
- Die Privaterschließung Baugebiet Kalenborn III – V kommt – so die Gemeindeleitung in der 24. GemR – nicht zustande. Der Vertrag mit der Fa. Reininghaus soll beendet werden.
Ist der Vertrag bis zum heutigen Datum beendet worden?
Wenn nein, welche Gründe liegen dafür vor?
Entstehen der Gemeinde aus dem Vertrag (mit dem Erschließungsträger) und/oder dessen Kündigung Kosten?
o.a. GemR soll geprüft werden, ob ein Investor/Bauträger gefunden werden kann. Welche Maßnahmen wurden in dieser Sache bisher ergriffen?
- In der 14. GemR wurde durch den Ortsbürgermeister berichtet, dass es für das Grundstück Alte Schulstraße 13 einen Interessenten gebe, der bereit sei, für die Immobilie 69 TSD € zu zahlen. In der 15. GemR hat der Gemeinderat dem Verkauf zu diesem Preis einstimmig zugestimmt. Auf Nachfrage wurde durch die Gemeindeleitung in der 24. GemR mitgeteilt, dass der Verkauf nicht zustande gekommen ist.
Wurde das Objekt (wie und wo?) zum Kauf angeboten?
Gibt es Überlegungen das Gebäude abzureißen und das/die Grundstück/e zu verkaufen?
- Im August 16 wurde schriftlich an den einstimmigen GemR-Beschluss vom Juni 15 erinnert, die nicht autorisierte Nutzung gemeindlicher Grundstücke durch Anwohner zu überprüfen. Im September 16 erschien hierzu eine Pressemitteilung.
Was ist seitdem in der Angelegenheit passiert, gibt es erste Ergebnisse, die dem Gemeinderat vorgelegt werden können? - In der vergangenen Wahlperiode war seitens des damaligen Ortsbürgermeisters mitgeteilt worden, dass beim Gemeinde- und Städtebund ein Gutachten zu den Liegenschaften der Gemeinde in Auftrag gegeben worden sei.
Liegt dieses Gutachten vor und kann dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben werden?
Wenn nein, welche Gründe sprechen dagegen?
- Seit 2014 ist geplant, den Bauhof mit mobilen, elektronischen Erfassungsgeräten zur Differenzierung der durchgeführten Arbeiten auszustatten? Im Rahmen des 4. Rechnungsprüfungsausschuss am 10.10.2016 wurde auf eine entsprechende Frage durch die VG Linz die Aussage getroffen, dass die Geräte beschafft seien und als Erstes in den Bauhöfen Linz und Vettelschoß zum Einsatz kommen sollten.
Sind die Geräte im Bauhof Vettelschoß im Einsatz?
Wenn nein, welche Gründe liegen dafür vor und ab wann werden sie eingesetzt? - Für die Pflege der Kunstrasen wurde gemeinsam mit St. Katharinen und Linz ein spezielles Gerät zur Pflege angeschafft.
Welche Erfahrungen liegen mit dem Gerät und der gemeinsamen Nutzung vor? - Seit Ende 2014 ist die Hackschnitzelheizung auf dem Streifgelände aufgrund technischer Defizite stillgelegt. Eine Wiederinbetriebnahme ist erst nach umfangreichen technischen Änderungen und Reparaturen möglich.
Zur Beseitigung der Defizite wurden bereits in den Haushalt 2015 250.000 € unter der Bezeichnung „Energiekonzept Streif“ eingestellt. Damit sollten die erforderlichen Modernisierungen finanziert werden. Zuvor sollte jedoch auf Vorschlag der AG Finanzlenkung untersucht werden, ob ein Weiterbetrieb langfristig überhaupt wirtschaftlich möglich ist.
Welche Maßnahmen wurden bisher durch die Gemeindeleitung ergriffen?
Wurde eine Untersuchung eingeleitet?
Welche belegbaren Erkenntnisse gibt es hinsichtlich einer wirtschaftlichen Weiternutzung? - Die Förderung K 3 Sporthalle Vettelschoß liegt vor.
Ist es erforderlich, zur Umsetzung Planungsbüros zu beauftragen oder werden die Arbeiten durch die Verbandsgemeindeverwaltung koordiniert?
Wie sieht der Zeitplan der Ausschreibung und Ausführung der beiden Maßnahmen (Dämmung, Beleuchtung) aus?