TOP: Genehmigung Protokoll der 31. Gemeinderatssitzung: Hier verwahrte sich der Fraktionsvorsitzende der FWG, Norbert Rohringer, nachdrücklich gegen die Aussage des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Günter Macht (CDU), Herr Rohringer habe bei seinen Äußerungen zur Rechnungsprüfung 2016 die Unwahrheit gesagt und begründete dies.
Herr Kröll (FWG) forderte um Aufnahme in dieses Protokoll: Aussage des Ratsmitgliedes Odenthal (CDU), da sei er (Hr. Kröll) wohl „nicht auf der Bauausschusssitzung gewesen, als die Pläne Neuaufbau Halle Streifgelände vorgelegen hätten“.
Das Protokoll der 31. Gemeinderatssitzung wurde entsprechend ergänzt.
In der Einwohnerfragestunde fragte Herr Bleser nach dem Stand Verkehrsberuhigung vor KiTa Kalenborn. Der Gemeinderat habe nach einer Ortsbesichtigung das Aufstellen von Blumenkübel zur Verkehrsberuhigung beschlossen, in einer Einwohnerfragestunde sei vom Ortsbürgermeister geantwortet worden, die Blumenkübel seien bestellt. Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass seitens der zuständigen Fachabteilung der VG Linz aus versicherungstechnischer Sicht vom Aufstellen der Blumenkübel abgeraten worden sei und man sich im Bauausschuss verständigt habe, zunächst weitere Piktogramme aufzubringen, was beauftragt worden sei. Herr Bleser merkte an, dass der Bauausschuss einen Gemeinderatsbeschluss (Aufstellen der Blumenkübel) nicht überstimmen könne, vielmehr ein Gemeinderat einen gefassten Beschluss aufheben müsse.
…
Nach dem Willen der Ortsgemeinde St. Katharinen soll der Einzelhandel am Standort „Rewe“ im Gewerbegebiet Notscheid erweitert werden (auf großflächigen Einzelhandel): der Discounter Aldi solle sich ansiedeln, Rewe könnte seine Verkaufsfläche erweitern, die Ansiedlung einer Drogerie wäre wünschenswert, außerdem solle zusätzliche Verkaufsfläche entstehen (etwa für Bekleidung, Outlet, Apotheke …).
Nach bestehender Rechtslage (LEP IV) ist diese Ausweisung unzulässig und es müsse ein Antrag auf Zielabweichung gestellt (und genehmigt) werden.
Information der Redaktion:
Die Ausweisung großflächigen Einzelhandels (weitere 1.650 m² zu bereits bestehenden 1.200 m² sind in Notscheid vorgesehen) ist ausschließlich in Mittelzentren (Linz) oder Zentren mit zentraler Funktion (Asbach, Unkel) genehmigungsfähig. Während im Mittelzentrum (das neben weiterführenden Schulen, Fachärzten, Gerichtsbarkeit, Verwaltung, Polizei … auch die Vollversorgung der Bevölkerung mit Nahrung, Kleidung, Drogerieartikeln, Medizin, elektrischen Geräten u.v.m. bieten soll) großflächiger Einzelhandel zulässig ist, soll durch Vorgaben im Landesentwicklungsplan (LEP IV Rheinland-Pfalz) verhindert werden, dass unkoordiniert in Randlagen dieser Zentren Verkaufsflächen entstehen, die diese Versorgung in den Zentren und/oder bereits bestehende Einrichtungen in unmittelbarer Nachbarschaft beeinträchtigen, gefährden. Eine ortsnahe Grundversorgung wie auf der Höhe durch den Discounter Penny sowie den Nahversorger Rewe in seiner jetzigen Größe plus Getränkemarkt ist davon unberührt und gewollt.
Bevor die Ortsgemeinde St. Katharinen ein Zielabweichungsverfahren in Gang setzt, sollten zunächst die Stellungnahmen aus Linz und Vettelschoß, als unmittelbar Betroffene, eingeholt werden.
Die Stadt Linz hat dem Vorhaben eine Absage erteilt.
Gründe:
- Die Stadt Linz stelle ein gut ausgestattetes Mittelzentrum zur Verfügung, eine Umverteilung zu Lasten von Linz würde dieses Angebot beeinträchtigen/gefährden. Das Mittelzentrum werde geschwächt, was für die Positionen hinsichtlich Standort Polizei etc. von Bedeutung werden könne (Asbach versteht sich seit Jahren hinsichtlich Mittelzentrum als Konkurrenz zu Linz, hierbei geht es auch um nennenswerte Zuschüsse). Dies schade der gesamten Verbandsgemeinde Linz.
- Die Stadt Linz müsse Gewerbesteuereinbußen hinnehmen.
- Das beabsichtigte Vorhaben liege am Ortsrand von St. Katharinen und sei fußläufig nur von wenigen Einwohnern bequem zu erreichen, es weiche somit vom Integrationsgebot ab.
