In der Einwohnerfragestunde wurden Fragen zur Veranstaltung „SWR“ am vergangenen Samstag gestellt. Konkret wurde nach dem Gewinn aus der Veranstaltung und dessen Nutzung gefragt. Ortsbürgermeister Schneider erläuterte, dass die Abrechnung noch erfolge, ein Großteil der Einnahmen an den SWR ginge, der auch die Gagen der Künstler und die Werbung und Technik bezahle. Einnahmen, die die Gemeinde erziele, fließen in die Jugendarbeit. Der Sinn dieser Großveranstaltung sei nicht eine Gewinnerzielung, vielmehr das kulturelle Leben im Ort zu bereichern, möglichst ohne Kosten. Er teilte an dieser Stelle mit, dass die Veranstaltung sehr gut besucht und aufgenommen worden sei, auch Dank der helfenden Vereine.
Dem Gemeinderat wurde durch die Leiterin der Tiefbauabteilung/des Abwasserwerkes der Verbandsgemeinde Linz, Frau Stirba, die Planung zum Ausbau des 2. BA Kalenborner Straße, L 252, vorgestellt.
Zuvor hatte Ortsbürgermeister Schneider noch einmal kurz skizziert, wie lange die Kalenborner auf die Beseitigung der Buckelpiste warten, dass viele Aufrufe in Richtung LBM unternommen wurden, die zuletzt in einer Demonstration mündeten und endlich von Erfolg gekrönt seien.
Bericht Frau Stirba einschließlich der Antworten auf konkrete Nachfragen:
Der Ausbau erfolge anhand der vom Rat bereits verabschiedeten Ausbauplanung, die sich an der bestehenden Straße ausrichte, jedoch eine Kurvenaufweitung im Bereich der scharfen Kurven vorsehe.
Der Ausbau sei nach ursprünglichen Angaben des Landesbetriebes Mobilität (LBM) erst in 2015 erwartet worden. Aufgrund vorgesehener Umleitungsmöglichkeiten anderer Projekte werde der Ausbau jedoch auf September 2014 vorgezogen. Das stelle die VG Linz vor große Herausforderungen, da die Planung und Umsetzung der Abwasserentsorgung, die bislang nur in einer Vorplanung vorliege, nun zügig betrieben werden müsse.
Es wurde seitens des LBM in Aussicht gestellt, dass in 2015 der restliche Ausbau der L 252 Richtung Vettelschoß erfolge.
Der Bereich der L 252, der ab September ausgebaut werden soll, werde voll gesperrt.
Anlieger erhielten am kommenden
Montag 14. April, 19.00 Uhr, Gemeindehaus Kalenborn, in einer Anliegerversammlung nähere Auskünfte.
Die Umleitung des Schwerlastverkehrs werde großräumig erfolgen. Der Anliegerverkehr der Ortsgemeinde jedoch werde den Oberwillscheider Weg/Am Backeshof als Umleitung nutzen.
Die Kalenborner Straße werde zusätzlich zum Ausbauabschnitt vom Ausbauanfang bis zur Einfahrt Bucherfelder Weg eine Deckensanierung erhalten.
Die Kalenborner Straße erhalte auf beiden Seiten einen 1,50 m breiten Gehweg mit Hochbord, abgeflachte Borde seien bei den Einfahrten vorgesehen, die durchgehende Straßenbreite werde 5,50 m betragen. Die Gehwege würden in Pflaster ausgeführt.
Die Beleuchtung, 40 Jahre alt, werde in einem Zuge erneuert. Sie werde den technischen Gegebenheiten angepasst und nach einem Grundsatzbeschluss des Rates in LED ausgeführt. Die Kosten der Beleuchtung ohne Tiefbauarbeiten werde auf gut 21.000,00 Euro geschätzt.
Die Oberflächenentwässerung des Straßenkörpers bleibe unverändert.
