Der Gemeinderat legte fest, welcher Zinssatz bei Stundungen oder Ratenzahlungen bei Straßenausbauten seitens der Beitragsschuldner zu leisten ist. Dieser Zinssatz soll für alle Beitragsschuldner gelten (Ausnahme: die wirtschaftliche Situation des Beitragsschuldners macht nach gründlicher Prüfung eine weitere Senkung des Zinssatzes nötig). Der Zinssatz orientiert sich am Basiszins, der nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 2 BGB durch die Deutsche Bank berechnet und veröffentlicht wird. Zur Zeit ist der Basiszins auf historischem Tief bei 0,12 %. Die Gemeinde kann nach § 14 Kommunalabgabengesetz RLP einen Zinssatz „Basiszins plus 3 %“ vom Beitragsschuldner geltend machen. Die Ortsgemeinde Vettelschoß senkt diesen Zinssatz jedoch für alle Einwohner nunmehr auf „Basiszins plus 2 %“, demnach beträgt der zu zahlende Zinssatz zur Zeit 2,12 %. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Zum Straßenausbau Lerchenstraße wurde bei einigen Enthaltungen der Beschluss zum Ausbau gefasst. Vorangegangen waren zwei Anliegerversammlungen.
Kostenverteilung:
Straßenbaukosten 327.250,00 Euro
15 % Baunebenkosten (Ingenieurleistungen, Vermessung, Beleuchtung) 40.700,00 Euro
Straßenoberflächenentwässerungsentgelt 24.000,00 Euro
Beteiligung Abwasserwerk/Kreiswasserwerk -110.000,00 Euro
Gesamtbaukosten 281.950,00 Euro
Hiervon übernehmen die Gemeinde 40 %, also ca. 113.000,00 Euro (40 % unter Berücksichtigung des starken Durchgangsverkehrs) und die Anlieger 60 %, demnach ca. 169.000,00 Euro.
Den Anliegern wird eingeräumt, dass sie in vier Raten innerhalb von 24 Monaten ab erster Fälligkeit zahlen können. Stundungs- und Ratenzahlungsanträge sind an die VGV zu richten. Entsprechende Vorausleistungsbescheide der VGV Linz werden mit Baubeginn der Straßenausbaumaßnahme erlassen.
Die Baukosten konnten gesenkt werden, weil in Verhandlungen mit der bauausführenden Firma Kanalbau ein Pauschalangebot zu deutlich niedrigeren Konditionen verhandelt werden konnte. Dies trägt dem Vorwurf der Anlieger Rechnung, dass die Firma bei den Kanalbauarbeiten die Straße über Gebühr geschädigt habe, vor allem die Gehwege.
Die SPD-Fraktion glaubt, dass bei allem Ärger für die Anlieger durch die überraschende Straßenausbaumaßnahme, nunmehr ein Gesamtpaket auf dem Tisch liegt, womit die Anlieger „leben können“ und vertraut auf die Zusage, in Kürze das geforderte Gesamtkonzept Kanalsanierung/-zustand für die gesamte Ortsgemeinde Vettelschoß seitens des Abwasserwerkes zu erhalten, damit endlich Planungssicherheit besteht.
Die SPD-Fraktion trat dafür ein, die Anliegerwünsche beim Straßenausbau zu berücksichtigen (z. B. bei den Bauminseln)
Ein Anliegervertreter sprach Frau Stirba vom Abwasserwerk Linz nach der Sitzung seinen Dank für die faire Zusammenarbeit und das nun vorliegende verbesserte Ergebnis aus.
Der Bebauungsplan L 252 (Oberwillscheid, über Willscheid bis Einfahrt Bürgerhaus) wurde nochmals behandelt. Es mussten die während der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen abgewogen werden. Diese waren jedoch bereits im ersten Beteiligungsverfahren berücksichtigt worden bzw. sind für den BPlan unrelevant, betreffen vielmehr den späteren Straßenausbau. Somit konnten alle Stellungnahmen abgearbeitet und die Satzung beschlossen werden. Der BPlan erlangt in Kürze Rechtskraft. Es könnte gebaut werden.
