Der jetzige Gemeinderat wird vor den Wahlen im Mai 2014 n i c h t über die Einführung wiederkehrender Beiträge bei Straßenausbaumaßnahmen beraten und beschließen.
Dies hat zum einen den Grund, dass eine Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht zum Thema Wiederkehrende Beiträge (hier geht es um die Frage, ob die Einführung von WKB für das gesamte Gemeindegebiet oder voneinander abgrenzbare Gebietsteile mit den bestehenden Gesetzen, hier u.a. der Belastungsgleichheit der Abgabepflicht, vereinbar ist.), die für das erste Quartal 2014 angekündigt war, noch aussteht. Sie wird nach Veröffentlichung des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 2014 durch den Ersten Senat fallen.
Die Gemeinde kann diese Entscheidung in Ruhe abwarten, da – nachdem im Rat beschlossen wurde, die Straße „Im alten Hohn“ noch nicht auszubauen, sondern diese nach den Kanalbauarbeiten wieder herstellen zu lassen – keine Eile mehr geboten ist. (Wir berichteten: die Eile zur Entscheidung entstand durch den Kanalausbau Im alten Hohn, der einen Straßenausbau nach sich ziehen sollte. Eine weitere Straße (Im alten Hohn) in der Verschonung hätte die Möglichkeit zur Einführung Wiederkehrender Beiträge erst wieder in einigen Jahren geboten.)
In einem interfraktionellen Gespräch Ende Februar 2014 kam zum Ausdruck, dass eine breite Mehrheit im Gemeinderat Vettelschoß das Instrument einer „Einwohnerbefragung“ als geeigneten Weg betrachtet, Entscheidungshilfe für den neu gewählten Rat zu bieten. Wie wir berichteten, ist eine solche Einwohnerbefragung laut Gesetz nicht für das Abstimmungsverhalten im Rat bindend, bietet aber eine zusätzliche Entscheidungsgrundlage. Somit ist neben FWG und SPD nunmehr auch die CDU mit dieser Vorgehensweise einverstanden. Dem neuen Rat kann nicht vorgegriffen werden, aber zumindest die jetzt im Rat handelnden Fraktionen wollen diesen Weg beschreiten. Über das Wie und Wann wird der neue Rat entscheiden, eine zusätzliche weitere Einwohnerversammlung wurde bereits ins Gespräch gebracht.