- Das Vorhaben schade dem in der Ortsmitte von St. Katharinen gelegenen CAP-Markt und seiner umliegenden Geschäftswelt erheblich.( hierzu Artikel Rheinzeitung vom 14.12.2017, Blick aktuell vom 15.12.2017 „Cap Markt fühlt sich bedroht“)
Über diese Ablehnung zeigte sich St. Katharinen, vertreten durch den Ortsbürgermeister, irritiert und kommentierte diese Ablehnung wie folgt:
- dass nur mit dieser Maßnahme der Nahversorger Rewe zum Vollversorger werden könne, die Ansiedlung eines Discounters und weitere Verkaufsflächen das Angebot abrunden würden.
- Die umliegenden Kommunen hätten sich mit städtebaulichen Auswirkungen auf ihren Innenbereich, nicht aber um die Konkurrenzsituation durch Ansiedlung weiteren Einzelhandels zu kümmern.
- Er rügte eine fehlende Kooperationsbereitschaft und beurteilte die Stellungnahme aus Linz als unberechtigte Blockade, die es bislang in der VG Linz bei Planungsvorhaben im Einvernehmen unter den sieben Kommunen noch nicht gegeben habe.
- Er erinnerte daran, dass St. Katharinen die mit Abstand höchste Umlage in der Verbandsgemeinde Linz zahle.
Das Planungsbüro ISU (das für die Ortsgemeinde St. Katharinen ein Gutachten zur Machbarkeit dieses Vorhabens erstellt hat) trug in der Ortsgemeinderatssitzung die wesentlichen Punkte der Studie vor, u.a. dass aus der Verbandsgemeinde Linz ein großer Teil der Kaufkraft in das benachbarte NRW (Rottbitze) abwandere, die es gelte, zu minimieren durch die Erweiterung in Notscheid. Ein zusätzlicher Discounter und größerer Rewe-Markt könnten 9,1 Mio. Euro umsetzen, wovon jedoch ein Teil auch aus Linz und Vettelschoß sowie St. Katharinen selber abfließen würde.
Es wurde vorgetragen, welche Einnahmeneinbußen (errechnet aufgrund von Erfahrungswerten und ermittelten Ist-Zahlen) auf den bestehenden Einzelhandel in der Nachbarschaft (plus Drogerieartikel) zukommen werden:
| Erweiterung Rewe plus Aldi-Ansiedlung | Aldi Ansiedlung ohne Erweiterung Rewe | |
| St. Katharinen (CAP-Markt) | minus 44,7 % (und weitere 3 %) | minus 26,6 |
| Vettelschoß (Penny) | minus 21 % (und weitere 5 %) | minus 20,1 % |
| Linz Mittelzentrum | minus 10 % (und weitere 5 %) | minus 9,2 % |
| NRW – Discounter Rottbitze | minus 12,5 % (und weitere 5 %) | minus 9,8 % |
Information der Redaktion:
Unberücksichtigt: denkbare Auswirkungen auf eine Ansiedlung einer Apotheke am Standort Rewe.
Unberücksichtigt: Auswirkungen auf die innerörtliche Geschäftswelt (Floristik, Geschenke, Bioladen, Schulbedarf, Backshop/Bäcker, Metzgerei, Friseur …) in St. Katharinen und Vettelschoß je nach weiterer Ansiedlung am Standort Rewe.
Die Gemeinde Vettelschoß hat nach die Errichtung des Rewe-Marktes inkl. Getränkemarkt erste Auswirkungen feststellen können. Die Flächen für Einzelhandel neben Penny konnten nicht länger an Einzelhandel vermietet werden (es eröffnet nunmehr eine Spielhalle, um dem Leerstand entgegen zu wirken).
Bei Ansiedlung eines Aldi-Marktes könnte die Existenz des Penny gefährdet sein. Die Einnahmeneinbußen bei Penny (einem Markt, der die Höhe seit Jahrzehnten versorgt) könnten auch mehr als 21 % betragen.
Gibt St. Katharinen das Angebot auf Hol-/Lieferservice des CAP-Marktes mit dieser Erweiterung auf? Behindert man das vielversprechende Konzept des CAP-Marktes, gehandicapten Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen mit dem Erweiterungsvorhaben Rewe…?
Durch die Erweiterung des Angebotes in Notscheid – so das Planungsbüro – könne die Deckung der Vollversorgung innerhalb der Verbandsgemeinde Linz (derzeit ca. 60 % bei Nahrungs-/Genussmittel z.B.) deutlich erhöht und damit der Abfluss von Kaufkraft nach NRW verringert werden.
Bedenken der Redaktion: Das Einkaufsverhalten wird geprägt von täglich zurück zu legenden Wegen zur Arbeit, zur Schule, zu Ärzten …. Wer in Unkel vorbei kommt, geht möglicherweise zu Aldi/Lidl und Vorteil-Center, wer in Linz vorbeifährt, fährt das Meuschzentrum (oder den neuen Edeka) an, wer von der Autobahn kommt, nutzt einen der drei Discounter in Rottbitze, wer aus Honnef kommt, fährt den Edeka in Himberg an…. Hinzu kommen persönliche Vorlieben, so erweist sich der Edeka-Markt in Himberg größter Beliebtheit. Einen Abfluss von Kaufkraft aus einer Verbandsgemeinde kann man in einem Ort, bei dem täglich mehr Menschen aus- statt einpendeln, kaum mit reinen Einwohnerzahlen und der Größe von Verkaufsflächen für den Einzelhandel prognostizieren.