Befremdet hat die SPD-Fraktion, dass das LBM in seiner Stellungnahme schreibt, es sei in naher Zukunft nicht an einen Ausbau gedacht, mittelfristig solle nur eine Erneuerung der Binder- und Deckschicht erfolgen. Das steht im Gegensatz zu den Einlassungen des LBM vom Anfang des Jahres, als sie dem Ortsbürgermeister das Jahr 2011 für einen Ausbau benannten. Der Ortsbürgermeister wird in dieser Angelegenheit nachhaken und weiter auf den baldigen Ausbau drängen.
Die SPD-Fraktion bleibt unabhängig davon bestrebt, den Rad/Fußweg ggf. auch im Vorgriff auf den Straßenausbau im Jahre 2011 auszubauen.
Der Gemeinderat beriet über die DSL-Versorgung der Gemeinde. Seitens der Telekom fällt diese für den Bereich Vettelschoß recht unterschiedlich aus. Während große Teile der Ortsteile Vettelschoß, Willscheid und Oberwillscheid verhältnismäßig gut bis sehr gut ausgestattet sind, erreicht die Telekom von ihrer Sendestation in der Poststraße große Teile von Kalenborn und Kretzhaus kaum und entsprechend niedrig sind Datenübertragungsgeschwindigkeit und Datenmenge.
Hierzu unterbreitete die Telekom ein Angebot, durch die Verlegung von Glasfaserkabeln eine Leistungssteigerung zu erreichen. Sie erwartet dabei eine Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde. Neben der Verlegung der Glasfaserkabel sind Verstärker nötig. Die Beteiligung der Gemeinde wurde mit einem sechsstelligen Betrag beziffert. Der Ortsbürgermeister schlug vor, Anfang des Jahres Verhandlungen aufzunehmen, außerdem sollten in Straßenneu- und –ausbauten Glasfaserkabel verlegt werden.
Seitens der SPD wurde die Glasfasertechnik jedoch auch kritisch beleuchtet. Die Übergänge von Glasfaserkabeln in die klassischen Kupferverbindungen, die zu den Häusern und in den Häusern verlegt sind, befinden sich noch im Entwicklungsstadium und machen Probleme. Außerdem sind zur Zeit Techniken zur Datenübertragung über die Stromkabel bzw. über Funk auf dem Vormarsch. Auf keinen Fall dürfe die Gemeinde jedoch einen Anbieter – in diesem Fall die Telekom – einseitig unterstützen. Kalenborn, dass fast flächendeckend durch die KEVAG (damals SÜWAG) mit Kabel versorgt ist, kann bereits heute über Kabel ein leistungsstarkes Internet erreichen, so dass für die gesamte Gemeinde kaum Unterversorgung bestehe, halt nur bei verschiedenen Anbietern. Bei Neubauten bzw. Ausbauten von Straßen Leerrohre zu verlegen, sei immer sinnvoll und Glasfaserkabel könnten, falls die oben erwähnten Probleme ausgeräumt würden und sich diese Technik doch als die bessere herausstellen sollte, jederzeit eingezogen werden.
Die SPD regte zudem an, an bestimmten Punkten in Vettelschoß (Gemeindehaus, Bürgerhaus, Dorfmuseum?) hotspots einzurichten (hierdurch können sich Internetnutzer über Funk jederzeit mit ihrem Handy/ihrem Laptop einwählen).
Der Gemeinderat entschied einstimmig für die Annahme diverser Spenden zugunsten des TC Rot -Weiß Vettelschoß, der Kapelle Willscheid sowie des Dorfmuseums. Dank an dieser Stelle an die Spender.
Zum Antrag der FWG auf Beleuchtung eines Teilstückes des Rad/Gehweges Aktier Bähnchen beantragte die SPD-Fraktion die Absetzung. Die Vergabe der Beleuchtung hatte zuvor im Bauausschuss keine Mehrheit gefunden (der Bauausschuss durfte hierüber abschließend beraten). Dem SPD-Antrag wurde nicht entsprochen.
