28. Gemeinderatssitzung vom 28.02.2007

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Zur Sitzung des Gemeinderates konnte der Ortsbürgermeister Schneider Herrn Günter Fischer, neuer Verbandsbürgermeister der Verbandsgemeinde Linz, begrüßen. Herr Fischer sagte der Ortsgemeinde seine volle Unterstützung zu und bot an, immer zur Stelle zu sein, wenn sein Rat oder seine Hilfe gefragt seien.

Die Vorstellung der Jugendarbeit 2007 durch die Jugendpflege der Verbandsgemeinde Linz (2 Jugendpflegerinnen mit je 25 Wochenarbeitsstunden) konnte in dieser Sitzung erfolgen. Schwerpunkt der Arbeit im vergangenen Jahr war die Arbeit mit Kindern. Es wurden Ferienfreizeiten vor Ort organisiert und einzelne Tagesfahrten sowie sich an der zweiwöchigen Ferienfreizeit des Kreises beteiligt. Insgesamt hatten sich im letzten Jahr 23 Vettelschoßer/Kalenborner Kinder an den Fahrten und Freizeiten beteiligt sowie 12 Jugendliche an der Fahrt zum Festival Rheinkultur (initiiert und mitorganisiert von der SPD-Fraktion). Seit geraumer Zeit steht auch ein Spielmobil zur Verfügung, wo jede Gemeinde regelmäßig angefahren wird, um den Kindern verschiedene Angebote zu unterbreiten.
Die Ortsgemeinde – so trug die SPD-Fraktion vor – möchte aber, dass der Schwerpunkt zukünftig auf die Jugendarbeit verlagert wird. Vor allem die 12 bis 16jährigen brauchen Anleitung, Unterstützung und einen Anlaufpunkt, wo sie einfach „abhängen“ und sich treffen können. Die Arbeit im „Jugendtreff“ muss intensiviert werden, wobei Hauptzielgruppe eben die 12 bis 16jährigen sein sollen. Es wurde überlegt, zu einer Jugendversammlung einzuladen, die jedoch attraktiv gestaltet werden sollte. Den „älteren“ Jugendlichen könnte die Möglichkeit gegeben werden, den Jugendtreff an gesonderten Öffnungszeiten auch weiterhin zu nutzen. Das jetzige Betreuungsteam sollte bei der Neuorganisation einbezogen werden.

In der Ratssitzung wurde der neue Ortsentwicklungsplan für die Gemeinde Vettelschoß einstimmig beschlossen. Im Rahmen der Dorferneuerung hatte die Gemeinde zusammen mit dem Planungsbüro Dittrich 1995 ein erstes Dorferneuerungskonzept erstellt. Viele der Punkte in diesem Konzept wurden in den letzten zehn Jahren bereits umgesetzt, außerdem machten neue Gesichtspunkte eine Neuauflage des Konzeptes nötig. So erarbeitete Frau Fischer vom Planungsbüro Dittrich in einigen Einwohnerversammlungen und die Fraktionen im Kulturausschuss den Entwurf zum neuen Konzept. Grundlage des Konzeptes war vor allem auch der Entwurf der SPD-Fraktion, den diese im September 2006 vorlegte (s. Konzept auf unserer Homepage). In diesem Konzept waren nicht nur alle Punkte von der SPD-Fraktion zusammengetragen worden, die Rat und Ausschüsse in den letzten Jahren besprochen hatten, sondern auch eigene Ideen eingefügt. Fast alle Punkte sind ins neue Konzept übernommen worden. Leider sind z.B. aber Vorschläge wie „sofort 30 km/h in allen Wohnstraßen“ dem Rotstrich der CDU zum Opfer geworden, dafür aber das von CDU favorisierte Bürgerhaus und der Minigolfplatz eingeflossen. Auch wenn die SPD mit diesen Maßnahmen nicht einverstanden ist, so hat sie dennoch für das Konzept gestimmt, weil die rund 70 Punkte nur eine Richtschnur sein sollen für die zukünftige Arbeit, keine beschlossene Sache in jedem einzelnen Punkt. Es wird sich in den nächsten 20 Jahren zeigen, welche Maßnahmen zur Ausführung kommen und wo modifiziert oder umgedacht werden muss. Mit diesem umfangreichen Konzept haben aber zukünftige Räte einen Leitfaden in der Hand, um die Zukunft des Ortes als Ganzes zu sehen und voran zu bringen. Durch alle Planungen durchziehen werden sich – so Ortsbürgermeister Schneider – Punkte wie „Überalterung der Gesellschaft, Struktur- und Klimawandel, neue Wohnformen, Versorgung des Ortes mit Infrastruktur“. Auch die wohl kommende Kommunalreform wird Veränderungen bringen. Die SPD-Fraktion regte noch an, die Bürger mehr einzubeziehen in alle Maßnahmen. Hierzu müsste zunächst ein Mittel gefunden werden, die Bürger zu interessieren, dann aber müsste auch seitens des Ortsbürgermeisters der Wille erkennbar sein, die Bürger mitgestalten, mitwirken zu lassen. Die bekannte „Ungeduld“ des Ortsbürgermeisters steht einer solchen Mitwirkung gelegentlich im Wege.

