Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde Hiltrud Enkelmann für ihre Verdienste um die Gemeinde Vettelschoß durch ihr öffentliches Wirken im Beruf und vor allem als Obermöhn der Vettelschoßer Möhnen und als „Mutter“ des Tanzcorps Rot-Weiß, das sie schon 32 Jahre betreut und mit dem sie gemeinsam etliche Weltmeister-, Europameiser und Deutscher Meister-Titel erlangt hat. Falk Schneider bedankte sich mit einem Wappenteller.
Hiltrud Enkelmann ließ in ihrer Dankesrede durchblicken, mit wie viel Herzblut sie die jungen Menschen begleitet und stellte fest: die Jugend ist nicht schlecht. Sie geben einem viel zurück, wenn man sich für junge Menschen einsetzt.
Herr Tullius vom Forstamt Dierdorf stellte den Forstwirtschaftsplan vor, der mit einem Defizit in Höhe von 3.416,00 Euro abschließt. Es sollen 180 fm Holz eingeschlagen werden. Einige Maßnahmen gehören zur Maßnahme Bebauungsplan Willscheider Berg IV (Ausgleichsflächen) und sind Ausgleich für die Rodungen Bürgerhaus. Der Forstwirtschaftsplan wurde einstimmig verabschiedet.
Herr Reifert von der VG Linz stellte die 1. Änderung und Erweiterung BPlan Farmersheck vor. In erster Linie galt es Anpassungen vorzunehmen, da der tatsächliche Verlauf und die tatsächliche Erschließung leicht von der ursprünglichen Planung abwichen. Zudem galt es die Möglichkeit der Anbindung des Gewerbegebietes Im alten Hohn (früher Streif) zu schaffen, damit der Schwerlastverkehr nicht länger durch die Alte Bahnhofstraße zur L 252 abfließen muss. Anregungen hatte es nur seitens der Versorgungsträger gegeben. Diesen Anregungen wird entsprochen, der Plan samt Text und Begründung angenommen und die Offenlage beschlossen und zwar einstimmig.
Der Haushalt 2013 samt einer Steuererhöhung stand auf der Tagesordnung.
Es wurde heftigst diskutiert. Aus der FWG kam der Vorschlag, die Steuern in drei Stufen zu erhöhen, was seitens eines CDU-Mitgliedes unterstützt wurde.
Die CDU in Person von Herrn Nonnen nannte Zahlen, die eine Anhebung auf den jetzigen Nivellierungssatz bereits in diesem Haushalt notwendig machten.
Die SPD machte deutlich, dass es mit ihr nur eine Erhöhung der Steuern bei gleichzeitig empfindlicher Kürzung der Ausgaben geben könne.
Anmerkungen zum vorliegenden Haushaltsentwurf 2013 der SPD:
„Gäbe es die vorgesehene Steuererhöhung im vorliegenden Entwurf nicht, könnten unsere Ausführungen vom letzten Jahr 1:1 übernommen werden.
Wir als SPD-Fraktion sind im investiven Teil ohne Wenn und Aber für
- die Funktionsfähigkeit des Kindergartens Vettelschoß also für die Einstelllung der 420.000,00 Neubau Mensa und Ruheraum
Der Kindergarten hat jahrelang geduldig gewartet und sich beholfen, erst war die Ganztagsgrundschule zu bauen, dann wurde das Bürgerhaus gebaut, die Funktionsfähigkeit des Kindergartens kann jetzt nicht darunter leiden, dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben und die Rahmenbedingungen schlechter geworden sind. 2jährige gehen vermehrt in den Kindergarten und 1jährige werden folgen. Wir sehen hier zwar auch die ganze Gesellschaft in der Pflicht und halten ein Mehr an Beteiligung durch Bund/Land für richtig anstatt Betreuungsgeld zu zahlen, müssen aber hier vor Ort handeln, damit effektiv gearbeitet werden kann. Dass sich etwas grundsätzlich ändern muss, dass nicht jeder der wickelt und in den Schlaf singt, Erzieher sein muss, dass es nicht kostenfreie Leistungen und gleichzeitig Steuerfreibeträge für Kinder geben kann, muss an derer Stelle aufgearbeitet und entschieden werden. - Genauso halten wir an dem von uns seit zig Jahren geforderten Rad-/Gehweg von Oberwillscheid nach Willscheid fest. Wer im Dunkeln die Straße entlang fährt und in letzter Sekunde dunkel gekleidete Jugendliche am Straßenrand gehen sieht, dem bleibt vor Angst die Luft weg. Die Jugendlichen wissen gar nicht, wie schlecht man sie sieht und in welcher Gefahr sie sind. Wir sind heilfroh, wenn der Gehweg endlich gebaut ist und bis dahin nichts passiert.
