Bericht über die 52. Sitzung des Gemeinderates Vettelschoß am Mittwoch, dem 4. März 2009, 19.00 Uhr, Willscheider Berg
Der Gemeinderat beschloss mit den Stimmen von CDU gegen die Stimmen von SPD und FWG den Haushalt 2009. SPD und FWG lehnen den vorgelegten Haushalt 2009 nicht nur wegen der hohen Investitionskosten fürs Bürgerhaus ab, sondern auch, weil sie der Ansicht sind, dass die Steuerschätzungen zu hoch gegriffen sind.
Die SPD-Fraktion gab nachstehende Erklärung ab:
„Zunächst einmal gilt der Dank der SPD-Fraktion der Verbandsgemeindeverwaltung und hier insbesondere dem für uns zuständigen Kämmerer, Herrn Faßbender. Wir sind uns mit ihm einig, dass wir noch einige Jahre brauchen werden, alle Positionen und Verrechnungen den richtigen Produkten der Doppik zuzuordnen. Wir sind gewillt, geduldig zu sein, zu helfen, wenn nötig und möglich und sehen der Vorlage der Eröffnungsbilanz, die uns erst den richtigen Einblick in die Finanzlage der Gemeinde geben wird, mit Interesse entgegen.
Was ist neu an dem doppischen Haushalt: Ein Ziel der Einführung der Doppik ist es, dass die Räte nicht mehr über alle Einzelheiten der Ein- und Ausgaben eines jedes Jahres informiert sein müssen, dass die meisten Geldbewegungen Pflichtaufgaben sind, die beim Kämmerer ordnungsgemäß verwaltet und bearbeitet werden – so Herr Faßbender. Der Rat solle in der Hauptsache kontrollieren, ob die einzelnen Bereiche wie Friedhof, Kindergarten usw. kostendeckend arbeiten und wenn nicht, entscheiden, welche Maßnahmen zur Behebung der Unterdeckung ergriffen werden, was bedeuten könne: Gebühren und Steuern anheben, Kosten senken oder begrenzen, freiwillige Leistungen streichen…
Zurzeit steht vor allen gemeindlichen Einrichtungen (angefangen vom Forst, dem Hort, den Kindergärten, der Schule, dem Friedhofswesen bis zu den Sportstätten usw.) ein Minus, welches wir durch gute Steuereinnahmen ausgleichen können.
Solange die Gemeinde schuldenfrei ist, muss sie nicht kostendeckend arbeiten, bei verschuldeten Gemeinden schreitet in einigen Fällen die Kommunalaufsicht ein und erzwingt Gebühren- oder Steuererhöhungen oder verbietet freiwillig geleistete Unterstützungen oder vorgesehene Investitionen. Der Grund, warum wir als SPD immer wieder vor einer unnötigen Verschuldung der Gemeinde durch ein Bürgerhaus warnen.
Folgende Zahlen des Haushaltes 2009 haben wir uns ausführlich angesehen und interpretieren sie wie folgt:
Da ist zunächst der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von fast 500.000,00 Euro. D.h. unsere jährlichen Einnahmen reichen nicht aus, die Ausgaben zu finanzieren. Natürlich schlagen hier auch Abschreibungen von 720.000 Euro zu Buche sowie Auflösungen in Höhe von 250.000 Euro. Aber mit diesen Änderungen durch die Doppik werden wir zukünftig leben müssen. Die Abschreibungen werden aufgrund der vielen Neu- und Ausbauten auch in den kommenden Jahren sehr hoch sein. Dabei hilft es uns auch nicht, dass die Gemeinde mit ihren vielen neuen Gebäuden, teuren Plätzen und Straßen ein Vermögen besitzt. Weder Straßen noch eine Schule, noch ein Kindergarten oder der Sportplatz könnten in Notsituationen zu Geld gemacht werden, auch ein Bürgerhaus in solcher Größe wie das zurzeit geplante ließe sich in schlechten Zeiten nicht veräußern und somit aus der Unterhaltungs- und Bewirtschaftungspflicht der Gemeinde nehmen.
Die Steuereinnahmen der Gemeinde wurden für den Haushalt 2009 auf ca. 8,1 Mio. Euro geschätzt. Die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 6,8 Mio. Euro erscheinen uns mit Blick auf die Schwierigkeiten vieler vom Export abhängiger Unternehmen als sehr hoch gegriffen. Wir rechnen mit Rückzahlungen an Gewerbesteuervorausleistungen aus dem Jahre 2008 und geringeren Zahlungen in 2009. Außerdem sehen wir die Gesamtentwicklung in Kreis und Verbandsgemeinde problematisch. Irgendjemand wird die ausfallenden Gewerbesteuereinnahmen anderer Gemeinden ersetzen müssen, Umlagesätze in Kreis und Verbandsgemeinde werden steigern. So werden auch Gemeinden, die noch nicht direkt von der Absatzkrise im Außenhandel betroffen sind, Federn lassen müssen. Auch die Arbeitslosenzahlen werden langfristig steigen und damit die Einkommensteuer sinken.