Das Bebauungsgebiet Gewerbegebiet Farmersheck musste eine erste Änderung erfahren. Technische Umsetzungen beim Bau der Straße sowie der Regenrückhaltebecken brachten einige Verschiebungen der überbaubaren Flächen, außerdem soll der Wirtschaftsweg am Bahndamm nun doch größtenteils eingezogen werden. Die SPD-Fraktion machte im Vorfeld darauf aufmerksam, dass auch eine Lösung gefunden werden sollte, das Gewerbegebiet der ehemaligen Fa. Streif über das neue Baugebiet zu erschließen und Nachfolgefirmen somit nicht länger durch den Ort, d.h. die Alte Bahnhofstraße, das Gelände anfahren müssen. Dies wurde in die Änderung des Bebauungsplans mit aufgenommen, hierzu müssen jedoch noch die technischen Möglichkeiten geprüft werden. Die nötigen Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Ein lang gehegter Wunsch der SPD-Fraktion nimmt langsam Gestalt an. Durch die Aufstellung eines Bebauungsplans L 252 – Hauptstraße Willscheid soll es möglich werden, Baurecht für den Ausbau eines einseitigen Geh- und Radweges von Oberwillscheid über Willscheid bis nach Vettelschoß zu erhalten. Die L 252 ist eine Landesstraße und kann nur vom Land ausgebaut werden. Bislang machte das Land – obwohl schon detaillierte Straßenpläne vorliegen – keine Anstalten im Wege eines Planfeststellungsverfahrens hier Baurecht zu erwirken und den Ausbau zu betreiben. Nun hat sich die Gemeinde Vettelschoß entschlossen, über einen Bebauungsplan Baurecht zu erwirken und den einseitigen Rad- und Gehweg im Vorgriff auf den Ausbau durch das Land durchzuführen. Die SPD hatte diese Maßnahme bereits vor Jahren angeregt, da der Weg für unsere Bürger von Kalenborn nach Vettelschoß (wie zuletzt z.B. nachts nach dem Karnevalszug oder auch tagsüber für Kinder und Radfahrer) auf diesem Straßenstück nicht ungefährlich ist. Ein beleuchteter Geh- und Radweg soll hier zukünftig für mehr Sicherheit sorgen. Die entsprechenden Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Auf Anregung einiger Kinder wurde für die Baugebiete Leewrot, Pösch und Pesch nun der Ausbau eines Kinderspielplatzes beschlossen. Dieser entsteht auf einem angepachteten Grundstück an der Ecke zum Baugebiet Pösch. Im vorderen Teil werden die üblichen Spielgeräte installiert, dahinter wird es eine Freifläche für Ballspiele geben, gefolgt von einer Streuobstwiese (geplant sind „alte“ Obstsorten, die vom Aussterben bedroht sind). Der vordere Teil soll mit einer Hecke umpflanzt werden. Die SPD-Fraktion lobte hier die schnell und gute Umsetzung (beim Anpachten des Grundstückes durch den Ortsbürgermeister und bei der Planung durch Herrn Reifert von der VGV Linz). Da der nötige Bauantrag bereits positiv beschieden wurde, können die Arbeiten in Kürze beginnen.

Auch die weiteren Spielplätze in der Gemeinde sollten in diesem Jahr gründlich überholt werden. Die Spielplatzkommission (in der alle Fraktionen vertreten sind und von Kindergarten und Schule Unterstützung finden), erhielt hier vom Rat weitestgehend freie Hand. Mittel, die im Haushalt für die Erweiterung und den Unterhalt zur Verfügung stehen, sollen gegenseitig deckungsfähig sein, so dass ein möglichst gutes Ergebnis für alle Spielplätze erzielt werden kann.

