In der Einwohnerfragestunde sprach Frau Hoffmann die Problematik der vielen Baustellen auf Hauptzufahrtsstraßen zur Gemeinde Vettelschoß an. Sie befürchtete, dass durch die im Sommer beginnende Vollsperrung der Straße von Kretzhaus nach Rottbitze die Situation noch verschlimmert werde. Sie bat darum, darauf hinzuwirken, dass es eine aussagekräftige Umleitungsbeschilderung – vor allem vom Autobahnanschluss A 3 – in Richtung Vettelschoß geben wird, damit die Gewerbetreibenden im Ort komplikationslos angefahren werden können. Ortsbürgermeister Freidel erläuterte kurz die vorgesehene Baumaßnahme der Landesstraße von Kretzhaus nach Rottbitze und dass hier nur eine relativ kurze Vollsperrung vorgesehen sei. Er sagte zu, hinsichtlich der Ausschilderung der Umleitungen aus der Sicht der Gemeinde Kontakt mit dem LBM aufzunehmen.
Herr Bleser teilte mit, dass für die Straßenbaumaßnahme L 252 in der Ortslage Kalenborn als Fertigstellungstermin der 31.7.2015 genannt worden sei, was nicht zu halten sein werde. Er fragte nach, ob ab diesem Zeitpunkt die L 252 einseitig zur Befahrung frei gegeben werden könne. Der Ortsbürgermeister teilte mit, dass die Arbeiten am Kanal und den Hausanschlüssen abgeschlossen seien, dass nunmehr die Bordsteine gesetzt würden. Er sagte zu, in der nächsten Baustellenbesprechung die Anregung des Herrn Bleser anzusprechen und den derzeitigen Stand des Bauzeitenplanes nachzufragen.
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(Anmerkung der Redaktion:
Für den unbedarften Leser zunächst die Information, dass viele der vermehrten Einwohnerfragen in der aktuellen Wahlperiode durch Personen erfolgen, die an den öffentlichen Fraktionssitzungen der FWG teilnehmen, wie u.a. die Herr Bleser.
Es ist zu begrüßen, dass sich Bürger für Gemeindepolitik interessieren und einbringen.
Herr Buchholz fragte nach, ob die Information, die sich der Rat über die Problematik der Gewerbesteuer/Gewerbesteuerzerlegung aus fachlicher Sicht darlegen lassen werde, öffentlich erfolgen könne. Hierzu teilte der Ortsbürgermeister mit, dass mit einem Fachbüro Kontakt aufgenommen worden sei, die Art der Information des Rates – öffentlich oder nichtöffentlich – in Zusammenarbeit mit dem Fachbüro noch geprüft werde.
Herr Siegmund fragte nach, wer entscheide, ob etwas öffentlich bzw. nichtöffentlich beraten und beschlossen werde im Gemeinderat. Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, dass sich dies aus der Gemeindeordnung (nachzulesen im Kommunalbrevier) ergebe, z.B. Grundstücksangelegenheiten, Vergaben, Personalangelegenheit, Bauanträge seien grundsätzlich nichtöffentlich zu behandeln, Haushalt und Bebauungspläne seien öffentlich zu behandeln, wohingegen deren Vorberatungen in den Ausschüssen nichtöffentlich seien.
TOP 1 der vorgesehenen Tagesordnung „Änderung Bebauungsplan Gewerbegebiet Oberkalenborn“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt. Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass sich – entgegen der im Bauausschuss behandelten Sachlage – Veränderungen ergeben hätten, die eine erneute Vorberatung im Bauausschuss erforderten.
Die 2. Änderung des Bebauungsplanes Farmersheck stand auf der Tagesordnung. Auf Nachfrage des Herrn Mutz (SPD) wurde ausdrücklich erklärt, dass laut BPlan Verwaltungsgebäude der im Gewerbegebiet produzierenden Firmen zulässig seien. Ansonsten wurden die Planurkunde mit den textlichen Festsetzungen und die Einleitung des Verfahrens nach BauGB einstimmig genehmigt.
Seitens der FWG wurde angemerkt, dass es für sie nicht nachprüfbar sei, ob bei dieser Änderung ein vereinfachtes Verfahren, das eine Umweltprüfung ausschließe, Anwendung finden könne. Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass eine Umweltprüfung bei der Aufstellung des Bebauungsplanes durchgeführt worden sei, dass die vorgesehene Änderung (Änderung der Gebäudehöhen in Teilbereichen) – laut Fachabteilung – keine erneute Umweltprüfung erfordere.
Das Thema Breitbandversorgung (schnelles Internet) wurde von den Bürgermeistern der Verbandsgemeinde Linz in mehreren Bürgermeisterdienstbesprechungen gemeinsam mit dem Verbandsbürgermeister erörtert, zuletzt wurde es im Hauptausschuss der Verbandsgemeinde Linz behandelt. Auf Initiative der IHK-Regionalgeschäftsstelle Neuwied und der Mittelstandsförderung im Landkreis Neuwied und in enger Kooperation mit dem Breitbandprojekt des Landes Rheinland-Pfalz solle ein bedarfsgerechter Ausbau der aktiven und passiven Breitbandinfrastruktur gemeinsam mit den kommunalen Einrichtungen vorangebracht werden. Hierzu wurde ein Arbeitskreis „Schnelles Internet im Landkreis Neuwied“ eingerichtet. „Breitbandversorgung“ gehöre zur Selbstverwaltungsaufgabe einer Kommune, demnach muss bei einer Übertragung dieser Aufgabe auf die Verbandsgemeinde Linz der Gemeinderat beschließen, dass diese Aufgabenerfüllung im dringenden öffentlichen Interesse liege, mit dem Ziel, dass die Verbandsgemeinde Linz für die dazugehörigen Gemeinden die Selbstverwaltungsaufgabe „Breitbandversorgung“ zentral umsetzt.