Der Kanal im besagten Bauabschnitt werde nicht in offener Bauweise erneuert, vielmehr saniert (Inliner). Lediglich für Hausanschlüsse, die umgebunden würden, entstehen Kopflöcher. Eine Sanierung mit Inlinern habe eine Haltbarkeit von mindestens 30 Jahren, in der Regel könne man aber von 40 – 50 Jahren ausgehen. Hierzu werde sie auf der Anliegerversammlung nähere Auskünfte geben, auch zur Umlagefähigkeit der Sanierungskosten durch das Abwasserwerk auf die Anlieger.
Der „Erpeler Weg“, zurzeit noch nicht am öffentlichen Kanalnetz, werde beim Ausbau der Kalenborner Straße mit einem neuen Kanalstück angeschlossen.
Zur Straße „Alte Schulstraße“ werde der Kanal aufgeweitet. Bereits bestehende hydraulische Mängel können mit dieser Aufweitung und der Neuverlegung einer größeren Dimension im Kanal durch die Alte Schulstraße zu einem Regenrückhaltebecken unterhalb der L 252 Richtung Hallerbach behoben werden, durch die Umsetzung dieser Variante spare das Abwasserwerk an die 600.000,00 Euro, was den Gebührenzahlern zugutekomme. Die Regenrückhaltung, bislang unterirdisch, werde in offener Bauweise erfolgen. Grundstücksverhandlungen seien abgeschlossen, der Werksausschuss der Verbandsgemeinde Linz werde sich in der nächsten Sitzung mit dieser Thematik befassen. Die Verlegung des Kanals in der Alten Schulstraße sei für 2015 geplant, hieran könne sich dann auch der Straßenausbau anschließen, dies liege jedoch in der Entscheidung des Gemeinderates.
Mit den Versorgungsträgern seien erste Absprachen erfolgt.
Die EVM werde die Gashauptleitung nicht erneuern, vielmehr punktuell nur Hausanschlüsse. Das Kreiswasserwerk werde die Wasserleitung erneuern im Zuge des Ausbaus. Auch die Telekom werde ihre Leitungen erneuern, eine Verlegung von Glasfaserkabel durch die Telekom (zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Internets) ist angedacht.
Die vorhandenen Risse und Schäden im oberen Bereich der Kalenborner Straße seien wiederholt beim LBM zur Behebung angemeldet worden. Auf die Umsetzung habe jedoch weder die Gemeinde noch die Verbandsgemeinde Einfluss.
Das LBM werde ab nächster Woche mit Bohrkernuntersuchungen beginnen, um den Zustand des Baugrundes zu erfassen.
Die Sanierungsarbeiten am Kanal würden vor Beginn der Straßenausbaumaßnahme ausgeführt, lediglich der Kanal Erpeler Weg und die Aufweitung zur Alten Schulstraße würden im Zuge der Straßenausbaumaßnahme ausgeführt. Über Beeinträchtigungen der Anlieger im Zuge der Kanalsanierung werde das Abwasserwerk auf der Anliegerversammlung informieren.
Der Gemeinderat nahm einstimmig die vorgelegte Planung an und stimmte der wasserwirtschaftlichen Genehmigung für die Straßenentwässerung zu. Die Sanierungsplanung des Abwasserwerkes nahm der Rat zur Kenntnis, Entscheidungsträger hierüber ist die Verbandsgemeinde. Grundsätzlich stimmte der Rat der Erneuerung der Straßenbeleuchtung zu, nähere Einzelheiten ergeben sich aus der Anliegerversammlung und der Vorlage einer endgültigen Planung.