Bereits jetzt entstehen der Gemeinde Personalkosten von über 1,0 Mio. Euro, wovon gut die Hälfte von Land und Kreis für Kindergarten und Schule übernommen wird. Zukünftig kommen jedoch weitere Kosten aus der Ganztagsschule (Hausmeister- und Reinigungs- und Betreuungskosten) hinzu. Neue Gebäude (Bürgerhaus) werden in späteren Jahren zusätzliche Personalkosten mit sich bringen wie auch Unterhaltungs- und Bewirtschaftungskosten, die zur Zeit für die gemeindlichen Einrichtungen ca. 550.000,00 Euro betragen. Die Gemeinde wird mit Einführung der Doppik verpflichtet, auch den Ehrensold des ehemaligen und des heutigen Bürgermeister zurückzustellen.
Zu den geplanten Investitionen:
Bei geplanten, von der Gemeinde zu finanzierenden Kosten in den Jahren 2009 und 2010 u.a. für die
Ganztagsschule in Höhe von 1,1 Mio. Euro und fürs
Bürgerhaus in Höhe von 4,2 Mio. Euro
fielen einige, Ende vergangenen Jahres für das Jahr 2009 vom Rat verabschiedete Maßnahmen dem Rotstift des Bürgermeisters zum Opfer. Mit einem Volumen von insgesamt ca. 600.000 Euro wurden u.a. Mittel für die Verkehrsberuhigung der Michaelstraße, für Wirtschaftswege, für die Erschließung des Baugebietes Bahnhofstraße, für den Jugendraum .. auf spätere Jahre verschoben., was die SPD in Bezug auf die dringend nötige Verkehrsberuhigung sowie den Jugendraum bedauert. Gut ist, dass die Mittel für den von der SPD seit langem geforderten Geh- und Radweg entlang der L 252 von Oberwillscheid über Willscheid nach Vettelschoß in Höhe von 100.000 Euro für die Jahre 2009 bereit gestellt (100.000 Euro) und für 2010 (120.000 Euro) im Haushalt vorgesehen werden und wir hoffen hier auf eine baldige Umsetzung zusammen mit dem Ausbau des Straßenabschnitts durch das Land. Bei den Investitionen können auf die Gemeinde noch weitere Kosten zukommen, nämlich dann, wenn der Kanal einer maroden Straße seitens des Abwasserwerkes erneuert wird. Das Konzept zur Erneuerung bzw. Sanierung der Kanäle in Vettelschoß wird zur Zeit erarbeitet. Und da könnte noch so manche Überraschung auf Gemeinde und vor allem die Bürger zukommen.
Nun noch ein Wort zur Rücklage der Gemeinde.
Sie beträgt zur Zeit rund 4,7 Mio. Euro. In 2009 müssen ihr zur Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen 3,713 Mio. Euro entnommen werden, so dass Ende 2009 voraussichtlich eine knappe Millionen verbleiben würde. Gleichzeitig verabschiedet die Ratsmehrheit der CDU jedoch heute mit dem Haushalt 2009 auch eine Verpflichtungsermächtigung zugunsten des geplanten Bürgerhauses fürs Jahr 2010 in Höhe von 1,8 Mio. Euro. Da kann sich jeder leicht ausrechnen, wie die Rücklage – zumal wenn man von geringeren Steuereinnahmen ausgehen muss – Ende 2010 aussehen wird.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2009 nicht zustimmen.“
Anregungen von öffentlichen Trägern zum Bebauungsplan L 252 von Oberwillscheid über Willscheid bis zur Linksabbiegespur geplantes Bürgerhaus wurden im Rat besprochen und abgewogen. U.a. soll der Landesbetrieb Mobilität und Straßen dazu aufgefordert werden, ein Lärmschutzgutachten im Zuge des Ausbaus zu beauftragen. Die SPD-Fraktion hofft, dass das Verfahren schnell durchgeführt werden kann und in 2010 der Bebauungsplan den Ausbau der Straße zulässt und der lang ersehnte Fuß-/Radweg zwischen Oberwillscheid und Vettelschoß endlich Wirklichkeit wird.
Zum Bürgerhaus wurde seitens des Ortsbürgermeisters als Baubeginn April 2009 bekannt gegeben.
Ein Konzept zum Campingplatz Blauer See seitens des Prof. Lange (Beteiligter am Tourismuskonzept) wurde dem Rat vorgelegt. Es war im Bauausschuss besprochen worden mit dem Ergebnis, die Campingplatzinitiative zu einer Stellungnahme einzuladen. Dies soll nach dem Willen des Rates auch erfolgen.
Das Konzept wurde – gegen die Stimmen der SPD – in seinen Grundsätzen angenommen.
Die SPD hatte zu dem vorgelegten Konzept noch keine Stellung nehmen wollen, weil zunächst die erarbeitete Variante der Campingplatzinitiative im Bauausschuss vorgestellt und über beide Varianten und mögliche, aus dem Gespräch sich ergebende neue Ideen, diskutiert werden sollte.
Die Bürgerstiftung, die seitens der SPD-Fraktion im Jahre 2005 beantragt wurde, nimmt langsam Gestalt an. Zwar kann sie nur mit einem Startkapital von 30.000,00 Euro starten, es können aber später weitere Einlagen eingezahlt werden, damit der Stiftungszweck zur Unterstützung von Jugend, Senioren, Kultur, Vereinen aus den Zinsen auch erfüllt werden kann. Änderungswünsche seitens der SPD, z. B. dass an den Vorstand und Stiftungsrat keine Aufwandsentschädigung gezahlt werden soll, solange die Zinserträge so niedrig sind, wurden seitens der Ratsmehrheit nicht aufgenommen. Der Satzungsentwurf wird nun bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eingereicht und wir hoffen auf eine baldige Stiftungsgründung.