Zunächst wurden Ratsmitglieder, die bei der Konstituierenden Sitzung nicht anwesend sein konnten, für die neue Wahlperiode verpflichtet, außerdem Fank Limbach, der für Falk Schneider (als Ortsbürgermeister kann er nicht gleichzeitig dem Rat angehören) nachrückt.
Die Hauptsatzung wurde entsprechend den Vorgaben der Konstituierenden Sitzung dahingehend geändert, dass der Schulträger/Kindergartenausschuss nun 10 Mitglieder hat und der Kultur-, Sozial- und Verkehrsausschuss künftig Kultur-, Sozial- und Fremdenverkehrsausschuss heißt. Außerdem sollen alle DM-Beträge aus der Satzung gestrichen werden und der Bauausschuss zukünftig Aufträge und Arbeiten bis zu einer Wertgrenze von 7.500,00 Euro im Einzelfall direkt vergeben dürfen (bislang lag die Obergrenze bei 5.000,00 Euro).
Sodann wurde der Schulträger/Kindergartenausschuss wie nachstehend aufgeführt einstimmig gewählt.
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Ordentliche Mitglieder |
Stellvertreter |
| Schulträger/Kindergartenausschuss | Antje Panten-Nonnen, CDU
Heike Horzella, CDU Dr. Elmar Broecker., CDU Günter Macht*, CDU Friederike Schlatzke, SPD Jörg Backhaus*, SPD Heinz VogtHelene Hultgren, FWG Schulleiterin Elisabeth Dahs* Schulelternbeiratsvorsitzende Heike Brauer* (oder Nachfolger im Amt) Kindergartenleiterin Kirstin Pinnen* |
Lothar Heßler, CDU
Heinrich Freidel, CDU Rüdiger Vietor, CDU Udo Odenthal*, CDU Gabi Marquardt, SPD Andrea Meier-Tatoli*, SPD Wolfgang Paschelke, FWG Stellv.Schulleiterin Hadvidis Sauer* Stellv. Schulelternbeiratsvorsitzende Michaela Mugrauer* (oder Nachfolger im Amt) Stv. Kindergartenleiterin Ulla Köhn* |
* kein Gemeinderatsmitglied
Außerdem ist angedacht, die Elternvertreter der Kindertagesstätten beratend von Fall zu Fall (ohne Stimmrecht) zu den Sitzungen einzuladen.
Der Straße Am Hügel wurde auf Beschluss des Gemeinderates im Jahre 2000 entsprechend des Bauprogramms einschließlich der Anlegung der Pflanzbeete und Baumpflanzungen vom 10.1.2001 erschlossen. Das Verfahren ist ordnungsgemäß abwickelt worden, lediglich der Abwägungsbeschluss gem. § 125 Abs. 2 BauGB wurde seitens des Rates nicht gefasst. Um den Mangel zu heilen, wurde dieser Beschluss in der Ratssitzung nachgeholt. Die Anlage entspricht demnach den Anforderungen des § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB.
Der Bebauungsplan L 252 – Hauptstraße Willscheid ist ein Schritt weiter. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Abwägungen der während der frühzeitigen Beteilung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen, im einzelnen:
SGD Nord:
Wasserschutzgebiete sind nicht betroffen. Altlasten sind keine vorhanden, für das Kreuzungsbauwerk L 252/Erpeler Bach wird eine wasserrechtliche Genehmigung notwendig. Der Antrag wird seitens des LBM (Straße ist Landesstraße, Ausbau erfolgt durch das LBM) rechtzeitig zu stellen sein, die Anregungen zur Straßenentwässerung werden in der Ausbauplanung berücksichtigt.
LBM Cochem
Die dem BPlan zugrunde liegende Ausgleichsflächenkonzeption bleibt unverändert, mit dem LBM ist eine Regelung für eine anteilige Kostenübernahme zu treffen. Der Immissionsschutz (Lärm) wurde seitens des LBM durch eine schalltechnische Berechnung geprüft, Maßnahmen zum Lärmschutz sind nicht notwendig.
Landwirtschaftskammer RLP:
Es werden keine landwirtschaftlichen Flächen in Anspruch genommen, da das Ausbaugebiet bereits im Eigentum des Landes bzw. der Gemeinde ist. Kleinere Grundstückserwerbe sind lediglich in der Ortslage Willscheid nötig und sollen schon heute eingeleitet werden.
Neben allen Versorgungsträgern (Wasser, Gas, Strom, Telefon …), die beim Ausbauverfahren rechtzeitig beteiligt werden möchten und der Denkmalpflege, die besondere Funde angezeigt haben möchte, hat noch die Verbandsgemeinde Linz darauf aufmerksam gemacht, dass die Nebenanlagen innerhalb der Ortslage Willscheid auf die Anlieger umzulegen sind.
Anregungen seitens der Anliegerversammlung lagen dem Rat nicht vor.
Die Begründung zum BPlan wurde einstimmig beschlossen. Der Beschluss zur Offenlage erfolgte ebenfalls ohne Gegenstimmen.