Auf der Anliegerversammlung wurden die Planung des Straßenkörpers und der Nebenanlagen durch ein Vertreter des LBM, Herrn Müller, sowie Herrn Weinand vom Planungsbüro, ausführlich vorgestellt. Gestellte Fragen konnten beantwortet werden. Neben in der obigen Gemeinderatssitzung gegebenen Erläuterungen, wurde dargelegt, dass die Straße einen beidseitigen Gehweg erhalte, auf der Seite zur Alten Schulstraße bis zum „Lütz“-Anwesen in der letzten Kurve, auf der gegenüberliegenden Seite ende der Gehweg gegenüber der Alten Schulstraße. Die Einfahrt Alte Schulstraße werde entschärft. Im Bereich der Kurve seien einseitig Stützmauern notwendig. Die Kurve werde so erweitert, dass langsam fahrende Lkw aneinander vorbei kommen. Eine noch größere Kurvenaufweitung müsse aus Kostengründen abgelehnt werden. Dafür sei die Auslastung der Straße zu gering. Die Fahrbahnbreite betrage mindestens 5,5, in der Regel 6 m. Die anliegenden Grundstücke würden an die neue Straße angeglichen, dabei werde keine Einfahrt verschlechtert, im Gegenteil könne es zu Verbesserungen kommen. Eine vorhandene Stützmauer müsse verschoben werden, sie befinde sich auf dem Bereich Gehweg. Grunderwerb sei bis auf ganz wenige m² nicht nötig. Grundstücksteile müssten jedoch während der Baumaßnahme vorübergehend in Anspruch genommen werden. Hierzu werde im Einzelfall das Einverständnis eingeholt. Der Bordstein werde entlang der Einfahrten abgesenkt, entsprechende Anforderungen sollten rechtzeitig mitgeteilt werden. Es gebe Absenkungen zur Querung der Straße für Kinderwagen/Rollator usw. Auch die Syna erneuere die Stromleitungen. Im Sanierungsteil Bucherfelder Weg bis Erpeler Weg sollen drei Leuchten erneuert werden. Es wurde erläutert, dass das Land für den Straßenausbau aufkomme, die Nebenanlagen jedoch Gemeinde und Anlieger zu tragen hätten sowie Angleichungsarbeiten zu den Grundstücken je zur Hälfte Land und Gemeinde/Anlieger tragen. Es fänden wöchentliche Baubesprechungen vor Ort statt, Anlieger könnten sich dort jederzeit einbringen.
Frau Stirba erläuterte die Sanierungsvorhaben des Abwasserwerkes (s. hierzu obigen Bericht der GR-Sitzung). Sie teilte ferner mit, dass es nach dem 5. Mai Farbversuche geben werde, bei denen getestet werden soll, welche Kanalanschlüsse noch genutzt werden. Sie bat die Anlieger um Mithilfe. Sie teilte ferner mit, dass zur Zeit ermittelt werde, wer zu Beiträgen herangezogen wird bei der sogenannten „Inliner-Sanierung“ des Kanals. Sie biete jedem Anlieger an, sich in der Verbandsgemeinde Linz Ende Mai/Anfang Juni zu erkundigen, ob für sein Grundstück Beiträge fällig werden. Als Ansprechpartner benannte sie Herrn Scholl.
Zur Frage eines Anliegers nach dem Anliegeranteil an den Nebenanlagen bat die Verbandsgemeinde noch um Geduld, konkrekte Angaben könnten erst nach ausführlicher Klärung der rechtlichen Gegebenheiten, nach Festlegung des Gemeindeanteils …. gemacht werden. Außerdem sei ein Förderantrag zu stellen.
Der Rat stimmte einstimmig der Weiterführung der bisherigen Praxis bei Stundungs- und Ratenzahlungen nach § 14 KAG RLP (z.B. bei Anliegerbeiträgen) zu, hiernach werden 2 % Zinsen über dem Basiszins erhoben, zurzeit also unter 3 %.
