Über die 6. Gemeinderatssitzung vom Jan. 15 gibt es keinen Bericht, da es sich ausschließlich um eine nichtöffentliche Sitzung handelte.
In der Einwohnerfragestunde forderte Herr Bleser die Ortsgemeinde zur Ersatzvornahme beim weiteren Rückschneiden der Hecke Einmündung Bahnhofstraße/Kalenborner Straße auf. Ortsbürgermeister Freidel gab an, den Vorgang zur Prüfung und Erledigung an das Ordnungsamt der Verbandsgemeinde weiterzuleiten.
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Rüdiger Vietor sprach den schlechten Anblick/Zustand der Treppen am Forum an und wer sich darum kümmere.
Er bat um einen Winterdienst auf dem Feldweg „Bahnweg“ vom Alten Hohn am Pferdehof vorbei nach Notscheid. Dort habe es im Winter viel Eis gegeben und für die Spaziergänger sei dies gefährlich.
Er bat den wöchentlichen Hinweis des Ortsbürgermeisters auf die Pflicht zum Rückschnitt der Hecken zu ergänzen um die Pflicht, vereiste Gehwege zu streuen, Gehweg und Straße vor dem eigenen Grundstück zu reinigen und jeden Gehweg zu jeder Zeit von Fahrzeugen jeglicher Art freizuhalten.
Zum verkehrsberuhigten Bereich vor der Grundschule machte er den Vorschlag, die Regelung 4-7 km/h zu fahren, zeitlich auf die Öffnungszeiten Schule und Kindergarten zu beschränken, außerdem regte er an, in einem Ortstermin mit der Polizei die Ist-Situation zu erfassen und Verbesserungen zu erarbeiten.
Er bat darum, den Rad/Gehweg zum Pennymarkt regelmäßig von Dreck zu befreien und die Lokomotive am Willscheider Berg zu renovieren, alles Aufgaben für eine mögliche Rentnergilde.
Er fragte nach der Standfestigkeit der Warnbarken in der Lerchenstraße und im Willscheider Weg. Diese könnten durch Fußgänger mit wenig Aufwand herausgerissen werden. In diesem Zusammenhang fragte er nach dem Ablauf der Gewährleistung für die Lerchenstraße.
Ortsbürgermeister Freidel erklärte, er werde sich den benannten Sachverhalten annehmen.
Herr Buchholz regte an, die Einwohnerfragestunde nicht vor der Gemeinderatssitzung sondern zum Ende einer Sitzung abzuhalten.
Ortsbürgermeister Freidel sagte eine Prüfung zu.
Herr Kröll machte darauf aufmerksam, dass Fragen zu Tagesordnungspunkten der jeweiligen Sitzung in einer Fragestunde nicht zulässig sind.
Der Ortsgemeinderat widmete einstimmig die Straße Hans-Streif-Straße einschließlich der Erweiterung für den öffentlichen Verkehr.
Herr Freidel teilte mit, dass in der Hans-Streif-Straße Erschließungsmaßnahmen nötig sind, nicht alle Grundstücke seien erschlossen. Zur Zeit stehe er in Gesprächen mit dem Kreiswasserwerk, der EVM, dem Abwasserwerk ….. Dem Gemeinderat werde zu gegebener Zeit eine Vorlage zu den geplanten Maßnahmen, der Finanzierung und Mittelbereitstellung vorgelegt.
Zur Verkehrsführung in der Hans Streif-Straße war mit den zuständigen Stellen nach einer Begehung festgelegt worden, hier Tempo 20 km/h-Zonen und „Werksverkehr“ einzurichten. Be- und Entladen soll nicht zulässig sein. Vor den Hallen soll ein Ausweichplatz für den Gegenverkehr markiert werden. Die Einbahnstraßenvariante musste nach Prüfung als nicht praktikabel verworfen werden.
Der Gemeinderat stimmt bei 2 Enthaltungen dem Konzept zu. Die Verwaltung wurde mit der Umsetzung beauftragt.
Ortsbürgermeister Freidel informierte die Öffentlichkeit, dass sowohl in das Gewerbegebiet Farmersheck als auch Willscheider Berg Bewegung komme und in Kürze mehr berichtet werde. Ansonsten werden die Punkte im nichtöffentlichen Teil weiter behandelt.
Die Stundungs- und Ratenzahlungen liegen bei Ausbauten von Verkehrsanlagen weiterhin 2 % über dem Basiszins, z.Zt. also bei 1,6 %, so der einstimmige Beschluss des Rates.
Vom Ortsgemeinderat wurden folgende Spenden einstimmig angenommen:
Sparkasse Neuwied für die Seniorenfeier
Sparkasse Neuwied für den Kindergarten Kalenborn
Vorteil-Center für den Kindergarten (Sachspende)
IBGV (Initiative gegen WKB) Vettelschoß für Kindergarten Kalenborn u n d Kindergarten Vettelschoß
Herr Freidel teilte mit, dass der Kulturausschuss einen Antrag der SPD-Fraktion, einen Jugendbeirat einzurichten, angenommen habe und zurzeit die rechtlichen Vorgaben geprüft würden.
Er teilte mit, dass die Arbeiten an der L 252, Ortslage Kalenborn weiter voran gingen, dass ab Sommer die L 253 nach Rottbitze weiter im Plan ist und auch der Kreisel zur Einfahrt Michaelstraße in 2015 ausgeführt werden soll. Ggfs. werde die L 252 in 2015 auch von Willscheid nach Vettelschoß noch angegangen, so Meldungen aus der LBM.
Der Haushalt 2015 der Gemeinde habe öffentlich ausgelegen, es gab keine Einwendungen. Der Haushalt wurde zwischenzeitlich auch durch die Kommunalaufsicht genehmigt.