Für das verstorbene Ratsmitglied Klaus Kagel rückte von der Liste der CDU Michael Buchmüller in den Rat nach. Er und Heike Horzella übernahmen zudem die Ausschussmitgliedschaften von Klaus Kagel.
Der zweite Nachtragshaushalt 2007 wurde im Hauptausschuss ausführlich besprochen. In der Ratssitzung ging Herr Fassbender von der VG Linz auf die einzelnen Positionen ein. Der Nachtragshaushalt wurde bei Enthaltung der SPD (vor allem die zusätzlichen Kosten für die Platzgestaltung Willscheider Weg stehen bei der SPD in der Kritik) verabschiedet.
Ausführungen und eine zum Stellungnahme der SPD-Fraktion Nachtragshaushalt 2007 lesen Sie nachstehend:
„Steuern im Verwaltungshaushalt:
2,75 Mio. mehr Gewerbesteuer, aber gleichzeitig natürlich auch höhere Umlagen, u.a.:
553.000 Euro Umlage Gewerbesteuer
1.134.000 Euro Kreisumlage
283.100 Euro Verbandsgemeindeumlage
224.650 Euro Finanzausgleichszahlung
verbleiben also im Gemeindetopf ca. 550.000,00 Euro von der satten Nachzahlung.
Fürs nächste Jahr machte Hr. Faßbender von der VGV Linz bereits in der Hauptausschusssitzung darauf aufmerksam, dass ein großer Steuerzahler die Gemeinde verlassen hat (ca. 1 Mio. Gewerbesteuer jährlich).
Es gibt ein Plus bei den Steuern wie Grundsteuer B 25.000 Euro, Einkommenssteuer 236.000 Euro, Umsatzsteuer 30.000 Euro, Ausgleichsleistungen 41.000 Euro, lediglich die Hundesteuer ist rückläufig.
Die seinerzeit geplanten Ausgaben im Vermögenshaushalt in 2007 haben sich fast verdoppelt u. a.
* fürs Dorfmuseum mussten 150.000 nachgelegt werden
* die Heizung Sporthalle kostete fast 55.000
* der Bolzplatz in Kalenborn 80.000
* die Grillhütte 50.000 mehr
* der Ausbau des Parkplatzes hinter der Apotheke 55.000
* die Mauersanierung Michaelstraße 35.000
* ein Teil Rad/Gehweg Bahnhofstraße Kalenborn 12.500
* das Touristikgutachten 15.000
* der Abriss Michaelstraße 31.200
und noch einiges mehr (Ruheraum Kindergarten, Planungskosten Sportplatz, Planungskosten Kindergarten Kalenborn, Erschließung Pesch, Grunderwerb Baulandumlegung u.v.m.)
Zu bemängeln ist, dass für den Oberwillscheider Weg noch 415.000 Baukosten angefallen sind, die nicht eingeplant waren. Die SPD fordert, die Abrechnung der Gesamtmaßnahmen zu kontrollieren und den Rat zu informieren.
Unverantwortlich sind nach Meinung der SPD die Ausgaben für den Platz Willscheider Weg, wo zusätzlich 400.000 Euro zur Verfügung gestellt werden müssen (zusätzlich zu den bereits eingeplanten 400.000).
Abgesetzt wurden im Vermögenshaushalt die bereitgestellten Mittel für
* Ganztagsschule 100.000,00 Euro
* Ausbau Weiherstraße 210.000 Euro
* Bürgerhaus 500.000 Euro
* Wirtschaftswege 45.000 Euro
Um nur die Wichtigsten zu nennen. Diese Maßnahmen waren in 2007 vorgesehen, aber nicht ausgeführt.
Zu den Veränderungen – Erhöhungen – im Verwaltungshaushalt:
Besonders dramatisch haben sich die Bewirtschaftungskosten entwickelt:
Hier gibt es eine Erhöhung zum ursprünglichen Einsatz um 22.500,00 Euro für die gemeindlichen Gebäude – wohlgemerkt ist das nur die Summe der Erhöhungen. Man denke darüber nach, wenn hier jetzt noch ein weiteres Gebäude – ein Riesenbürgerhaus – hinzu kommt. Die Unterhaltungskosten im Verwaltungshaushalt schießen ins Unermessliche.
