Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde der langjährige Bauhofleiter Friedel Henschel in den Ruhestand verabschiedet. Herr Henschel war seit 1989 für die Gemeinde tätig, davon viele Jahre als Bauhofleiter. Sein Arbeitseifer, der über die normale Arbeitszeit hinausging (u.a. im Bereich Sportplatz), wurde – so der Ortsbürgermeister – von Rat und Bevölkerung sehr geschätzt. Als Dank erhielt Herr Henschel Werkzeug, so dass ihm auch im Ruhestand nicht langweilig werde, sowie Blumen für die Gattin mit den besten Wünschen für die Zukunft. Die Bereitschaft des Herrn Henschel, auch aus dem Ruhestand bei Bedarf und auf Wunsch mit Rat und Tat behilflich zu sein, wurde mit großem Applaus aufgenommen.
In der Einwohnerfragestunde wurde die Eingabe des Herrn … zum Haushaltsplan 2016 beantwortet.
Im verabschiedeten Haushaltsplan 2016 stimmte das aufgeführte Jahresergebnis 2014 nicht mit den Zahlen des verabschiedeten Jahresabschlusses 2014 überein. Zinszahlungen waren nicht berücksichtigt worden, das Versäumnis wurde korrigiert und hatte somit auch Auswirkungen auf die Ausweisung des Eigenkapitals, so die Fachabteilung der VG Linz.
Frau Dohle fragte nach, warum zur Reinigung der Straßeneinläufe so viel Bauhofpersonal im Einsatz sei. Nach ihrer Beobachtung seien zwei Bauhofmitarbeiter nicht aktiv tätig (Fahren, Ausheben der Deckel, Leeren der Einsätze).
Außerdem sei die Reinigung der „Kanäle“ doch Sache der Verbandsgemeinde (Abwasserwerk), nicht der Ortsgemeinde.
Zunächst teilte Ortsbürgermeister Freidel mit, dass das Reinigen der Straßeneinläufe in die Zuständigkeit der Gemeinden falle.
Anmerkung der Redaktion: Straßeneinläufe dienen der Entwässerung der Straße und gehören zum Straßenkörper und fallen somit in die Unterhaltungspflicht der Gemeinden. Straßeneinläufe sind kein Bestandteil der Kanalisation des Abwasserwerkes.
Desweiterer gab der Ortsbürgermeister bekannt, dass versucht wurde, die Arbeiten fremd zu vergeben, sich dies aber als nicht praktikabel erwiesen habe. Nach der Leerung durch eine Fremdfirma sei eine große Anzahl an Mängelmeldungen bei der Gemeinde eingegangen, außerdem seien Straßeneinläufe, die zugeparkt waren, nicht gereinigt worden. Das Bauhofpersonal notiere sich zugestellte Einläufe und reinige diese zu einem späteren Zeitpunkt. Außerdem würden durch den Bauhof zeitgleich mit der Reinigung defekte Einsätze ersetzt.
Zur Anzahl der benötigten Personen konnte er folgende Auskunft geben: Ihm sei bekannt, dass zwei Gruppen (Deckel rausheben + Korb leeren) jeweils eine Straßenseite reinigen und zudem ein Fahrer benötigt werde.
Fragen nach dem Sachstand Farmersheck und Birkenstock würden im Laufe der Gemeinderatssitzung beantwortet. Hierzu liege eine Anfrage der FWG vor, so der Ortsbürgermeister.
Der Gemeinderat nahm einstimmig das Bauprogramm zum Ausbau der L 252 Ortsdurchfahrt Willscheid an, wobei die Leuchtenzahl auf 7 Leuchten (wie vom Versorger vorgelegt) festgelegt wurde.
Konkrete Aussagen zur vorgesehenen Baumaßnahme siehe Bericht zur 15. Gemeinderatssitzung.
Ebenfalls einstimmig wurden Vorausleistungen auf den endgültigen Ausbaubeitrag beschlossen und der Gemeindeanteil auf 40 % festgelegt. Der Ortsbürgermeister erläuterte, dass sich der Gemeindeanteil an der tatsächlichen Nutzung orientieren muss (Durchgangsverkehr, Anliegerverkehr).
Anmerkung der Redaktion: Da an klassifizierten Straßen (wie der Landesstraße 252) Anliegerbeiträge nur für die Nebenanlagen erhoben werden, kann auch nur deren tatsächliche Frequentierung berücksichtigt werden. Hier war also nur der Fuß-/Radverkehr zu bewerten nicht der Straßenverkehr.
Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass am 21.4. um 10.30 Uhr eine Besprechung vor Ort stattfinden werde zwischen allen Beteiligten und die bauausführende Firma in die Maßnahme eingewiesen werde.
Anlässlich dieses Termins werde auch der Baubeginn zur Sprache kommen und ob wirklich erst die Beendigung der Baumaßnahme Oberelsaff abgewartet werden müsse. Die Fraktionen würden über das Ergebnis der Besprechung informiert.
Eine Spende der Fa. Infer zugunsten des Forums wurde einstimmig angenommen.
Der Gemeinderat wählte eine Jugendvertretung für die Ortsgemeinde Vettelschoß.
Einstimmig hatte der Gemeinderat auf Antrag der SPD-Fraktion die Einrichtung einer Jugendvertretung und eine von der VG Linz erarbeitete Satzung beschlossen.
