Der Tagesordnungspunkt „Grundsatzentscheidung über den Ausbau der Lerchenstraße“ wurde von der Tagesordnung abgesetzt, da noch keine abschließende Beteiligung der Versorgungsträger an den Ausbaukosten beziffert werden konnte.

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wurde seitens der CDU und FWG beschlossen, dass der Bauausschuss künftig über eine Summe von 50.000,00 Euro ohne Ratsbeschluss (bisher waren es 25.000,00 Euro) abschließend entscheiden darf. Die SPD-Fraktion war der Ansicht, dass diese Erhöhung nur für Beschlüsse über bereits ausgeschriebene und nachgeprüfte Vergaben gelten dürfe, da hier nach VOB sowieso an den Günstigstbietenden vergeben werden müsse. Eine grundsätzliche Erhöhung lehnte die SPD-Faktion ab, da nach einer Beratung im Bauausschuss oft in den Fraktionen und im Rat noch neue Aspekte zum Tragen kommen und eine Korrektur des Bauausschussbeschlusses möglich bleiben soll, vor allem aber auch , weil die Eile, mit der Vergaben beschlossen werden, nicht immer gut ist und bei der jetzigen Finanzlage jede Ausgabe ausführlich beraten und wohl überlegt werden sollte.

Zum Bebauungsplan Klaushof wurde in einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine 1. Änderung auf den Weg gebracht. Hier geht es darum, dass auf dem Gelände Klaushof 2 auf einer Teilfläche, die als Grünfläche vorgesehen war, nunmehr eine Tiefgarage entstehen  soll. Hierzu sind eine Reihe von Änderungen im bestehenden Bebauungsplan nötig. Für den Ausgleich, den die Änderungen im Bereich Naturschutz/Landespflege notwendig machen, sollen in der Ortsgemeinde St. Katharinen bestehende Obstbaumpflanzungen erweitert und gepflegt werden. Seitens des Gemeinderates wurden die nötigen Beschlüsse einstimmig gefasst. Von der SPD-Fraktion kam die Anregung, beim Vorhabenträger nachzufragen, den landespflegerischen Ausgleich auf dem Gebiet der Ortsgemeinde Vettelschoß durchzuführen, z. B. durch Umwandlung von Nadel- in Laubbaumbestand. Ortsbürgermeister Schneider sagte dies zu.

Der Ortsgemeinderat stimmte einstimmig der Auflösung des Zweckverbandes Forstverband Linz-Neustadt zu. Neu gebildet wurde der Zweckverband Linz-Unkel. Dem Beitritt zu diesem Zweckverband stimmte der Rat ebenfalls einstimmig zu. Nötig wurde die Neuorganisation durch Umstrukturierungen im Forstamt Dierdorf durch die Pensionierung des Revierförsters Unkel. Dem neuen Zweckverband gehören neben den Gemeinden der VG Unkel alle Gemeinden der VG Linz mit Ausnahme der Ortsgemeinde Leubsdorf an. Für uns zuständiger Revierleiter bleibt weiterhin Herr Tullius.

In einem formellen Beschluss wurde die Widmung der Weiherstraße als öffentliche Verkehrsanlage gefasst.

Seitens  des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Nonnen, wurde dem Rat mitgeteilt, dass die Jahresrechnung 2008 stichprobenhaft geprüft wurde, Fragen geklärt werden konnten und einer Entlastung der Gemeindeverwaltung, der Organe, die mit der Ausführung des Haushaltsplanes und der Kassengeschäfte befasst waren, nichts entgegen stehe. Die Entlastung erfolgte einstimmig. Der Verwaltungshaushalt 2008 umfasst ein Volumen von 11.018.095,58 Euro, der Vermögenshaushalt ein Volumen von 2.665.460,29 Euro. Die Rücklage zum 31.12.08 betrug 5.051.305,53 Euro.