Seitens Herrn Mutz (SPD) wurde die vorgetragene Vorgehensweise begrüßt, jedoch mit dem Hinweis darauf, dass die Gemeinde Einfluss darauf behalten müsse, dass nicht einseitig mit einem Versorger verhandelt werde. Er machte zudem darauf aufmerksam, dass die Gemeinde durch verschiedene Anbieter versorgt werde (aktuelle Versorgungslage s. Homepage der Gemeinde), es jedoch gravierende Unterversorgungen, z.B. im Gewerbegebiet Willscheider Berg II, gebe.
Herr Limbach (CDU) trug vor, dass seine Fraktion der Übertragung zustimme. Aus der Fraktion wurde kritisch angemerkt, dass es für problematisch erachtet werde, dass – sollte die Ortsgemeinde diese Aufgabe wieder in Eigenregie und –verantwortung übernehmen wollen – eine Rückübertragung von der Zustimmung durch den Verbandsgemeinderat abhängen könne.
Ortsbürgermeister Freidel interpretierte den entsprechenden Paragraphen zur Rückübertragung auf die Gemeinde auf deren Beschluss hin anders.
Herr Paschelke (FWG) teilte mit, dass seine Fraktion einer Übertragung auf die Verbandsgemeinde nicht zustimmen werde, weil die Gemeinde Handeln aus der Hand gebe und keinen Einfluss darauf habe, was konkret in und für ihre Gemeinde umgesetzt werde.
Ortsbürgermeister Freidel erläuterte, dass die Übertragung auf die Verbandsgemeinde nicht bedeute, dass dort die Art und der Zeitpunkt der Umsetzung von Maßnahmen beschlossen und die Kosten über die Umlage auf alle Gemeinden verteilt werde. Kosten der in den Orten vorgesehenen Maßnahmen müssten von diesen im Haushalt bereitgestellt und getragen werden.
Frau Marquardt (SPD) machte auf eine Pressemitteilung vom 21. Mai 2015 aufmerksam, in der dargelegt wurde, dass der Kreis und die Stadt Neuwied 12,6 Mio Euro Fördergelder erhalten würden, zweckgebunden zum Ausbau der Infrastruktur (nicht zum Schuldenabbau), dass mit diesem Geld neben notwendigen energetische Maßnahmen an Schulen … vor allem der Breitbandausbau – ein möglichst kreisweit flächendeckende Versorgung mit 30 Mbit – finanziert werden solle. Eine Zusammenarbeit Kreis und Verbandsgemeinde (in Vertretung ihrer Gemeinden) erscheine vor diesem Hintergrund geboten, der Kreis habe bereits Gespräche mit den Versorgern initiiert.
Aus dem Gemeinderat wurde ergänzt, dass man mit den Versorgungsträgern, ausgestattet mit möglichst vielen Kommunen und somit Bürgern hinter sich, bessere Konditionen aushandeln könne.
Aufgabe der Gemeinde werde es sein – so Ratsmitglied Marquardt – den Istzustand mit den bestehenden Versorgungslücken in der Ortsgemeinde zu erfassen und an die zuständigen Gremien weiterzuleiten.
Mit den Stimmen von CDU und SPD, gegen die Stimmen der FWG wurde die Selbstverwaltungsaufgabe „Breitbandversorgung“ auf die Verbandsgemeindeebene übertragen.
Der Ortsgemeinderat nahm einstimmig Spenden (CDU Vettelschoß, Sportschützen, Versicherungsbüro Schäfer, GebauAutoteile, MZ Autohaus) zum 40jährigen Jubiläum des Kindergartens Vettelschoß an.
Ortsbürgermeister Freidel bedankte sich am Ende der Sitzung bei der Freiwilligen Feuerwehr für ihren großartigen Einsatz beim Brand auf dem Streif-Gelände, dies alles im Ehrenamt.
Ein Ermittlungsergebnis zur Brandursache läge noch nicht vor, die Ermittlungen seien noch nicht eingestellt. Betroffen seien die Firmen Kamasol, Spitz Fruchtweine, Spitz Innenausbau, Neifer und Jass. Zurzeit liefen Gespräche mit Kreis, SGD Nord, der Nachfolgefirma Hochtief inwieweit die neue Halle, noch vermietet an Hochtief, von den Firmen Spitz (Lager) und Kamasol (Produktion) genutzt werden könne.
Mit der Feuerversicherung stehe man in enger Absprache was Notabdichtung, Abbruch, Entsorgung … angehe. Die Feuerversicherungen der Gemeinde und der betroffenen Firmen seien zu koordinieren.
Auf der ersten Versammlung mit dem Thema „mehr Dorfgemeinschaft ….“ waren 20 Interessierte anwesend, so Ortsbürgermeister Freidel weiter. Konkrete Projekte seien bereits angesprochen worden. Ein Folgetreffen sei für den 14. Juli, 19.00 Uhr, vorgesehen, Informationen hierzu erfolgten im nächsten Vettelschoß aktuell.