In der Einwohnerfragestunde fragte Herr Bleser nach der Umsetzung der bisherigen Erkenntnisse des Finanzlenkungsausschusses. Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass die Ergebnisse an die Verwaltung in Linz gegangen und in der Umsetzung seien.
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Ortsbürgermeister Freidel erklärte, dass die zuständige Sachbearbeiterin seit 2015 die Innere Verrechnung nach den vorgelegten Stundenzetteln des Bauhofes auf die einzelnen Liegenschaften, auch aufs Forum und den Willscheider Berg, aufteile. Seitens der Verbandsgemeinde Linz sei daran gedacht, die Erfassung elektronisch zu regeln. Dies bedürfe noch eines Abstimmungsprozesses, auch das Abwasserwerk solle einbezogen werden.
Anmerkung der Redaktion: Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den aufgeführten Missstand bereits anlässlich der Prüfung des Jahresabschlusses 2014 zur Sprache gebracht und eine detaillierte Erfassung und Zuordnung der Arbeiten des Bauhofes gefordert. Seitens der Verbandsgemeinde Linz war die elektronische Erfassung ins Spiel gebracht worden. Dies werde im Abwasserwerk bereits erfolgreich praktiziert und erleichtere die Auswertung. Der Rechnungsprüfungsausschuss stimmte einem Aufbau einer elektronischen Erfassung zu. Hierzu müssten Parameter ausgearbeitet werden, z.B. ob es eine Unterscheidung geben wird zwischen Arbeiten am Gebäude oder an den Außenanlagen, die zum Gebäude gehören, Außenanlagen können nicht generell zu einem Oberbegriff „Grünanlagen“, „Parkplätze“ … zusammen gefasst werden. Passiert ist bis heute nichts, zumindest nichts Sichtbares, obwohl das Thema im Rechnungsprüfungsausschuss ein Jahr später erneut angesprochen und an die Umsetzung erinnert wurde.
Herr Lahr sprach einen Artikel des SPD-Ortsvereins in Vettelschoß aktuell an und kritisierte den Teil, in dem die SPD-Fraktion die helfenden Rentner am Dorfmuseum thematisierte, die Ergebnis einer Initiative der SPD-Fraktion seien. Hiergegen verwehre er sich.
Anmerkung der Redaktion:
Die SPD hatte in einer der ersten Kulturausschusssitzungen als Initiative verschiedene Gedanken in Papierform eingebracht, u.a. zur Jugend, Einrichtung einer „Rentnergilde“, zum „Dorfmuseum“. „Mehr Gemeinschaft im Ort“ war der Tenor. Der Vertreter der SPD im Kulturausschuss, Fabian Buchmüller, erläuterte das Ansinnen, es wurde vom gesamten Ausschuss und später auch vom Gemeinderat positiv aufgenommen. Eine erste Einladung der Gemeinde zu einem Einwohnertreffen war die Folge. Bei diesem Treffen wurde Unterstützung für das Dorfmuseum gefunden, Anwesende waren auch bereit, sich handwerklich einzubringen. Die Folgesitzung wurde in Vertretung des Ortsbürgermeisters durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD moderiert und dabei wurde aus der Versammlung die Bitte geäußert, dass die handwerkenden Mitbürger partei-/politikunabhängig agieren möchten, somit zog sich der Fraktionsvorsitzende der SPD zurück. Wenn im Artikel des SPD-Ortsvereins darauf verwiesen wird, dass u.a. ehrenamtliche, handwerkliche Unterstützung („Rentnergilde“) durch die Bevölkerung durch das Einbringen ihrer Positionspapiere angestoßen wurde, dann ist das schlichtweg die Wahrheit. Es ist löblich, dass sich Bürger ehrenamtlich einbringen. Es muss aber auch erlaubt sein, darüber zu reden, was man in vielen, vielen Stunden als ehrenamtliches Mitglied im Gemeinderat leistet.
Originaltext der Positionspapiere der SPD zu „Rentnergilde“ und „Dorfmuseum“ zur Info:
„Arbeiten in der/für die Ortsgemeinde (Rentnergilde)
In einigen Ortsgemeinden der näheren Umgebung gibt es sie schon, die Rentnergilde.
Aktive, rüstige Ruheständler bringen ihre Fähigkeiten bei regelmäßigen Aktionen in der Gemeinde ein.
Unter den Ruheständlern findet man vielfach Fachwissen und handwerkliches Geschick.