Vielmehr stimmten CDU und FWG für die Ausführung der Beleuchtung eines Teilstückes des Waldweges, die 48.000,00 Euro kosten wird.
Zur Vorgeschichte:
Die FWG und Ortsbürgermeister Schneider wollten das Aktier Bähnchen beleuchten und in Asphalt ausbauen. Dem widersprachen Teile der CDU und die SPD, der gut gewachsene und mit dem Rad befahrbare Weg sollte in keinem Fall in Asphalt ausgeführt werden, da Risse durch Wurzeleinwuchs den Weg bald beschädigen würden und die Asphaltdecke für die vielen Läufer und Walker nicht geeignet wäre. Außerdem sei der Weg in einem sehr guten Zustand. Der Weg sollte nun nach dem Willen der Mehrheit nur noch beleuchtet werden. Der Weg sollte an dem steilen Abhang Richtung Waldstraße so ausgebaut werden, dass er weniger stark abfalle und in der Waldstraße ende. Hierzu mussten Grundstücke von der Gemeinde Neustadt erworben werden. Der Grundstückserwerb wurde abgeschlossen. Nunmehr werden Bäume und Sträucher gefällt und Anschüttungen sind geplant. Diese werden – so der Ortsbürgermeister – jedoch 2 Jahre in Anspruch nehmen.
Als Schildbürgerstreich bezeichnet die SPD den Beschluss, weniger als Zweidrittel des Rad/Gehweges schon heute – zwei Jahre vor Fertigstellung des endgültigen Weges – zu beleuchten und das restliche Drittel im Dunkeln zu lassen. Man geht also demnächst vom Gewerbegebiet Willscheider Berg unter Beleuchtung los und steht urplötzlich mitten im Wald im Dunkeln.
Besonders ärgert dabei die SPD-Fraktion, dass einem Vorschlag, einer individuell zuschaltbaren Beleuchtung für diesen Weg keine Chance eingeräumt wird. In Konstanz gibt es diese Anlage, bei der LED-Leuchten durch einen Berührungsmelder eingeschaltet werden können. Dieser steht jeweils am Anfang der Strecke und mittendrin (falls man unterwegs aufgehalten wird) und ist so geschaltet, dass man die Strecke bequem zu Fuß gehen kann und die LED-Leuchten so lange in Betrieb bleiben. Nutzt niemand den Weg, ist er auch nicht beleuchtet. Die SPD schlug vor, dieses Projekt zu beobachten und ggf. für diesen Waldweg zu verwenden, denn es ist umweltschonend und spart Betriebskosten.
Allen Einwänden zum Trotz wurde diese Maßnahme jedoch noch am gleichen Tage vergeben. Die SPD wird zu diesem unsinnigen Beschluss die Kommunalaufsicht einschalten.
Bereits im Bauausschuss hatte die SPD angemahnt, den Weg, der über Jahrzehnte gut gewachsen und in einem guten Zustand ist, schonend zu behandeln. Wir sind gespannt, zu welchem Zeitpunkt der Ortsbürgermeister die Tiefbauarbeiten zum Setzen der Leuchten beauftragen wird, denn bei milder Witterung und großer Feuchtigkeit im Winter oder Frühjahr wird der gute Weg möglicherweise von dem schweren Gerät beschädigt werden. Dann hat die Gemeinde etwas verdient: einen kaputten dafür aber nur teilweise beleuchteten Weg zwischen Vettelschoß und Kalenborn.
Seitens der SPD-Fraktion wurde bemängelt, dass die Verbandsgemeinde nicht länger die Protokollführer bei Sitzungen stellen und entlohnen will. Dies müsse die Gemeinde zukünftig selber regeln. Die SPD-Fraktion führt dazu aus, dass die Gemeinde schließlich Umlage zahle und zwar nicht zu knapp und diese Regelung nicht mittragen werde.
Seitens der SPD wurde vorgebracht, dass wiederholt Klagen an sie herangetragen wurden wegen des Zuparkens des Willscheider Weges sowie der Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit – vor allem während des Schulbetriebes. Anlieger forderten stärkere Kontrollen des Ordnungsamtes.