Sinn des BPlans ist es – wie bereits mehrfach geschildert – den Ausbau der L 252 in seiner kompletten Länge von Kalenborn, Einmündung Erpeler Weg, bis zum Anschluss an den Ausbau in der Ortslage Vettelschoß, Hauptstraße, möglich zu machen. Bisher liegt für den Bereich von Oberwillscheid bis Einmündung zukünftiges Bürgerhaus kein Baurecht vor.
Der Restausbau L 252 – komplett von Kalenborn Mitte bis Einmündung Vettelschoß – ist für das Jahr 2011 beim Landesbetrieb Mobilität vorgesehen. Wir hoffen auf termingerechte Umsetzung.
Wichtig ist der Gemeinde dabei, dass vor allem auch ein Fuß-/Radweg entlang des Weges von Oberwillscheid bis Vettelschoß entsteht. Den Fuß-/Radweg außerhalb der Ortslage wird die Gemeinde aus eigenen Mitteln tragen müssen. Entsprechend wurde die Ausgabe im Investitionshaushalt vorgesehen.
Der BPlan Im Vogelsang (Gebiet Vogelsang, Amselweg, Dompfaffenstraße) wurde vereinfacht. Nachdem das Gebiet bis auf eine Parzelle bebaut ist, wurden die sehr strengen Auflagen für dieses Gebiet gelockert. Anregungen gab es hierzu weder seitens der Bevölkerung noch seitens der Träger öffentlicher Belange, so dass es nichts abzuwägen galt und der Satzungsbeschluss einstimmig erfolgte.
Für einen Bereich Im alten Hohn, der zwar im Flächennutzungsplan als Wohngebiet ausgewiesen ist, aber keinen Bebauungsplan hat, soll durch die Aufstellung einer Ergänzungssatzung gem. § 2 i.V.m. § 34 Abs. 4 Satz 1 BauGB Baurecht geschaffen werden. Der Eigentümer und Nutznießer dieser Maßnahme soll die Kosten des Verfahrens übernehmen. Im Verfahren soll geklärt werden, wie der dortige Baumbestand zu behandeln ist (teilweise erhalten und/oder Ausgleichsmaßnahmen?, wie viel Prozent der Gesamtfläche darf bebaut werden und welches Baugebiet soll entstehen (Wohngebiet, Mischgebiet)?.
Die Eröffnung des Dorfmuseums soll am 24. Oktober 2009 erfolgen. Es soll ein „Kartoffelfest“ stattfinden, da im vorgesehenen Gartenbereich des Museums in diesem Jahr Kartoffeln angebaut wurden, die nunmehr geerntet werden können. Seitens der SPD-Fraktion wurde vorgeschlagen, auch die Dauerausstellung zur Eröffnung zu bestücken und regte an, hierzu die Geschirrbörse Hoffmann ins Boot zu holen.
Zum Mittagessen in der Ganztagsschule wurde mitgeteilt, dass die Gesamteinrichtung (Möbel, Geräte, Anschlüsse, Geschirr etc.) zu Kosten in Höhe von fast 55.000,00 Euro führten. Das Küchenprovisorium im Funpark laufe gut. Die Gemeinde hofft, dass der Neubau rechtzeitig zum Jan./Febr. 2010 im EG bezugsfertig wird, so dass die Küche endgültig eingerichtet werden kann. Die Betreuung und der Ablauf der Ganztagsschule insgesamt erweisen sich trotz der noch herrschenden Enge im Schulgebäude als problemlos.
Zur Fortführung der Dorferneuerung trug der Bürgermeister vor, was bislang umgesetzt wurde bzw. noch in der Umsetzungsphase ist. Der FWG ist sehr daran gelegen, die Außenanlagen Gemeindehaus Kalenborn entsprechend der bestehenden Planung zu gestalten – und dies möglichst zeitnah.. Zur Umsetzung des Rad-/Gehweges von der Rheinstraße bis zum Bahnhof Kalenborn seien die Grundstücksverhandlungen mit der OG Neustadt kurz vor dem Abschluss, so der Ortsbürgermeister.
Die SPD-Fraktion stellte in einem Antrag die Frage, ob die Einrichtung einer attraktiven Verbindung zwischen Eifelbahn und Willscheider Berg bzw. Sportzentrum Vettelschoß durch einen Trimm-dich-Parcours (hier ist an eine Zusammenarbeit mit dem Sportverein gedacht), einem Barfuß-/Sinnespark (hier könnte man sich eine Zusammenarbeit mit der Fa. Birkenstock vorstellen) und dem geplanten Basalt-Lehrpfad (in Zusammenarbeit der Fa. Kalprotect) in naher Zukunft angegangen werden kann. Auch das Tourismuskonzept sieht eine derartige Verbindung vor, allerdings gehen hier die Ansichten zur Ausgestaltung auseinander. Das Tourismuskonzept spricht von einem Barfußpark dessen Kosten eine halbe Millionen verschlucken würden, und redet von Erlebnis-Minigolf mit Wasserfall etc. oder einem Hochseilgarten. Nach Meinung der SPD alles für Vettelschoß ein paar Nummern zu hoch. Der Ortsbürgermeister sieht den Antrag der SPD als nicht ausreichend ausformuliert an. Er möchte bereits eine grobe Skizze und Aussagen zu den Grundstücken, die betroffen sind. Für eine Fraktion, die nicht auf Katasterpläne zurückgreifen kann, ist dies nicht einfach zu leisten, auch Gespräch mit möglichen Partnern kann man erst führen, wenn der grundsätzliche Wille zur Umsetzung durch den Rat gegeben ist. Der Punkt wurde auf Antrag der Ratsmehrheit zunächst vertagt. Die SPD wird anlässlich der Haushaltsberatungen nachhaken.