- Die SPD möchte die Nebenanlagen Kalenborner Straße zusammen mit der Straße L 252 in Kalenborn in 2013 in Angriff nehmen dürfen und appellieren an den Eigentümer, das Land, sprich den LBM, den Ausbau anzugehen. Diese Straße ist eine Zumutung für Anlieger und Kraftfahrer.
Nachstehende Investitionen müssen für uns zwingend aus dem HH 2013 gestrichen werden:
- Haus Michaelstraße 22, Heizung (s. Ergebnishaushalt) (erneut beantragen wir den Verkauf, bis zum Verkauf notfalls Nichtvermietung anstatt kostspielige Investitionen)
- die Asphaltierung des Geh- und Radweges von Kalenborn zum Willscheider Berg (wir beantragen keine Verschiebung sondern die ersatzlose Streichung)
- der Ausbau Geh-/Radweg Bahnhofstraße (der ja schon als Schotterfläche vorhanden ist) gehört in 2013 gestrichen (Ausbau erst später zusammen mit Straße)
- alle anderen Projekte im investiven Teil müssen noch einmal grundsätzlich auf den Prüfstand, deshalb aus dem jetzigen Entwurf herausgenommen und nur bei tatsächlichem, unaufschiebbarem Bedarf im Nachtrag wieder eingebracht werden. Nicht ein „wir schreiben es mal rein, müssen wir ja nicht ausführen“. Wir wissen, was im Haushalt genehmigt ist, kann der Bürgermeister mit seiner komfortablen Ratsmehrheit jederzeit umsetzen. Deshalb beantragen wir den vorhin beschriebenen Weg, hier geht es um Ehrlichkeit und Klarheit. Nicht alles was wünschenswert ist, kann – vor allem nicht so schnell – umgesetzt werden. Es gibt touristisch geprägte Rheingemeinden, die können noch nicht einmal ihr öffentliches WC in einem Haushaltsjahr renovieren dürfen, sondern müssen das auf mehrere Jahre strecken bei viel Eigenleistung. Wir leben hier seit 14 Jahre im Schlaraffenland.
- Auf den Prüfstand gehört der gesamte Ergebnishaushalt der Gemeinde. Wer sich fehlende Mittel über Steuererhöhungen holen will, muss bereit sein, mit den anvertrauten Steuermitteln solide zu haushalten. Ein Schuldenberg von 5-Mio-Euro gilt es zu reduzieren. Seit 2011 schieben wir diese Schulden trotz sehr guter Einnahmen vor uns her, nicht nur aufgrund der hohen Umlagen, sondern auch weil sich unsere laufenden Kosten (auch ohne Investitionen) seit 2010 verdoppelt haben. Diese Mehrkosten gleichen Mietmehreinnahmen bei weitem nicht aus.
Zum Streif Gelände und den weiteren Liegenschaften der Gemeinde haben wir zum Nachtragshaushalt 2012 schon ausführlich Stellung bezogen, Stichwort Gründung einer Gesellschaft. Hier wird nach unserem Dafürhalten nicht ausreichend wirtschaftlich gedacht. Es kann nicht sein, dass wir kein Gesamtkonzept haben, sondern auf Zuruf und Anfrage, Teile verpachten, vermieten, verkaufen. Dann ist hier eine Trennwand einzufügen, dann dort ein Tor, da neue Fenster, da stimmen Gas, Wasser, Elektro nicht, da muss eine Etage geheizt werden, obwohl nur ein Büro vermietet ist …. Ganz zu schweigen von den Investitionen in Gastank und Silo.
