Ausbau von Verkehrsanlagen: deutliche Mehrheit der Befragten für Beibehaltung der Einmalbeiträge

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Die Befragung der Grundstückseigentümer in der Ortsgemeinde Vettelschoß hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht:
Von den Befragten haben 60,99 % Gebrauch von ihrem Mitspracherecht gemacht. Hiervon sind 77,72 % für die Beibehaltung der Einmalbeiträge, 22,28 % sprechen sich für die Einführung Wiederkehrender Beiträge aus.
Die hohe Beteiligung zeigt, dass Einwohner zu ihnen wichtigen Themen gefragt und beteiligt werden wollen.

Seitens der SPD-Fraktion ist die Einführung Wiederkehrender Beiträge (WKB) vom Tisch.

Die Problematik um den Ausbau von Verkehrsanlagen hat sich damit jedoch nicht erledigt:
• Für die Nebenanlagen der Kalenborner Straße werden die bereits beschlossenen Vorausleistungsbescheide in Kürze verschickt. Bereits heute liegen hierzu Klageandrohungen vor, ein weiteres Mal werden Gerichte entscheiden.
• Der Gemeinderat wird sich mit einer Konkretisierung der Planung für den möglichen Ausbau von Verkehrsanlagen der nächsten zehn Jahre befassen müssen, damit Betroffene sich frühzeitig auf etwaige Ausbaubeiträge einstellen können.
• Die SPD-Fraktion wird dabei ihren Antrag aus der vergangenen Wahlperiode (der seinerzeit keine Mehrheit gefunden hatte) erneut ins Spiel bringen, der u.a. eine frühere, erste Bürgerbeteiligung und ein Mehr an Information forderte.

Der Gemeinderat Vettelschoß hat in seiner Sitzung am 16. Dez. 2014 einstimmig (ohne Enthaltung) bekundet, die Variante Einmalbeiträge bei Ausbauten von Verkehrsanlagen zukünftig beizubehalten.