Weitere Vorschläge der SPD-Fraktion zur Dorferneuerung wurden im Rat nicht behandelt. Im zuständigen Ausschuss waren jedoch das Ansinnen, einen Button Tourismus auf die Hompage der OG zu nehmen, der auf Dorfmuseum, Eifelbahn, Blauen See, Aussichtsturm, Wanderwege hinweist, mit dem Argument abgelehnt, wir hätten ja noch keinen richtigen Tourismus, das sei verfrüht.
Auch Verbesserungsvorschläge zur Gestaltung des Kalenborner Bahnhofs wurden zunächst im Ausschuss vertagt. Auch hier werden wir in den Haushaltsberatungen nachhaken, damit zur neuen Saison Verbesserungen entstehen.
Der Antrag der FWG-Fraktion, auf dem Neugau des Kindergartens Kalenborn eine Photovoltaikanlage anzubringen, wurde einstimmig angenommen. Für weitere Gebäude sind zur Zeit Prüfungen (Zustand Dach, Ausrichtung, Ertrag, neue techn. Möglichkeiten) in Arbeit.
Der Antrag der SPD-Fraktion als Ergänzung zum bestehenden AST von Vettelschoß nach Bad Honnef ein Jugendtaxi entsprechend der Vorgabe in den Nachbargemeinden der VG Asbach einzurichten, wurde vertagt. In der Sitzung stellt sich heraus, dass die FWG noch Informationen seitens der VG Asbach einholen möchte und die CDU der Sache eher skeptisch gegenübersteht.
Worum geht es: Jugendliche aus der Gemeinde sollen beim Einwohnermeldeamt kostenlos eine Jugendtaxicard beantragen können. Damit könnten sie, wenn keine öffentlichen Verkehrsmittel fahren, was bei uns an jedem Wochenende der Fall ist, immer ab zwei Jugendlichen ein Taxi anfordern, für das sie nur die Hälfte des normalen Fahrpreises zahlen, die andere Hälfte übernimmt die Gemeinde.
Das Jugendtaxi soll freitags und samstags von 20.00 bis 3.00 Uhr und sonntags von 20.00 bis 24.00 angefordert werden können. Der Radius, in dem sich die Taxis bewegen dürfen, müsste sich an den besuchten weiterführenden Schulen orientieren und wäre vom Gemeinderat festzulegen. Ziel des Vorhabens ist es, mögliche nächtliche Unfälle auf den holprigen Landesstraße durch Fahranfänger, die in den Morgenstunden nach durchgefeierter Nacht nach Hause fahren, zu verhindern. Die CDU befürchtet Missbrauch, außerdem seien die Eltern in der Pflicht. Sie wollen statt dessen das AST ausweiten z.B. Richtung Krankenhaus. Die SPD machte deutlich, dass sie nicht bis zum St. Nimmerleinstag auf eine Entscheidung des Gemeinderates zu ihrem Antrag warten wird.
Eine Spende der Sparkasse Neuwied zugunsten des Dorfmuseums in Höhe von 500,00 Euro wurde angenommen
Seitens der SÜWAG sind zwei Energieausweise für Gebäude der Gemeinde erstellt worden. Für Sporthalle und Grundschule liegen sie nunmehr vor.
Unter Mitteilungen wurde seitens der SPD auf eine ausreichende Beleuchtung an der Sporthalle hingewiesen, vor allem in der Bauphase der Ganztagsgrundschule. Außerdem sei die Beleuchtung Zuwegung Grillhütte und Parkplatz Erlenweg nicht ausreichend.
Im Ausschuss war auf Antrag der SPD beschlossen worden, einen Arbeitskreis „Nutzungskonzept“ Bürgerhaus zu gründen. Die Fraktionen sollten Vorschläge zur personellen Besetzung zur Sitzung unterbreiten. Seitens der SPD-Fraktion wurden Jochen Mutz und Gabi Marquardt vorgeschlagen. Die Meldungen weiterer Fraktionen stehen noch aus. Sinn des Vorgehens ist es, zum einen eine Benutzungsordnung zu erstellen und zum andern die späteren Nutzungsmöglichkeiten festzulegen und die Gründung eines Fördervereins „Kultur“ vorzubereiten.