Nicht jede Investition sollte von der Gemeinde getätigt werden, Mieter sollten der Mietzins für einen Zeitraum erlassen werden, wenn sie bestimmte Investitionen in Absprache mit der Gemeinde selbst ausführen. Vor allem aber gehört Vermarktung und Verwaltung nicht zu den gemeindlichen Aufgaben.
Wir haben ausgerechnet, bei den geplanten Steuereinnahmen in 2013 werden im kommenden Jahr um die 5,5 Mio. Euro Umlagen allein an VG, Kreis und Finanzausgleich fällig, auch dann, wenn 2014 Einkommens- und Umsatzsteuer sinken würden oder erhoffte Gewerbesteuern ausblieben. Da kann es auch passieren, dass der Schuldenberg steigt und wehe dem, die Sollzinsen steigen wieder an. Für Rückstellungen, diese bindenden Verpflichtung in 2014 erfüllen zu können, fehlt der Gemeinde das Geld. Es ist schön, dass man in Ausschusssitzungen von Mitgliedern der CDU-Fraktion in letzter Zeit auch öfter das Wort sparsamer wirtschaften hört.
Lange Rede, kurzer Sinn: Wir beantragen, dass der Ergebnishaushalt 2013 in seiner Gänze bei den Kosten in 2013 um bis zu 10 % (rund 350.000,00 Euro) zurückgeführt wird. Hierzu soll sich ein Gremium zusammen finden und gezielt nach Einsparmöglichkeiten und Verbesserungen suchen. Um ein Bespiel zu geben: Wir brauchen eine Lösung, dass die vielen Lampen im Wald nicht die ganze Nacht durchbrennen (Stichwort Drücker)
Damit kommen wir zum Thema Steuererhöhung.
In unserer Fraktion war zu hören: soll doch die CDU und der Ortsbürgermeister die Steuererhöhung alleine beschließen, sie wissen ja sonst im Rat auch oft alles besser.
Ganz so einfach wollen wir es uns nicht machen. Wir haben in einem Arbeitsfrühstück über vier Stunden lang den Haushalt 2013 von allen Seiten beleuchtet.
Als Grund der Steuererhöhung werden von CDU und Bürgermeister immer wieder die Umlagen, hier vor allem die Einführung der Progression angeführt. Das ist jedoch nur ein Teil der Wahrheit.
Wir haben einmal überschlagen, was in unserer Gemeinde in den letzten 14 Jahren, seit Schneider Bürgermeister ist, so alles investiert wurde. Da kommen wir auf einen Betrag von um die 25 Mio. Euro. Dass uns von unseren Einnahmen nichts geblieben ist, können wir bei dieser Investitionssumme von durchschnittlich 1,8 Mio. jährlich nicht erkennen.
Dabei gab es Investitionen, die teuer, zum Teil zu teuer waren, aber nicht so hohe Folgekosten mit sich bringen (zu teure Platzgestaltung Willscheider Weg 1,55 Mio., Dorfmuseum, das sich fast durch die integrierte Weinstube trägt)
Andere Entscheidungen wurden im Rat bewusst gefällt, obwohl jährliche zusätzliche Kosten auf uns zukommen (Ganztagsschule, Kindergartenerweiterungen, Kunstrasenplatz, Sporthallen). Als einkommensstarke Gemeinde wollte man sich das für seine Bürger leisten.
Oft wurden Entscheidungen gefällt, ohne die Folgekosten zu bedenken oder zu benennen. Ein fataler Fehler wie die Errichtung des Forums zeigt.
Mit großem Engagement hat die SPD versucht, diesen Bau zu verhindern, wir haben uns die Finger wund geschrieben, um Bürger oder Ratsmitglieder zu überzeugen. Dass viele unserer Bedenken heute eingetreten sind, lässt sich beim Nachlesen unserer Argumente von damals leicht feststellen. (Die es nicht mehr vor Augen haben können auf unserer homepage unter dem Suchbegriff Bürgerhaus nachlesen.)
Bürgermeister und CDU setzten sich jedoch durch mit ihrer Behauptung „ehe uns andere das Geld wegnehmen, bauen wir lieber ein schönes Bürgerhaus“, wohl wissend, dass diese Aussage falsch ist, denn die Umlagen zahlen wir nach Einnahmen, egal wie viel wir ausgeben oder unterhalten müssen. Die Bürger haben der CDU geglaubt.