Die CDU sprach sich – so Josef Limbach – für das Vorhaben von St. Katharinen aus und begrüßte das zusätzliche Angebot für die Bürger auf der Höhe.
Die FWG – so Norbert Rohringer – sehe zwar einen Gewerbesteuerverlust für die Ortsgemeinde Vettelschoß durch Einbußen beim Discounter Penny, auch sei es angesichts des großen Angebotes in unmittelbarer Nähe fraglich, ob dieses Mehr an Versorgung notwendig sei – die Erhöhung der Kaufkraftbindung in der VG Linz und der Wunsch der Bevölkerung nach diesen ortsnahen zusätzlichen Einkaufsmöglichkeiten überwiege jedoch die Skepsis, weshalb die FWG zustimmen werde.
Die SPD – so Markus Eulenbach – bekräftigte die von der FWG getroffenen Anmerkungen. Es habe innerhalb der SPD-Fraktion zusätzlich die Befürchtung gegeben, das Vorhaben werde die innerörtlichen Geschäfte wie z.B. die Apotheke derart schädigen, dass deren Fortbestand gefährdet werde. Diese Gefahr werde unterschiedlich eingeschätzt – wie auch die Auswirkungen auf den Discounter Penny – weshalb man zu keinem einhelligen Abstimmungsverhalten komme.
Die nachfolgende Abstimmung erteilte dem geplanten Vorhaben von St. Katharinen bei einer Gegenstimme aus der SPD-Fraktion Zustimmung seitens der Ortsgemeinde Vettelschoß.
Der Betreiber des Campingplatzes Blauer See wurde aufgefordert, für seine veränderte Ausführung der inneren Erschließung einen Bauantrag zu stellen. Dies bedarf jedoch einer vorherigen Änderung des Bebauungsplanes, in dem die Flächen (überbaubar, Erschließung, Grünfläche…) der Wirklichkeit angepasst werden sollen. Zeitgleich soll die Lage des vorgesehenen Wohngebäudes des Betreibers neben das neu errichtete Sanitärgebäude korrigiert werden. Die Kosten der Bebauungsplanänderung trägt der Betreiber. Der Ortsgemeinderat Vettelschoß stimmte einstimmig der Einleitung des Verfahrens zur 2. Änderung des Bebauungsplanes Camping- und Wochenendplatz Blauer See bei Kostenübernahme durch den Betreiber zu und beauftragte das Planungsbüro Karst mit den Arbeiten in einem vereinfachten Verfahren. Einzelheiten werden sich im Verfahren ergeben und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Herr Tullius vom Forstamt Dierdorf, zuständig für den Gemeindewald Vettelschoß, erläuterte den Forstwirtschaftsplan 2018. Er teilte mit, dass der Waldumbau im Gemeindewald bald vollständig abgeschlossen sei. Aktuell würde noch ein Fichtenbestand in Laubwald umgewandelt und der Aufbau des Waldrandes (u.a. mit einem Strauchstreifen und Anpflanzungen von Buche/Eiche) erfolgen. Der Zustand unseres Waldes habe sich gegenüber der 90er Jahre verbessert, hier machten sich Bemühungen zur Luftreinhaltung (Rückgang Schwefelbelastung) bemerkbar. Zu verbessern sei allerdings noch der hohe Stickstoffanteil, bedingt durch Verkehrsbelastungen. Immer wieder hätte der Forst – wie aktuell bei der Esche und der Douglasie – mit Pilzbefall zu kämpfen, was gelegentlich dazu führe, dass Bäume vor ihrer Schlagreife gefällt werden müssten. Er erläuterte alle vorgesehenen Maßnahmen und die laufenden Kosten. Insgesamt schließe der Plan mit Einnahmen in Höhe von 22.600,00 Euro bei Ausgaben in Höhe von 21.650,00 Euro, somit mit einem kleinen Überschuss in Höhe von 950,00 Euro ab. Der vorgestellte Plan wurde einstimmig angenommen.
Der Gemeinderat stimmte sodann über den Haushaltsplan für das Jahr 2018 ab. Bei einer Enthaltung wurde der Plan – wie im Hauptausschuss vorberaten, ergänzt und korrigiert – angenommen. Der erste Entwurf des Haushaltsplanes musste dahingehend geändert werden, dass die Personalkosten ansteigen werden in 2018. Hierbei handele es sich um die Kosten der „Springer“ Verbandsgemeinde Linz (Aushilfen Kindertagestätten): Personalkosten in Höhe von + 30.000,00 Euro für die Gemeinde Vettelschoß. Fragen aus dem Hauptausschuss wurden durch die Verbandsgemeindeverwaltung beantwortet. Die Frage nach der Höhe und Fälligkeit der Anliegergebühren für die Kanalerneuerung Im Alten Hohn wird schriftlich beantwortet. Eine Aussprache zum Haushalt erfolgte nicht.