Über ca. 8.000,00 schlagen die zusätzlichen Personalkosten für Geringverdiener der Gemeinde (Reinigungspersonal, Hausmeister, Betreuende Grundschule) zu Buche durch die Änderung des Tarifvertrages.
Hierbei wurde unsererseits angeregt, die erheblichen zusätzlichen Kosten für das Personal der Betreuenden Grundschule zum Anlass zu nehmen, nachzufragen ob das Land seine Zuschüsse zur Betreuenden Grundschule erhöht, die Zuschüsse und Elternbeiträge sollten die Personalkosten abdecken.
Die Portokosten erhöhen sich um 4.000 Euro. Hier wollte geprüft werden, ob, da wir ja einen Großteil der Verbandsgemeinde finanzieren, die Portokosten noch extra in Rechnung gestellt werden dürfen.
Es müssen alle Haushaltsreste zum Jahresende wegen der Einführung der Doppik abgesetzt werden, weshalb zu der Rücklage von 1,9 Mio. zum 31.12.07 noch ca. 2,0 Mio. Haushaltsreste dazu kommen sowie ca. 160.000 Euro Zinseinnahmen.
Bei der Vorbesprechung im Hauptausschuss wurde darauf verwiesen, dass nunmehr, da alle Abschnitte beauftragt, die Versendung der Vorausleistungen Willscheider Weg erfolgen können und sollen (eingeplant sind hier ca. 175.000 Euro Anliegerbeiträge, der Rest zahlt die Gemeinde).“
Als nächsten Tagesordnungspunkt wurde das Investitionsprogramm der Gemeinde für die Jahre 2008 bis 2010 besprochen und mit den Stimmen der CDU-Mehrheit beschlossen.
Eine Stellungnahme der SPD-Fraktion finden Sie nachstehend:
„Bei der Mittelbereitstellung für den Ausbau von Radwegen sind zu wenig Mittel angesetzt.
Es soll ein Radweg von Kretzhaus/Kalenborn zum Penny-Markt entstehen (unserer Auffassung und unserem Antrag nach entlang der L 254, andere bevorzugen den Waldweg) und ein Rad/Gehweg von Oberwillscheid nach Willscheid und weiter nach der Ortslage Vettelschoß. Da reichen die hier eingesetzten 50.000 in 2008 und 100.000 in 2009 nicht aus und müssen deutlich nach oben korrigiert werden.
Vor allem der Ausbau des Radweges von Oberwillscheid nach Willscheid ist dringend erforderlich, Fußgänger und Radfahrer sind hier – vor allem bei Dunkelheit – akut gefährdet. Das zurzeit laufende Bebauungsplanverfahren soll zügig umgesetzt werden.
Unberücksichtigt in dem Investitionsprogramm sind Mittel
* für die Gestaltung des Altschulgeländes (Aufstellen eines Bebauungsplans, Erschließung)
* für eine Unterstützung zur Errichtung eines Ärztehauses
* für die Gestaltung des Geländes alte Feuerwehr (Seniorenwohnungen, Tagespflege???)
* für die Umsetzung eines möglichen Touristikkonzeptes und die Aufrechterhaltung des Badebetriebes Blauer See
Außerdem sollen – so kamen Ankündigungen des Abwasserwerkes – einige Kanäle erneuert werden, wo sich die Frage stellt, was geschieht mit den Straßen. Zurzeit sind keine Mittel für einen Straßenausbau über die bereits beschlossenen bereitgestellt. Um Klarheit zu erhalten, müsste zunächst das Konzept des Abwasserwerkes vorliegen. Hier kann es also noch Mehrkosten geben.
Außerdem stehen bereits besprochene Projekte wie z.B.