Deshalb hat die CDU auch zu vertreten, dass uns 6 Mio. Euro in der Kasse fehlen und wir 2013 Mittel fürs Forum von über 80.000 nur fürs reine Gebäude und die Bauhofverrechnung, 20.000 für Kultur, in diesem Jahr schon wieder 50.000 für Ausstattung, weitere Kosten von ca. 10.000 Euro sowie an die 110.000 Euro Abschreibung (insg. 270.000,00 Euro) einplanen müssen. Bei welchem Nutzen fragen wir uns: Vereine sind nicht alle glücklich mit ihrem Umzug von Sporthalle zum Forum, Viele klagen über die schlechte Akustik, das Forum wurde oft für Infoveranstaltungen, die uns Geld kosten statt einbringen, für Riesenhochzeitsfeierlichkeiten Ortsfremder, einige Privatfeiern und wenige Großveranstaltungen genutzt, im großen Seminarraum gibt es statt Einnahmen zusätzliche Unterhaltungskosten, hier probt jetzt der Musikverein. Bis heute ist es nicht gelungen, einen Kulturverein zu installieren. Dass die Progression bei Umlagen kommen würde, war absehbar (gerade auch die rege Investitionstätigkeit in den reichen Gemeinden verstärkte die Ansicht, dass diese Gemeinden wohl auch mehr zum Allgemeinwohl beitragen können, als arme), niemals hätte man daher ein Projekt wie das Forum anfassen dürfen. Andere Kommunen sind schon an solchen Kulturprojekten gescheitert oder an einem Schwimmbad. Diese Gebäude mussten geschlossen oder mit Verlust verkauft werden, der Schuldenberg blieb. Und die Vettelschoßer CDU baut ein gigantisches Forum, kein Bürgerzentrum wohlgemerkt!
Zurück zu den Umlagen, dass diese mittlerweile eine Höhe erreicht haben, die kaum Luft für Investitionen lässt, ist unbestritten und auf Dauer können Gemeinden so ihre Aufgaben nicht erfüllen. Dass wir jahrzehntelang unseren Bürgern und Gewerbetreibenden die Steuern nicht erhöhten, konnten wir uns lange Zeit leisten, weil wir auch so bis ca. 2010 unsere Aufgaben mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln erfüllen konnten. Gewerbetreibende, Grundstückseigentümer wurden somit subventioniert, dies sollte auch die Attraktivität, hier zu bauen und Gewerbe zu treiben, steigern. Seit der Einführung der Progression (im Übrigen von allen Parteien und Wählergruppen eingeführt) wird es nun eng, auch weil wir durch Ratsentscheidungen, das Umdenken in der Kinderbetreuung und Schulpolitik durch Bund und Land aber eben auch durch die Vettelschoßer CDU bei der Entscheidung pro Forum so hohe jährliche Unterhaltungskosten verursacht haben.
Wir haben noch die Ankündigung des Ortsbürgermeisters im Ohr, gegen die Progression, wenn sie kommt, klagen wir. Nichts ist seit 2010 passiert.
Wenn der im Gemeindesäckel verbleibende Anteil der Steuereinnahmen derart schrumpft, hätten aufgrund der Einführung der Progression die Steuern schon 2010 erhöht werden müssen. Ebenso hätte man nicht auf die Förderung einiger Projekte verzichten dürfen (Grundschule, Sportplatz, Gymnastikhalle …) Damals hätte die Erhöhung auf den jetzt geltenden Steuersatz genügt. Für das einfache Ratsmitglied sind die Ausfälle durch die nicht den Nivellierungssätzen angepassten Steuersätze nicht zu ermitteln, diese Zahlen wurden uns erstmals Ende 2012 vorgelegt. Ein Bürgermeister hat die Verantwortung, den Rat umfassend über die Finanzsituation zu informieren (nicht pauschal mit Gerede über Progression und Prozente), hier wurden jedoch die Zahlen stets so interpretiert, wie man sie für bestimmte Ratsentscheidungen brauchte. 2010 hätte also entweder die angekündigte Klage oder aber der Vorschlag zur Steuererhöhung kommen müssen. Das Warten bis heute hat die Gemeinde, und das sind alle Einwohner – nicht nur Gewerbetreibende und Grundstücksbesitzer – über 2,5 Mio. Euro gekostet plus entgangene Förderung, wenn wir richtig gerechnet haben.