Der Stromkonzessionsvertrag war neu zu vergeben. Dies wurde öffentlich bekannt gemacht. Nach Prüfung dreier Angebote stellten sich die vertraglichen Konditionen der SÜWAG als günstigste Variante für die Ortsgemeinde dar. Der Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren. Teile der Vereinbarung mit der SÜWAG stellen die Gemeinde besser als im noch bestehenden Vertrag. Der Konzessionsvertrag ist ein privat-rechtlicher Vertrag, der der Gemeinde Einnahmen für die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet einbringt. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Unterzeichnung des vorliegenden Vertrages.

Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 wurde beraten.

Investitionsteil (früher Vermögenshaushalt)

Mehrausgaben/Mindereinnahmen ab 10.000 Euro

Erwerb von Grundstücken	13.000
Erwerb von Grundstücken/Rückabwicklung Gewerbegebiet Willscheider Berg	72.100
Ganztagsschule (Küche, Einrichtung …)	150.000
Photovoltaikanlage Kindergarten Kalenborn	100.000
Photovoltaikanlage Grundschule	125.000
Planungskosten Ausbau Lerchenstraße	50.000
Planungskosten Bürgerhaus	175.000
Landeszuschuss Grundschule (z. Zt. keine Fördervoraussetzung gegeben, da unsere Steuersätze zu niedrig)	650.000
Kreiszuschuss KiGa Kalenborn (noch keine Zahlung in diesem Jahr)	87.300
Ausbaubeiträge Oberwillscheider Weg – weniger als geplant	37.000

Minderausgaben/Mehreinnahmen ab 10.000 Euro

Anlage eines Radweges L 254 – verschoben wegen ausstehendem Grundstückserwerb	30.000
Radweg Oberwillscheid – Willscheid – verschoben auf 2011 vorauss. Ausbau L 252	100.000
Baukosten Bürgerhaus – verschoben in Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2010 von insgesamt 2.850.000 Euro	700.000
Erschließungsbeiträge Gewerbegebiet Willscheider Berg II	30.000
Rückabwicklung Gewerbegebiet Willscheider Berg II	20.200

Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt)

Mehrausgaben/Mindereinnahmen ab 10.000 Euro:

Beschäftigungsentgelt KiGa Vettelschoß	10.000
Beschäftigungsentgelt KiGa Kalenborn	25.000
Unterhaltung Gebäude Erlenweg (Baukosten für Gemeindebüro, Gemeindesaal etc.)	34.000
Bewirtschaftungskosten Sporthalle	27.000
Kosten Gemeinschaftsverpflegung Kindergarten	10.000
Unternehmereinsatz Forstbesitz	12.200
höhere Kreisumlage	18.800
Gewerbesteuerminus	130.000
Einkommenssteuerminus	205.700
weniger Ausgleichsleistungen § 21 FAG	10.800

Minderausgaben/Mehreinnahmen ab 10.000  Euro:

Zuweisungen vom Land KiGa	21.000
Zuweisungen vom Kreis KiGa	33.000
Erstattung Gewerbesteuerumlage Fonds Deutsche Einheit	16.800
weniger Beschäftigungsentgelt Bauhof	15.000
weniger Rückstellungen Ehrensold	15.000
weniger Bewirtschaftungskosten Sportplatz	35.000
weniger Bewirtschaftungskosten Grundbesitz allg.	17.000
weniger Gewerbesteuerumlage	26.800

Neben den oben erwähnten Verpflichtungsermächtigungen für das

Bürgerhaus in Höhe von 2.850.000 Euro sind noch Verpflichtungsermächtigungen für die Planungskosten fürs Bürgerhaus in Höhe von 175.000 Euro sowie für die Einrichtung der Ganztagsschule in Höhe von 300.000 Euro für das Jahr 2010 fest als Ausgaben eingeplant und sollen mit dem Nachtragshaushalt verbindlich im Jahre 2010 zur Verfügung gestellt werden.