* Photovoltaikanlage Gemeindehaus Kalenborn
* Erschließung ehem. Streif-Gelände über das Gewerbegebiet Farmersheck
an, deren Umsetzung ggf. auch in diesen Zeitraum fallen könnten.
Nicht zustimmen kann die SPD der Mittelbereitstellung fürs Bürgerhaus (3,0 Mio. in 2008 und 1,25 Mio. in 2009) aus den bekannten Gründen.
Geht man nach der Bürgerversammlung, wo ausdrücklich der große Festsaal für 600 Besucher an Tischen und Stühlen gewünscht wurde, werden die veranschlagten 4,25 Mio. mit Sicherheit auch nicht ausreichen. Außerdem fehlen Mittel für die Linksabbiegespur zum Bürgerhaus von der L 252.
Bei einer Rücklage von ca. 1,9 Mio. Euro und bei Haushaltsresten von ca. 2,0 Mio. Euro zum Ende des Jahres 2007 erscheint die Finanzierung der Investition Bürgerhaus mehr als fraglich, da der Nachtrag in der Regel in den letzten Jahren jeweils bei 1 – 2 Mio. Euro lag.
Die SPD-Fraktion befürchtet, dass uns der Bau des Bürgerhauses dazu zwingen wird, Kredite aufzunehmen und wir so ggf. gezwungen sein könnten, die Steuersätze zu erhöhen.“
Der Ortsbürgermeister ging auf die anstehende Verwaltungs- und Kommunalreform in Rheinland-Pfalz ein. Hier seien u.a. Bestrebungen im Gang, den Gemeinden die Verwaltung der Grundschulen und Kindergärten zu entziehen und diese auf Verbandsgemeindeebene anzusiedeln. Dafür will man den Gemeinden alle Kreis- und Landesstraßen im Ortsbereich zur Unterhaltung aufs Auge drücken, um nur einige negative Auswirkungen zu benennen. Im Heimathaus Neuwied wird am 12. November 2007 gegen 20.00 Uhr eine Informationsveranstaltung stattfinden, an der sich möglichst viele Bürger beteiligen und auch ihre Kritik vorbringen sollen. Hierzu ruft der Gemeinderat ausdrücklich auf und bittet um Mitwirkung.
Zum Thema Baulandumlegung Kalenborn wurden die unterschiedlichen Werte für die Grundstücke mit der jeweiligen Lage begründet. Das Baulandumlegungsverfahren ist nunmehr abschlossen. Die Gemeinde hat auch eine erhebliche Anzahl Grundstücke zu verkaufen. Das Baugebiet wird zur Zeit vermessen.
Zur angestrebten Nutzung des Waldgeländes um den Willscheider Berg durch die Bogenschützen hatte ein Gespräch mit der Bogenschießabteilung, dem Hauptsportverein, dem Forstamt Dierdorf, dem Jagdpächter und Vertretern der Gemeinde stattgefunden. Als Ergebnis wurde den Bogenschützen nunmehr gestattet eine einmalige Veranstaltung in der vorgestellten Art durchzuführen. Hierzu muss der betroffene Waldteil für die sonstigen Nutzer gut erkenntlich gesperrt werden, die Sicherheit steht an erster Stelle. Einige weitere Voraussetzungen wurden in einem Vertrag festgelegt.
Ortsbürgermeister Schneider teilte unter Mitteilungen mit, dass die Grillhütte zum November fertig werde. Er dankte allen fleißigen Helfern für ihre Dienste am Dorfmuseum. Außerdem seien die Straßenbaumaßnahmen Weidenstraße, Im Pösch fertig gestellt sowie die Kanalbaumaßnahme Dr. Schneiderstraße. Auch der 1. Bauabschnitt Willscheider Weg sei fertig, der 2. Bauabschnitt soll bis Mitte November fertiggestellt werden. Der Bolzplatz in Kalenborn soll voraussichtlich auch zum November 2007 fertig gestellt sein.