Wir erinnern an die Oktober-Sitzung 2011: „In der Kindertagesstätte in Vettelschoß fehlen Räume. Mittlerweile nehmen sehr viele Kinder die Ganztagsbetreuung in Anspruch (44 KiGa-Kinder, 3 Hortkinder). Hinzu kommen noch 5 Kinder zum Mittagessen, die bis 14.00 Uhr den KiGa besuchen. Tendenz steigend.
Eine Mensa gibt es nicht. Zurzeit essen die Kinder in dem Flurbereich. Dies bringt eine große Unruhe mit sich und es muss täglich geräumt werden.
Genauso verhält es sich mit einem großen Ruheraum. Zurzeit wird hierzu mittags ein Turnraum umgeräumt. Lediglich für die ganz Kleinen steht ein kleiner Ruheraum am neueren Gebäude zur Verfügung.
Seitens der Verwaltung wurde der Vorschlag gemacht, eine Mensa und ein Ruheraum im hinteren Bereich am Durchgang neuer/alter Kindergarten anzubauen.
Im Bauausschuss wurde die Angelegenheit vorbesprochen und anhand der vorliegenden Zahlen und der Maßgabe, dass ab 2013 auch Kinder unter 2 Jahren im Kindergarten aufzunehmen sind, einvernehmlich festgestellt, dass Bedarf für die nächsten 10 bis 15 Jahren gegeben ist, zumal auch noch Baugebiete ausgewiesen sind.
Es sollen zwei Räume am älteren Gebäude angebaut werden, die je 60 m² umfassen. Die Planung solle in Auftrag gegeben werden, um damit einen Förderantrag stellen zu können. Eine erste grobe Kostenschätzung seitens der VG-Verwaltung sei in Arbeit.
Mittel sind im Haushalt 2011 nicht vorgesehen und müssten im Nachtrag bereit gestellt werden. Die Kommunalaufsicht muss den Nachtragshaushalt bzw. die Bereitstellung der Planungskosten genehmigen.
Die CDU-Fraktion befürwortete die Maßnahme und stimmte der Beauftragung eines Planers zu.
Die SPD-Fraktion erkennt den Bedarf und stimmte der Maßnahme grundsätzlich zu.
Die SPD-Fraktion regte darüber hinaus folgendes an:
- Es soll kein Architekturbüro beauftragt werden, vielmehr soll die Fa. Streif, die beide Kindergartengebäude in Fertigbauweise errichtet hat, mit einer Planung für die beiden Räume beauftragt werden. Bei anschließender Auftragserteilung, wären die Planungskosten im Ausführungspreis enthalten und die Gemeinde könnte die Planungskosten sparen.
- Vor der Planung müsste geklärt sein, wie die künftige Essensversorgung der Kindertagesstätte geregelt werden wird.
Seitens der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Kindergarten geben sollte. Hier wären große Einsparpotentiale in der Anschaffung und auch in der weiteren Unterhaltung (Personal) zu erzielen.
Das würde bedeuten, dass Gefriertruhe und Konvektor in der Grundschule für den Kindergarten mit genutzt werden und keine weiteren teuren Geräte im Kindergarten anzuschaffen wären.
Außerdem könnte das Personal, das bereits in der Grundschule tätig ist, Teile der Arbeit auch für den Kindergarten übernehmen (z.B. Erhitzen des Essens). Das Eindecken und Abräumen im Kindergarten würde weiter durch die dortigen Küchenhilfen erfolgen.
In jedem Fall könnte so verhindert werden, dass die Küche im Kindergarten kostspielig umgebaut oder erweitert werden müsste. - Zur Förderung erwartet die SPD erste Aussagen:
Ist die Maßnahme im Hinblick auf den Besuch der Kinder unter 3, bzw. ab 2013 unter 2 Jahren förderfähig?
Würden unsere Hebesätze die Förderfähigkeit verhindern?
Hat es für den Ruheraum am Neubau bereits eine Förderung gegeben, der ggf. auf diesen Förderantrag angerechnet würde?
Wie viel Quadratmeter würden ggf. gefördert werden? - Der Verbindungsgang zwischen den beiden Kindergartengebäuden muss unbedingt erhalten bleiben.
