In der Einwohnerfragestunde wurde seitens einer Einwohnerin angeregt, dass die Gemeinde nicht den vollen Mietpreis für die Kirmesveranstaltung im Bürgerhaus nehmen solle, da noch etliche Anlaufschwierigkeiten und Missstände für den Junggesellenverein zu bewältigen waren. Ortsbürgermeister Schneider sagte eine Prüfung zu.
In der Kindertagesstätte in Vettelschoß fehlen Räume. Mittlerweile nehmen sehr viele Kinder die Ganztagsbetreuung in Anspruch (44 KiGa-Kinder, 3 Hortkinder). Hinzu kommen noch 5 Kinder zum Mittagessen, die bis 14.00 Uhr den KiGa besuchen. Tendenz steigend.
Eine Mensa gibt es nicht. Zurzeit essen die Kinder in dem Flurbereich. Dies bringt eine große Unruhe mit sich und es muss täglich geräumt werden.
Genauso verhält es sich mit einem großen Ruheraum. Zurzeit wird hierzu mittags ein Turnraum umgeräumt. Lediglich für die ganz Kleinen steht ein kleiner Ruheraum am neueren Gebäude zur Verfügung.
Seitens der Verwaltung wurde der Vorschlag gemacht, eine Mensa und ein Ruheraum im hinteren Bereich am Durchgang neuer/alter Kindergarten anzubauen.
Im Bauausschuss wurde die Angelegenheit vorbesprochen und anhand der vorliegenden Zahlen und der Maßgabe, dass ab 2013 auch Kinder unter 2 Jahren im Kindergarten aufzunehmen sind, einvernehmlich festgestellt, dass Bedarf für die nächsten 10 bis 15 Jahren gegeben ist, zumal auch noch Baugebiete ausgewiesen sind.
Es sollen zwei Räume am älteren Gebäude angebaut werden, die je 60 m² umfassen. Die Planung solle in Auftrag gegeben werden, um damit einen Förderantrag stellen zu können. Eine erste grobe Kostenschätzung seitens der VG-Verwaltung sei in Arbeit.
Mittel sind im Haushalt 2011 nicht vorgesehen und müssten im Nachtrag bereit gestellt werden. Die Kommunalaufsicht muss den Nachtragshaushalt bzw. die Bereitstellung der Planungskosten genehmigen.
Die CDU-Fraktion befürwortete die Maßnahme und stimmte der Beauftragung eines Planers zu.
Die SPD-Fraktion erkennt den Bedarf und stimmte der Maßnahme grundsätzlich zu.
Die SPD-Fraktion regte darüber hinaus folgendes an:
- Es soll kein Architekturbüro beauftragt werden, vielmehr soll die Fa. Streif, die beide Kindergartengebäude in Fertigbauweise errichtet hat, mit einer Planung für die beiden Räume beauftragt werden. Bei anschließender Auftragserteilung, wären die Planungskosten im Ausführungspreis enthalten und die Gemeinde könnte die Planungskosten sparen.
- Vor der Planung müsste geklärt sein, wie die künftige Essensversorgung der Kindertagesstätte geregelt werden wird.
Seitens der SPD-Fraktion wird vorgeschlagen, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Grundschule und Kindergarten geben sollte. Hier wären große Einsparpotentiale in der Anschaffung und auch in der weiteren Unterhaltung (Personal) zu erzielen.
Das würde bedeuten, dass Gefriertruhe und Konvektor in der Grundschule für den Kindergarten mit genutzt werden und keine weiteren teuren Geräte im Kindergarten anzuschaffen wären.
Außerdem könnte das Personal, das bereits in der Grundschule tätig ist, Teile der Arbeit auch für den Kindergarten übernehmen (z.B. Erhitzen des Essens). Das Eindecken und Abräumen im Kindergarten würde weiter durch die dortigen Küchenhilfen erfolgen.
In jedem Fall könnte so verhindert werden, dass die Küche im Kindergarten kostspielig umgebaut oder erweitert werden müsste. - Zur Förderung erwartet die SPD erste Aussagen:
Ist die Maßnahme im Hinblick auf den Besuch der Kinder unter 3, bzw. ab 2013 unter 2 Jahren förderfähig?
Würden unsere Hebesätze die Förderfähigkeit verhindern?
