20. Gemeinderatssitzung vom 17.05.2006

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Der Gemeinderat beriet die Platzgestaltung am Willscheider Weg im Bereich Sporthalle bis Einmündung Blauer See. Die CDU hatte hier zunächst dafür plädiert, ein Platz ohne bzw. mit wenigen Parkplätzen entstehen zu lassen. Die Geschehnisse um den geplanten und von der CDU beschlossenen Parkplatz hinter der Gymnastikhalle (Einsprüche von Anliegern) führte hier zu einem Umdenken bei der Mehrheitsfraktion. Sie entschied sich – ebenso wie SPD und FWG – für die Variante 3 (32 Parkplätze vor der Sporthalle und der Schule) in Kombination mit der Variante 2, die im Bereich Sportlerheim, Evangelische Kirche eine Gestaltung zur Verkehrsberuhigung vorsieht. Die genaue Ausführung muss mit der Evangelischen Kirchengemeinde zunächst noch abgestimmt werden. Mit dieser Planung sind alle Punkte, die die SPD bereits von Anfang gefordert hat berücksichtigt:
– ausreichend Parkplätze vor der Sporthalle und der Schule
– Zufahrt zu den Parkplätzen über das Gelände Sporthalle
– Verschwenkung des Willscheider Weges zur Verkehrsberuhigung
– Gestaltung des Geländes durch unterschiedlichen Pflasterbelag und Bepflanzungen
– Ausreichend Platz für die Schaugeschäfte an Kirmes
– Verlegung der öffentlichen Bushaltestelle zur Schulbushaltestelle
Eine weitergehende Ausführungsplanung und Bemusterung wird nun in Zusammenarbeit zwischen Bauausschuss und Planer in eine Ausschreibung münden und hoffentlich bald umgesetzt.

Insofern ist die SPD-Fraktion froh, dass ihr Artikel in Vettelschoß aktuell mit dem entsprechendem Lageplan, der den Anliegern wohl erst deutlich machte, woher die Zuwegung der beschlossenen Parkfläche an der Gymnastikhalle gehen würde, somit zu dieser Wandlung der CDU und diesem positiven Ergebnis für die Ortsgemeinde führte.

Die Ortsgemeinde stimmte einstimmig der 4. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Linz zu. Die Ortsgemeinde betreffen in diesem Plan folgende Bereiche:
– Bahndamm Kalenborn (Misch- und Gewerbegebiet)
– Gewerbegebiet Farmersheck 2 (unterhalb ehem. Wiesenhof)
– Baugebiet Kauer Ring 2 (Baugebiete in ferner Zukunft auf Vorrat)
– Baugebiet Leewrot
– Baugebiet Im Pesch
– Sonderbaufläche Grillhütte
Alle Gebiete erwiesen sich im Verfahren als problemlos. Gestrichen wurde – zur Freude der SPD-Fraktion – das Baugebiet Bergstraße. Hoffentlich wird es nicht in der 5. Fortschreibung wieder aufgegriffen.

Im Zuge des Umlegungsverfahrens Baugebiet Im Pesch wurde festgestellt, dass zwei Grundstückseigentümer, deren Grundstücke bereits erschlossen sind, nicht an der Beteiligung der Umlegung und an der Erlangung von einer Bebauung im hinteren Bereich ihrer Grundstücke interessiert sind. Dementsprechend wurden diese Grundstücke aus dem Umlegungsverfahren heraus genommen. Auch der Bebauungsplan Im Pesch wurde dahingehend geändert. Eine Änderung war aufgrund einer Anpassung der Straßentrasse an eine vorhandene Straße nötig. Die Beschlüsse erfolgten einstimmig.
Die Straße in diesem Baugebiet soll zukünftig: Zum Hallerbach heißen. Dies war ein Vorschlag der CDU. Vorschläge der SPD lauteten: Birkenweg, Am Wiesenhang oder Fernblick, hatten jedoch keine Chance.

Der Punkt Aufstellung eines Bebauungsplanes Parkplatz Sportzentrum wurde auf Antrag des Ortsbürgermeisters von der Tagesordnung abgesetzt. Da die SPD-Fraktion gegen diesen Parkplatz und somit auch gegen diesen Bebauungsplan ist, hoffen wir, dass der Punkt vielleicht für immer von der Tagesordnung verschwindet. Sonst leider hierzu später mehr.

Zur Sanierung der Stützmauern der Michaelstraße soll sich zunächst der Bauausschuss mit der Angelegenheit befassen. Fraglich sind hier die Unterhaltungslast und die Eigentumsverhältnisse sowie die weitere Vorgehensweise (Fachfirma oder 1-Euro-Jobs).

Die SPD-Fraktion beantragte aufgrund von Nachfragen Jugendlicher, einen Bus (oder mehrere) zum großen Openairfestival R(h)einkultur nach Bonn (Rheinaue) fahren zu lassen, um die Jugendlichen hin- und zurück zu bringen. Organisation dieser Maßnahme soll den Jugendpflegerinnen obliegen. Da eine solche Aktion zusammen mit St. Katharinen angedacht war, soll hier ausgelotet werden, ob auch seitens der OG St. Katharinen Interesse besteht. Die Jugendlichen sollen einen Betrag von 5,00 Euro für diese Aktion zusteuern. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.