Die geplanten Steuererhöhungen sind heftig. Grundstückseigentümer haben bei 200 Euro Grundsteuer 2011 eine Erhöhung von ca. 15,00 Euro erfahren und müssen jetzt noch einmal 35,00 Euro zulegen, insgesamt also 50,00 Euro pro Jahr. Gewerbetreibende erfahren bei einer Gewerbesteuer in Höhe von 10.000 eine Gesamterhöhung seit 2010 von 1.000 Euro. Wir geben also mit der Erhöhung einen Standortvorteil auf und verlieren an Attraktivität für Häuslebauer und Gewerbetreibende. Die Folgen sind nicht abschätzbar. Da tröstet auch nicht der Einwand, dass woanders noch deutlich höhere Steuern gezahlt werden müssen. Die Einsicht, dass Bürger und Gewerbe nicht unendlich gemolken werden können (Erhöhungen bei Strom, Wasser, Abwasser, Steuern) muss sich überall durchsetzen und wir müssen damit anfangen. Den stetig wachsenden Finanzbedarf bei Bund, Land, Kreis , Verbandsgemeinde können wir als Gemeinde nichts aktiv ändern. Wir können nur durch ständige Intervention bei allen Entscheidungsträgern auf allen Ebenen ein Umdenken bei vielen öffentlichen Leistungen und Standards anmahnen. Dazu müsste dem Wähler ehrlich gesagt werden, dass nicht alles, was wir uns leisten, zu bezahlen ist.
Die Ortsgemeinde Vettelschoß kann mit gutem Beispiel voran gehen. An unseren jährlichen Kosten, an unseren Investitionen mit Folgekosten können wir arbeiten, wir können nicht nur, wir müssen. Eine Steuererhöhung kann deshalb auch nur bei gleichzeitiger deutlicher Reduzierung der Ausgaben erfolgen und dies muss für lange, lange Zeit die letzte Steuererhöhung sein. Unsere Marschroute dazu haben wir vorhin beantragt. Und dieser Wille zum soliden Wirtschaften darf sich nicht nur auf dieses Haushaltsjahr beschränken, sondern muss sich in der Zukunft fortsetzen.
Den Inhalt der Gemeinderatssitzung vom 17.3.2010 auf unserer Homepage kann gerne jeder noch einmal durchlesen, damals wurde die Progression eingeführt.
Wir stimmen dem Haushalt nur zu, wenn unseren Anträgen auf Einsparungen bzw. Streichungen entsprochen wird und künftig alle Maßnahmen gründlich auf ihre Folgekosten untersucht werden.“
Die SPD beantragte eine Sitzungsunterbrechung, in der sich die Fraktionen beraten sollten.
Es wurden folgende Anträge zur Abstimmung gestellt:
FWG:
Steuererhöhung ja, wenn alle Investitionen aus dem Haushalt 13 gestrichen (sprich geschoben) werden. Für den Ergebnishaushalt wurden keine Änderungen beantragt.
SPD:
Steuererhöhung ja, wenn,
Investitionen Mensa/Ruheraum Kindergarten, Rad/Gehweg L 252 von Willscheid nach Oberwillscheid und Nebenanlagen L 252 Ortslage Kalenborn sollen im Haushalt 2013 verbleiben, alle anderen Investitionen sind heraus zu nehmen, bei Bedarf ausführlich zu prüfen und ggf. im Nachtrag bereitzustellen.
u n d
Kürzung des Ergebnishaushaltes bis zu 350.000,00 Euro. Die Kürzungen müssen gemeinsam im Rat oder einem Gremium erarbeitet werden.
Als Kompromiss in Richtung CDU wurde der Betrag von bis zu 350.000,00 Euro auf bis zu 300.000,00 Euro vor Abstimmung reduziert.