Hat es für den Ruheraum am Neubau bereits eine Förderung gegeben, der ggf. auf diesen Förderantrag angerechnet würde?
Wie viel Quadratmeter würden ggf. gefördert werden? - Der Verbindungsgang zwischen den beiden Kindergartengebäuden muss unbedingt erhalten bleiben.
- Ein Fußweg um alle Gebäude herum muss erhalten bleiben.
Die SPD regt zur Klärung der Essensversorgung ggf. ein Gespräch mit dem Kindergarten- und Grundschulpersonal an, möglichst mit einer Ortsbesichtigung durch den Bau- und Schulträger/Kindergartenausschuss.
Die FWG fragte an, ob die Räumlichkeiten in der Grundschule nicht auch durch den Kindergarten mit genutzt werden könnten. Man könnte durchaus in vier Gruppen hintereinander essen (woanders werde das auch so praktiziert).
Dem wurde insoweit widersprochen, dass es eine unterschiedliche Bestuhlung aufgrund der unterschiedlichen Körpergröße geben müsse für Kindergartenkinder (vor allem U 3) und Schulkinder (bis 10/11 Jahre), dass ein Essen im Halb-Stunden-Takt zeitlichen Stress für Kinder und Personal und Betreuer bedeute (man müsse Kinder zur Eile treiben, weil die nächsten warten) und dass die letzten Gruppen ggf. keine saubere Mensa mehr vorfinden würden.
Einstimmig wurde beschlossen, dass das Projekt angegangen und die Planung hierzu in Auftrag gegeben werden solle.
Die Jugend- und Seniorenarbeit in der OG Vettelschoß stand auf der Tagesordnung. Hier ging es um die Verteilung der Mittel, die die Ortsgemeinde für die Vereine und Gruppierungen bereit stellt und die auf Antrag unter Nachweis der Teilnehmer (Jugendliche, Senioren aus der Ortsgemeinde) bewilligt werden.
Dabei soll sichergestellt werden, dass das Geld ausschließlich den innerörtlichen Aktivitäten zu Gute kommt.
Bei den Jugendlichen werden in diesem Jahr der Reitverein Gut Waldhof, die DRK-Jugendarbeit, die Jugendarbeit der ev. Kirche, die Jugend- und Kindertreffs der Jugendpflege, die Messdienerbetreuung, die Jugendlichen im Musikverein, im Sportverein, im Jugendtanzcorps Rot-Weiß, im 1. Kürassierregiments und bei den Vettelschoßer Knappen bedacht.
Bei den Senioren wurden die Anträge der Katholischen Frauenvereinigung, des Seniorentreffs Willscheider Berg, des Sportvereins, der Ev. Kirche und des Frauenchors Frohsinn positiv beschieden.
Der Ortsbürgermeister sprach an dieser Stelle den Bericht der Jugendpflege der VG Linz an, den er zur Kenntnis der Fraktionen habe verteilen lassen.
Die SPD-Fraktion erinnerte daran, dass für das kommende Jahr der Schiffsausflug für die Senioren (der im Jahre 2011 ausgefallen war) rechtzeitig geplant werden muss.
Zum Bürgerhaus zog der Ortsbürgermeister eine kurze Bilanz der ersten Veranstaltungen. Er teilte mit, dass sich die Kosten zurzeit auf 5,2 Mio. Euro belaufen und er mit einer Schlusssumme von ca. 5,5 Mio. Euro rechne. Im Haushalt waren bislang 4,95 Mio. Euro bereit gestellt.
Er teilte mit, dass der Schaden „Schimmel unterm Dach“ auch beim Architekten als möglicher Planungsfehler angemeldet wurde.
Die SPD-Fraktion sprach an, dass es gehäuft Beschwerden über den schlechten Zustand der fußläufigen Verbindung zwischen Willscheider Weg und Forum gegeben habe. Außerdem bat sie darum, sich nochmals massiv für den Ausbau der L 252 und damit für den Geh-/Radweg einzusetzen. Die Fußgänger, nachts nach einer Veranstaltung auf der L 252 Richtung Willscheid oder Vettelschoß unterwegs, befänden sich ohne Gehweg in Lebensgefahr.
Außerdem mahnte die SPD eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise zur Auslastung des Forums an und sieht insbesondere die Befürworter des Forums in der Pflicht.