- Ein Fußweg um alle Gebäude herum muss erhalten bleiben.
Die SPD regt zur Klärung der Essensversorgung ggf. ein Gespräch mit dem Kindergarten- und Grundschulpersonal an, möglichst mit einer Ortsbesichtigung durch den Bau- und Schulträger/Kindergartenausschuss.
Die FWG fragte an, ob die Räumlichkeiten in der Grundschule nicht auch durch den Kindergarten mit genutzt werden könnten. Man könnte durchaus in vier Gruppen hintereinander essen (woanders werde das auch so praktiziert).
Dem wurde insoweit widersprochen, dass es eine unterschiedliche Bestuhlung aufgrund der unterschiedlichen Körpergröße geben müsse für Kindergartenkinder (vor allem U 3) und Schulkinder (bis 10/11 Jahre), dass ein Essen im Halb-Stunden-Takt zeitlichen Stress für Kinder und Personal und Betreuer bedeute (man müsse Kinder zur Eile treiben, weil die nächsten warten) und dass die letzten Gruppen ggf. keine saubere Mensa mehr vorfinden würden.
Einstimmig wurde beschlossen, dass das Projekt angegangen und die Planung hierzu in Auftrag gegeben werden solle.“
Nun TOP Kindergarten Vettelschoß in der November-Sitzung:
Wir haben vorstehend die Beratung in der Oktober-Sitzung als Vorspann erneut wiedergegeben, denn dem Gemeinderat lag in der Novembersitzung nunmehr ein Plan des Architekturbüros Dittrich (die Fa. Streif wurde nicht angefragt) vor, wo statt der vorgenannten 120 m² über 240 m², nach unserer Rechnung rund 260 m², geplant werden. Der Plan sieht vor: einen Küchenblock mit fünf Räumlichkeiten mit insgesamt ca. 42 m², eine Mensa mit fast 60 m², einen mit einer Faltwand teilbaren Ruheraum mit insgesamt gut 60 m², ein Foyer, Richtung Mensa lediglich durch eine Faltwand getrennt, von ca.45 m², eine weitere Waschgelegenheit sowie einen Flurbereich von an die 65 m², was dazu führt, dass aus den beiden Einzelbauten, ein großer Gesamtkomplex wird. Geht man von einem m²-Preis von 1.500,00 Euro pro Quadratmeter aus, so kommt man bei 240 m² auf eine Summe von 360.000,00 €, fügt man Planungskosten, Einrichtung, Küche, Modellierung der Außenfläche und ev. eine Heizungserweiterung hinzu, kommt man locker auf eine halbe Millionen Euro.
Die CDU kommentierte die Vorlage der neuen großen Lösung mit den Worten, für unsere Kinder alles tun zu wollen, während die FWG sich mit Blick auf die Finanzlage dafür aussprach, das Nötigste umzusetzen, wobei sich ihr die Frage stelle, ob Küche und Foyer/Flur unbedingt notwendig sind.
Die SPD-Fraktion sprach zunächst kritisch die Vorgehensweise an, mit der sie mit dem Projekt vertraut gemacht wurde: zunächst die kleine Lösung und vier Wochen später mehr als doppelt so viel Quadratmeter umbauten Raum.
Für die SPD hätte zunächst einmal mit allen Beteiligten das Gespräch gesucht werden müssen. Es gilt zu klären, was ist Bestand, was wird gewünscht, was ist notwendig, was ist an Synergieeffekten mit der benachbarten Grundschule zu erzielen. Außerdem gehören auch essentielle Fragen wie: reicht die bestehende neue Heizungsanlage, ist überhaupt eine Förderung zu erwarten und wenn ja, für wie viel Quadratmeter, beantwortet, bevor ein Plan in Auftrag gegeben wird.
Zu dem vorliegenden Plan ergeben sich für die SPD weitere grundlegende Fragen:
- Ist es wirklich besser, aus zwei eigenständigen Gebäuden, einen gemeinsamen großen Komplex zu machen (Vor-/Nachteile)?
- Ist es wirklich gewollt, dass die Kinder nicht mehr mit ihren Fahrzeugen ums Haus fahren können?
- Reicht das restliche Außengelände als Spielfläche, wie ist der Hang zu modellieren?