Außerdem wurde seitens der SPD klargestellt, dass unabdingbare Ausgaben zur Aufrechterhaltung des Gemeindelebens (Friedhof, Schule, Kindergarten, Winterdienst …) hier nicht zur Debatte stehen. Es könne dabei aber auch nicht sein, dass bei gemeinsamen Anstrengungen “nur“ 100.000,00 Euro Einsparungen heraus kommen.
CDU: Kürzen des Haushaltes 2013 (Ergebnishaushalt und Investitionen) insgesamt um 300.000,00 Euro.
Alle drei Anträge fanden keine Mehrheit, wobei der Antrag der SPD nur knapp scheiterte (8 Ja-Stimmen (bei 3 Ja-Stimmen und einigen Enthaltungen aus der CDU), leider aber bei Gegenstimmen der FWG, die auf jeden Fall die Mensa und den Ruheraum Kindergarten schieben will.
Somit hat die Gemeinde Vettelschoß zurzeit keinen gültigen Haushalt und es wird Gespräche zwischen den Fraktionen geben müssen, um zu einem Ergebnis zu gelangen.
Die SPD zieht folgendes Fazit:
Seit 14 Jahren möchte Falk Schneider gestalten, gestalten, gestalten und dass hat bei ihm leider immer nur etwas mit Bauen zu tun – leider geschieht dies mit sehr viel Ungeduld und möglichst nach seinem Kopf, unterstützt vom Fraktionsvorsitzenden Nonnen.
Um Entscheidungen zu beeinflussen wurde die finanzielle Situation der Gemeinde je nach Bedarf interpretiert.
Treten Schneider und Nonnen in 2014 ab, darf der nächste Gemeinderat, darf der nächste Bürgermeister die nächsten 20 Jahre die Finanzen wieder sanieren.
Vehement wehrten sich Schneider/Nonnen dagegen, gleichzeitig Investitionen in Höhe von rund 300.000 Euro zu streichen und 300.000 der sogenannten „Unterhaltungsmaßnahmen“ im Ergebnishaushalt (die wären früher auch Investition genannt worden).
Im Ergebnishaushalt stehen noch über 400.000 dieser sogenannten Unterhaltungsmaßnahmen (70.000 Grunderwerb waren schon ausgegeben),die investiven Charakter haben, außerdem sind bei den laufenden Unterhaltungsmaßnahmen Kostensenkungen möglich, so dass die ein oder andere doch Maßnahme durchgeführt werden könnte.
Was Schneider nicht gefällt ist, dass er jedes Mal seinen Rat fragen soll und über jede Kleinigkeit auch mal länger diskutiert, überhaupt richtig zugehört werden muss, weil sie von allen Seiten zu beleuchten ist. Er möchte seine Mittel im Haushalt und damit seine „Beinfreiheit“. Schneider fühlt sich ausgebremst und wir haben ihm zu bedenken gegeben, diese Mäßigung sei doch schon mal eine gute Übung für seinen Ruhestand 2014.
Von den Bürgern erwartet man, schmerzliche Gewerbe- und Grundsteuererhöhungen hinzunehmen, die Einsparungen auf der Ausgabenseite sollen aber nicht weh tun. Das geht mit uns nicht.
Wir sind nicht – wie die FWG vertritt – für die Streichung aller Investitionen. Eine Entwicklung in der Gemeinde muss auch bei klammen Kassen möglich sein, allerdings mit Augenmaß und mit Abwägen und Bedenken der Folgekosten und wir möchten die Hälfte, der von uns befürworteten Investitionen ja durch Einsparungen im Ergebnishaushalt kompensieren.
Mensa und Ruheraum für den Kindergarten sind für dessen Funktionsfähigkeit unverzichtbar. Der Kindergarten musste auf diese Maßnahme warten, bis die Ganztagsschule gebaut war, bis das Bürgerhaus fertig war. Da haben sie schon viele Jahre mit ihrem arbeitsintensiven Provisorium gelebt. Ein Jahr Verschiebung bringt nicht mehr Geld in die Kassen und wer müsste darunter leiden?
Die Fortführung des Gehweges von Willscheid nach Oberwillscheid ist ein Muss, hier sind Menschenleben in Gefahr, dass weiß jeder, der im Dunkeln plötzlich und sehr spät Fußgänger am Straßenrand sieht.