Die Miet- und Benutzungsordnung zum Forum wurde einvernehmlich geändert. Hier ging es um juristische Spitzfindigkeiten und um die Regulierung der Häufigkeit von Anmietungen.
Die Stromlieferverträge für die Ortsgemeinde Vettelschoß laufen zum 31.12.12 aus. Auf einem Treffen der hauptamtlichen Bürgermeister wurde angeregt, ob nicht wieder eine gemeinsame Ausschreibung der kommunalen Einrichtungen (genannt Bündelausschreibung) für die Stromlieferung angegangen werden könne. Hierzu wurde der Gemeinde- und Städtebund RLP um Mithilfe gebeten. Eine konkrete Vorgehensweise wurde erarbeitet und liegt den einzelnen Gemeinden, Städten, Verbandsgemeinden, Landkreisen und sonstigen öffentlichen Körperschaften nun vor. Die grundsätzliche Bereitschaft zur Teilnahme soll abgefragt und anschließend die Feinausarbeitung in einer Arbeitsgruppe ermittelt werden.
Die öffentlichen Körperschaften müssen sich darüber hinaus per Ratsbeschluss für die Art des zu liefernden Stromes entscheiden. Zur Auswahl stehen, Normalstrom, Ökostrom und Ökostrom mit 33 % Neuanlagenquote (d.h. der Ökostrom muss zu 33 % aus Anlagen kommen, die in den letzten 6 Jahren neu eingerichtet wurden). Die beiden Ökostromvarianten sind entsprechend kostenintensiver, Ökostrom 0,5 ct/kWh netto und Ökostrom mit Neuanlagenquote 1,5-2,5 ct/kWh netto.
Die CDU-Fraktion sprach sich für die Beteiligung an der Bündelausschreibung aus.
Sie sprach sich ferner dafür aus, Normalstrom zu beziehen aus ökonomischen Gründen (im Normalstrom seien zudem schon 33 % Ökostrom enthalten).
Dem schloss sich die FWG-Fraktion an.
Die SPD-Fraktion fasste zunächst einige Parameter der Ausschreibung für Rat und Zuhörer zusammen:
- Der Zeitraum der Stromlieferung soll sich vom 1. Jan. 2013 an auf drei Jahre belaufen mit der Möglichkeit um Verlängerung bis zu zwei Jahren.
- Die Ausschreibung wird ab Jan. 2012 vorbereitet und soll bis Mitte 2012 in einen Auftrag münden.
- An Kosten kommen pro Verbandsgemeinde 2.100,00 Euro zu sowie 3,50 Euro/pro Abnahmestelle für die Erfassung.
- Es werden Teillose gebildet: Sonderanlagen, Tarifanlagen, Straßenbeleuchtung, Großabnehmer und Ökostrom.
- Es werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch Teillose für die Landkreise, möglicherweise aber auch für einzelne Verbandsgemeinden gebildet. Dies würde regionalen Anbietern (Süwag z.B.) die Möglichkeit eröffnen, sich an der europaweiten Ausschreibung zu beteiligen.
- Die in den Konzessionsabgaben vereinbarten Rabatte beziehen sich auf den Netzzugang und werden unabhängig vom Stromlieferanten gewährt.
Auch die SPD-Fraktion sprach sich für eine Beteiligung an der Bündelausschreibung aus. Sie forderte die Gemeindeverwaltung auf, dafür Sorge zu tragen, dass ein kompetenter Vertreter der VG Linz an der einzusetzenden Arbeitsgruppe teilnimmt.
Hinsichtlich der Art des Strombezuges stellte die SPD-Fraktion den Antrag, zu 100 % Ökostrom o h n e Neuanlagenquote zu beziehen. Ihr Argument: Der Ausstieg aus der Atomkraft und die Erhöhung der Anteile aus erneuerbaren Energien wurde auf Bundesebene über alle Parteien hinweg einvernehmlich beschlossen. Dies bedeute, dass mehr Anlagen zur Erlangung erneuerbarer Energien gebaut werden müssen. Wenn nun die öffentlichen Körperschaften sich für den Bezug von Normalstrom entscheiden, dann setzen sie ein falsches Signal in Richtung der Energiekonzerne. Dann wird weiter in fossile Kraftwerke investiert oder Strom aus Atomanlagen aus dem Ausland bezogen, statt erneuerbare Energien auszubauen.