Information der Redaktion: Einnahmen, Ausgaben, Verbindlichkeiten, Investitionen, Anmerkungen:
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Einnahmen |
|
| Grundteuer A |
3.100,00 € |
| Grundsteuer B |
549.000,00 € |
| Gewerbesteuer |
2.881.300,00 € |
| Einkommenssteuer | 1.779.000,00 € |
| Umsatzsteuer |
364.000,00 € |
| Hundesteuer |
10.500,00 € |
| Familienausgleich |
210.000,00 € |
| Zuwendungen, allg. Umlagen, sonst. Transfererträge |
1.555.575,00 € |
| Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, Benutzungsentgelte |
287.440,00 € |
| priv. Leistungsentgelte (Mieten,Pachten) |
429.825,00 € |
| Kostenerstattungen (z.B. Nebenkosten) |
106.340,00 € |
| Sonstiges (Grundstückverkäufe, Veräußerung Vorräte, Gebühren, Vers.erstattung, Wertberichtigung, Auflösung Rückstellung, Konzessionsabgabe) |
126.500,00 € |
| Summe |
8.302.580,00 € |
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Ausgaben |
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| Personal |
1.614.222,00 € |
| SachDienstleistungen Material … |
1.747.071,00 € |
| AFA (Abschreibung) |
861.669,00 € |
| Land (Gewerbesteuerumlage) |
480.000,00 € |
| Finanzausgleich |
137.000,00 € |
| Kreisumlage |
2.350.000,00 € |
| VG-Umlage |
1.102.000,00 € |
| Zuwendungen priv. Bereich, Stiftung WB, Forst |
3.200,00€ |
| sonst. Aufwendungen |
251.357,00 € |
| Summe |
8.546.519,00 € |
Jahresfehlbetrag 2018: -236.379,00 €
| Neuaufnahme Kredit 2018 |
3.917,00€ |
|||
| Tilgung 2018 |
81.252,00 € |
|||
| Schulden 31.12.18 voraussichtlich : |
3.992.984,35 € |
beruht auf Stand Liquiditätskredit Dezember 2016 | ||
| verzinste Kredite Kapitalmarkt , Stand 1. Januar 2018 |
487.496,00 € |
|||
| Stand 31.12. 2016 Liquiditätskredite VG Linz |
3.582.823,35 € |
in Schulden k e i n e Abschreibungen, nötige Rückstellungen enthalten! | ||
| Liquiditätskredit Stand 1.12.2017 |
3.350.883,29 € |
Es werden für 360.000,00 Euro HH-Mittel aus 2017 übertragen, sie erhöhen bei Ausgabe entsprechend diese Verschuldung | ||
| Summe Verpflichtungsermächtigung zum 31.12.18 |
409.760,00 € |
RRB Baugebiet Kauer Ring II | ||
| 2019-26 insg. noch 8 x |
51.220,00 € |
zu zahlen | ||
| plus jährliche Zinsen |
Zinsen 2018 RRB: 2.125,00 € |
| Investitionen 2018 | |
| Straßenausbau Hübelshecker Weg – Planungskosten, zu 30.000,00 € aus 2017 weitere |
20.000,00 € |
| Brandmeldeanlage Streifhalle |
220.000,00 € |
| 10 % Anteil OG Vettelschoß DSL-Ausbau (abzügl. Förderung -verbleiben bei der Gemeinde rund 33.000,00 Euro Kosten) |
307.000,00 € |
| Kanalinlinersanierung Kaufstraße (Entwässerung Straße) |
1.500,00 € |
| Anbindung Farmersheck (Planungskosten)
Baukosten 2019 geplant: 270.000,00 Euro |
30.000,00 € |
| Straßenausbau Friedenstraße Planungskosten |
30.000,00 € |
| Erschließung Baugebiet Kalenborn, zu 30.000,00 € aus 2017 weitere |
50.000,00 € |
| Erschließung Baugebiet Bahnhofstraße, zu 110.000,00 € aus 2017 weitere |
10.000,00 € |
| Parkplatzerweiterung Forum (+ Kirmesplatz) |
85.000,00 € |
| Rate ans Abwasserwerk für Regenrückhaltebecken Baugebiet Kauer Ring II |
51.220,00 € |
| Bürgerhaus ??? |
5.000,00 € |
| Straßenbeleuchtung |
6.000,00 € |
| Einrichtung Gemeindebüro Maschinen |
3.000,00 € |
| Einrichtung Gemeindebüro |
3.000,00 € |
| Erwerb Grundvermögen |
20.000,00 € |
| Bauhof Fahrzeuge zu 15.000,00 € aus 2017 weitere | 2.500,00 € |
| Bauhof Zusatzgeräte (Wildkrautbekämpfung) |
7.500,00 € |
| Bauhof Ausstattung |
2.500,00 € |
| Bauhof Werkzeuge | 2.500,00 € |
| Grundschule (Beamer, Whiteboard …) |
10.000,00 € |
| KiGa Vettelschoß (Sonnensegel …) |
10.000,00 € |
| KiGa Kalenborn |
2.500,00€ |
| Summe: |
879.220,00 € |
| wesentliche Einzahlungen Investitionstätigkeit:
|
|
| Verkauf Haus Alte Schulstraße – vorgesehen |
70.000,00 € |
| Verkauf Gewerbeflächen, Wohnheime – vorgesehen |
180.000,00 € |
| Ausbaubeiträge L 252 |
62.000,00 € |
| Landeszuwendung Breitbandausbau, s.o. Investitionen |
274.000,00 € |
| Sonstiges |
18.205,00 € |
| Summe: |
604.205,00 € |
| „investive“ Unterhaltungsmaßnahmen | |||||
| KiGa Vettelschoß |
10.000,00 € |
Rauchmelder … | |||
| KiGa Vettelschoß |
8.500,00 € |
Klemmschutz … | |||
| KiGa Kalenborn |
10.000,00 € |
Rauchmelder … | |||
| Streifgelände,-gebäude |
120.000,00 € |
Büros, Dach, Heizung (50.000,00 € werden zudem aus 2017 übertragen) | |||
| Gebäude Erlenweg – Überdachung |
20.000,00 € |
Überdachung Aufzug (35.000 € werden zudem aus 2017 übertragen) | |||
| Sporthalle |
523.000,00 € |
minus Förderung 470.000,00 Euro | |||
| Summe: | 691.500,00 € | ||||
abzüglich Förderung Sporthalle: = 221.500,00 €
| Liste Mittelübertragung von HH 2017 auf HH 2018 | ||
| Erschließung Baugebiet Bahnhofstraße |
110.000,00€ |
|
| Unterhaltung Friedhof (Arbeiten Leichenhalle, WC) | 19.000,00€ | |
| Radweg L 252 Willscheid – Oberwillscheid, Anteil OG |
30.000,00€ |
|
| Erschließung Baugebiet Kauer Ring II, Planungskosten | 30.000,00€ | |
| Gerüst/Fachwerksanierung Dorfmuseum |
5.000,00€ |
|
| Oberflächenentwässerung OD Willscheid |
5.800,00€ |
|
| Unterhaltung Erlenweg – Überdachung (weitere Mittel 2018, s.o.) |
35.000,00€ |
|
| Erwerb Fahrzeuge Bauhof | 15.000,00€ | |
| Unterhaltung Streifgelände-/halle (weitere Mittel 2018, s.o.) |
50.000,00€ |
|
| Erschließung Baugebiet Kalenborn (weitere Mittel 2018, s.o.) |
30.000,00€ |
|
| Straßenausbau Hübelshecker Weg – Planungskosten (weitere Mittel 2018, s.o.) | 30.000,00€ | |
| Summe | 359.800,00 € | |
Der Haushalt 2018 ist zum wiederholten Male nicht kostendeckend, er schließt im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 236.379,00 € ab. Bei den Investitionen plant die Gemeinde, ein Minus von rund 275.000,00 Euro einzufahren, nur dann, falls die vorgesehenen Veräußerungen von Immobilien auch gelingen. Die Verschuldung steigt auf knapp 4 Mio. Euro (hierin sind noch keine Rücklagen/Abschreibungen enthalten) und könnte weiter steigen bei der Höhe der Mittelübertragungen aus 2017 von 360.000,00 Euro und mit Blick auf den erneuten Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen, werden alle Ausgaben – wie geplant – getätigt. Die Ausgabenseite muss engmaschig kontrolliert werden.
Nachdenklich macht der erneute Einnahmenrückgang aus Mieten und Pachten Streif-Gelände (90.000,00 Euro) bei weiterhin sehr hohen Ausgaben (120.000,00 € plus 50.000,00 € Mittelübertragung aus 2017). Ein wirtschaftlicher Umgang der Gemeinde mit dem Streif-Gelände wird seitens der SPD seit Beginn an stark bezweifelt und kritisiert, ohne dass sich etwas ändert, der SPD-Fraktion fehlt eine Mehrheit zur Veränderung und auch die Verbandsgemeindeverwaltung und/oder Kommunalaufsicht schreiten nicht ein.
Das Eigenkapital der Gemeinde verringert sich stetig, sämtliche Immobilien der Gemeinde werden seit Jahren defizitär betrieben.
Viele Vorhaben im Investitionsprogramm wurden nicht (aus)diskutiert bzw. vorab im Rat behandelt.
Die Entlastungsstraße vom Streifgelände zur Farmersheck wird von Anliegern der Alten Bahnhofstraße gewünscht und ist auch Konsens im Gemeinderat, deren Umsetzung in 2019 (Baukosten: 270.000,00 €) wurde jedoch weder beraten noch beschlossen. Kann sich die Gemeinde die Umsetzung in 2019 erlauben?
Die Ergebnisse der Erdbohrungen Hübelshecker Weg wurden dem Rat bislang nicht vorgelegt, kommen zu den 50.000,00 Planungskosten Straßenausbaukosten, wenn ja wann (2019?) hinzu?
