In der Einwohnerfragestunde stellte Herr Vietor, Vertreter der Ortsgemeinde im Seniorenbeirat der VG Linz, eine Reihe von Fragen (zu: Bauausführung Lerchenstraße, Geschwindigkeitsüberschreitungen im Willscheider Weg, Veröffentlichung zum widerrechtlichen Parken auf Gehwegen, Vorstellungstermin in der OG für den Seniorenbeirat, Einrichtung eines Seniorencafés und einer Rentnergilde, zum Seniorennachmittag…), die schriftlich beantwortet werden sollen.
Herr Kreßner fragte nach den aktuellen Baumfällarbeiten im kleinen Wald am Oberwillscheider Weg. Herr Tullius, zuständiger Revierforstbeamter, teilte mit, dass die gefällten Bäume umsturzgefährdet (Fäulnis, Pilze) gewesen seien und gerade aufgrund der Nähe zum Kindergarten zu fällen waren.
Sodann stellte Herr Tullius den Forstwirtschaftsplan für das Haushaltsjahr 2015 vor, der laut Schätzung mit einem Defizit in Höhe von 1.985,00 Euro abschließt. Hierzu machte Herr Tullius deutlich, dass sehr vorsichtig geplant worden sei, so dass voraussichtlich das vorhergesagte Defizit verringert werden könne, so geschehen in 2014. Geschlagen in der Gemeinde werden in erster Linie Laubbäume als Brennholz sowie Fichten als Stammholz und zur Papierproduktion, aber auch Douglasien. Insgesamt würden rund 230 Festmeter geschlagen. Zudem gehen die Arbeiten an der Ausgleichsfläche Willscheider Berg IV (z.B. sukzessive Umwandlung der Waldräder) weiter.
Dem Forstwirtschaftsplan HH 2015 stimmte der Rat einstimmig zu.
Der Haushalt für das Haushaltsjahr 2015 wurde beraten und beschlossen.
Ortsbürgermeister Freidel teilte mit, der Haushalt 2013 sei erfreulicher ausgefallen als vermutet, die Zahlen, die ihm bisher vorliegen, ließen vermuten, dass auch das Jahr 2014 nicht schlecht gelaufen sei, ab 2016 werde an eine Tilgung der Liquiditätskredite zu denken sein (500.000,00 Euro), in 2017 sind Tilgungen in Höhe von 600.000,00 Euro, in 2018 800.000,00 geplant. Er sprach die Gewerbesteuerausfälle und die sich daraus resultierende Senkung der Umlagen an.
Herr Hohn von der Verbandsgemeindeverwaltung Linz teilte mit, dass der Hauptausschuss den Haushalt vorberaten und erhebliche Kürzungen vorgenommen habe. Er verwies noch einmal darauf, dass die Steuerhebesätze der Gemeinde aufgrund einer Forderung der Kommunalaufsicht zum 1.1.2015 haben erhöht werden müssen (wir berichteten, s. 3. GR-Sitzung vom Sept. 2014, mittlerweile haben alle Gemeinden der VG Linz ihre Steuern auf dieses Niveau angehoben). Trotz all dieser Anstrengungen komme es zu einem Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 499.000,00 Euro, worin jedoch auch größere Unterhaltungsmaßnahmen für ein Energiekonzept Gelände Streif sowie eine Heizung im Gebäude Erlenweg enthalten seien. Die Investitionen seien deutlich gekürzt worden, dennoch seien im Haushalt 720.500,00 Euro hierfür eingestellt. Dies sind in erster Linie:
• Baukosten für die Nebenanlagen der L 252,
• Baukostenzuschuss an das Abwasserwerk für das Streif-Gelände (der – so der Ortsbürgermeister – jedoch nicht auf einmal anfallen werde, sondern sukzessiv nach tatsächlicher Nutzung und Bebauung zu zahlen sei),
• Erschließung des Baugebietes Bahnhofstraße,
• Grunderwerb,
• Ersatz für ein Bauhoffahrzeug,
• Kirmesplatz am Bürgerhaus und
• Urnenstelen,
um nur die wichtigsten zu nennen. Hierzu müsse – wenn alle Vorhaben in voller Höhe zum Tragen kommen – ein Investitionskredit in Höhe von 319.630,00 Euro aufgenommen werden. Ende 2015 stünden demnach Schulden in Höhe von 9.343.832,00 Euro für die Ortsgemeinde zu Buche.
