Ein Bericht über die 31. öffentliche Sitzung wird nicht veröffentlicht, es wurde lediglich der Punkt fehlender Gewerbesteuermessbescheid behandelt. Eine Pressemitteilung der SPD hierzu finden Sie unter Mitteilungen auf dieser Homepage.
Der für den 10.10.12 vorgesehene TOP „Resolution wegen Gewerbesteuerangelegenheit“ wurde abgesetzt, da weiterer Informationsbedarf bestand (Akteneinsicht).
Der Jahresabschluss 2009 war vom Rechnungsprüfungsausschuss in einer Sitzung geprüft worden. Die Niederschrift der Sitzung wurde erst in der Gemeinderatssitzung verteilt, so dass eine Prüfung nicht möglich war, zumal das Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses der SPD-Fraktion in der Ratssitzung urlaubsbedingt nicht anwesend sein konnte. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat seine Prüfung im Einklang mit der GemO auf folgende Punkte beschränkt:
- Prüfung des Jahresabschlusses sowie seine Anlagen
- Prüfung der Vorgänge in der Finanzbuchhaltung zur Vorbereitung der Prüfung des Jahresabschlusses
- Prüfung, ob die Haushaltswirtschaft vorschriftsgemäß geführt wurde.
Auf Antrag der SPD-Fraktion wurden Stichproben in folgenden Prüffeldern vorgenommen:
- Geh-/Radweg Kalenborner Straße
- Mieten und Pachten (Einnahmen)
- Straßen, Wege, Plätze (Ausgaben)
Einem Antrag der FWG-Fraktion mit Fragen betreffend die Organisationsstruktur der Steuererhebung wurde seitens der VG nicht entsprochen.
Die Prüfung ergab keine Beanstandungen.
Für folgende Haushalte und Prüfberichte wird eine Kostenstelle Dorfmuseum eingerichtet.
Zukünftig soll den Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses zum Abschlussbericht eine Auflistung der Anlagen im Bau beigefügt werden, aus der auch hervor geht, welche Anlagen im zu prüfenden Jahr fertig gestellt wurden, so auch ein schriftlicher Antrag der SPD-Fraktion.
Des Weiteren sollte dem Rechnungsprüfungsausschuss eine jeweils aktuelle Aufstellung des Kontenplanes (Produkt/Leistung u. Konto) während der Prüfung vorliegen.
Der Rechnungsprüfungsausschuss schlägt die Entlastung der Gemeindeverwaltung vor.
Die Vorlage der weiteren Jahresabschlüsse soll nunmehr zügig erfolgen, der von 2010 noch im Jahre 2012, so der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Herr Nonnen.
Die FWG merkte an dieser Stelle an, dass ein Jahresbericht 2009 Historie sei und keine Erkenntnisse für die Zukunft zulasse. Eine umfassende Einsichtnahme in die Einnahmeseite (Steuereinnahmen) seitens des Rechnungsprüfungsausschusses sei nicht möglich und daher halte man den Rechnungsprüfungsausschuss für überflüssig und die FWG schlägt vor, keine Entlastung zu erteilen.
Nachstehende Stellungnahme der SPD-Fraktion wurde an die anwesende Presse verteilt.
„Der Jahresabschluss 2009 – erst im 3. Quartal 2012 vorgelegt – ist der erste doppische Jahresabschluss. Bewertungen wie Risiken und Chancen im Bericht zum Abschluss sind durch die Ereignisse der letzten Jahre überholt. Waren zum 31.12.09 noch 2,435 Mio. Euro als Guthaben in der Rücklage der Gemeindekasse, bewegen wir uns zurzeit bei rund 6,0 Mio. Euro Verschuldung.
Zur Einführung der Doppik konnten wir vom Verwaltungsmitarbeiter Faßbender erfahren, dass der Rat zukünftig nicht alle Bewegungen im Haushalt der Gemeinde kennen muss, die Geschäfte überwache die Finanzverwaltung. Wichtig sei nur, dass bei Unterdeckung dem Rat signalisiert würde, hier muss etwas passieren, entweder mehr Einnahmen (Gebühren- oder Steuererhöhung) und/oder weniger Ausgaben (Unterhaltungskosten senken, weniger investieren) und/oder freiwillige Leistungen streichen…
Wenn man sich den Abschluss des Haushaltsjahres 2009 ansieht, dann haben wir im Ergebnishaushalt einen Fehlbetrag in Höhe von 671.000 Euro, so gut wie jedes Produkt weist eine Unterdeckung auf und das schon ohne das neue Bürgerhaus.
Hinzu kommen noch Ausgaben für Investitionen von rund 2 Mio. Euro (nur weil das Bürgerhaus nicht so schnell vorankam 2009, konnten 1,7 Mio. weniger ausgegeben werden, als geplant).
Die Rücklage der Gemeinde sank in 2009 von 5,05 Mio. auf 2,435 Mio. Euro.
Im Jahresabschluss steht auf S. 137, dass bei derart hohem Fehlbetrag bei allen laufenden Unterhaltungen und Ausgaben das Eigenkapital der Ortsgemeinde in 36 Jahren aufgebraucht werden würde, nach den Erkenntnissen der hohen Verschuldung der Gemeinde im Jahre 2012 natürlich deutlich schneller.
51 % der Einnahmen der Gemeinde beruhen auf Gewerbesteuerzahlungen. Dies sind „unsichere“ Einnahmen (S. 139) und das haben wir in den letzten Jahren ja auch schon zu spüren bekommen. Die Warnungen der SPD-Fraktion waren also nicht grundlos und pessimistisch, vielmehr leider zutreffend.
