Wie berichtet, konnte der Haushalt in der Januar-Ratssitzung nicht verabschiedet werden, weshalb am 14. Febr. eine erneute Beratung stattfand.
Nach gemeinsamer Besprechung aller Fraktionen wurde sich auf Einsparungen auf der Ausgabenseite des Haushaltes 2013 in Höhe von 617.500,00 Euro geeinigt.
Die Steuererhöhung der Grundsteuer A auf 285 %, der Grundsteuer B auf 338 % und der Gewerbesteuer auf 352 % wurde bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme verabschiedet, ebenso der um 617.500,00 Euro gekürzte Haushalt 2013.
Ortsbürgermeister Schneider machte in der Sitzung erneut in erster Linie die hohen Umlagezahlungen und hier die Progression für die finanzielle Situation der Gemeinde verantwortlich. Herr Nonnen von der CDU warb dafür, dass nicht vergessen werden dürfe, dass die Gemeinde jahrelang Grund- und Gewerbesteuer aus der Gemeindekasse mit sechsstelligen Summen subventioniert hat (und damit Bürgern und Unternehmen ein Plus in Kasse und Portemonnaie bescherte). Allen falle der Beschluss zur Steuererhöhung nicht leicht.
Die FWG benannte als eine der Hauptursachen der Finanzmisere erneut das Bürgerhaus und teilte mit, wie schwer es ihr falle, den Bürgern diese Steuererhöhung zumuten zu müssen und dass die Entscheidung bei besserer Haushaltslage auch wieder nach unten korrigiert werden könne. Ein FWG-Mitglied stimmte gegen die Erhöhung und den Haushalt, weil er weiter dafür eintritt, den Kindergartenmensaanbau mindestens um ein Jahr zu verschieben. Als SPD-Fraktion konnten wir einer Verschiebung des Kindergartenanbaus nicht zustimmen. Der Kindergarten hat über die letzten Jahre große Umbrüche erlebt, erst wurden Kinder ab 2 Jahren, nun ab 1 Jahr aufgenommen. Das hat viel Flexibilität des Personals erfordert, auch in Bezug auf die Räumlichkeiten. Die Übermittagbetreuung wird von der Mehrzahl der Kinder in Anspruch genommen. Um dieser Sachlage gerecht zu werden, benötigen wir Mensa und Ruheraum, außerdem sind die Toiletten neu auszurichten auf die jüngeren Kindergartenbesucher. Auch wir als SPD hätten eine kostengünstigere Lösung bevorzugt, aber dass etwas gemacht werden muss, ist für uns unbestritten. Eine Verschiebung um ein oder zwei Jahre bringt keinen Gewinn in die Gemeindekassen, belastet aber ein, zwei Jahre länger Erzieher und Kinder.
Die jetzt beschlossene Steuererhöhung muss – so die SPD in der Ratssitzung – für sehr viele Jahre die letzte sein. Der Wille zum soliden Wirtschaften darf sich nicht nur auf dieses Haushaltsjahr beschränken, sondern muss sich in der Zukunft fortsetzen. Investitionen einfach um ein, zwei, drei Jahre schieben, kann nicht die Lösung sein, wir müssen neue Wege finden z.B.
- beim Bürgerhaus, den Vereinshäusern
- beim Streif-Gelände
- bei gemeindlichen Mietobjekten
Deshalb werden einige der Gedanken der siebenseitigen SPD-Einsparvorschläge in naher Zukunft in Anträge münden, sollte der Bürgermeister sie nicht von sich aus aufgreifen.
Die SPD regt an, dass sich alle Ratsmitglieder zweimal jährlich zu einem interfraktionellen Treffen zusammenfinden, um die aktuelle Finanzlage, aktuelle und kommende Projekte und deren Risiken zwanglos zu besprechen und gemeinsam offen und innovativ nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Immer wieder gehören dabei die fixen Kosten auf den Prüfstand. Man könnte das als eine Art Sparkommission oder Zukunftsworkshop bezeichnen. Förderlich dabei wäre, dass man bei Bedarf auch ratsfremden Sachverstand hinzuzieht.
Die Nachforderungsbescheide für die Grundsteuer 2013 gehen den Grundstückbesitzern in Kürze zu, die höheren Gewerbesteuerbescheide den Firmen. Auch wir als Opposition konnten diese Anhebung nicht ablehnen, die finanziellen Folgen von (Fehl)Entscheidungen der Vergangenheit sind nicht wegzuwünschen, Pflichtaufgaben und hohe Umlagezahlungen ebenso wenig. Die Erfolgsaussichten einer Klage gegen die Einführung der Progression sind noch zu prüfen.
Wir sagen in Richtung CDU und Ortsbürgermeister, wer umstrittene Entscheidungen wie das Forum mit seiner Mehrheit durchsetzt, muss auch ein Mehr an Verantwortung für die Folgen dieser Entscheidung übernehmen.