Steuerschaden für die Ortsgemeinde Vettelschoß

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Wir berichteten bereits über den Schaden für die Ortsgemeinde Vettelschoß in Millionenhöhe und ergänzen, dass nunmehr eine Kommission eingerichtet wird, die zukünftig sicher stellen soll, dass alle Gewerbesteuermessbescheide bei den Verwaltungen sicher ankommen.

 

Das Land Rheinland-Pfalz hat der „recht forschen“ Darstellung und Schuldzuweisung von Verbandsbürgermeister Fischer im öffentlichen Mitteilungsblatt widersprochen. So habe dieVG Linz nicht erst nach der Verjährungsfrist Kenntnis von dem neuen Messbescheid erhalten. Zur Zeit steht hier Aussage gegen Aussage und für uns ist damit klar, dass es wichtiger denn je ist, dass eine unabhängige Stelle die Vorgänge  prüft. Wir werden darauf drängen, auch im Interesse des betroffenen Personenkreises. Hierzu wurde seitens der SPD und FWG Vettelschoß der Landesrechnungsshof Rheinland-Pfalz sowie die Kommunalaufsicht Neuwied eingeschaltet.