48. Gemeinderatssitzung vom 10.12.2008

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Die Punkte Ganztagsschule und Fortführung der Dorferneuerung wurden von der Tagesordnung abgesetzt. 

Der Bebauungsplan Willscheider Berg II wird nach einstimmigem Votum des Rates geändert, damit eine Fläche, die bislang nicht überbaubar ist, mit einem Teil einer weiteren Halle überbaut werden kann zur Erweiterung eines bestehenden Unternehmens. Der Ortsgemeinde entstehen hierdurch keine Nachteile und keine Kosten. 

Für die ehemalige Schule in der Michaelstraße 22 wurde seitens eines Architekturbüros ein Sanierungskonzept erstellt. Dieses sieht neben neuen Türen und Fenstern die Wärmedämmung der Wände, des Kellers, des Daches und eine neue Heizungsanlage vor. Kosten wurden bislang in Höhe von 181.500,00 Euro (vermutlich netto, diese Frage konnte nicht abschließend beantwortet werden) ermittelt. CDU und FWG sprachen sich für die Sanierung (zunächst ohne Fenster und Türen über zwei, drei Jahre gestreckt) aus, da das Gebäude nach ihrer Ansicht nicht zu veräußern sei und die Alternative ein Abriss wäre. Die SPD-Fraktion sprach sich gegen diese Sanierung aus. Sie führte an, dass das Gebäude nach dem Beschluss von CDU und FWG zum Umzug des bislang dort angesiedelten Gemeindebüros in das Bürogebäude Erlenweg kein öffentliches Gebäude mehr sei. Es sei angedacht, das bisherige Gemeindebüro und den Jugendtreff in eine eigenständige Mietwohnung umzuwandeln, obwohl diese Räume erst vor geraumer Zeit mit etlichen Kosten (Einbau der Toilettenanlage, Einbau einer Trennwand etc.) aufwendig hergestellt worden waren. Aufgabe einer Gemeinde könne es – so die SPD –  jedoch nicht sein, Häuser aufwendig zu sanieren, um sie „nur“ als Wohnungen zu vermieten. Die Kosten der Sanierung seien nie wieder über die Mieten zu erzielen. Wenn der Beschluss des Umzuges des Gemeindebüros nicht rückgängig gemacht werde, sei die einzige vertretbare Lösung der Verkauf des Gebäudes. Auch für die weniger attraktive alte Schule oberhalb sei schließlich ein Käufer gefunden worden. Nur mit dem Gemeindebüro könne das Gebäude, das einen gewissen Charme und eine Tradition habe – so die SPD -, als „Rathaus“ erhalten und dann auch saniert werden. Die SPD wurde jedoch von CDU und FWG überstimmt. 

Zum Thema Bürgerstiftung wurde nochmals die Einrichtung seitens aller Fraktionen befürwortet. Die Einrichtung wird aufgrund einer Einzelspende möglich, denn die Gemeinde darf nur einen geringen Geldbetrag in diese Stiftung einbringen laut Aufsichtsbehörden. Es wurde vereinbart, die Antwort der Aufsichtsbehörden abzuwarten, bevor die endgültige Satzung verabschiedet wird.

Die Kindergartenleitung wurde in den Schulträger- und Kindergartenausschuss als ordentliches bzw. stellvertretendes Mitglied gewählt.

Es wurde einstimmig die Fertigstellung des 1. Bauabschnittes des Oberwillscheider Weges von der Straße Zur schönen Aussicht bis zum Beginn der Altortslage Oberwillscheid (ohne Teilstück Am Backeshof) festgestellt und die Verwaltung beauftragt, die endgültigen Ausbaubeiträge zu erheben. Der Gemeindeanteil wurde – wie bereits früher besprochen – auf 50 % festgelegt und die Verwaltung mit der Versendung der Bescheide beauftragt, die leider aus Gründen einer möglichen Verjährung noch vor dem 31.12.08 versandt werden.

Ortsbürgermeister Schneider bedankte sich bei den Organisationen des Seniorennachmittags, insbesondere bei den Ratsmitgliedern Iris Mohr und Martin Kurtenbach vor allem auch im Namen aller Senioren/Seniorinnen, die – so war sein Eindruck – einen schönen Nachmittag verbrachten.