Die Rücklage der Gemeinde entwickelt sich wie folgt:

Stand 1.1.2009	5.051.305,53
Entnahme in 2009	4.356,590,00
Stand zum 31.12.2009	694.715,53

Der Ergebnishaushalt (früher Verwaltungshaushalt) der Gemeinde schließt in 2009 (ohne Investitionen) mit einem Fehlbetrag von sage und schreibe 684.040,00 Euro ab, die aus der Rücklage zuzuführen sind.

Fazit: der Finanzhaushalt der Gemeinde konnte nur durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 4,374 Mio. Euro ausgeglichen werden. Wären vorgesehene Baukosten z. B. fürs Bürgerhaus in Höhe von 700.000,00 Euro nicht auf das nächste Jahr als Verpflichtungsermächtigung verschoben worden, wäre die Gemeinde schon heute im Minus.

Laufen die Einnahmen der Gemeinde in 2010 nicht so gut, wie geplant (immerhin wird seitens des Ortsbürgermeisters noch mit einer Gewerbesteuereinnahme von 5 Mio. gerechnet), wird eine Verschuldung unumgänglich, da ja bereits Verpflichtungsermächtigungen für 2010 in Höhe von 3,325 Mio. mit diesem Nachtragshaushalt seitens der CDU-Fraktion und des Bürgermeisters beschlossen wurden, für deren Ausgleich zur Zeit lediglich eine Rücklage von ca. 680.000,00 Euro auf der Habenseite gegenüber stehen. Das machten sowohl SPD als auch FWG deutlich und lehnten den Nachtrag entschieden ab. Es wäre zu überlegen, ob es für die Zukunft der Gemeinde nicht sogar besser wäre, den Bürgerhausneubau zu stoppen und erst einmal die weitere Entwicklung der Gemeindefinanzen abzuwarten, mahnten Mitglieder von SPD- und FWG-Fraktion.

CDU und Ortsbürgermeister warfen der Opposition Pessimismus vor. Sie glauben nach wie vor an ihre positive Steuerschätzung, obwohl sie seitens der FWG deutlich darauf hingewiesen wurden, dass die guten Gewerbesteuereinnahmen in 2009 noch auf dem Geschäftsjahr 2008 basieren und die Weltwirtschaftskrise erst später wirkte. Die SPD machte deutlich, dass nicht alle Gewerbesteuereinnahmen endgültig schon im Gemeindetat einvernahmt werden können, es kann noch zu (möglicherweise erheblichen) Rückzahlungen an Gewerbesteuervorausleistungen kommen.

Dazu – so die SPD – ist auch bei der Einkommenssteuer ein weiterer Einbruch zu erwarten, nämlich dann wenn sich die Kurzarbeit, die nicht mehr vorhandenen Überstunden, die Arbeitslosigkeit bei der Einkommenssteuer bemerkbar macht. Auch die Wiederabsetzbarkeit der Kilometerpauschale verringert deutlich das zu versteuernde Einkommen. Außerdem waren in der akuten Wirtschaftskrise viele Bürger investiv und setzen nun die Handwerkerkosten von ihrer Einkommenssteuer ab. Beim Einkommenssteueranteil wird es eine böse Überraschung für die Gemeinden in ganz Deutschland geben. Die Umlagen werden zwar bei geringeren Steuereinnahmen sinken, jedoch nicht in dem Maße, wie von CDU und Bürgermeister gedacht. Denn bei allen Gemeinden sinken die Einnahmen und die noch halbwegs finanzkräftigen Gemeinden werden über einen höheren Umlagesatz weiterhin den Großteil der Kosten des Kreises bzw. der Verbandsgemeinde wie z.B. Sozialhilfe, Schülerbeförderung, Jugendarbeit, Feuerwehr, weiterführende Schulen … tragen müssen.