Einige Gemeinden machen sich dies schon lange Zeit zu Nutze mit dem Effekt, dass eine kameradschaftliche „Truppe“ entstanden ist, die Spaß an ihrer Arbeit hat und gleichzeitig Arbeiten für ihren Ort verrichtet, die ansonsten liegen blieben oder gegen teures Entgelt erledigt werden müssten.
Dabei geht es nicht um Arbeiten wie Gehwege/Plätze fegen oder Rasen mähen, Unkraut jäten, Müll sammeln oder Schnee fegen. Hierzu könnte der Bauhof (bei Bedarf) regelmäßige Unterstützung durch Schüler- und Ferienjobs erhalten.
Vielmehr geht es um Verschönerungs-/Zusatzarbeiten, die der Bauhof nicht nebenbei noch erledigen kann. Das kann z.B. ein Anstrich im Vereinshaus, die Renovierung eines Spielgerätes, der Bau eines Wassertretbeckens an einem Bach, das Anlegen eines einfachen Barfußparks, Arbeiten im Dorfmuseum, Instandsetzung des Bouleplatzes, Hinweisbeschilderung an öffentlichen Gebäuden, dem Basaltpfad, weitere Gestaltung des Bahnhofvorplatzes, vielleicht auch die ein oder andere Arbeit im Streif-Gelände u.v.m. sein.
Die Treffen einer Rentnergilde sollten regelmäßig (monatlich, alle zwei Monate?) sein. Die Gemeindeverwaltung und der Bauhof könnten eine Reihe von möglichen Arbeiten zusammen stellen (weitere Anregungen aus den Fraktionen willkommen). Auch die Rentnergilde selber könnte Vorschläge einbringen. So sollte gemeinsam ein Arbeitsplan aufgestellt werden.
Material und Gerätschaften stellt die Gemeinde. Ein Bauhofmitarbeiter müsste zur Zuarbeit bezüglich Material/Gerätschaften Ansprechpartner der Rentnergilde sein.
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Die Gruppe sollte nicht nur aus einem festen Kreis von Ruheständlern bestehen, es muss immer möglich sein, dass Interessierte dazu stoßen bzw. dass mal jemand pausiert. Deshalb müssten die Arbeitseinsätze rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben und Jedermann hierzu eingeladen werden.
Bei Einführung einer Rentnergilde müsste deutlich werden, dass hier kein kostengünstige Arbeitskräfte zur Unterstützung des Bauhofes gesucht werden, die für die nun klamme Gemeinde umsonst arbeiten sollen, sondern dass es um zusätzliche Verschönerungsarbeiten geht und darum, so viel Fachwissen nicht ungenutzt zu lassen und auch darum, dass die Teilnehmer Spaß, sinnvolle Betätigung, Zufriedenheit dabei empfinden.“
„Das Dorfmuseum ist nun schon etliche Jahre fertig gestellt und in Betrieb. Die Weinstube ist verpachtet, der Garten angelegt, im Dorfmuseum selber finden wenige, bis keine Aktionen statt. Besuche durch Vereine und Gruppen haben seit dem Tod von Hans-Gerd Kröll (der in unterhaltsamer Weise durchs Museum führte) stark abgenommen. Wechselausstellungen, besondere Aktionen im Museum – wie geplant – haben in all den Jahren noch zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Der Pächter versucht durch Lesungen, Kunstausstellungen der Schüler Royen oder dem jährlichen Weihnachtsmarkt, Publikum zu interessieren. Kaum einer aber findet zu solchen Gelegenheiten den Weg ins Museum. Noch heute gibt es eine Vielzahl an Vettelschoßer/ Kalenborner, die die Räumlichkeiten im oberen Stock noch nie gesehen haben. Eine reine Sammlung, Katalogisierung und Aufbewahrung von Ausstellungsstücken ist nicht alleiniger Sinn unseres Museums.
Wie kann das Museum mit Leben erfüllt werden. Diese Frage hat sich der Kulturausschuss in den vergangenen Jahren wiederholt gestellt. Man könnte, man müsste, man sollte ……… Umsetzung muss das Ziel sein.
Heimatmuseen in der Umgebung machen mit besonderen Aktion mindestens einmal im Jahr auf sich aufmerksam (s. z.B. Rheinbreitbach und Leutesdorf).
Vorschlag:
aktiv suchen (über die Freiwilligen Börse der VG Linz, Tel. 02644/560177 Di 9.00 – 12.00, Do 16.00 bis 19.00 Uhr, Frau Schmaus):
- Museumsführer / Museumsführerin (die/der bei Bedarf durchs Museum und die Scheunen führt). Es können ruhig auch mehrere Personen sein, die sich abwechseln.