Folgen den Planungskosten Straßenausbau Friedenstraße Straßenausbaukosten nach (wann?). Was und wann plant hier das Abwasserwerk (Kanalerneuerung in offener Bauweise, weil die Hydraulik nicht stimmt?). Der Rat erhielt vor der Haushaltsentscheidung hierzu keine Information.
Was kommt auf die Gemeinde zu in Sachen Sportplatz. Die Fachbereichsleitung der VG Linz teilte im Hauptausschuss mit, dass eine große Sanierung des Kunstrasens in nicht allzu weiter Zukunft anstehe. In Rheinbreitbach sind für eine solche Maßnahme aktuell Kosten in Höhe von rund 300.000,00 Euro ermittelt worden. Hatte man diese Summe bei den Überlegungen der Investitionen der nächsten Jahre im Blick?
Was geschieht am Bürgerhaus? Hinsichtlich eines Kirmesplatzes wiederholen wir die Aussagen unseres Ratsmitgliedes Eulenbach, die seit Jahren ungehört verhallen: „…er komme immer zu dem Ergebnis, dass ein Konzept fehle und zunächst ein tragfähiges, überzeugendes Konzept entwickelt werden müsse mit Beantwortung der entscheidenden Frage: Wie wird eine Kirmes im Jahre 2020 aussehen? Gibt es eine Kirmes in der bislang bekannten Art noch, gibt es die Dorfkirmes überhaupt noch, gibt es Schausteller, die eine Dorfkirmes in den nächsten 10 Jahren und darüber hinaus mit Fahrgeschäften ausstatten wird, oder baut man einen kostspieligen Kirmesplatz für eine Bude zum Entchen-Angeln. Welche langfristigen Vorstellungen hat der Ausrichter der Kirmes, der JGV? Was ist wer bereit, an ehrenamtlicher Hilfe bei einem möglichen Ausbau des Kirmesplatzes einzubringen, welche ortsansässigen Firmen könnten um Unterstützung angefragt werden?“ Haben wir Mittel übrig, darüber hinaus auch die Parkflächen am Forum zu erweitern, ist das notwendig?
Wie werden die für 2018 eingestellten und aus 2017 übertragenen Mittel (80.000,00 Euro) zur Erschließung des Baugebietes Kalenborn verwandt? Über das Baugebiet wurde zwar immer mal wieder im Gemeinderat/Ausschuss gesprochen, offiziell behandelt wurde das Thema nicht. Im Hauptausschuss zuletzt war die Rede von einer neuen Abwasserplanung, der Erschließung des Geländes in 2 oder 3 Abschnitten. Der im Mai 2017 seitens der SPD im Gemeinderat gemachte Vorschlag, bei Banken (z.B. Sparkasse Neuwied) nachzufragen, ob eine Erschließung mangels ausreichender finanzieller Mittel der Gemeinde über sie als Erschließungsträger abgewickelt werden könnte, ist nach unserem Kenntnisstand nicht erfolgt. Vielmehr ist jetzt eine neue Abwasserplanung angedacht, obwohl eine Gesamtabwasserplanung für das Baugebiet auf Kosten der Ortsgemeinde bereits erstellt und mit den Kanalbaumaßnahmen in Kalenborn der vergangenen Jahre ( L 252, Alte Schulstraße, Regenrückhaltebecken Erlenhof) abgestimmt wurde.
Ebenfalls erstaunen uns als Ratsmitglieder, 20.000,00 Euro HH-Mittel 2018, plus Mittelübertragung in Höhe von 35.000,00 Euro für eine Überdachung Aufzug Erlenweg. Aus unserer Fraktion kann sich niemand erinnern, darüber beraten und beschlossen zu haben, auch erscheinen die veranschlagten Ausgaben hierfür recht hoch.
Die Kommunalaufsicht hat den vorgelegten Haushalt 2018 nach einem Gespräch mit dem Ortsbürgermeister am 8. Jan. 2018 genehmigt.
Verbandsbürgermeister Fischer erteilte einen Zwischenstand der Gespräche freiwillige Fusion Linz – Unkel – Bad Hönningen. Zunächst beleuchtete er die Entstehungssituation, erläuterte die Rechtslage und die Absprachen mit dem Innenministerium des Landes Rheinland-Pfalz.