- Wie ist die künftige Entwicklung zu beachten: Es gibt zukünftig pro Jahrgang weniger Kinder, was sich noch zuspitzen wird, dafür werden die angemeldeten Kinder immer jünger. Es kommen bald die 1-2jährigen und es wird wohl auch in nicht allzu weiter Zukunft eine Krippe eingerichtet werden. Gleichzeitig kann es sein, dass die Grundschule nur noch 1 oder 1 1/2zügig sein wird. Wie ist das alles zu bewerten und zu beachten?
Dies alles müsse vor einem ersten Plan mit allen beteiligten Personen besprochen werden.
Außerdem – so die SPD – müssen auch andere Lösungsmöglichkeiten, wie z.B. ein zweistöckiger Anbau Richtung Parkplatz Gymnastikhalle geprüft werden. Der jetzt vorliegende Plan sei nicht alternativlos.
Bei allen Vorhaben müssen auch immer die Folgekosten (Finanzierungskosten, denn wir sind hoch verschuldet, Bewirtschaftungskosten, Reparatur/ Instandhaltungskosten) im Auge behalten werden.
Über den Plan wurde nicht angestimmt. Die Diskussion soll im nächsten Kindergarten/Schulträgerausschuss fortgesetzt werden. Eine Ortsbesichtigung ist geplant.
Zum Bürgerhaus teilte der Ortsbürgermeister mit, dass sich die Kosten nunmehr auf 5,7 Mio. Euro belaufen, was aber noch nicht schlussgerechnet sei, die fehlenden Mittel müssten im Nachtrag bereitgestellt werden (bislang waren 4,95 Mio. bereitgestellt). Der Rat habe den einzelnen Vergaben zugestimmt.
Die SPD machte deutlich, dass nur eine Ratsmehrheit den Vergaben zum Bürgerhaus zugestimmt habe. (Die SPD hat sich stets gegen das Bürgerhaus und auch gegen alle Vergaben ausgesprochen.)
Außerdem stellt die SPD-Fraktion klar, dass zunächst von Kosten in Höhe von 3,5 Mio. Euro die Rede war, die auf 4,95 Mio. hochkorrigiert wurden und nun – nach ihrer Auffassung bei 6 Mio. und mehr enden werden. Denn laut ihrer Liste, fehlen noch Maßnahmen zur Verbesserung der Akustik, eine Linksabbiegespur auf der L 252 (im Bebauungsplan Bürgerhaus zwingend gefordert), die komplette Kücheneinrichtung, ggf. eine zusätzliche Dämmung des Daches (aufgrund des Schimmelbefalls durch einen möglichen Planungsfehler), ganz zu schweigen von der Abarbeitung der Mängelliste, die die ersten Veranstaltungen aufgezeigt hätten.
Die FWG fragte nach, ob es mit rechten Dingen zugehe, wenn eine solche Verteuerung jetzt erst über den Nachtrag bereitgestellt werden würde.
Hierzu merkte die SPD-Fraktion an, dass sie wiederholt mündlich, aber auch schriftlich dazu aufgefordert hatte, zu jedem Beschlussvorschlag, der kostenwirksam wird, auch eine Aussage über die Finanzierbarkeit (Bereitstellung im Haushalt oder ggf. im Nachtrag) vorzulegen. Dies ist leider nicht geschehen, so dass der Rat bei Abstimmungen über kostenwirksame Maßnahmen nicht erkennen konnte, dass hierzu keine Mittel mehr im Haushalt sind und im Nachtrag neue bereit gestellt werden müssen.
Eine solche Vorgehensweise entspricht nicht den Vorschriften und wurde deshalb auch wiederholt gerügt.
Der Gemeinderat beriet einen Antrag der FWG-Fraktion, den Radweg von der Kalenborner Straße zum Gewerbegebiet Willscheider Berg zu asphaltieren. Auch die Kalenborner sollten einen asphaltierten Weg zum Penny-Markt erhalten, der vor allem für ältere Mitbürger leichter zu begehen und zu befahren sei.