Die Nebenanlagen Kalenborner Straße an der L 252 müssen ausgebaut werden, wenn das Land sich entschließt, endlich unserem Drängen nachzugeben, die Straße in der Ortslage Kalenborn auszubauen. Wir alle empören uns täglich über den Straßenzustand. Ein Teil der Ausgaben kommen später über Anliegerbeiträge wieder in die Gemeindekasse.
Diese Investitionen in einer Gesamthöhe von 610.000 Euro will die SPD (und auch die CDU) im Investitionshaushalt belassen. Die FWG möchte alles schieben.
Wir als SPD werden darum werben, unsere Position (Einsparungen im Investitionshaushalt und im Ergebnishaushalt) mehrheitsfähig zu machen.
Der Gemeinderat beschloss ebenfalls einstimmig, die Zinsen für mögliche Ratenzahlungen bzw. Stundungen bei Ausbaumaßnahmen wie in den Vorjahren bei 2 v.H. über dem Basiszinssatz, der zurzeit sogar unter 0 % liegt, zu belassen.
Unter Mitteilungen teilte Ortsbürgermeister Schneider mit, dass die Anliegerversammlung Bebauungsplan Alte Schule stattgefunden habe, Anregungen habe es nicht gegeben.
Die SPD bat darum, auf der Gemeindehomepage die Erkenntnisse über die unterschiedliche Leistungsfähigkeit verschiedener DSL-Anbieter innerhalb des Ortsgebietes zu informieren und mit den entsprechenden Anbietern zu verlinken, so dass sich jeder Bürger seinen Anbieter je nach benötigter Leistung heraussuchen kann.
Das Fällen der beiden alten Bäume an der L 252 Willscheid, veranlasst durch den Ortsbürgermeister, wurde kritisiert. Ortsbürgermeister Schneider teilte hierzu mit, dass zurzeit die Planung für die Straße erstellt würde und im Ergebnis diese beiden Bäume dem zukünftigen Verlauf der Straße weichen müssten. Dem entgegnete die SPD, dass mit dem Ausbau der Straße in diesem Abschnitt in den nächsten Jahren nicht wirklich gerechnet werden kann und dass diese Bäume auch erst im Winter vor Straßenbaubeginn hätten gefällt werden müssen nicht bereits zur Planerstellung. Bei der Finanzlage rechnet keiner wirklich mit einem Ausbau vor 10 Jahren, in diesem Bereich wird es wohl eher zu einer Fahrbahnsanierung kommen.
Die SPD bat darum, Papierkörbe im Gemeindewald in den Zeiten, in denen die Waldwege durch Regen und Schnee aufgeweicht sind, nicht mit Hilfe des großen Traktors zu leeren. Dabei würden die Wege kaputt gefahren. In dem Fall sei es sinnvoller, die Papierkörbe überlaufen zu lassen.
Die SPD sprach die Nutzung der Vereinshäuser an, hier insbesondere auch die des Gemeindehauses Kalenborn. Durch die Beendigung des Mietverhältnisses durch die Fa. Stellmacher wird die untere Etage samt Toiletten nicht mehr regelmäßig geputzt. Die nutzenden Vereine zeigten auch kein großes Interesse daran, den Putzplan einzuhalten und die Toiletten einzubeziehen. Der Hausmeister habe daher beschlossen, die Toiletten bis auf das Behinderten – WC abzuschließen, schließlich ist er nicht die Putzfrau der Vereine. Da dies auch keine Lösung sein kann, sollte erwogen werden, eine Reinigungskraft zweiwöchentlich im Gemeinderaus reinigen zu lassen und die Kosten auf die nutzendenVereine umzulegen. Gerechterweise müsste dies dann auch für die anderen Vereinshäuser gelten.
Es wurde aus dem Rat darauf aufmerksam gemacht, dass am Aussichtsturm Willscheider Berg wieder ein Brett heraus geschlagen wurde. Man kann nur die Bevölkerung bitten, bei beobachtetem Vandalismus die Polizei zu rufen.
SPD und FWG verteilten an den gesamten Rat und die Presse ihre Stellungnahme zu einem weiteren Schreiben der Kommunalaufsicht zum Vorgang entgangene Gewerbesteuer.
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