Museumsführungen über Presse und Internet sowie Aushang in der Weinstube anbieten.
Vorschläge zu Wechselausstellungen im Museum sammeln (Artikel Vettelschoß aktuell, Vorschläge aus den Fraktionen, Vorschläge des Pächters …..), in Absprache mit Pächter (Begleitmaßnahmen??) terminieren und durchführen.
Bei der Grundschule anfragen: Die Grundschule Vettelschoß soll in einer Geschichts-AG eine Ralley für Kinder im Grundschulalter durchs Museum erarbeitet, die Grundschulklassen der näheren Umgebung zum Besuch des Museums anregen könnte (an einem Wandertag z.B.). Kinder, die Zuhause erzählen, kommen vielleicht mit ihren Eltern wieder.
Zur Umsetzung dieser oder anderer/weiterer Vorschläge müsste sich ein Mitglied des Kulturausschusses verantwortlich bereit erklären.
Hilfreich könnte ein Treffen mit den Heimatvereinen Rheinbreitbach und Leutesdorf sein.“
Herr Buchholz sprach ferner in der Einwohnerfragestunde an, dass die Vorberichte der Haushaltspläne sehr informativ seien und es gut wäre, diese würden veröffentlicht.
Bei den hierin zitierten Gewerbesteuerverlusten und dem steigenden Minus der Gemeinde frage er nach dem Status der einzelnen Gewerbegebiete. Er erbat Auskunft über die Höhe der zu erwarteten Steuereinnahmen. Ortsbürgermeister Freidel erläuterte:
Gewerbegebiet Farmersheck – leider kein Vorankommen mit potentiellem Investor.
Gewerbegebiete Birkenstock – kein Einfluss der Gemeinde, da nicht Eigentümer der Flächen
Gewerbegebiet Streif – Aufbau Halle nach Brand, weitere Vermarktung
Anmerkung der Redaktion:
Zur zukünftigen Höhe der Gewerbesteuer kann keine verlässliche Auskunft erteilt werden. Da Gewerbesteuern unter das Steuergeheimnis fallen, darf der Rat und die Öffentlichkeit nicht darüber informiert werden, wer in welcher Höhe Gewerbesteuer zahlt. Der Rat bekommt nur die Gesamtsumme zur Information.
Prognosen wurden oft überholt, positiv und negativ – z.B. als die Fa. Birkenstock ihre Struktur so veränderte, dass jetzt von den vielen Millionen Gewerbesteuer mehr in Neustadt und St. Katharinen, aber auch in Ostdeutschland statt in Vettelschoß gezahlt wird. Des einen Leid, des anderen Freud…. Auf Firmenpolitik hat der Rat keinen Einfluss.
Zur Nachfrage Sachstand Weinstube erklärte Herr Freidel, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe.
Die SPD-Fraktion hatte einen ersten Antrag zur Verbesserung der Verkehrssituation im Ort eingebracht. Als Brennpunkte ihrer Bestandsaufnahme wurden u.a. in ihrem Antrag benannt:
- Oberwillscheider Weg – Kindertagesstätte
- Willscheider Weg – verkehrsberuhigter Bereich vor Grundschule/Sporthalle
- Willscheider Weg – Richtung L 252 hinter Kurve Bergstraße
- Michaelstraße – von innerorts kommend vor Ausfahrt Dompfaffenstraße
- Michaelstraße – von der Höhe kommend, Teilstück hinter der Verkehrsinsel bis Einfahrt Gartenstraße
Als erste Maßnahme beantragte die SPD, die Haltelinien rechts-vor-links sowie die Piktogramme in Tempo 30-Straßen jährlich zu erneuern (soweit verschlissen) und dort zu ergänzen, wo sich weiterer Bedarf ergibt und die StVO es zulässt.
Als Begründung führte sie aus, dass diese Markierungen disziplinierende Wirkung auf Fahrer ausübe. Mittel stünden im Haushalt unter dem Ansatz Straßenunterhaltung zur Verfügung.
Der Beschluss hierzu erfolgte einstimmig.
Die FWG sah dringenden Handlungsbedarf am Kindergarten Kalenborn und forderte eine Überprüfung, ob der Bebauungsplan aus den 80er Jahren, der einen verkehrsberuhigten Bereich vorsehe, noch Gültigkeit habe. Dies wurde zugesagt.
Sie machte deutlich, dass weitere Maßnahmen im Bereich Kindergarten zusätzliches Geld kosten werde, ohne weitere Einbauten sei keine Verbesserung erreichbar.