Die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde wird sich mit dem Betrieb und der Unterhaltung des Bürgerhauses nach Ansicht der SPD-Fraktion weiter verschlechtern. Schon jetzt prognostiziert man uns, dass unser Ergebnishaushalt in den nächsten Jahren deutlich im Minus sein wird, was bedeutet, wir können unsere gesamten Einrichtungen nur noch mit der Aufnahme von Schulden unterhalten und bewirtschaften. Das würde heißen, zukünftig bekommen wir keine Guthabenzinsen, sondern müssen tilgen und Schuldzinsen zahlen, was uns Jahr für Jahr tiefer in die roten Zahlen bringen wird (Bad Hönningen und das Hallenbad lassen grüßen).

Deutlich hervorgehoben wurde seitens der SPD und FWG, dass es beim Bürgerhausbau schon heute – im Rohbau – zu einer deutlichen Kostensteigerung gekommen ist. So haben sich bereits jetzt im Rohbau die Baukosten um sage und schreibe 700.000,00 Euro erhöht. Auch die zusätzlichen Planungskosten in Höhe von 175.000,00 Euro waren im ursprünglichen Ansatz nicht berücksichtigt. Insgesamt sind wir beim Bürgerhaus bisher bei Kosten von fast 5 Mio., die Voraussagen der CDU und des Bürgermeisters sind schon um fast 1,0 Mio. überschritten. Und dies, obwohl in diesen Kosten weder die Grünanlagen noch die Ausstattung des Hauses enthalten sind, wie der Kämmerer der VG Linz in seinen Erläuterungen darstellte.

Die SPD-Fraktion hatte die Vorlage der aktuellen Kostenberechnung des Architekten und der Fachingenieure beantragt. Sie wurde ihr verweigert. Die Fragen, welche Kosten enthalten sind, wurde nur schwammig beantwortet. Anscheinend gibt es etwas zu verbergen.

Wir glauben, dass weder die Kosten der Linksabbiegespur L 252, noch die Kosten der Gesamtausstattung des Hauses (Möbel (Tische, Stühle, Garderoben…), Küche, Ausstattungsgegenstände, Bühnentechnik, Technik Seminarräume, Maßnahmen zur Akustikverbesserung, Bühnenvorhänge, zweite Trennwand, ‚Theke Foyer usw.) in der Kostenrechnung enthalten sind ganz zu schweigen von der vorgeschriebenen Maßnahme Kunst am Bau. Solange uns eine aktuelle Kostenrechnung nicht von dem Gegenteil überzeugt, gehen wir weiter von dieser enormen Unterdeckung bei den Gesamtkosten des Bürgerhauses aus. Die prognostizierten 6,0 Mio. Euro Gesamtkosten rücken leider in greifbare Nähe.

Die FWG warf dem Ortsbürgermeister und der Fraktionsführung der CDU vor, von der deutlichen Kostensteigerung beim Bürgerhausbau schon vor den Wahlen gewusst und bewusst geschwiegen zu haben. Sie schlug vor, zur Kostensenkung Gebäudeteile wie eine zusätzliche Toilettenanlage nicht auszubauen und weitere Ausschreibungen für den Innenausbau erst einmal zu verschieben.

Die FWG machte auch in einem Antrag deutlich, dass das Bürgerhaus, wenn es denn fertig gestellt wird, in jedem Fall ordentlich und professionell geführt und damit ausgelastet werden muss. Sie machte dabei auf die geringe Auslastung der umliegenden Bürgerhäuser aufmerksam. Der Kulturausschuss soll sich kurzfristig mit einem Geschäftsplan befassen und auch die Unterstützung der gemeindlichen Vereine wurde eingefordert.

Einen gleichlautenden Antrag hatte die SPD-Fraktion bereits zu Beginn der neuen Wahlperiode gestellt. Der Kulturausschuss hatte dem Ansinnen auch zugestimmt. Es sollte ein Arbeitskreis gegründet werden, dessen Ziel es sein muss, eine Benutzungsordnung zu erarbeiten, die Gründung eines Fördervereins zur Vermarktung des Bürgerhauses vorzubereiten und die tatsächliche Nutzung festzulegen. Neben den Fraktionen sollten auch Bürger/Vereine mitarbeiten. Bislang hat jedoch nur die SPD zwei Mitglieder für diese AG benannt. Die SPD-Fraktion kritisierte, dass anlässlich eines Treffens der Gemeindeverwaltung mit den ortsansässigen Vereinen, die Gründung einer solchen AG seitens des Ortsbürgermeisters nicht thematisiert wurde und die Vereine nicht zur Mitarbeit aufgefordert wurden, obwohl einige Chöre auf dieser Versammlung bereits nach Probemöglichkeiten im Bürgerhaus fragten.

