Falls Sie auf unserer Homepage den Bericht zur 39. Sitzung vermissen, dies war eine nichtöffentliche Sitzung, die sich mit dem Tourismuskonzept befasste, über die wir im Internet nichts veröffentlichen dürfen.
Der Gemeinderat beriet die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone mit absolutem Halteverbot am Willscheider Weg von der Ecke Bergstraße bis zur Einfahrt Straße Blauer See im Bereich vor den Kindergärten, der Grundschule, der Sporthalle, dem Sportplatz und der evangelischen Kirche. Nachdem der Platz in dem oben beschriebenen Bereich fertig gestellt ist, war zu entscheiden, ob diese Zone verkehrsberuhigt werden soll, d.h.
* Fußgänger dürfen die Straße in ihrer ganzen Breite nutzen,
* Kinderspiele sind überall erlaubt,
* alle Fahrzeuge müssen Schrittgeschwindigkeit (ca. 7 km/h) fahren,
* Fußgänger dürfen weder gefährdet hoch behindert werden,
* Fahrzeuge müssen, wenn nötig, halten,
* das Parken ist außerhalb der eigens gekennzeichneten Flächen unzulässig, ausgenommen das Halten zum Ein- und Aussteigen bzw. zum Be- und Entladen.
Sowohl die SPD- als auch CDU-Fraktion sprachen sich für die Einrichtung aus, die FWG stimmte dagegen und wollte die 30 km/h-Zone beibehalten.
Die SPD-Fraktion schlug vor, im nächsten Vettelschoß aktuell die Situation in dem Platzbereich (obige Vorschriften sowie vorhandene Parkmöglichkeiten) zu veröffentlichen, damit sich die Autofahrer auf die neue Situation einstellen können.
Außerdem teilte die SPD-Fraktion mit, dass sie den Schulelternbeirat der Grundschule gebeten hat, eine „Schulwegplanung“ (woher gehen die Kinder sicher, wo überqueren sie sicher) zu beraten und ggf. auf den Weg zu bringen.
Die SPD-Fraktion beantragte, im Zuge der Einrichtung der verkehrsberuhigten Zone
* den gesamten Platz vor der Sporthalle dauerhaft als Parkfläche frei zu geben (zur Zeit soll dies nach dem Willen der CDU-Fraktion nur für Großveranstaltungen gelten)
* sowie die Straßen Am Walde/Sonntagstraße zu Anliegerstraßen zu erklären. Denn Sinn der Verkehrsberuhigung des Willscheider Weges war es, den Durchgangsverkehr komplett aus der Straße herauszuholen und über die L 252 und die K 19 (Michaelstraße) zu leiten, wie es auch während der Bauzeit war. Umfahrungen des verkehrsberuhigten Bereichs sind nicht gewünscht.
Außerdem erinnerte die SPD-Fraktion daran, den Feldweg zwischen dem alten Kindergarten und den Anwesen am Willscheider Weg für den Durchgangsverkehr entsprechend des gültigen Bebauungsplans durch eine entsprechende Beschilderung zu sperren.
Diese Anträge wurden zur Behandlung in die nächste Ratssitzung vertagt.
Bereits in einer vorhergehenden Bauausschusssitzung war beschlossen worden, weitere Laternen in den Einfahrtsbereichen Martinstraße und Ecke Bergstraße aufzustellen, Poller und Laternenmaste vor der Sporthalle/Schule mit Signalfarben zu kennzeichnen sowie die Einrichtung einer Beleuchtung zum Parkplatz Gymnastikhalle.
Der Gemeinderat beriet eine Mustersatzung zur Einrichtung einer Bürgerstiftung. Diese Stiftung, seinerzeit ein Antrag der SPD-Fraktion, soll mit ihren Erträgen sozialen Zwecken dienen (Jugendarbeit, Seniorenarbeit, Vereinsarbeit, Kulturveranstaltungen, Schulen und Kindergarten u.ä.), vor allem dann, wenn es der Gemeinde mal finanziell nicht so gut gehen sollte und freiwillige Leistungen – wie z. B. die zweijährliche Schifffahrt der Senioren seitens der Kommunalaufsicht gestrichen werden könnten.
Das Stiftungsvermögen muss zu einem Teil von privater Seite aufgebracht werden – eine Vorgabe der ADD und der Kommunalaufsicht. Jetzt konnte ein Spender gefunden werden, weshalb die Einrichtung erfolgen soll. Seitens der Gemeinde war daran gedacht, die Erlöse aus den Photovoltaikanlagen in die Stiftung einzubringen. Es wurde auch überlegt, die Stiftung für Soziales mit der bereits existierenden Stiftung für Naturschutz unter einem Vorstand und Verwaltungsrat zusammen zu fassen. Alle Einzelheiten sollen beschlossen werden, sobald seitens der ADD und des Kreises grundsätzlich grünes Licht gegeben wird. Weitere Einzelheiten der Satzung wurden in nichtöffentlicher Sitzung beraten.
Der Rat diskutierte im Jahre 2008 vorgesehene Maßnahmen zur Dorferneuerung. Dabei handelte es sich im Wesentlichen um bereits laufende Projekte. Neu sollte aufgenommen werden die Gestaltung des Platzes am Gemeindehaus und ein Basaltwanderweg. Die SPD-Fraktion steht auf dem Standpunkt, dass für das Gemeindehaus Kalenborn in diesem Jahr lediglich eine Planung in Zusammenarbeit mit dem Junggesellen- und Dorfverein abgestimmt werden könne, die Umsetzung könnte in den Folgejahren erfolgen. Einem Basaltwanderweg steht die SPD-Fraktion auch skeptisch gegenüber. Vielmehr sollte im ersten Schritt der Aussichtsturm zum ehemaligen Steinbruch aufgewertet werden, indem dort am Originalschauplatz Schautafeln mit Fotos und Beschreibungen aufgestellt und Basaltsteine und -säulen an dieser Stelle zur Schau gestellt würden. Auch im neuen Dorfmuseum sollten Fotowände und Informationen sowie einzelne Basaltsteine und -säulen ausgestellt werden, so die Meinung der SPD.
Lange diskutiert wurde die Aufwertung des Brunnens an der L 252 Höhe Lewrot. Hier soll zunächst untersucht werden, ob der Brunnen endgültig versiegt ist oder die Chance besteht, dass er wieder Wasser führt.
Die Außengestaltung des Dorfmuseums stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Eine Arbeitsgruppe mit den Mitgliedern Kerstin Fischer, Heike Horzella und Friedericke Schlatzke hatten dem Bauausschuss einen Entwurf vorgelegt, der neben fünf Parkplätzen einen Blumen- und Kräutergarten mit gestaltenden Elementen (Basaltwegen, Sitzbank, Rosenranken …) unter Sicherung des bestehenden Kirschbaumes vorgelegt. Dieser Plan wurde sowohl im Bauausschuss als auch im Rat angenommen. Als Sofortmaßnahme sollen die Parkplätze erstellt werden. Für Außentreppe und die Zuwegung zur Scheune werden noch Lösungen gesucht. So soll nach einer Ortsbesichtigung festgelegt werden, ob die Pflanzsteine durch eine Stützmauer (Antrag der SPD-Fraktion, damit Platz gewonnen wird und – nachdem hier bisher nicht gespart wurde – nicht jetzt am falschen Ende angefangen wird) ersetzt wird.