Ortsbürgermeister Freidel dankte noch einmal Ratsmitglied Fabian Buchmüller für seine Vorarbeit. Leider könne dieser aus beruflichen Gründen dieses Projekt zurzeit nicht weiterführen, weshalb die Beigeordnete Melanie Eckhardt als Ansprechpartner für die Jugendlichen seitens des Rates fungieren werde. Es gab – so der Ortsbürgermeister – drei Versammlungen der Jugendlichen, wo auch schon erste Vorhaben zur Sprache kamen.
Einstimmig gewählt wurden:
Thomas Teuner
Lukas Huhn
Thorben Thieme
Heiko Junker
Leon Sopper
Nils Kämmerling
Liana Jopp
Marius Lahr
Die jungen Gemeindemitglieder können nun an die Arbeit gehen, was unter Beifall aller Anwesenden mit Freude quittiert wurde.
Der Ortsbürgermeister beantwortete Fragen der FWG wie nachstehend (und gab bekannt, dass er die Fraktionen (u.a. in den Ausschusssitzungen) laufend über aktuelle Sachstände informiere):
- schlechter Zustand der Waldwege durch Forstarbeiten, Forderung nach zeitnaher und ordnungsgemäßer Wiederherstellung
Revierförster Tullius teilte schriftlich mit:
Zu milder Winter ohne Frost beeinflusste die notwendigen Forstarbeiten im gesamten Forstrevier. Es kam auch zu Schäden und Verformungen an Waldwegen. Beauftragte Rückerfirmen hätten den Auftrag, die Wege unverzüglich nach Beendigung der Maßnahme zu säubern. Beschädigungen müssten jedoch durch Wegebaufirmen fachmännisch repariert werden. Diese seien für Juni dieses Jahres angekündigt (Auftrag erteilt im Febr.). Herr Tullius machte gleichzeitig deutlich, dass die Wanderwege mit festem Schuhwerk durchgängig begehbar waren. Die meisten Wege seien „nur“ verdreckt, was sich in den trockeneren Monaten von selber reguliere, zudem seien nicht alle Waldwege Spazierwege, sondern speziell Forstwege.
- Streifgelände – Stand Wiederaufbau nach Brand – Sachstand
Ortsbürgermeister Freidel erklärte, dass am 6.4. der Bauantrag zum Wiederaufbau der abgebrannten Halle gestellt worden sei. Die weiter beschädigte Halle sei instand gesetzt und könne in Kürze wieder voll genutzt werden.
- Farmersheck – Stand Ansiedlung Gewerbe – Sachstand
Die Gespräche mit dem Interessent kämen zurzeit nicht voran, was an der Prioritätensetzung dieses Unternehmens liege. Die Wirtschaftsförderung Kreis Neuwied sei eingeschaltet. Wenn sich in absehbarer Zeit nichts tue, müsse neu gedacht werden.
Auch hinsichtlich Hochregallager Birkenstock könne er nichts Neues berichten. Die Fa. Birkenstock sei noch in der Findungs-/Planungsphase. Gesprächsbereitschaft sei seitens der Gemeinde gegeben und auch dort bekannt.
- Bahnhofstraße, Gewerbefläche gegenüber Zur Heide – Sachstand
Hierzu teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die Vermesser beauftragt seien, ein verkaufsfertiges Grundstück zu parzellieren. Der potentielle Käufer sei weiter interessiert und es gelten immer noch die Bedingungen, die im Gemeinderat formuliert worden seien betr. des Zustands des Grundstückes.
- Rechtsstreit Eifelbahn/Baugebiet Bahnhofstraße – Sachstand
Hierzu wiederholte der Ortsbürgermeister seine Information aus der 17. Sitzung, dass die Eifelbahn ihren Widerspruch gegen das Urteil zugunsten der Ortsgemeinde vorm Verwaltungsgericht zurück gezogen habe, das Urteil somit rechtskräftig sei. Die Eifelbahn sei aufgefordert worden, die Kesselwagen zu entfernen. Die Frist hierzu laufe am 22.4. ab. Sollte die Entfernung nicht erfolgen, werde der Rechtsanwalt der Gemeinde eingeschaltet und die Entfernung unter Androhung von Schadensersatz gefordert.
- Vermietung Weinstube Dorfmuseum – Sachstand
Der mögliche Interessent sei mit dem Ansinnen gekommen, die Weinstube zum Catering zu nutzen und die Weinstube nur zu öffnen für Familienfeiern o.ä. Dem wurde seitens der Gemeinde eine klare Absage erteilt. Feste Öffnungszeiten seien Voraussetzung für die Anpachtung. Ein weiteres Gespräch stehe noch aus. Gegebenenfalls werde neu ausgeschrieben.
- Baugebiet Kalenborn III – V – Sachstand
Die Gemeinde hatte die Herren Reininghaus u. Diefenbach mit der Durchführung einer Privaterschließung beauftragt. Diese haben Anliegergespräche durchgeführt und mussten dabei feststellen
- dass die meisten Anlieger dort kein eigenes Bauland wünschten und ihren Grundbesitz verkaufen möchten (Einwurfswert 17,50 Euro),
- dass viele sich eine Nulllösung wünschten, d.h. nur so viel Grundbesitz behalten möchten, um die Erschließungskosten (55,00 Euro) vom Verkauf der anderen Grundstücke zahlen zu können,
- von 118 Grundstücken wollten derzeit nur 9 im südlichen Teil und 2 im nördlichen Teil bauen.
- Aus Sicht des Herr Reinighaus mache eine Umsetzung der Maßnahme bei diesen Voraussetzungen nur in kleineren Bauabschnitten Sinn.
Der zuständige Fachbereich der VG Linz sei mit diesen Aussagen befasst, vor allem im Hinblick darauf, ob eine Verwirklichung in kleineren Abschnitten möglich sei.