Zwischen den betroffenen Verbandsgemeinden seien Leitlinien für die Sondierung gemeinsamer Strukturen erarbeitet, Projektgruppen installiert worden. Ergebnisse sollen sowohl den Verbandsgemeinderäten, als auch jeder betroffenen Kommune unter Einbeziehung der Bevölkerung zur Beurteilung/Entscheidung vorgelegt werden. Zur Erarbeitung wurde externe Beratung (u.a. Gutachten Mittelrheinische Treuheit) einvernehmlich beschlossen. Bei einer Fusion sollen die Umlagen und Gebühren so lange als möglich stabil bleiben. Dabei machte Fischer deutlich, dass auf die Kommunen in Linz auf lange Sicht eine Erhöhung der Umlagen zugunsten der Kommunen in Unkel und Bad Hönnigen zukommen würde und auf die Bürger in Bad Hönningen eine Erhöhung ihrer Abwassergebühren im Falle einer Fusion. Im Bereich IT seien die Verwaltungen gänzlich unterschiedlich aufgestellt. Hier sei eine Synchronisierung erforderlich. Die VG Linz habe das weitestgehende System der drei Verbandsgemeinden. Es sei an eine gemeinsame Vergabestelle gedacht, außerdem führe kein Weg an der Bereitstellung bürger(orts-)naher Dienstleistungen vorbei. Es werde die Schaffung einer Wirtschaftsförderung, die Optimierung im Bereich Tourismus sowie die Beibehaltung der Unteren Bauaufsicht gewünscht und geprüft. Jede Kommune solle ihre unverwechselbare Identität behalten. Die drei Verbandsgemeinden unterschieden sich in ihren Strukturen, während in Bad Hönningen Bauhof, Kindergärten und Schulen zentralistisch (VG) betrieben würden, geschehe dies in Linz auf der Ebene der Kommune, was beibehalten werden solle. Es solle eine Musterorganisationsstruktur erarbeitet, die Personalsituation (einschließlich Ruhebezüge) beleuchtet, Sanierungsbedarf ermittelt werden.
Die Frage, ob durch die Fusion Einsparungen möglich werden (schwarze Null) sieht dies Herr Fischer in naher Zukunft nicht. Er erklärte, dass er bisher nur als Vorteil sehe, dass eine Verbandsgemeinde in dieser neuen Größe ein Mehr an politischem Gewicht erlange. Die Frage nach den Kosten der Sondierung beantwortete er mit einem deutlichen Mehraufwand für die Verwaltungen und dass Förderungen für den externen Gutachtenbedarf gefordert werde.
Sowohl Norbert Rohringer (FWG) als Frank Limbach (CDU) und Markus Eulenbach (SPD) fragten an, ob das gemeinsame Papier der Höhengemeinden vom September 2017, das nicht nur gemeindeübergreifend, sondern auch fraktionsübergreifend erstellt wurde, mit den Forderungen und Wünschen aus St. Katharinen und Vettelschoß an eine mögliche Fusion Herrn Fischer erreicht habe. Dies verneinte der Verbandsbürgermeister. Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass dieses Papier im Januar 2019 in einem persönlichen Gespräch zwischen den beiden Ortsgemeinden und dem Verbandsbürgermeister übergeben werden solle. (Anmerkung der Redaktion: Warum erst vier Monate nach dessen Erstellung?)
Ergänzungswahlen zum a) Kultur- Sozial- und Fremdenverkehrsausschuss (Stellv. für Peter Glöckner) sowie zum b) Schulträger/Kindergartenausschuss (Stellv. für Peter Sigmund) waren nötig. Gewählt wurde per Akklamation einstimmig Bettina Schmidt zu a) und Diana Brezinski zu b).
Der Gemeinderat Vettelschoß beschloss einstimmig, dass zukünftig bei Ausschreibungen mit dem Abwasserwerk, dem Kreiswasserwerk und dem LBM losweise gemeinsam ausgeschrieben und der Auftrag an den gesamtwirtschaftlichsten Bieter vergeben wird. Nobert Rohringer (FWG) bat zu prüfen, ob die daraus entstehenden Mehrkosten einzelner Auftraggeber jeweils unter den teilnehmenden Auftragnehmern geteilt werden könnten.
Der Gemeinderat Vettelschoß bestätigte einstimmig den Vorschlag des Bauausschusses, die Wiederherstellung des Pflasterbelages in der Straße In den Hähnen nach Beseitigung des Schadens an der Wasserleitung mit dem Pflaster Betonstein Weka in grau bei 8 cm Stärke ohne Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde erfolgen solle.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat im Zuge der energetischen Sanierung der Sporthalle Vettelschoß die vorgeschlagenen Maßnahmen zur
- Erneuerung der Beleuchtung in LED-Technik in der Sporthalle (neu: 18 dimmbare Sportstättenleuchten),
- Erneuerung der Beleuchtung der Flure und Nebenräume (inkl. Bewegungs(Präsenz)melder),
- Erneuerung der Notbeleuchtung (in LED),
- Versetzen des Stromkastens im Außenbereich (notwendig aufgrund der vorgesehenen Fassadendämmung)
- Erneuerung der Tür- und Fensteranlagen in Aluminium-Rahmen
- Erneuerung der Fluchttüren aus der Sporthalle, inklusive Prallschutz
- Dämmung der Fassade mit dem Kalzip System, glatte Oberfläche, ruhiger geordneter Verbund in zwei Farben
mehrheitlich: ohne Piktogramm (dunklere Farbe unten, hellere Farbe oben (wie in der Gemeinderatssitzung vorgelegt über Eck).
Der Entwurf mit Piktogrammen erhielt nur 5 Stimmen und schied somit aus.
Der Gemeinderat erwartet Farbvorschläge, wobei an die Farbe Weiß bereits eine Absage erteilt wurde.
Die Ausschreibung soll entsprechend auf den Weg gebracht werden.