Naturgemäß stimmten CDU und Ortsbürgermeister auch für den vorgelegten Investitionsplan 2009-2013, der die enormen Kosten des Bürgerhauses enthält und SPD und FWG stimmten dagegen.

Die SPD-Fraktion machte zum Investitionsprogramm deutlich, dass die Gemeinde nicht auf den Zuschuss des Landes verzichten kann, der für die Einrichtung der Ganztagsschule eingeplant war. Er kann zur Zeit nicht gewährt werden, da Landesverordnungen es nicht zulassen, Gemeinden zu fördern, die so gut gestellt sind, dass sie nicht die Mindeststeuersätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) erheben. Der Gemeinde wurde ein Weg aufgezeigt, wie sie bei einer Übertragung der Trägerschaft der Grundschule auf die Verbandsgemeinde Linz den Zuschuss erhalten könne. Ein Vertrag mit der VG Linz würde sicher stellen, dass das Personal – Reinigungskräfte, Schulsekretärin, Hausmeister – bei der Gemeinde verbleiben kann und auch die Gemeinde weiter die Geschicke der Schule (z.B. Übernahme von Kosten für den Schwimmunterricht etc.) leiten könne. Die SPD-Fraktion forderte den Ortsbürgermeister auf, diesen Weg zu konkretisieren und alles zu versuchen, die Zuschüsse zu erhalten. Auch die SPD-Fraktion fühlt sich durch die gesetzlichen Bestimmungen des Landes benachteiligt, hiergegen gäbe es jedoch nur einen Weg einer langwierigen Klage mit ungewissem Ausgang. Da liegen die Präferenzen der SPD-Fraktion eher auf dem Weg der Zusammenarbeit und der Konkretisierung der Übertragung der Grundschule in vorgenannter Weise. Die Gemeinde kann auf 650.000 Euro Zuschuss nicht einfach verzichten. Eine Erhöhung der Steuersätze lehnen alle Fraktionen gleichermaßen ab.

Das Investitionsprogramm enthält auch die Baumaßnahme Renovierung Alte Schule, die, da das Gebäude in Zukunft nicht länger öffentlich genutzt werden soll, für die SPD-Fraktion eine nicht vertretbare Ausgabe darstellt. Sie plädiert weiter für den Verkauf der Immobilie.

Außerdem beinhaltet das Investitionsprogramm bereits Mittel für den Straßenausbau Lerchenstraße, obwohl hierzu noch kein Ausbaubeschluss vorliegt und deshalb seitens der SPD zu diesem Zeitpunkt auf Ablehnung stößt.

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass in den kommenden Jahren seitens des Abwasserwerkes weitere Kanäle erneuert und die Anlieger sich mit dem  möglichen Ausbau ihrer Straße befassen werden müssen. Das Konzept des Abwasserwerkes für die nächsten Jahre wurde wiederholt angemahnt.

Seitens der SPD-Fraktion wurden Mittel für den Neubau der Thekenanlage im Gemeindehaus Kalenborn (die alte entspricht nicht mehr den hygienischen Anforderungen) sowie für die Einrichtung eines Nodic-Walking-Parks (in Zusammenarbeit mit dem Sportverein) eingefordert, die nach Angaben des Bürgermeisters aus Mitteln, die für die Dorferneuerung bereit gestellt sind, umgesetzt werden könnten. Dies erwiderte er auch auf einen Antrag der FWG-Fraktion, die einen Skulpturenpfad eröffnen möchte.