Die Mehrkosten für Ökostrom – so habe man sich bei einer vergleichbaren Gemeinde erkundigt – würden für die gesamte Gemeinde nach ihrer Einschätzung bei rund 3.000,00 Euro pro Jahr liegen. (Die genaue Zahl könnte anhand der bisherigen jährlichen Verbräuche leicht ermittelt werden.)
Nach Meinung der SPD-Fraktion könne es doch nicht angehen, dass man bei der Strombeschaffung auf 3.000,00 Euro schaue, gleichzeitig aber ein Bürgerhaus baue, dass diesen Betrag sehr wahrscheinlich allein an Wartungskosten jährlich verbrauchen wird.
Bei der Abstimmung unterlag die SPD-Fraktion jedoch mit ihrem Antrag. CDU und FWG sprachen sich für Normalstromlieferung aus.
Seitens der VG-Verwaltung war an die Gemeinde die Frage herangetragen worden, ob sie Möglichkeiten sehe, ein Workcamp für internationale Jugendliche anzubieten. Jugendliche aus aller Welt im Alter von 16 – 26 Jahren sollen 2 bis 4 Wochen an einem Projekt arbeiten können (Herstellen, Renovieren, Betreuen….). An Kosten kämen auf die Gemeinde 395,00 Euro pro Jugendlichen zu, 270,00 Euro/Jugendlicher, wenn eine Unterkunft zur Verfügung gestellt werden kann und 175,00 Euro/Jugendlicher wenn Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung gestellt werden.
Einigkeit bestand im Rat darin, dass es eine gute Sache für junge Erwachsene ist, an einem solchen Camp teilzunehmen.
Noch ist jedoch kein konkretes Projekt in Sicht, das sich für eine solche Maßnahme anbieten könnte. Die FWG brachte Maßnahmen aus dem Tourismuskonzept ins Gespräch, z.B. den Barfußpark.
Es sollen sich alle Gedanken machen, was in der Ortsgemeinde Vettelschoß durch ein solches Camp umgesetzt werden könne, so der Ortsbürgermeister.
Die SPD-Fraktion merkte hierzu an:
Es genügt nicht, ein Projekt zu benennen.
Es müsse die Frage der Betreuung, der Unterbringung, der Verpflegung, der Kosten durch den Workshop (Kosten für die Jugendlichen und Material- und sonst. Kosten für die Maßnahme und deren Einstellung im Haushalt und deren Genehmigung durch die Kommunalaufsicht) geklärt sein.
Eine Spende der Sparkasse Neuwied für kulturelle Zwecke im Forum wurde einstimmig angenommen.
Der Rat stimmte einer Vorlage über die Hausnummerierung im Bereich ehemaliges Streif-Gelände, jetzt Hans-Streif-Straße, zu.
Ortsbürgermeister Schneider informiert darüber, dass die Telefonzelle Metzgerei Prangenberg entfernt werde.
Die FWG regte an, dass im Zuge der Kommunalreform noch einmal der Versuch unternommen werden solle, Kretzhaus in die Gemeinde Vettelschoß einzugemeinden. Hierzu solle Kontakt mit der Stadt Linz aufgenommen werden. Ortsbürgermeister Schneider erläuterte, dass dies wiederholt versucht wurde. Das könne nur mit Einverständnis der Stadt Linz geschehen, die daran kein Interesse habe.
Seitens der SPD wurde angefragt, warum die Lampen am Radweg Kalenborner Straße Richtung Penny noch nicht auf den Masten installiert seien. Ortsbürgermeister Schneider sagte eine Prüfung zu.
Auf die Frage der SPD nach dem Sachstand Förderung Grundschule teilte er mit, dass es keine neuen Erkenntnisse gebe. Aktueller Sachstand: Der Fördervertrag wurde ablehnend beschieden, die Gemeinde hat hiergegen Widerspruch eingelegt, der wiederum noch nicht beschieden wurde.
Der Termin für die Vereine zur Absprache der Veranstaltungen in 2012 sei auf nächste Woche terminiert.
Das Rote Kreuz werde in Kürze in den Ablauf Seniorentag im neuen Forum eingewiesen werden.
Der Termin Martinszug und das nächste Treffen seien den betreffenden Stellen mitgeteilt worden.