Teile der CDU stimmten der FWG zu, Teile widersprachen dem Antrag. Die FWG führte weiter an, dass es auch auf der Grundlage des Tourismuskonzeptes einen asphaltierten Rad/Gehweg zum Willscheider Berg geben sollte für die Gäste, die mit der Eifelbahn in Kalenborn ankommen.
Der Weg (Aktier Bähnchen) besteht schon weit über 50 Jahre. Er wurde im vergangenen Jahr Richtung Kalenborner Straße erweitert und ist komplett beleuchtet.
Nach Auffassung der SPD ist das Aktier Bähnchen ein sehr gut befestigter Weg, der kaum Unebenheiten aufweist. Der Weg ist idyllisch, er ist von Fußgängern ebenso leicht zu begehen wie von Fahrrädern, Rollstühlen, Rollatoren, Kinderwagen … leicht zu befahren. Es ist ein voll funktionsfähiger Rad- und Gehweg und wird von Sportlern gerne als Jogging- oder Walkingstrecke genutzt.
Unbestritten ist ein Waldweg für Sportler gelenkschonender als eine Asphaltdecke.
Den am Bahnhof ankommenden Touristen würde schon eine ordentliche Beschilderung zum Radweg eine Wanderung zum Willscheider Berg erleichtern, hier kommt jedoch kein Wanderer auf die Höhe, der statt über Waldwege lieber über Asphalt gehen würde.
Asphaltwege im Wald sind anfällig gegen Wurzeleinwuchs, schnell bilden sich Risse, so die SPD. Die Unterhaltung eines Asphaltweges ist auf die Jahre gesehen kostenintensiver als ein gewachsener Waldweg. Und was ist, wenn der Gemeinde mal das Geld ausgeht und die möglichen Risse im Asphalt nicht zeitnah behoben werden können? Dann fährt keiner mehr im Fahrradsattel sitzend über den Weg. Man muss nur einmal den Waldfriedhof in Linz zu Fuß hochgehen um ein Beispiel zu finden.
Die Asphaltierung soll grob geschätzt 150.000,00 Euro kosten. Haben wir in der Gemeinde bei unserer Verschuldung nicht wichtigere Dinge umzusetzen?, fragt sich die SPD. Wer jetzt im Herbst über den Weg geht, findet keinen Weg mehr unter den Blättern und Früchten des Waldes. Daran ändert auch der Asphalt nichts, oder kommen als nächstes die Bäume weg?, fragt sich die SPD.
Außerdem müsste erst einmal das neue Teilstück an der Kalenborner Straße richtig fertig gestellt werden. Es fehlt ein Anschluss an den Waldweg zum Schmalen Willem, es fehlt eine ausreichende Bepflanzung der Hänge (rutschen sie nicht ab, wenn es stark und lang regnet?), sind Teilstücke nicht zu hoch, so dass Fahrrad fahrende Kinder runterfallen können?, wie kann man verhindern, dass durch Abkipparbeiten auf dem Leonhard-Gelände Bauschutt auf den Weg fällt (wie bereits geschehen )?, wann wird den Anliegern der oberen Waldstraße die versprochene Hecke als Sichtschutz gepflanzt?
Die SPD fragt sich, was wird nach der Ideologie der FWG, „die Vettelschoßer haben einen asphaltierten Weg zum Penny, da müssen die Kalenborner auch einen haben“, als nächstes asphaltiert, wird der Weg von den Plätzen, der Bergstraße über den Willscheider Berg zum Radweg auch asphaltiert? Wird der Weg von Oberwillscheid zum Willscheider Berg oder zur Bergstraße asphaltiert? Was wird aus unserem Wald?
Das Abstimmungsergebnis im Gemeinderat waren 8 (4 FWG, 4 CDU) dafür und 7 (4 SPD, 3 CDU) dagegen, wobei sich drei Gemeinderatsmitglieder der CDU enthielten.
Die SPD wird auch trotz dieser Abstimmung alles ihr Mögliche versuchen, die Umsetzung dieses Beschlusses zu verhindern und bittet um Unterstützung der Bevölkerung.
Ortsbürgermeister Schneider teilte mit, dass am Gelände Blauer See die Tiefbauarbeiten im Gange seien, hierzu seien auch Bäume gefällt worden. Das neue Sanitärgebäude könne erst nach der kommenden Badesaison erneuert werden.