Der Jahresbericht 2012 war durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft worden. Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses sind Franz-Albert Nonnen, Uli Marquardt und Jörg Haußer. Die Prüfung erfolgte stichprobenhaft. Als Prüfungsschwerpunkte wurden Bauhof, Schule und Kindergärten sowie Mieten und Pachten benannt. Herr Nonnen, als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, teilte mit, dass keine Beanstandungen festgestellt und Fragen vollumfänglich beantwortet wurden und der Ausschuss einstimmig dem Rat empfehle, Bürgermeister, Beigeordnete und Verwaltung zu entlasten. Jörg Haußer merkte an, dass die Jahresabschlüsse seit der Einführung der Doppik jedes Jahr durch die Verwaltung nachvollziehbarer vorbereitet würden und dankte der Verwaltung für ihre Arbeit. Es gäbe im Kleinen noch einige Fragen zu Buchungen, die so nicht nachvollziehbar seien. Frau Stirba bat um schriftliche Benennung, um darauf eingehen zu können. Uli Marquardt erläuterte, dass er in ersten Linie den Bauhof und dessen innere Verrechnung geprüft habe. Dabei sei u.a. aufgefallen, dass der Bauhof zu einem Achtel auf dem Streifgelände, zu einem Achtel im Bürgerhaus und zu einem Viertel in den Grünanlagen beschäftigt sei. Auch die vielen Stunden, die der Bauhof damit beschäftigt sei, das Holzsilo auf dem Streif-Gelände in Betrieb zu halten, stimmen bedenklich. All diese Erkenntnisse seien Grundlage für die zu bildende Arbeitsgruppe, die nach Einsparmöglichkeiten suchen soll. Anzumerken sei, dass der in 2012 erstmalig zum Ausdruck gebrachte Wille des Rates, als man sich nach strittiger Diskussion zum Haushalt auf Einsparungen verständigte, der richtige Weg gewesen sei und sich im Abschlussbericht 2012 wiederspiegele, diese Verbesserung jedoch durch die Gewerbesteuerrückzahlung in 2013 mit ihren Folgen schnell wieder zunichte gemacht wurde. Alle Entlastungen erfolgten einstimmig.
Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass
- der Kindergartenmensaanbau am 10. Mai eröffnet werde
- der Verbandsgemeinde seitens aller Fraktionen zwei Personen gemeldet werden sollten, die während der Wahlauszählung Eingaben am PC machen können
- zu den Windkraftanlage am Asberg nach neuesten Presseveröffentlichungen eine Brutstätte eines Großvogels die Möglichkeit der Errichtung von Windrädern weiter einschränke
- am Klaushof gelegentlich Helikopter landeten mit Geschäftskunden der Fa. Wirtgen
- die Fa. Streif Baulogistik jetzt zur Fa. Zeppelin Streif Baulogistik umbenannt wurde
- dass die Schulleitung der Grundschule (Leiterin und Stellvertreterin) zum Schuljahresende in Pension gehe, dass auf Vorschlag der SPD-Fraktion ein Schreiben an die ADD gerichtet wurde, die Stelle mit einer engagierten Leitung zu besetzen. Das Schreiben sei bei der ADD gut aufgenommen worden, zurzeit liege lediglich eine Bewerbung aus einem Nachbarland vor, es erfolge eine erneute Ausschreibung. Die Stelle der Stellvertretenden Leiterin werde nicht nachbesetzt, da die Schülerzahlen unter 180 gesunken seien.
- Dass der Prüfbericht des Gemeindeprüfungsamtes den Fraktionen zugeleitet werde. u.a. sei beanstandet worden
Ø Eingruppierung der Reinemachfrauen
Ø Wirtschaftswegebau
Ø dass der bauliche Zustand und etwaige Altlasten beim Kauf des Streif-Geländes nicht untersucht und berücksichtigt worden seien
Ø dass es nicht zu allen Baumaßnahmen Vergabevermerke gebe
Auf Nachfragen der SPD-Fraktion zu den von ihre geforderten und 2012 beschlossenen Straßenmarkierungen im Oberwillscheider Weg, vor allem im Bereich des Kindergartens, teilte Ortsbürgermeister Schneider mit, dass die Verbandsgemeinde mit der Umsetzung beauftragt worden sei. Mit dem Kindergartenpersonal sind die Aufbringung des Piktogramms „Achtung Spielende Kinder“, eingerahmt von Haltelinien (in Zahnform), abgestimmt worden. In gleicher Besprechung wurde die Anbringung von Sicherheitsbügeln zugesagt, die verhindern sollen, dass Kinder aus dem Kindergarten direkt auf die Straße laufen.