Zu Beginn der Sitzung würdigte Ortsbürgermeister Schneider Herrn Hans-Gerd Kröll, 2. Beigeordneter und langjähriges Ratsmitglied der SPD-Fraktion, der am Samstag, den 19. Mai nach langer schwerer Krankheit verstorben ist, als allseits geschätzten Kollegen.
Der Tagesordnungspunkt Erweiterung Kindergarten Vettelschoß stand erneut auf der TO. Dem Rat lag eine Beschlussempfehlung vor, „die Ausschreibung des Rohbaus einschl. der raumabschließenden Gewerke Dacheindeckung, Fenster und Außentüren sowie die Fertigstellung der Fassade auf den Weg zu bringen. Weiter sollten die fehlenden Mittel im Haushalt 2013 bereitgestellt und die Restarbeiten danach ausgeführt werden“.
Grundlage dieser Vorlage war die Kostenschätzung des Architekturbüros Dittrich in Höhe von gut 620.000,00 Euro, die dem Bauausschuss in seiner Maisitzung detailliert dargelegt wurde. Diese 620.000,00 Euro sind für die vorliegende Planung (Erweiterung um Mensa, Ruheraum, WC-Anlage, Flur, Innenhof – der erste Plan wurde bereits um etliche Quadratmeter verkleinert) nicht zu reduzieren. Auch die Ausführung in Fertigbauweise hat nach einer ersten Anfrage keine Reduzierung der Kosten erbracht. Im Haushalt 2012 – der, so auf Rückfrage der SPD, seitens der Kommunalaufsicht genehmigt sei – sind nur 400.000 Euro für die Erweiterung des Kindergartens bereit gestellt.
Herr Rohringer von der FWG machte deutlich, dass es für ihn nur eine Bauausführung in einem Guss geben könne. (Teile der FWG stellten in vergangenen Sitzungen die gesamte Erweiterungsmaßnahme in Frage.)
Die SPD betonte, dass die Finanzierung der Gesamtmaßnahme gesichert sein müsse, d.h., dass die fehlenden Mittel (rund 220.000,00 Euro) als Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2013 im Nachtragshaushalt 2012 bereit gestellt werden müssen und dies auch Zustimmung der Kommunalaufsicht finden muss.
Weiter mahnt die SPD einen Beschluss an, der die vorgelegte Planung mit den nun bekannten Kosten annimmt, bevor man ausschreibt. (Außerdem muss vor Ausschreibung die Baugenehmigung vorliegen, eine Ausschreibung mündet in Verpflichtungen zur Ausführung oder zum Ersatz des entgangenen Gewinns, deshalb muss vorher klar sein, ob der Erweiterungsbau genehmigungsfähig ist. Zurzeit ist noch nicht einmal ein Bauantrag gestellt, noch kein Architekt für diese Leistungsphase beauftragt.) Der vorliegende Beschlussvorschlag greift grundlegenden Entscheidungen des Rates vor.
Alternativ zu obigem Plan sieht die SPD zur Kostensenkung immer noch die Möglichkeit, die Essensversorgung in der Grundschule einzurichten, was die Erweiterung am Kindergarten und damit die Kosten deutlich reduzieren könnte.
Ortsbürgermeister Schneider vertagte nach diesen Wortmeldungen den Tagesordnungspunkt und wird zur nächsten Sitzung eine neue Beschlussempfehlung einschließlich einer Gesamtfinanzierung vorbereiten. Über die Annahme oder Ablehnung der vorliegenden Planung ließ er nicht abstimmen.
Es kam noch zu einer kurzen Diskussion, ob der Anbau – wenn er so kommt – in Fertigbauweise oder massiv errichtet werden sollte. Diese führte noch zu keinem Ergebnis.
Ferner wurde eine Vorlage Blockheizkraftwerk/Brennwerttechnik für die Erweiterung inkl. Heizung Neubau (KiGa neben der Sporthalle) diskutiert. Die EVM sprach sich aus Wirtschaftlichkeitsgründen für die Brennwerttechnik aus, wobei – so die SPD – zu kurz gedacht wurde, zum einen seien die zu zahlenden Kreditzinsen für die Gemeinde deutlich geringer als 6 % und somit der Kostenunterschied zwischen beiden Varianten auf gut 300 Euro zu reduzieren und außerdem steige der Strompreis weiter an, was sich zugunsten des Miniblockheizkraftwerkes auswirke. Dem widersprachen Herr Rohringer von der FWG und der Ortsbürgermeister. Ein Blockheizkraftwerk mache nur für alle öffentlichen Einrichtungen am Standort „Auf den Plätzen“ Sinn, hier seien jedoch überall relativ neue Heizungen installiert. Eine Entscheidung war an dieser Stelle noch nicht zu treffen.
Aufgrund der Beratungen in der vergangenen Ratssitzung hat ein Gespräch des Ortsbürgermeisters beim LBM stattgefunden. Die Planung der L 252 in den Ortslagen von Vettelschoß sei vom LBM abzuschließen (Ausführungsplanung). Der „erste“ Abschnitt von Vettelschoß nach Willscheid werde noch hinsichtlich des Geh- und Radweges und der Linksabbiegespur zum Bürgerhaus ergänzt.