Josef Limbach (CDU) führte zunächst an, dass es kein politisch korrekter Stil sei, wenn die FWG in einem Artikel in Vettelschoß aktuell Zahlen aus einem ersten Haushaltsentwurf als gegeben veröffentliche, die weder beraten, geschweige denn beschlossen waren.
Bürgermeister Freidel stellte klar, dass alle Ausschusssitzungen der Gemeinde nichtöffentlich und vertraulich zu behandeln seien. Der Haushalt einer Gemeinde werde erst in der Gemeinderatssitzung, in der er beraten werde, öffentlich.
Seitens der FWG wurde hierzu vorgetragen, dass die hohe Verschuldung der Gemeinde hinlänglich bekannt sei und es bei Veröffentlichungen nicht auf verhältnismäßig geringe Unterschiede (Reduzierung der Ausgaben im Hauptausschuss) ankomme.
Herr Limbach (CDU) führte weiter aus, dass die tatsächliche Haushaltslage sich nicht in den prognostizierten Zahlen zum Schuldenstand von 9,343 Mio. Euro wiederspiegele, tatsächlich habe die Gemeinde an die 2 Mio. Euro weniger Schulden. Er begründete dies mit Formalien bei der Haushaltsführung.
Herr Limbach ging zudem auf die Arbeit der Arbeitsgruppe Finanzlenkung ein und teilte mit, dass bereits erste Analysen mit Vorschlägen zur Verbesserung der Haushaltslage erarbeitet worden seien.
Herr Rohringer von der FWG skizzierte, dass der Haushaltsplan im Hauptausschuss einvernehmlich gekürzt worden sei und dem nun vorliegenden Entwurf zugestimmt werden könne.
Seitens der SPD führte Herr Mutz aus, es sei bedenklich, dass der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt um eine halbe Millionen verfehlt werde. Es müssten Einsparpotentiale und Einnahmenverbesserungen gefunden werden, es dürften nicht jährlich hohe Fehlbeträge des laufenden Haushalts die Verschuldung der Gemeinde weiter erhöhen. Der aktuelle Haushaltsentwurf – so vermutete er – werde seitens der Kommunalaufsicht an der ein oder anderen Stelle beanstandet werden.
Einige Zahlen zum Haushalt:
Einnahmen
Grundsteuer A 3.150,00 €
Grundsteuer B 533.600,00 €
Gewerbesteuer 2.529.760,00 €
Einkommensteuer 1.716.480,00 €
Umsatzsteuer 244.700,00 €
Hundesteuer 9.100,00 €
Familienausgleich 140.000,00 €
Zuwendungen, allg. Umlagen, sonst. Transfererträge 867.807,00 €
öff.rechtl. Leistungsentgelte, Benutzungsentgelte 276.543,00 €
Konzessionsabgabe 118.000,00 €
priv. Leistungsentgelte (Mieten, Pachten …) 530.915,00 €
Kostenerstattungen (z.B. Nebenkosten) 134.240,00 €
Sonstiges 8.500,00 €
Summe Einnahmen 7.112.795,00 €
Ausgaben
Personal 1.331.100,00 €
SachDienstleistungen Material … 1.289.515,00 €
Forstumlage 650,00 €
AFA (Abschreibung) 865.220,00 €
Land (Gewerbesteuerumlage) 478.230,00 €
Finanzausgleich 161.500,00 €
Kreisumlage 2.241.300,00 €
VG-Umlage 1.008.500,00 €
sonst. Aufwendungen 222.680,00 €
Summe Ausgaben 7.598.695,00 €
Zinsen (Schuldzinsen abzgl. Zinseinnahmen aus Gewerbesteuernachzahlung 12.470,00 €
Verschuldung zum 31.12.15 voraussichtlich 9.343.832,00 €
davon
Kredite am Kapitalmarkt insg. 969.630,00 €
Stand 31.12.15 Liquiditätskredite bei der VG Linz 8.374.202,00 €
Sodann gab Ortsbürgermeister Freidel das Ergebnis der amtlichen Einwohnerbefragung zum Wiederkehrenden Beitrag im Rahmen des Ausbaus von Verkehrsanlagen bekannt. Zuvor skizzierte er die Gründe der Einbringung der Einführung Wiederkehrender Beiträge in die Beratungen, die monatelange Diskussion im Ort sowie das Verfahren, die Frage und die Bestimmungen zu dieser amtlichen Einwohnerbefragung.
