Die OG Vettelschoß hat Immobilien an private und gewerbliche Nutzer vermietet bzw. verpachtet.
Bei einer Sichtung der Miet-/Pachtverträge durch die AG Finanzlenkung wurde festgestellt, dass die
Mehrzahl der Verträge Klauseln enthält, die auf Basis der Entwicklung des Verbraucherindex eine automatische Miet-/Pachtanpassung zum Inhalt haben bzw. als Basis für entsprechende Nachverhandlungen herangezogen werden können (sog. Wertsicherungsklauseln). Dabei wurden unterschiedliche Zeiträume bei der Entwicklung des Verbraucherindex zu Grunde gelegt. Ebenso wurden vertraglich unterschiedliche Freiräume festgelegt, in denen keine Miet-/Pachterhöhung erfolgen soll.
Bis zum Zeitpunkt der Sichtung durch die AG wurde keine der Wertsicherungsklausel umgesetzt, es
wurden keine Miet-/Pachterhöhung ausgesprochen.
Die AG Finanzlenkung hat mit Schreiben vom 26.11.2014 auf diesen Umstand hingewiesen und empfohlen die Verwaltung zu beauftragen die Verträge auf eine mögliche Erhöhung hin zu überprüfen und ggf. anzupassen, sowie künftig eine Kontrollliste zu führen, um eine regelmäßige Überprüfung zu gewährleisten.
In der 6. nichtöffentlichen (NÖ) Sitzung des Gemeinderates vom 28.01.2015 wurde der Beschluss gefasst, die VG Linz zu beauftragen die Miet-/Pachtverträge in eine Terminüberwachung aufzunehmen, die Paragraphen zur Mietanpassung regelmäßig zu prüfen und ggf. Mieten/ Pachtzins anzupassen.
Die SPD – Fraktion bittet um schriftliche und mündliche Beantwortung folgender Fragen in
der nächsten Gemeinderatssitzung:
1. Inwieweit wurde der Beschluss der 6. NÖ Sitzung des Gemeinderates durch die VG Linz um-
gesetzt?
2. Welche Organisationshilfsmittel werden eingesetzt, um sicherzustellen, dass künftig keine
Anpassungstermine verpasst werden?
3. Wie viele Verträge konnten bisher angepasst werden?