Die während der Offenlage der ersten Änderung des Bebauungsplans Campingplatz Blauer See (Infos s. vorhergehende Sitzungen) eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden abgewogen und wie auch der Satzungsbeschluss einstimmig beschlossen.
Erster Nachtragshaushaltsplan 2011
Die Ortsgemeinde Vettelschoß unterschreitet bei allen Steuern die Nivellierungssätze, die im Landesfinanzierungsgesetz festgeschrieben sind. Ortsbürgermeister Schneider sieht eine Modifizierung als geboten und schlägt eine moderate Anhebung der Hebesätze zumindest auf das Niveau der Investitionsstockrichtlinien (Grundsteuer A um 15 % auf 255 %, Grundsteuer B um 20 % auf 290 % und Gewerbesteuer um 10 % auf 330 %) vor und folgt damit auch einer Empfehlung der Kommunalaufsicht des Kreises Neuwied. Die Erhöhung soll rückwirkend zum 1.1.2011 beschlossen werden.
Dies würde die Einnahmesituation der Gemeinde um ca. 230.000,00 Euro (allerdings wurden hier die Haushaltszahlen des Jahres 2009 zugrunde gelegt) verbessern und die kleine Chance auf eine Förderung der Baumaßnahme Ganztagsschule offen lassen.
Auch bei diesen Steuersätzen zahlt die Gemeinde bei den Umlagen an Kreis und Land immer noch drauf, weil sie so veranlagt wird, als nähme sie höhere Sätze (nämlich: 285 % Grundsteuer A, 338 % Grundsteuer B und 351 % Gewerbesteuer).
Die CDU-Fraktion unterstützte den Vorschlag und führte aus, dass die Gemeinde aufgrund der Progression bei allen Umlagen gezwungen ist, ihre Hebesätze moderat anzupassen, um nicht mehr und mehr ihre Einnahmen ausschließlich zur Zahlung der erhöhten Umlagen zu verwenden. Außerdem sei eine Minimalchance auf Förderung für den Ganztagsschulbau immer noch vorhanden, die man nicht ungenutzt verstreichen lassen dürfe.
Seitens der SPD wird vorgetragen, dass sich die Situation hinsichtlich der Progression, der Verschuldung der Gemeinde (an die 6 Mio.) und der Ablehnung einer Förderung des Ganztagsschulneubaus bei zu geringen Hebesätzen seit dem Beginn des Jahres 2011 nicht verändert habe. Eine Diskussion über eine mögliche Steuererhöhung hätte – wenn unbedingt in diesem Jahr nötig – bereits bei den Haushaltsberatungen geführt werden müssen. Und sie hätte nicht nur vor dem Hintergrund der hohen Umlagen, der Progression sondern auch vor dem Hintergrund der enormen Ausgaben (z.B. Bürgerhaus) geführt werden müssen. Diese Diskussion nun mitten im Jahr mit dem Argument Grundschulförderung zu führen sei nicht ganz ehrlich.
Die SPD führte weiter aus: Bewusst habe die Gemeinde einvernehmlich über 20 Jahre ihre Steuern nicht erhöht. Bewusst habe man dadurch nicht nur mit Steuermitteln die erhöhten Umlagen finanziert, sondern auch auf viele Fördermöglichkeiten verzichtet (Gymnastikhalle, Sportplatz, Dorfmuseum, Ganztagsgrundschule …). Weil es sich die Gemeinde (damals noch mit einer gut gefüllten Rücklage) finanziell leisten konnte, konnte sie sich diesen Luxus zugunsten ihrer Bürger und Gewerbetreibenden gönnen.
Für die SPD, die nicht glaubt, dass wir zum heutigen Zeitpunkt noch eine Chance auf Förderung des Ganztagsschulbaus haben, ergibt es keinen Sinn, mitten im Jahr neue, höhere Steuerbescheide zu verschicken. Zum Jahresbeginn haben sich keine Änderungen ergeben, im Gegenteil mittlerweile ist ein ablehnender Bescheid zur Ganztagsschulförderung eingegangen (gegen den Widerspruch eingelegt wurde).
Die Diskussion Steuererhöhung hätte anlässlich der Haushaltsberatungen Anfang des Jahres ehrlich geführt werden müssen. Jetzt kann sie auch noch warten bis zu den Haushaltsberatungen im kommenden Jahr. Dann hat die Gemeinde auch einen ersten Überblick, wie es weiter geht mit den Steuereinnahmen, geht es wieder aufwärts, kommt vielleicht eine Nachzahlung oder müssen wir uns auf magere Jahre einstellen?
Die FWG schlug vor (mit Blick auf die Minimalchance der Grundschulförderung) zum jetzigen Zeitpunkt nur die Gewerbesteuer zu erhöhen, damit nicht mitten im Jahr neue Steuerbescheide an jeden Hausbesitzer geschickt werden müssen.
Mit den Stimmen der CDU gegen die Stimmen von SPD und FWG wurde die Anhebung der Hebesätze wie vorgeschlagen beschlossen.
Unter Mitteilungen und Anfragen
berichtete Ortsbürgermeister Schneider über die öffentliche Anhörung BPlan Im alten Hohn, an der einige Interessierte teilnahmen, ohne jedoch Anmerkungen zu machen.
Eine korrigierte Ausschilderung im Ortsteil Kretzhaus erscheint nun doch problemtisch. Ortsbürgermeister Schneider bleibt mit den zuständigen Stellen im Kontakt.