Er teilte mit, dass 1.251 Grundstückseigentümer angeschrieben worden seien, 763 (60,99 %) hätten an der Befragung teilgenommen. In Vettelschoß stimmten 96 mit ja und 374 mit nein, in Kalenborn 74 mit ja und 219 mit nein, somit hätten sich 77,72 % der Befragten gegen die Einführung Wiederkehrender Beiträge ausgesprochen, 22,28 % dafür. Das Thema WKB werde damit eingestellt.
Herr Haußer von der FWG fragte nach den Kosten der Befragung, die jedoch noch nicht beziffert werden konnten.
Herr Limbach (CDU) betonte, dass zu keinem Zeitpunkt eine Fraktion einen Antrag auf Einführung von WKB gestellt habe. Das Ergebnis der Befragung sei eindeutig, es werde entsprechend verfahren, zudem werde gezeigt, dass Demokratie funktioniere.
Herr Rohringer von der FWG machte deutlich, dass seine Fraktion von Anfang Gegner einer Einführung von WKB gewesen sei. Man werde jetzt – ähnlich wie „Im alten Hohn“ – vermehrt auf Sanierungen anstatt auf einen Straßenausbau setzen. Das Bauprogramm zum Straßenausbau sei zu überarbeiten. Er widersprach an dieser Stelle den Darstellungen des Abwasserwerkes, dass nach dem Kanalausbau „Im alten Hohn“ für mögliche Setzrisse an der wiederhergerichteten Straße keine Gewähr übernommen werden könne und verlangte die Beschäftigung von Firmen mit Güteklasse Kanalbau bei der Ausführung der Kanalbauarbeiten. Frau Stirba, Leiterin des Abwasserwerkes, teilte mit, sie werde zu dieser Aussage unter dem TOP Kanalbau „Im alten Hohn“ eine Erwiderung vornehmen.
Herr Rohringer sprach der Bürgerinitiative gegen WKB seine Hochachtung aus. Diese werde sich jetzt auflösen und ihr Restvermögen dem Kindergarten Vettelschoß stiften.
Die FWG stellte einen Antrag auf Abstimmung im Rat.
Für die SPD teilte Herr Mutz mit, das klare Ergebnis der Befragung der Grundstückseigentümer in der Ortsgemeinde Vettelschoß biete keinen Raum für Interpretationen.
Allein die hohe Beteiligung zeige, dass Einwohner zu ihnen wichtigen Themen gefragt und beteiligt werden wollen.
Seitens der SPD-Fraktion sei eine Einführung Wiederkehrender Beiträge (WKB) vom Tisch.
Die Problematik um den Ausbau von Verkehrsanlagen habe sich damit jedoch nicht erledigt, der Gemeinderat werde sich mit einer Konkretisierung der Planung für den möglichen Ausbau von Verkehrsanlagen der nächsten Jahre befassen müssen, damit Betroffene sich frühzeitig auf etwaige Ausbaubeiträge einstellen könnten, außerdem erwarte die SPD-Fraktion zukünftig eine frühere, erste Bürgerbeteiligung und ein Mehr an Information.
In einer Abstimmung votierte der Gemeinderat einstimmig für die Beibehaltung der Einmalbeiträge im Rahmen des Ausbaus von Verkehrsanlagen.
Frau Stirba stellte sodann die Planung eines neuen Regenrückhaltebeckens (RRB) in Kalenborn unterhalb des Oberwillscheider Weges vor.
Dort befinde sich bereits ein unterirdisches RRB, dessen Fassungsvermögen jedoch nicht ausreiche. Planungsrecht (eine Genehmigung) sei vorhanden. Bauherr werde der Zweckverband Abwasser Linz-Asbach sein, der auch die Gesamtkosten übernehme. Die benötigten Grundstücke seien im Eigentum des Abwasserwerkes/Zweckverbandes. Die Becken würden von einer steilen Böschung umschlossen, die bis zu 8 m hoch sein könne. Das RRB werde eingezäunt. Es fasse 5.500 m³. In das Becken führe ein befestigter Weg, da Reinigungs-und Wartungsfahrzeuge anfahren müssten. Der Gehweg auf der Böschung werde in Schotter befestigt. Auf weitere Nachfragen teilte Frau Stirba mit, dass es keine Fäkalien im Becken geben werde. Darin werde sich nach Regenereignissen nur verdünntes Mischwasser befinden, welches unbedenklich in den Erpeler Bach eingeleitet werden dürfe. Der Erpeler Bach werde durch den Bau des neuen RRB entlastet, nicht zusätzlich belastet. Es käme zu keinen Geruchsbelästigungen. Die Größe der Becken sei auf ein 20jähriges Starkregenereignis ausgelegt.
Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat der Planung zu.
Anschließend erläuterte Frau Stirba die Planung Kanalbau „Im Alten Hohn“
Sie kündigte an, dass es in Kürze eine Anliegerversammlung geben werde, auf der die Anlieger über die vorgesehenen Maßnahmen und Kosten unterrichtet würden.
Frau Stirba erläuterte, dass das Abwasserwerk die Straße nach Fertigstellung der Kanalbaumaßnahme, wie von der Gemeinde beschlossen, wieder herrichten (statt ausbauen) werde. Da der Teil der Straße, in den der neue Kanal verlegt werde, nach den Erkenntnissen der neuesten Techniken ausgebaut und verdichtet werde, die Reststraßenflächen, wie Bodengutachten gezeigt hätten, nicht ausreichend verdichtet und somit nicht standfest seien, könne es an Stellen, wo die unterschiedlichen Straßenteile zusammentreffen, zu Setzungen und Rissen kommen. Die bauausführende Firma übernehme daher die Gewähr nur für den Straßenteil, der nach dem aktuellen Stand der Technik im Zuge der Kanalbauarbeiten ausgebaut werde.
Frau Stirba legte u.a. dar, dass der Kanal einen Durchmesser von 1200 mm haben werde, dass er Abwasser aus den Bereichen Michaelstraße/Lerchenstraße/Gartenstraße und Nebenstraßen sammele, dass ein Kanal quer durch das alte Feuerwehrgelände umgelegt werde, so dass das Grundstück bebaut werden könne, dass durch den Kanalneubau immer wiederkehrende Überschwemmungen von Grundstücken/Gebäuden beseitigt würden.
Die vorgestellte Planung wurde bei 2 Gegenstimmen und einer Enthaltung aus Reihen der FWG angenommen.
Im Verfahren zum Raumordnungsplan RLP sollte die erarbeitete Stellungnahme der Verbandsgemeindeverwaltung Linz übernommen werden. Verwaltungsseitig wurde zusätzlich zu dieser Stellungnahme vorgeschlagen, zum Thema Windkraft zu ergänzen, dass im Rahmen der Aufstellung von Windkraftanlagen nicht nur Natur und Tiere zu schützen sind, sondern auch der Mensch geschützt werden muss. Dem Ansinnen konnten sich alle Fraktionen anschließen.
Nicht anschließen konnte sich die SPD-Fraktion einer voll inhaltlichen Übernahme der Stellungnahme der Ortsgemeinde Windhagen zu diesem Punkt, die eine 38seitige Vorlage der Bürgerinitiative Romantischer Rhein beinhaltet. Diese 38 Seiten enthielten – so Herr Mutz – in Teilen Aussagen, die unsachlich und damit der Sache nicht dienlich seien und/oder in ihrer getroffenen Aussage nicht mitgetragen werden könnten. (Wie eine Rückfrage an den Rat erkennen ließe, waren diese 38 Seiten vom weit überwiegenden Teil der Ratsmitglieder nicht gelesen worden.) Da die FWG-Fraktion auf Übernahme der Stellungnahme Romantischer Rhein bestand, nahm die SPD-Fraktion an der Abstimmung nicht teil. CDU und FWG stimmten der Vorlage einstimmig zu.
Ratsmitglied Buchmüller (SPD) fragte unter Mitteilung und Anfragen nach, ob sich die Fraktionen mit den Gedanken zur Senioren-/Jugendarbeit, zur Rentnergilde und zum Dorfmuseum befasst hätten und wenn ja mit welchem Ergebnis. Er wurde auf die nächste Kulturausschusssitzung verwiesen.
Herr Rohringer (FWG) machte darauf aufmerksam, dass die Benutzungsordnung für das Forum hinsichtlich Vorkommnis des Rockertreffens in Windhagen überprüft werden müsse.
Herr Limbach (CDU) sprach erneut die Presseberichterstattung der FWG in Vettelschoß aktuell an. Er widersprach darin getroffenen Darstellungen, attestierte dem ehemaligen Bürgermeister Schneider Verdienste und kritisierte, dass öffentlich über vertrauliche Mietverträge berichtet werde. Die FWG sah den Sachverhalt anders, man müsse bei allem Respekt für erbrachte Leistungen einem Fehlverhalten auf den Grund gehen.
Herr Freidel kündigte eine nicht öffentliche Gemeinderatssitzung im Januar 2015 an.