Die Gemeinde Vettelschoß beschloss einstimmig, den erneuten Antrag auf Einrichtung einer Ganztagsschule zu stellen. Nachdem im Schulträgerausschuss das weitere Vorgehen vorberaten wurde, schaffte der Rat mit dem Beschluss die Voraussetzung der Umsetzung. Im Schulträgerausschuss war besprochen worden, dass ggf. in diesem Schuljahr eine Probewoche „Ganztagsschule“ mit allen Grundschulkindern angeboten werden könnte. An der Umsetzung dieser Maßnahme sowie an der Gestaltung der Bewerbungsunterlagen wird der Schulträgerausschuss in Kürze arbeiten. Sowohl Eltern der Kindergärten wie der Schule als auch Leiter der Kindergärten und der Schule stehen der Maßnahme positiv gegenüber und planen zunächst, die Besichtigung eines laufenden Betriebes einer Ganztagsschule für interessierte Eltern anzubieten. Die SPD-Fraktion stellte den Antrag zu prüfen, ob im Vorgriff auf die Ganztagsschule schon Interesse besteht an einem betreuten Mittagessen. Das Kindergartenpersonal hatte angeboten, seine Räume hierzu zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinde würde es im Rahmen der bereits bestehenden Betreuenden Grundschule „nur“ eine weitere Betreuungskraft für die Mittagszeit „kosten“. Entsprechende Vorgespräche – so der Ortsbürgermeister – würden zur Zeit diesbezüglich geführt.

Als nächstes legte der Gemeinderat mit den Stimmen der CDU und FWG den Standort für eine mögliche Erweiterung der Grundschule (nur bei Bewilligung der Ganztagsschule) fest. Sie soll im hinteren Bereich erfolgen und somit eine Verschiebung des Sportplatzes nach hinten nötig machen. Die SPD-Fraktion hatte erbeten, anhand eines Ortstermins die verschiedenen Varianten (vor und hinter der bestehenden Schule) zu überprüfen und erst dann zu entscheiden. Da dies jedoch nicht gewünscht wurde von der Mehrheit, enthielt sich die SPD-Fraktion.

Der nächste Punkt „Planung eines Kunstrasenplatzes“ hängt mit der vorherigen Entscheidung zusammen. Der Gemeinderat hat seinerzeit auf Antrag der SPD-Fraktion anlässlich der Haushaltsberatungen beschlossen, dass, sollte der Sportplatz renovierungsbedürftig werden, anstelle des Hartplatzes ein Kunstrasenplatz eingerichtet wird. Die Maßnahme war für ca. die Jahre 2010/11 vorgesehen. Diese Maßnahme sollte – so die SPD – nicht umgesetzt werden, weil unsere Senioren in der C-Klasse spielen, sondern weil eben sehr viele Jugendmannschaften (Jungen und Mädchen) Fußball spielen und die Erfahrungen im Umkreis zeigen, dass die Verletzungsgefahr auf Kunstrasenplätzen deutlich zurück geht. Die eventuell mögliche Einrichtung der Ganztagsschule würde zur Folge haben, dass der Sportplatz einige Meter nach hinten geschoben werden müsste, der Kunstrasenplatz also eher käme als gedacht. Um hier die Möglichkeit (die von uns jedoch als sehr gering angesehen wird) einer Förderung zu erhalten, muss ein Förderantrag mit baureifen Unterlagen beim Land eingereicht werden (VV-Sportanlagen-Förderung). Auch wenn wir nur wenig Chancen auf eine Bewilligung sehen, so darf man es nicht unversucht lassen und wir stimmten der Beauftragung eines Planungsbüros mit der Erstellung baureifer Unterlagen zu. Die SPD-Fraktion machte aber noch einmal deutlich, dass die Umsetzung erst erfolgt, wenn die Ganztagsschule genehmigt ist und die Verschiebung nötig macht oder aber bis der Platz renovierungsbedürftig ist. Dies wurde seitens des Ortsbürgermeisters zugesichert.

Zum Baugebiet Kalenborn teilte der Ortsbürgermeister mit, dass die Verträge der Privaterschließung kurz vor dem Abschluss stehen und noch im März unterschrieben würde. D.h. für den ersten Bauabschnitt könnte es bald baureife Grundstücke geben, da auch die Baulandumlegung so gut wie geklärt sei. Darum sei es nötig auch die Straßenplanung zu konkretisieren. Die Straßenplanung (Straßenverlauf und -breite) waren bereits Bestandteil des Bebauungsplans und somit festgeschrieben. In der Sitzung ging es noch um Ausführungsdetails. Hier wurde einstimmig festgelegt, nachdem der SPD ihre Frage, ob der Plan mit den Eigentümern abgestimmt sei, bejaht wurde, dass die Steil- und Kurvenbereiche in Asphalt ausgeführt werden, die restlichen Straßen in Pflaster, wobei – da auf einen Bürgersteig verzichtet, es einen farblich unterschiedlichen, 1,50 m breite Pflasterstreifen bergseitig geben wird, um dem Autofahrer zu signalisieren, dass hier Wohngebiet ist und Fußgänger die Mischfläche nutzen. Einige Baumpflanzungen sind ebenso eingeplant wie Querrinnen zur Entwässerung.