Auch der Bereich vor Sporthalle/Grundschule wurde seitens der CDU als dringlich zur Verbesserung des Zustandes angesehen. Die derzeitige Parksituation wurde von allen Fraktionen bemängelt. In diesem Bereich seien Fußgänger und Autos auf dem Papier zwar gleichberechtigt, dies spiegele sich jedoch nicht in der Wirklichkeit wieder.
Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion, wann die Veröffentlichung der Baujahre der Gemeindestraßen – wie beschlossen (bis 15.9.15 sollte dies geschehen!) – erfolge, teilte der Ortsbürgermeister mit, dass dies zeitnah geschehen werde.
Der Rat war sich uneins, ob beschlossen worden sei, dass es zur Orientierung, wann mit Straßenausbauzahlungen zu rechnen sei, kein aktuelles Straßenausbauprogramm beschlossen werden solle. Nach dem Verständnis von FWG und CDU sollten Einzelfallbeschlüsse gefasst werden, sobald ein Versorgungsträger eine Maßnahme plane. Das sieht die SPD-Fraktion anders. Sie forderte einen aktiven Abstimmungsprozess mit allen Versorgungsträgern und eine Richtschnur – unter Berücksichtigung von Alter und Zustand einer Straße – für die Anlieger zu erarbeiten. Dies stelle für die Anlieger eine Hilfe zur Vorsorge dar. Es bedeute keinen automatischen Ausbaubeschluss, dieser müsse im Bedarfsfall unter Abwägung der dann bekannten Parameter als Einzelbeschluss (Straßenausbau ja oder nein), wie von FWG und CDU gefordert, vom Rat gefasst werden. Eine aktuelle Planung des Abwasserwerkes, so der Ortsbürgermeister, liege noch nicht vor.
Unter Mitteilungen erhielt der Rat folgende Informationen:
Die Postagentur zieht zum 1.9. um von der Michaelstraße 46 nach Nr. 68 (Geschenkeladen).
In Elsaff werde die Deckschicht in der 24. KW aufgebracht. Anschließend werde in einem Zeitraum von ca. 14 Tagen eine Absackung von Vettelschoß Richtung Elsaff behoben, so dass für Ende Juni mit einem Baubeginn in Willscheid gerechnet werden könne.
Der Versuch, Mitarbeiter des Heinrich-Hauses als Wirtschaftshilfe in der Kindertagesstätte in Vettelschoß einzusetzen, hat sich für beide Seiten als positiv erwiesen. An eine Dauereinrichtung werde gedacht und ein Kooperationsvertrag erarbeitet. Herr Freidel bezeichnete dies als gelungene Inklusion.
Die FWG fragte nach dem Sachstand Räumung Bahngelände. Herr Freidel verwies
auf die Klagemöglichkeit zur Räumung, die geprüft werde.
Auf Nachfrage der FWG teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die Ausschusssitzungen zukünftig öffentlich stattfinden werden. Es gäbe jedoch für Belange, die nichtöffentlich behandelt werden müssten (Personal-, Grundstücksangelegenheiten…) zukünftig auch in Ausschusssitzungen einen nichtöffentlichen Teil.
Zur Urnenwand wurde seitens der FWG nachgefragt, wie es angedacht sei, den Boden zu befestigen. Laut Ortsbürgermeister Freidel soll nur in Kies befestigt werden, nicht gepflastert. Es müsse noch weiterer Kies angeschüttet werden.
Die Ausschreibungen zum Thema Friedhof seien so terminiert – so Herr Freidel – dass eine Behandlung im nächsten Gemeinderat (Friedhofssatzung, Gebührensatzung) möglich werde.
Im alten Hohn sei – so Herr Freidel auf Rückfrage der FWG – der Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt worden, warum zum Kauer Ring hin zwei Parkflächen nicht wieder hergestellt worden seien.
Die FWG merkte zur Vermietung der Weinstube an, dass dies nicht als Geschäft der Verwaltung angesehen werde, der Rat vielmehr einbezogen werden soll.
Die CDU gab bekannt, dass sie einen Antrag zu Verbesserungen an der Grillhütte gestellt habe, in dem sie Eigenleistungen anböten.
Seitens der SPD-Fraktion wird nachgefragt, ob bei den vielen Rodungen der vergangenen Wochen in der Gemeinde auch an eine Aufforstung gedacht sei. Für den Bereich „Zu den Eichen“ sei dies – so der Ortsbürgermeister – vorgesehen. Für die anderen Rodungen müsse er beim Forst nachfragen.