Kostengünstige Darlehen würden der Gemeinde für eine mögliche Vorfinanzierung der Maßnahme nicht gewährt, da es sich um keine gemeindliche Infrastrukturmaßnahme handele, sondern um eine Landesstraße, so der Ortsbürgermeister weiter.
Die SPD machte deutlich, dass sie an ihrer Priorität des Ausbaus der Abschnitte der L 252 festhalte:
- zuerst Ortslage Kalenborn (Erpeler Weg bis Alte Schulstraße)
- dann Vettelschoß nach Willscheid (am Bürgerhaus vorbei, inkl. Ortslage Willscheid)
- dann Willscheid nach Oberwillscheid
- zuletzt Alte Schulstraße bis Einfahrt Erlenhof (zuvor Klärung der Entschärfung der Kurve)
Der Bereich Ortslage Kalenborn sei am stärksten von Schäden betroffen und muss umgehend ausgebaut werden, so die SPD. Hier dürfe der Rat jetzt nicht locker lassen, möglicherweise eine Resolution beim Land einreichen, Unterschriften bei den Bürgern sammeln.
Der Rad-/Gehweg von Oberwillscheid bis Vettelschoß –von der Gemeinde zu finanzieren – könne im Vorgriff auf den dortigen Straßenausbau in 2012 durchgeführt werden, dem der Ausbau des Rad/Gehweges von Willscheid nach Oberwillscheid in 2013 folgen sollte.
Auch die FWG war der Meinung, dass man sich gemeinsam auf diese Reihenfolge der Abschnitte verständigt habe und forderte in diesem Punkt die Einstimmigkeit des Rates beizubehalten und Kalenborn als ersten Bauabschnitt auszuführen.
Der Ortsbürgermeister betonte, dass der Rat seinerzeit die Reihenfolge Vettelschoß-Willscheid, Willscheid-Oberwillscheid, Kalenborn festgelegt habe.
Dem entgegneten SPD und FWG, dass in der Mai-Gemeinderatssitzung Einstimmigkeit geherrscht habe, Kalenborn zuerst und schnellstmöglich auszubauen.
Auf Vorschlag des Ortsbürgermeisters soll die Straße Zum blauen See saniert werden (abgefräst und Aufbau in gleicher Form). Die Kosten sollen sich auf ca. 50.000,00 Euro belaufen. Die Ortsgemeinde ist alleiniger Anlieger der Straße, Anliegerbeiträge würden nicht erhoben, da es sich um eine Sanierungsmaßnahme handele. Die Mittel sollen aus vorgesehenen Planungskosten für den Ausbau dieser Straße (30.000,00 Euro) und aus den Straßenunterhaltungsmitteln (53.000,00 Euro) kommen.
Seitens der SPD wurde vorgebracht, dass die Straße zusammen mit dem Ausbau der nebenliegenden Parkflächen erfolgen sollte, dass die Bauarbeiten am Blauen See noch nicht abgeschlossen sind und dass eine Sanierung der Straße erst nach Beendigung dieser Arbeiten sinnvoll sei.
Vor allem aber sollte das Budget in Höhe von 53.000 Euro, das für die Unterhaltung aller Straßen in der Ortsgemeinde gedacht ist, nicht für diese eine kleine Maßnahme um 20.000 Euro geplündert werden. Ortsbürgermeister Schneider vertrat die Ansicht, dass die Gemeindestraßen in einem guten Unterhaltungszustand seien. Die SPD-Fraktion bot an, Risse und Schlaglöscher in den Gemeindestraßen aufzuzeigen.
Gegen die Stimmen der SPD wurde die Sanierung der Straße am Blauen See beschlossen.
Ortsbürgermeister Schneider gab dem Rat eine Eilentscheidung bekannt. Hierbei geht es um die Schredderanlage im Gewerbegebiet Im alten Hohn. Hier waren nach einem Getriebeschaden Mittel in Höhe von 32.000,00 verausgabt worden.
Bei dieser Gelegenheit machte die SPD den Vorschlag, neben der Holzheizungsanlage an dieser zentralen Stelle über ein Blockheizkraftwerk nachzudenken, um alle Gebäude des Gewerbegebietes und die Wohnheime sowie das Gebäude Erlenweg, ggf. sogar das Gewerbegebiet Farmersheck, zentral zu beheizen.
Eine Klage (s. Bericht über die 27. GRatSitzung) gegen den Ablehnungsbescheid zur Förderung der Einrichtung der Ganztagsschule konnte nicht eingereicht werden. Unser Rechtsanwalt sieht keine Aussicht auf Erfolg und warnte vor zusätzlichen Gerichtskosten.
Unter Mitteilungen sprach der Rat an:
Die gefährliche Situation durch das Versetzen der Einbahnstraßenschilder in der Dr. Schneider Straße
endgültige Räumen der Rasengräber von Blumenschmuck etc.
Waldweg hinter der Waldstraße zu nass und matschig
UG Gebäude Erlenweg – Beseitigung Urinale im Damen/Herren-WC