Die Stromlieferverträge für die öffentlichen Abnahmestellen wurden im Jahre 2012 durch den Gemeinde-/Städtebund für die Kommunen des Kreises in einer Bündelausschreibung ausgeschrieben, den Zuschlag erhielt die EVM, der Vertrag läuft zum 31.12.18 aus, weshalb erneut ausgeschrieben werden soll. Der Gemeindetag Baden-Württemberg würde die Dienstleistung der Ausschreibung übernehmen, für die Ortsgemeinde Vettelschoß würde eine Kostenbeteiligung in Höhe von 857,50 Euro fällig. Einstimmig beschloss der Gemeinderat Vettelschoß, sich an der Bündelausschreibung zu beteiligen und das Ergebnis anzuerkennen. Da der Kostenunterschied Normalstrom/Ökostrom ohne Neuanlagenquote bei der letzten Ausschreibung nicht nennenswert war, entschied sich der Ortsgemeinderat einstimmig für Ökostrom ohne Neuanlagenquote. Die Verwaltung wurde entsprechend ermächtigt.
Da für einige Straßenlampen in der Gemeinde keine Ersatzteile mehr beschafft werden können, sollte seitens des Gemeinderates ein Leuchtkopf als Standard zur Installation bei defekten Straßenlaternen benannt werden. Es wurde die Empfehlung des Bauausschusses einstimmig bekräftigt: Schreder Pilzeo.
Anmerkung Redaktion: Als Ursache dieser Entscheidung wurde eine Straßenlaterne in der Straße „Im alten Hohn“ benannt. Wir erinnern: Dort wurde 2015/2016 der Kanal erneuert. Ein Straßenausbau war auf Antrag der CDU mehrheitlich ohne vorheriger Prüfung des Straßenuntergrundes und weiterer Parameter abgelehnt worden. Die Anliegerstraße wurde nach Fertigstellung der Kanalbaumaßnahme mit erheblichen Steuermitteln der Allgemeinheit (rund 60.000,00 Euro) wiederhergestellt worden. Dem Rat ist seinerzeit kein Vorschlag zur Erneuerung der Beleuchtung vorgelegt worden. Jetzt stellt sich heraus, dass für die veraltete Beleuchtungsanlage keine Ersatzteile zu bekommen sind und einzelne Leuchten werden im Bedarfsfall auf Kosten der Allgemeinheit erneuert. Dies zeigt zum wiederholten Male, dass sich der Gemeinderat seriös mit möglichen Straßen/Beleuchtungserneuerungen auseinander setzen muss, die Allgemeinheit kann nicht für alle Gemeindestraße aufkommen (das wird die Kommunalaufsicht aufgrund bestehender Rechtslage nicht dulden und würde die finanziellen Mittel der Gemeinde übersteigen). Hier geht es auch um Gerechtigkeit gegenüber Anliegern, die Ausbaubeiträge leisten mussten. Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung erwarten wir zukünftig Aussagen zur Beleuchtung (Verkabelung und Aufbauten) bei jeder Kanal- bzw. Straßenausbaumaßnahme.
Der Gemeinderat nahm einstimmig Spenden der Raiba Neustadt für die Erweiterung des Dorfmuseums (250,00 Euro) sowie des Fördervereins St. Michael (600,00 Euro) für die Infotafeln, aufgestellt durch die Heinzelmännchen, an.
Der Antrag der FWG zur abgebrannten Halle im Streif-Gelände wurde seitens des Ortsbürgermeisters Freidel mit dem Verweis auf ein laufendes Verfahren bei der Kommunalaufsicht Neuwied gleichen Gegenstandes (eingeleitet durch die FWG gegen ihn) nicht behandelt.
Unter Mitteilungen gab der Ortsbürgermeister bekannt,
- dass der Förderantrag Radweg Willscheid-Oberwillscheid positiv beschieden wurde und bereits ein erster Abschlag gezahlt worden sei.
- Den ablehnenden Beschluss der Ortsgemeinde zum Vorhaben Industriegebiet Mehrberg habe er der Verbandsgemeindeverwaltung – vorbehaltlich der Zustimmung zum Protokoll – zukommen lassen.
- eine erste Bauausschusssitzung am 10. Jan. 2018 stattfinden werde.
Norbert Rohriger teilte mit, dass der verteilte Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde die Wohnbebauung Zu den Eichen, Bahnhofstraße nicht korrekt wiedergebe. Ortsbürgermeister Freidel sagte eine Überprüfung zu. Frank Limbach bat auch den Bereich Lewrot einzubeziehen in die Überprüfung.
Am 27.12.2017 wurde eine Dringlichkeitssitzung (33. Gemeinderatssitzung) notwendig, ein Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet Farmersheck sollte noch in 2017 möglich werden. Es handelt sich um ein Grundstücksteil des Gebietes in der Mitte des Gewerbegebietes (rund 10.000 m²). Die untere Hälfte (5.000 m²) wird an eine Stahlbaufirma (zurzeit 11 Mitarbeiter – Verpackungsindustrie) zu den üblichen Konditionen mit entsprechender Bauverpflichtung und der Verpflichtung, den Geschäftssitz an den Standort Farmersheck zu verlegen, verkauft. Der Beschluss erfolgte einstimmig.