Wenn man den Bericht und die Aussichten des Jahresabschlusses 2009 liest, wird hier bereits zu vorsichtigerem Umgang mit den Mitteln der Gemeinde geraten. Wenn man den Quartalsbericht vom 14. Juni dieses Jahres liest, weiß man, dass diese Warnung an Deutlichkeit noch zugenommen hat.
„… dass die getroffenen Maßnahmen zur Erschließung neuer Ertragsquellen und zur Einsparung von Kosten konsequent fortgeführt werden müssen. So wurde die Erhöhung der Hebesätze Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer im letzten Jahr als Instrument zur Erzielung von Mehrerträgen bereits erkannt. Jedoch ist noch nicht ausgeschöpftes Potential vorhanden, und es wird in den nächsten Jahren unverzichtbar sein, auf dieses zurückzugreifen und die Hebesätze weiter anzuheben. Im Aufwandsbereich müssen kontinuierlich neue Möglichkeiten zur Kosteneinsparung erschlossen werden, da ein ausgeglichener Haushalt nicht allein über eine Erhöhung der Erträge realisierbar ist.“
Wir als SPD-Fraktion sind unter dieser Vorgabe sehr gespannt auf den Nachtrag 2012 und den Haushaltsentwurf 2013, den uns der Bürgermeister vorlegen wird.“
Der Gemeindeverwaltung, soweit betroffen, wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion bei 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung Entlastung erteilt.
Ortsbürgermeister Schneider kritisierte die vorangegangene Diskussion und machte erneut die hohen Umlagen und die Progression für die defizitäre Haushaltslage der Gemeinde verantwortlich. Trotz Steuererhöhungen in 2011 liege man unter dem Landesniveau. Schneider kündigte weitere Steuererhöhungen an.
Das Baugebiet Kalenborn, seinerzeit in mehrere Bauabschnitte unterteilt, ist im Bauabschnitt I und II zu 60 % bebaut. Bei Erreichen dieses Wertes sollten die weiteren Bauabschnitte erschlossen werden. Der Gemeinderat diskutierte – wie bereits im Bauausschuss – die Vorzüge und Nachteile einer öffentlich rechtlichen bzw. einer privatrechtlichen Erschließung (wie bereits im Baugebiet I und II). Im Ergebnis wird der Privaterschließung der Vorrang eingeräumt und das Prozedere soll auf den Weg gebracht werden. Der Beschluss hierzu erfolgte einstimmig. Zunächst ist ein Umlegungsverfahren einzuleiten.
Im Rahmen der Straßensanierung Notscheider Straße wurden auch Gehweg und Beleuchtung erneuert. Hieran sind die Anlieger zu beteiligen. Der Gemeindeanteil bei dieser Straße liegt laut Lüneburger Tabelle bei 25 %, im Zuge der Gleichbehandlung beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Anteil der Gemeinde auf 30 % festzulegen.
Um die Förderfähigkeit von Gemeindestraßen festzustellen, hat das LBM einen Straßennutzungsplan vorgelegt, der mit dem Rat abzustimmen ist. Folgende Gemeindestraßen sieht das LBM als verkehrswichtige innerörtliche Straße an:
- Willscheider Weg
- Oberwillscheider Weg und Am Backeshof
- Bahnhofstraße
Dem stimmte der Rat zu, wohl wissend, dass diese Festlegung noch keine Aussage zu einer späteren automatischen Förderung nach sich ziehen wird.
Die Gemeinde bezuschusst jährlich auf Antrag Einrichtungen und Vereine, die sich besonders für Jugend und Senioren einsetzen. Für 216 Senioren und 462 Jugendliche gelten die festgelegten Kriterien als erfüllt und Zuschüsse in einer Gesamthöhe von 1.500,00 Euro für Senioren und 3.816,00 Euro für Jugendliche kommen zur Auszahlung.
Die Kindergartenerweiterung in Vettelschoß kann aus terminlichen Gründen erst im Jahre 2013 verwirklicht werden. Bis dahin können aber die notwendigen Arbeiten im Bestand ausgeführt werden (Umbau Küche/Toiletten…) Hierzu war dem Bauausschuss eine detaillierte Aufstellung vorgelegt worden, der dieser zustimmte. Auch der Gemeinderat segnete diese Vorgehensweise ab. Die Arbeiten werden sukzessiv in 2012 ausgeführt, der Kindergartenbetrieb soll so wenig wie möglich gestört werden.
Zum Geh- und Radweg L 252 wurde dem Rat der Stand der Grundstücksverhandlungen mitgeteilt. Der Bauausschuss hatte in seiner Sitzung das Ing. Büro Weinand mit der Ausschreibung und Bauleitung des Rad/Gehweges beauftragt. Ziel ist es, den ersten Abschnitt bis zum Karneval herzustellen. Mittel sind ausreichend im Haushalt eingestellt.
Die Sparkasse Neuwied stellt dem Kindergarten eine Spende in Höhe von 250,00 Euro zur Verfügung, was der Gemeinderat gerne annimmt.
Ortsbürgermeister Schneider teilt mit, dass der Betreiber der Eifelbahn in der Berufung gegen das Urteil zugunsten der Gemeinde verloren habe und einer Entwidmung des gemeindlichen Bahngeländes nichts mehr im Wege stehen sollte.
Einem Antrag, das Forum für eine Benefizveranstaltung zur Unterstützung einer OP eines Kindes kostenfrei zur Verfügung zu stellen, wurde entsprochen.
SWR 4 werde das Programm „Morgenläuten“ in Vettelschoß aufzeichnen, ein genauer Termin werde noch bekannt gegeben.
Seitens der SPD-Fraktion wird das Schreiben der Anwohner Baugebiet Kalenborn angesprochen, das sich gegen die Veränderung der gültigen Traufhöhen richtet. Ortsbürgermeister Schneider stellt klar, dass hierüber noch abschließend zu entscheiden sein wird.